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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben: (mehr …)

Am 20.06. beginnt um 11:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg im Saal 28 der nun sechste Prozesstag im Fall um einen Aktivisten der Abschiebeblockade vom 31. Mai. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und somit Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, wie versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nach bisherigem Stand des Prozesses konnte die Staatsanwaltschaft keine geschädigte Person der vermeintlichen Tathandlung benennen. Allerdings wurde deutlich, dass der Polizeieinsatz laut gehörter Zeug*innen durch die Beamt*innen eines Erlanger Einsatzzuges eskaliert wurde, indem diese eine friedliche Sitzblockade angriffen ohne eine Räumung zuvor wie gesetzlich festgeschrieben anzukündigen.

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und freuen uns auf breite Prozessöffentlichkeit.

DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund. (mehr …)

Der Widerstand wächst! Beinahe wöchentlich gehen Menschen aus den Lagern in Bayern und darum herum auf die Straße, um gegen die rassistischen Internierungspläne des deutschen und bayrischen Staates aufzubegehren. Und dazu ist es allerhöchste Zeit! Am Samstag den 23.6. gibt es die nächste Gelegenheit dazu – in Bamberg!

Samstag, 23.6. – 14:00 Uhr

Bamberg – Birkenallee vor der AEO

Zugtreffpunkt Nürnberg HBF – Osthalle – 12:15 Uhr

Die rassistischen Pläne der bayrischen Staatsregierung, Menschen die Schutz und Zuflucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg suchen, in Sammellagern zu isolieren und dort entweder schnellstmöglich abzuschieben oder zu einer vermeintlich freiwilligen Rückkehr zu „überzeugen“ werden konkret. In allen bayrischen Verwaltungsbezirken sollen nach dem Plan des bayrischen Staates in den kommenden Wochen so genannte AnKer-Zentren entstehen -so auch in Bamberg, wo bereits jetzt mit der AEO das Vorbild für die Pläne steht und in den letzten Jahren erprobt wurde. Effizienz und schnelle Abschiebungen stehen im Zentrum des Asyl-Plans – das Recht, Zuflucht zu suchen wird zur Makulatur. Wie die Zustände in den Lagern tatsächlich sind, zeigt sich an den nicht endenden Protesten und Widerstandsaktionen in und rund um die Lager, die auf die menschenverachtenden Zustände aufmerksam machen. Gewalt und Schikane seitens der Polizei und Securities und anschließende Krminalisierung, illegale Abschiebungen, medizinische Mangelversorgung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung über Jahre hinweg – alles Alltag in Söders AnKer-Zentren.

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Am Samstag, 9. Juni, fand der Landesparteitag der rassistischen AfD in der hermetisch abgeriegelten Nürnberger Meistersingerhalle statt. Dagegen gab es ab 8:30 Uhr Proteste, die dann in einer gemeinsamen Demonstration endeten, an welcher sich über 450 Menschen beteiligten. Diese ging von der Meistersingerhalle über den NSU-Tatort an der Scharrerstraße zum Aufseßplatz. Im Verlauf wurde die Demonstration mehrmals von den Bullen angegriffen.

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Bayern hat den neuen Asylplan des Rechtsdemagogen und bayrischen Innenminister Markus Söder durchgewunken. Damit warten auf Geflüchtete weitere Lager, in denen sie interniert und isoliert werden sollen, Sachleistungen und eigene bayrische Abschiebeflüge. Söder will damit ein Vorbild für die Asylpraxis in der gesamten BRD liefern – und die im Koalitionsvertrag ohnehin von SPD und CDU unterschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – in enger Zusammenarbeit mit seinem nicht minder reaktionären Vorgänger und heutigen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Die bayrische SPD gibt in Vorwahlkampfzeiten vor, gegen solche Zentren zu sein – und zeigt damit ein weiteres mal ihr gesamtes heuchlerisches Potential, schließlich hat sie selbst bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union bereitwillig einer bundesweiten Einrichtung von solchen Zentren zugestimmt. Und auch die übrigen Parteien versuchen sich von den Erzreaktionären abzugrenzen und von ihrer eigenen rassistischen Asylpraxis abzulenken – die sie alle dort wo sie an der Regierung sind auch umsetzen.

Machen wir Schluss damit! Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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„Man sieht Polizisten, die Jugendliche an den Armen packen und über eine Wiese schleifen, Demonstranten werden zu Boden gedrückt, Beamte knien auf ihnen, man hört Schreie, Bellen, mindestens ein Polizeihund springt Demonstranten an, ein junger Mann läuft mit blutendem Gesicht davon, Polizisten holen mit ihren Schlagstöcken aus.“ So beobachtete es auch die bürgerliche Presse (taz vom 29.5.2018). Doch die Opfer sollen jetzt auch noch verurteilt werden. Am Mittwoch ist bereits der 5. Prozesstag gegen einen Aktivisten.

Zeigt euch solidarisch. Kommt zum Prozess am 06.06.18 11 Uhr Saal 28 im Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

Am 26.05.ist das bayrische Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Auch die Diskussion um die so genannten AnKer-Zentren, zentrale Sammel- und Abschiebelager, in denen Geflüchtete konzentriert, isoliert und aussortiert werden sollen, ist weiterhin in vollem Gange. Trotz des breiten Protests und Widerstands hält der bayrische Scharfmacher Seehofer an den rassistischen Plänen fest. Und auch wenn momentan beinahe alle Bundesländer und Parteien sich gegen den Aufbau eines Lagersystems aussprechen – am Ende wird nichts anderes als unser Widerstand entscheiden, ob es kommt – oder wir auch in Bayern der menschenverachtenden Unterbringung in Sammellagern ein Ende bereiten! Der Widerstand geht weiter – der gegen das Lagersystem nimmt sogar gerade erst Fahrt auf! Am 08.06. fahren wir  gemeinsam nach Regensburg – gegen Lagersystem und Abschiebestaat! Und weitere Aktionen werden folgen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 –save the date – save the date – save the date – save the date – save the date —

— 14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf! — 

— Soziale Kämpfe in die Offensive! —

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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