Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

Am 30.06. wird die faschistische AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Das wird nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne gehen! Fahren wir gemeinsam mit dem Bus des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) nach Augsburg um den Parteitag zu einem Desaster für die AfD werden zu lassen. Busfahrkarten sind für 15 Euro in der Schwarzen Katze und im Infoladen Benario (Fürth) erhältlich. Hier geht’s zum Aufruf des AAB.

Gemeinsam entschlossen dem Rechtsruck entgegentreten!
Für die soziale Revolution!

drucken | 17. Juni 2018 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Gostenhofer Stadtteilpicknick: unsere Plätze – unsere Parks – Reclaim Jamnitzer! +++ 23. Juni ab 16 Uhr am Jamnitzer Platz +++

23.Juni || 16:00 Uhr || Jamnitzer Platz || Picknick || Bei schlechten Wetter in der Schwarzen Katze, Untereseiten Str. 1 am Jamnitzer Platz
Ein Grundstock an Salaten, Brot etc. wird gestellt, den Rest bringt einfach selbst mit. Picknick-Decken nicht vergessen!

Der Jamnitzer Platz wird von vielen unterschiedlichen Menschen genutzt: er ist Café, Jugendzentrum, Kneipe und Spielplatz. Er ist Treffpunkt für alle, die keinen Garten haben und für alle, die nicht unendlich viel Geld in kommerziellen Kneipen und Cafés lassen können und wollen. Am 23. Juni wollen wir das noch ergänzen: wir laden alle ein zum Gostenhofer Stadtteilpicknick! Lernen wir uns kennen, tauschen wir uns als MieterInnen,
als AnwohnerInnen aus! Reden wir über steigende Mieten, Wohnungsnot, Ausverkauf und Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden – aber auch einfach über das was uns sonst so bewegt und interessiert.

Der Stadt und ihren OrdnungshüterInnen, aber auch so manch finanzstärkeren AnwohnerInnen passt das bunte Treiben am Platz nicht ins Stadtteilbild, das immer mehr auf Kommerz zugerichtet und Investoren-freundlich werden soll. Deswegen wird es von der revolutionär organisierten Jugendaktion parallel einen kleinen Ratgeber über das Verhalten bei Polizeikontrollen geben sowie einen Workshop für Straßenkunst.

Nicht vergessen: Am 14.Juli „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf – Mieten runter! Kapitalismus abschaffen!“
Start: 13:30 Uhr Rathaus Nürnberg || Mehr Infos unter: www. redside.tk

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Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben: (mehr …)

drucken | 18. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung zu M31 am Mittwoch den 20.06.18

Am 20.06. beginnt um 11:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg im Saal 28 der nun sechste Prozesstag im Fall um einen Aktivisten der Abschiebeblockade vom 31. Mai. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und somit Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, wie versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nach bisherigem Stand des Prozesses konnte die Staatsanwaltschaft keine geschädigte Person der vermeintlichen Tathandlung benennen. Allerdings wurde deutlich, dass der Polizeieinsatz laut gehörter Zeug*innen durch die Beamt*innen eines Erlanger Einsatzzuges eskaliert wurde, indem diese eine friedliche Sitzblockade angriffen ohne eine Räumung zuvor wie gesetzlich festgeschrieben anzukündigen.

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und freuen uns auf breite Prozessöffentlichkeit.



                                        

drucken | 16. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund. (mehr …)

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Keine Lager! Keine Grenzen! 23.06. Demonstration Bamberg – Fluchtursachen bekämpfen! Bleiberecht durchsetzen!

Der Widerstand wächst! Beinahe wöchentlich gehen Menschen aus den Lagern in Bayern und darum herum auf die Straße, um gegen die rassistischen Internierungspläne des deutschen und bayrischen Staates aufzubegehren. Und dazu ist es allerhöchste Zeit! Am Samstag den 23.6. gibt es die nächste Gelegenheit dazu – in Bamberg!

Samstag, 23.6. – 14:00 Uhr

Bamberg – Birkenallee vor der AEO

Zugtreffpunkt Nürnberg HBF – Osthalle – 12:15 Uhr

Die rassistischen Pläne der bayrischen Staatsregierung, Menschen die Schutz und Zuflucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg suchen, in Sammellagern zu isolieren und dort entweder schnellstmöglich abzuschieben oder zu einer vermeintlich freiwilligen Rückkehr zu „überzeugen“ werden konkret. In allen bayrischen Verwaltungsbezirken sollen nach dem Plan des bayrischen Staates in den kommenden Wochen so genannte AnKer-Zentren entstehen -so auch in Bamberg, wo bereits jetzt mit der AEO das Vorbild für die Pläne steht und in den letzten Jahren erprobt wurde. Effizienz und schnelle Abschiebungen stehen im Zentrum des Asyl-Plans – das Recht, Zuflucht zu suchen wird zur Makulatur. Wie die Zustände in den Lagern tatsächlich sind, zeigt sich an den nicht endenden Protesten und Widerstandsaktionen in und rund um die Lager, die auf die menschenverachtenden Zustände aufmerksam machen. Gewalt und Schikane seitens der Polizei und Securities und anschließende Krminalisierung, illegale Abschiebungen, medizinische Mangelversorgung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung über Jahre hinweg – alles Alltag in Söders AnKer-Zentren.

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Hunderte auf der Straße gegen Rechtsruck und AfD

Am Samstag, 9. Juni, fand der Landesparteitag der rassistischen AfD in der hermetisch abgeriegelten Nürnberger Meistersingerhalle statt. Dagegen gab es ab 8:30 Uhr Proteste, die dann in einer gemeinsamen Demonstration endeten, an welcher sich über 450 Menschen beteiligten. Diese ging von der Meistersingerhalle über den NSU-Tatort an der Scharrerstraße zum Aufseßplatz. Im Verlauf wurde die Demonstration mehrmals von den Bullen angegriffen.

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drucken | 10. Juni 2018 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

Am Freitag, dem 08.06.2018 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“ statt. Um 17 Uhr sammelten sich mehrere hunderte Geflüchtete sowie verschiedene AktivistInnen und Aktivisten aus überwiegend lokalen linken Strukturen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein.

Sprecherinnen und Sprecher aus verschiedensten bayerischen Transitlagern und Geflüchteten -Unterkünfte schilderten in mehreren Redebeiträgen die dramatischen Zustände dort und prangerten gleichzeitig die BRD für ihre verbrecherische Ausbeutungs- und Kriegspolitik an.  Ein zentraler Vorwurf war, dass die BRD zentral mitverantwortlich ist für die Erschaffung von Fluchtursachen. Die sozialrevolutionäre Aktion aus Regensburg beteiligte sich mit zahlreichen AktivistInnen und Aktivisten, Transparenten und einer Rede am Demonstrationsgeschehen. In der Rede der sozialrevolutionären Aktion am Dachauplatz wurden die Menschen aufgefordert sich aktiv gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen. Es wurde auf den gemeinsamen Kampf in dem derzeitig stattfindenden sozialen Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle aufmerksam gemacht, in welchem Geflüchtete, Wohnungslose, Erwerbslose sowie ArbeiterInnen und Arbeiter täglich den selben Kampf führen sollten. Die Menschen wurden aufgefordert das „fröhliche Demokratie spielen in Zeiten wo Menschen in den Tod deportiert werden zu beenden“. Die Staatsregierung mit ihren verbrecherischen Kampagnen sogenannte Ankerzentren errichten zu wollen wurde aufs heftigste kritisiert. Unter Beifall wurde für die internationale Solidarität skandiert.

 

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Freiheit für den Revolutionär und Freiheitskämpfer Turgut Kaya!

Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung über eine Auslieferung Kayas an die Türkei wurde ohne eine Entscheidung auf den 30. Mai vertagt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya.

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drucken | 6. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nein zu Lagersystem und rassistischer Asylpraxis! Fluchtursachen bekämpfen – Geflüchtete aufnehmen!

Bayern hat den neuen Asylplan des Rechtsdemagogen und bayrischen Innenminister Markus Söder durchgewunken. Damit warten auf Geflüchtete weitere Lager, in denen sie interniert und isoliert werden sollen, Sachleistungen und eigene bayrische Abschiebeflüge. Söder will damit ein Vorbild für die Asylpraxis in der gesamten BRD liefern – und die im Koalitionsvertrag ohnehin von SPD und CDU unterschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – in enger Zusammenarbeit mit seinem nicht minder reaktionären Vorgänger und heutigen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Die bayrische SPD gibt in Vorwahlkampfzeiten vor, gegen solche Zentren zu sein – und zeigt damit ein weiteres mal ihr gesamtes heuchlerisches Potential, schließlich hat sie selbst bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union bereitwillig einer bundesweiten Einrichtung von solchen Zentren zugestimmt. Und auch die übrigen Parteien versuchen sich von den Erzreaktionären abzugrenzen und von ihrer eigenen rassistischen Asylpraxis abzulenken – die sie alle dort wo sie an der Regierung sind auch umsetzen.

Machen wir Schluss damit! Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 5. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

5. Prozesstag zu M31, Mittwoch 06.06.2018, 11 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

„Man sieht Polizisten, die Jugendliche an den Armen packen und über eine Wiese schleifen, Demonstranten werden zu Boden gedrückt, Beamte knien auf ihnen, man hört Schreie, Bellen, mindestens ein Polizeihund springt Demonstranten an, ein junger Mann läuft mit blutendem Gesicht davon, Polizisten holen mit ihren Schlagstöcken aus.“ So beobachtete es auch die bürgerliche Presse (taz vom 29.5.2018). Doch die Opfer sollen jetzt auch noch verurteilt werden. Am Mittwoch ist bereits der 5. Prozesstag gegen einen Aktivisten.

Zeigt euch solidarisch. Kommt zum Prozess am 06.06.18 11 Uhr Saal 28 im Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

 

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Keine Lager! Keine Grenzen! Soziale Kämpfe in die Offensive! 08.06. gemeinsame Fahrt nach Regensburg!

Am 26.05.ist das bayrische Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Auch die Diskussion um die so genannten AnKer-Zentren, zentrale Sammel- und Abschiebelager, in denen Geflüchtete konzentriert, isoliert und aussortiert werden sollen, ist weiterhin in vollem Gange. Trotz des breiten Protests und Widerstands hält der bayrische Scharfmacher Seehofer an den rassistischen Plänen fest. Und auch wenn momentan beinahe alle Bundesländer und Parteien sich gegen den Aufbau eines Lagersystems aussprechen – am Ende wird nichts anderes als unser Widerstand entscheiden, ob es kommt – oder wir auch in Bayern der menschenverachtenden Unterbringung in Sammellagern ein Ende bereiten! Der Widerstand geht weiter – der gegen das Lagersystem nimmt sogar gerade erst Fahrt auf! Am 08.06. fahren wir  gemeinsam nach Regensburg – gegen Lagersystem und Abschiebestaat! Und weitere Aktionen werden folgen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

 –save the date – save the date – save the date – save the date – save the date —

— 14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf! — 

— Soziale Kämpfe in die Offensive! —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 2. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Was war los

18.06.1975
Andreas Baader verliest vor Gericht eine Erklärung der Stammheimer Gefangenen betreffend Isolationshaft und Folter. Anlass ist der Antrag der Verteidiger auf Anhörung medizinischer Sachverständiger und - damit zusammenhängend - Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten infolge der Isolationshaft. Inhalt der Erklärung, deren Verlesung durch das Gericht 17-mal unterbrochen wird: Folter - kein revolutionärer Kampfbegriff; Aufklärung über Folter ist letztlich gegen die Gefangenen gerichtet, wenn sie nicht mit der Propaganda des bewaffneten Kampfes verbunden wird.

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