Solidarität mit den verhafteten Nürnberger GewerkschafterInnen im §129b-Verfahren

Do., 22.06. | 18:30 Uhr | Im Nürnberger Gewerkschaftshaus, 7. OG, Raum Burgblick

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste.

Unter den zehn Verhafteten befinden sich eine Nürnberger Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Nürnberger Arzt: Banu B. und Sinan A.. Beide sind ver.di-Mitglieder, Banu war auch Mitglied des bayerischen Landesmigrationsausschuss und der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion organisierte sie Kongresse in der Türkei und in Deutschland.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche  Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir unsere Solidarität! Wir fordern die Freilassung von Banu und Sinan und allen anderen politischen Gefangenen.

Besucht die Ver.di-Veranstaltung „Warum ist Banu hinter Gittern?”

Am Donnerstag, 22.06.2017, Beginn: 18:30

Im Nürnberger Gewerkschaftshaus, 7. OG, Raum Burgblick

Blog der AnwältInnen: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/ – http://www.atik-online.net/

Bündnis Freiheit für ATIK Nürnberg

drucken | 7. Juni 2017 | Rote Hilfe - OG Nürnberg