22.12. Kundgebung 8:45 Uhr Amtsgericht Nürnberg-Fürth

Schauprozess gegen Anmelderin von antifaschistischen Gegenprotesten!

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+++Skandalöses Urteil gegen Anmelderin von antifaschistischen Gegenprotesten!+++ 1400€ Geldstrafe für das Abspielen eines Lieds +++Ausführlicher Bericht folgt+++

 

Am 22.12.2015 wird um 8:45Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfinden. Um 9:30 Uhr beginnt im Saal 62 ein Prozess gegen die Anmelderin einer antifaschistischen Kundgebung vom 19.04.2015 gegen die Vereinigung „Nügida“, eine Tarnorganisation der Partei „Die Rechte Nürnberg“. Die Gegenkundgebung, zu der damals das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) aufrief, hatte ein klares Ziel: Den rechten Aufmarsch, der im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April stand, zu mobilisieren. Doch die Staatsanwaltschaft initiiert mit Hilfe der Polizei einen Schauprozess gegen die antifaschistische Bewegung.

Das Jahr 2015 wird in die deutsche Geschichte eingehen als das Jahr des Rechtsrucks. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind rechte, fremdenfeindliche Pareteien und Bewegungen auf dem Vormarsch im Sommer 2015 brannten nächtlich Asylbewerberunterkünfte, täglich konnte man Schlagzeilen über verbale und physische Angriffe auf Flüchtlinge lesen. Für die Nürnberger BürgerInnen ist dieses Problem auch seit Anfang des Jahres hautnah spürbar. Rechte Vereinigungen wie Nügida, Pegida und Die Rechte schossen aus dem Boden und versuchten sich zu etablieren. Doch die Bevölkerung ist ihnen nicht auf dem Leim gegangen , sondern folgte den Aufrufen von verschiedenen linken Gruppierungen, darunter auch immer wieder Aufrufe zu den vom AAB initierten Protesten. Doch obwohl die Aktivitäten gegen rechte und faschistische Demonstrationen auf einem breiten Konsen stehen fährt der Nürnberger Justizapparat immer wieder einen Konfrontationskurs. Egal ob willkürliche Einschränkungen der Kundgebungsorte, Anfeindungen seitens der Polizeieinsatzleitung oder im Nachhinein mit Anzeigen und Strafbefehlen.

Es geht bei Prozessen dieser Art nur um Einschüchterung. Der Justizapparat in Nürnberg hat es sich in der Vergangenheit zur Aufgabe gemacht vor allem junge politische AktivistInnen mit aberwitzigen Anzeigen zu überziehen, um sie zur Aufgabe zu bewegen! Betroffen sind einige, doch gemeint sind wir alle! Es geht den Verantwortlichen ganz konkret darum den Breiten antifaschistischen Protest in Nürnberg und Umgebung immer wieder zu bremsen, um ihn möglichst klein zu halten! Dagegen stellen wir uns entschieden und zeigen unsere Solidarität mit den Betroffenen! Diese Solidarität ist unsere Stärke, wir werden uns auch diesmal nicht unterkriegen lassen!

Aufruf zur Solidarität!

Gegen diese gezielte Repressionswelle formiert sich auch schon ein breiter Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung Antirepression“ finden bei den Prozessen rund um den antifaschistischen Tätigkeiten in letzter Zeit Prozessbeobachtungen und Kundgebungen Statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu informieren. Dieser Prozess ist leider kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren in den letzten Monaten. Mittlerweile belaufen sich die Strafzahlungen auf mehrere tausend Euro und es wird weiterhin viel Geld benötigt, um die laufenden Repressionskosten zu decken. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die im Rahmen der Gegenproteste rund um Nügida, Pegida und die Partei die Rechte verfolgt werden.

Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit den Angeklagten zu verhalten und mobilisieren daher auf eine Kundgebung am Prozesstag um 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg!

Kommt zur Kundgebung! Kommt zum Prozess! Betroffen sind einige, gemeint sind wir Alle!

drucken 15.Dezember 2015 Antifaschistisches Aktionsbündnis

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