Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit §§ 129 a/b!

atik_gefangeneFrei., 22.01.2016 | ab 17.00 h Kundgebung am Weissen Turm | ab 18:00 h Knastkundgebung in der Bärenschanzstr. 68

Mitte April 2015 gab es mehrere Verhaftungen linker AktivistInnen in Nürnberg und an anderen Orten Europas, 10 davon sind immer noch in Haft. Den Verhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im In- bzw. Ausland nach Paragrafen 129 a und b des StGB vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist, noch auf einer EU-Terrorliste steht. Aus Nürnberg sind zwei Personen von diesen Verhaftungen betroffen: Die ÄrztInnen Banu Büyükavcı und Sinan Aydın.

Die Paragrafen 129 a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Vielmehr geht es um die Kriminalisierung von unliebsamen politischen Aktivitäten. Im Fall der Verhaftungen der linken AktivistInnen gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden. Die deutsche Justiz macht sich hier zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und sperrt politische AktivistInnen ein, die Erdoğans Regierung gerne hinter Gittern sehen möchte.

Voraussichtlich wird Anfang 2016 die Anklageschrift bekanntgegeben und im Frühjahr der Prozess in München beginnen. Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ erklärt sich solidarisch mit allen zehn Inhaftierten und fordert ihre Freilassung.

*ATIK ist eine türkische Organisation, die seit 1986 aktiv ist und sich europaweit für die Rechte von MigrantInnen und der Arbeiterklasse engagiert. Auch in Deutschland setzt sie sich seit Jahren als eingetragener Verein für die sozialen Rechte von MigrantInnen ein.

Freiheit für unsere FreundInnen!

Weg mit den Paragrafen 129 a und b!

drucken 30.Dezember 2015 Rote Hilfe - OG Nürnberg

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