Demo gegen das Regime in Äthiopien und gegen Abschiebungen 22.04

In Äthiopien wurde am 30. März der Ausnahmezustand um 4 Monate verlängert. Das Tigrinya-Regime nutzt diese Ausnahmezustand um eine ethnische Unterdrückung der Oromo und Amharen voran zu treiben. Das Militär und die Polizei gehen mit Waffengewalt gegen Proteste vor, terrorisieren ganze Landstriche und die Folterknäste werden voller und voller. Diese systematische staatliche Verfolgung der Oromo-Mehrheit nimmt einem Großteil der Bevölkerung in Äthiopien

die Perspektive auf ein friedliches und sicheres Leben.

Viele mussten das Land verlassen, da der Kampf um Freiheit das Leben kosten kann. Nach der langen, gefährlichen Flucht durch den Nahen Osten und den Balkan oder über das Massengrab Mittelmeer müssen die Geflüchteten hier in Lagern ausharren. Über Jahre hinweg wechseln sich Hoffnung auf ein Bleiberecht und die Angst vor der Abschiebung in den Köpfen ab. Dieses Hinhalten, die Residenzpflicht und die drohenden Dublin-III Abschiebungen zermürben die Psyche der Menschen die auf Asyl warten.

Nun droht ca. 90% der Geflüchteten aus Äthiopien die Abschiebung nach Italien nach dem Dublin-III Abkommen, welches besagt, dass Geflüchtete in dem ersten EU-Staat, in dem sie ankommen, ihren Asyl-Antrag stellen müssen.

In Italien ist die Chance auf Asyl oder eine menschenwürdige Unterbringung noch viel geringer als in der BRD.

Noch größer ist die Angst davor, von den Behörden, in einen Flieger nach Addis Abeba geschleift zu werden. Denn die Zukunft in Äthiopien könnte Folterknast und Tot bedeuten.

Und es reicht der BRD nicht nur die Leute ab zu schieben, nein es mussten auch Verträge mit dem Regime vor Ort her. So sicherte Angela Merkel,bei ihrem letzten Besuch, bei der Regierungspartei EPRDF eine nähere Zusammenarbeit im Handel und bei militärischen Fragen zu. Im Klartext soll das Regime Menschen mit militärischer Gewalt an der Flucht hindern und im Gegenzug werden weiter Subventionen und Investitionen aus der BRD fliesen. Nicht zuletzt werde auch wieder Waffen geliefert.

Wir sagen Nein zu diesen Verhältnissen und rufen zur Demo am 22.04 um 11 Uhr an der Lorenzkirche auf

 

drucken | 20. April 2017 | Revolutionär organisierte Jugendaktion