Nbg: Bericht über „Fahrraddemo gegen die AfD und ihre HelferInnen!“

Am Samstag, den 6.5.17, veranstalteten wir zusammen mit der Antifa-Aktionskneipe eine Fahrraddemo gegen die AfD und ihre HelferInnen. Anlass war ein angekündigter Infostand der rechten Hetzer. Der Protest dagegen sollte unter anderem in Verbindung mit dem Rassismus der CSU und der Hofierung von Rechten aller Couleur, durch die Stadt Nürnberg in Verbindung gebracht werden. Die AfD sagte schließlich ihren Stand ab. Wir radelten trotzdem, hielten kurze Kundgebungen ab und verteilten hunderte Flyer gegen den Rechtsruck.

Ab elf Uhr Vormittag fanden sich rund 20 FahrradfahrerInnen am Jamnitzerplatz in Gostenhof ein. Im Vorfeld war schon bekannt geworden, dass die AfD ihren Infostand abgesagt hatte zu dem extra ab 13 Uhr mobilisiert worden war. Am Auftakt wurden die TeilnehmerInnen nochmals hierauf hingewiesen, und in einer Rede der Sinn der bevorstehenden Aktion – auch an die PassantInnen – vermittelt. Darüber hinaus gab es die Info, dass unsere GenossInnen in Fürth dazu aufgerufen hatten, in der Fußgängerzone der Nachbarstadt ebenfalls gegen einen Infostand der AfD zu protestieren. Die meisten wollten mit dem Rad nach unserer Demo nach Fürth fahren, um die Proteste dort zu unterstützen. Doch auch aus Fürth kam die Nachricht, dass die AfD nirgends aufzufinden wäre.

Einen ersten Zwischenstopp legte die Demo am Plärrer, nahe der VAG Zentrale ein. Thematisiert wurde hier die skandalöse Servicementalität der Nürnberger Verkehrsbetriebe gegenüber Nazis und RassistInnen. Kaum ein Aufmarsch verging, an dem den Reaktionären nicht (umsonst) Sonder – U-Bahnen oder – Busse zur Verfügung gestellt wurden, sowie ganze Bahnhöfe gesperrt wurden. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise Stunden zum erliegen. Schon früher wendeten wir uns gegen die VAG und ihre Praxis. Wir zeichneten sie mit dem goldenen Stück Scheiße aus und wanden uns an die Belegschaft, sich gegen die Zumutungen zu wehren, die dadurch auch für sie Entstehen. Immerhin, die VAG sah sich damals gezwungen öffentlich Stellung zu nehmen.

Als nächstes hielten wir am Nürnberger Maritimhotel. Die Hotelkette gab sich für den Bundesparteitag der AfD und andere Veransteltungen der Partei her. Auf Grund antifaschistischen Protests, sahen sie sich gezwungen der AfD zukünftige Termine abzusagen. In Nürnberg wollten wir die ansässige Hotelführung mit unserem Besuch daran erinnern, ihr Versprechen einzuhalten und klar machen, dass wir eine Absage von Veranstaltungen aus finanziellen Gründen, aber keine Hausverbote für AfDlerInnen, nicht als klare Distanzierung werten werden. Das Hotel war ein paar Tage zuvor, aus der revolutionären 1.Mai Demo heraus schon Ziel von Farbbeutelwürfen, die wohl ähnlich motiviert gewesen sein dürften.

Die Polizeiwache am Jakobsplatz fuhren wir an, da die Bullen auf der Straße dafür sorgen, dass Faschos durch unsere Viertel laufen dürfen, ganze Straßenzüge zu No-Go-Areas werden und sie den Knüppel gegen linke natürlich ziemlich locker sitzen haben. Der Jakobsplatz bot sich darüber hinaus dafür an, eine große Zahl an PassantInnen zu erreichen und über das Anliegen unserer Aktion zu informieren.

Gleich darauf erreichten wir die Zentrale der Nürnberger CSU. Die CSU bewahrt seit Ende des zweiten Weltkrieges den braunen Sumpf – und kulitivierte ihn die letzten Jahrzehnte fleißig – aus dem heute AfD und Pegida herausgekrochen kommen. Mit unsäglichen Diskussionen über Leitkultur, ihrem Nürnberger Stadthalter Markus Söder, dem wir vor ein paar Wochen besuchten, um ihm die „Fußfessel für rassistische Gefährder“ zu überreichen oder aktuell dem bayerischen Integrationsgesetz. Das rassistische Ausgrenzungsgesetz hat seinen Weg bereits ins Polizeiaufgabengesetz gefunden und zur Folge, dass in Nürnberg unangekündigte Razzien ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt wurden. Aktuell setzt die Staatsregierung zudem Asylberatungsstellen unter Druck, Geflüchtete mehr in Richtung freiwilliger Ausreise zu drängen. Selbst gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, geht der Freistaat juristisch vor.

Unsere letzte Station stellte die Stadt Nürnberg dar. Symbolisch hielten wir die Abschlusskundgebung vor dem historischen Rathaus ab. Die Stadt Nürnberg genehmigt in der Regel anstandslos jeden rechten Aufmarsch, informiert nicht über Spontananmeldungen von Faschisten und überlässt der AfD die Nürnberger Meistersingerhalle. In der Stadt der Menschenrechte und der NSU-Morde regiert ein SPD Bürgermeister, der am bayerischen Integrationsgesetz nichts auzusetzen hat – bis auf, dass die Finanzierung unklar sei – und der öffentlich den Tod des Thomas Diehl – Nachfolger Karl Diehls (Nazi, Ehrenbürger und Waffenproduzent) – betrauert. Fluchtursachen bekämpfen – die Profiteure benennen.

Die AfD entzog sich an diesem Tag erfolgreich unserem Protest. Bedauern tun wir es natürlich nicht, dass sie weder in Fürth noch in Nürnberg öffentlich auftraten, um ihre menschenfeindliche Demagogie unter die Leute zu bringen. Wir nutzten wiederum die Aufmerksamkeit, die uns die Fahrraddemo bescherte, um in unseren Flyern kurz und knapp darzustellen, warum wir gegen die AfD sind. Für uns ist die AfD eine neoliberale Partei der Reichen mit faschistischen Tendenzen, die Nationalismus und Rassismus schürt, um davon abzulenken, dass sie den Sozialabbau in Deutschland zu Lasten der ArbeiterInnenklasse weiter voran treiben will, indem sie unter anderem ALG I und die Erbschaftssteuer abschaffen will. Im September plant die Partei eine Großveranstaltung in der Meistersingerhalle. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Wir werten diese Aktion als Erfolg. Schon auf der Demo wurde betont, dass zur täglichen politischen Praxis solche kleinen Aktionen – die uns jedoch erfolgreich ansprechbar machen – gehören. Genauso wie ein revolutionärer 1.Mai mit 4000 Leuten. Nur durch kontinuierliches benennen der Verantwortlichen vor Ort, einer kontinuierlichen Praxis die die Zusammenhänge aufzeigt, einer Basisarbeit die uns hier und heute lehrt solidarisch für einander einzustehen, können wir in der Stadt auf Dauer eine Gegenmacht aufbauen, die uns dem Ziel – der sozialen Revolution – näher bringt.

Für alle, die sich an der Vorbereitung ähnlicher Aktionen beteiligen wollen oder mit Leuten ins Gespräch kommen wollen, öffnet immer am dritten Freitag im Monat ab 19 Uhr die Antifa-Aktionskneipe im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse1). Die Antifa-Aktionskneipe wird von der organisierten autonomie (oa) und der revolutionär organisierten Jugendaktion (ROJA) veranstaltet und stellt eine offene Anlaufstelle für alle dar, die sich für Antifaschismus interessieren oder aktiv werden wollen.

Weitere Bilder der Fahrraddemo und Flyertext als Download  folgen!

drucken | 9. Mai 2017 | organisierte autonomie (OA)