come together – fight together – stay together

Keine Abschiebung! Nirgendwohin!

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Lage für viele in der BRD lebende Geflüchtete dramatisch. Seit Monaten erhalten zehntausende Geflüchteter pauschale Ablehnungen in ihrem Asylverfahren. Jeder noch so kleine Anlass wird in Zeiten von Wahlkampf und rechter Stimmenhascherei dafür ausgenutzt, lauthals Verschärfungen im Asylgesetz oder mehr Überwachung, mehr Repression und mehr Kontrolle zu fordern. Gleichzeitig ist das deutsche Asylsystem bereits bis auf den Kern ausgehöhlt, Geflüchtete und UnterstützerInnen werden isoliert, vereinzelt und gespalten. Um dem einerevolutionäre Perspektive entgegenzusetzen veröffentlichen wir ab August eine Flugblattreihe zum Thema, in der wir die Situation in einzelnen Ländern aufgreifen und Ansätze zur kollektiven Gegenwehr aufzeigen wollen.

Hier gehts zu PDFs der Flyerserie:

ukraine griechenland afghanistan

Ein Recht auf Asyl gibt es derzeit faktisch in der BRD nicht. Es gibt es nicht für Angehörige „sicherer“ Drittstaaten, wie Afghanistan, gibt es nicht für Menschen die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen sind (Dublin-Verordnung), gibt es nicht für Angehörige verfolgter Gruppen, wenn sie keine individuelle Verfolgung nachweisen können, gibt es nicht wenn Menschen vor dem Tod durch verhungern oder vor Klimakatastrophen fliehen. Wer nicht gerade akut vor Bomben und mordenden Soldaten flieht hat faktisch wenige bis keine Chancen, in der BRD zumindest zeitweise Sicherheit und eine Lebensperspektive zu finden. Und selbst dieser Fluchtgrund ist kein Grund für Asyl, wie die sich weiter fortsetzenden Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan oder die Ukraine zeigen.

Gleichzeitig nutzt der Staat des Kapitals die hohen Zahlen von Geflüchteten, um die Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben. Einerseits werden Menschen in „Herkunftsgruppen“ gespalten, die nach und nach „abgearbeitet“ werden. Auf diese Art entsteht keine Solidarisierung unter Communities und kein breiter Widerstand gegen die unmenschliche Ausweisungs- und Abschiebungsmaschinerie des Staates BRD. Andererseits vollzieht sich eine Spaltung in Geflüchtete bzw- MigrantInnen ganz allgemein und „BioDeutsche“ – wie der deutschtümelnde Volksbegriff von seinen VertreterInnen gerne verharmlosend genannt wird. Diese Spaltung wird ganz klassisch mithilfe rassistischer Ressentiments vorangetrieben – und dient dem Staat des Kapitals zur Ablenkung, um präventiv zu verhindern, dass sich Ausgebeutete und Unterdrückte, egal woher sie kommen, zusammenschließen und um einen Sündenbock für die alltäglichen Probleme der werktätigen Klasse vorzeigen zu können.

Der kapitalistische Staat hat das Ziel, die Rahmenbedingungen für das profitorientierte kapitalistisch-imperialistische Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Die RepresentantInnen dieses Staates handeln im Interesse des (deutschen) Kapitals. Sie sind es, die direkt für Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit-, Niedriglohnsektor-, befristete Arbeitsverträge-, Wohnungsnot-, Altersarmut und so weiter verantwortlich sind. Und sie sind es auch, die direkt oder indirekt verantwortlich sind für Krieg, Verfolgung, Folter, Hungersnöte. Klimakatastrophen und den größten Teil der Ursachen, die Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Es sind die Merkels, von-der-Leyens, deMaizieres und Schäubles dieser Welt, die direkt mit den VertreterInnen der Lobbyverbände, des Kapitals verbandelt sind und die Interessen von Daimler, Siemens, Thyssen-Krupp, Diehl und so weiter lokal und global verteten. Im Prinzip ist es egal, ob wir hier befristet im Billiglohnbereich arbeiten und in Konkurrenz um unsere Festanstellung jeden Job zu jedem Preis ohne murren annehmen und auf Altersarmut und Wohnungsnot zusteuern, oder ob wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen und uns auf den Weg in ein anderes Land zu machen, in dem es überhaupt eine Perspektive zum überleben gibt. Verantwortlich sind die immer gleichen, die ProfiteurInnen, NutznießerInnen und VerteidigerInnen des kapitalistisch-imperialistischen Systems.

Die Aufgabe der VertreterInnen der Politik ist es den staatlichen Rahmen dafür aufrechtzuerhalten und die Interessen der Banken und Großkonzerne umzusetzen. Erwarten können wir uns von ihnen nichts, egal ob rot grün, lila oder bunt. Im Gegenteil:die unzähligen FlüchtlingshelferInnen, denen der Staat 2015 die humanitären Aufgaben, die ein bürgerlicher Staat nunmal auch hat, einfach mal unentgeltlich und selbstverständlich deligiert hat, sehen sich heute mit der rigiden Abschiebe- und Law-And-Order-Rhetorik der bürgerlichen Politik konfrontiert – und deren Umsetzung. Kämpfen Menschen gegen diese Umsetzung kann es ihnen schnell so gehen, wie den 300 SchülerInnen, die im Mai diesen Jahres die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wolltern: Knüppel, Pfefferspray, Schläge, Tritte und Verhaftungen sind die Antwort des Staates auf unser solidarisches Handeln.

Gegen die geballte Gewalt des Staates, sowohl gegenüber Geflüchteten und deren UnterstützerInnen, als auch im alltäglichen Überlebenskampf im repressiven System von Lohnarbeit, Ausbeutung und Unterdrückung hilft uns nur eines: der gemeinsame Kampf aller gegen diese Art zu wirtschaften und das gesellschaftliche Zusammenleben zu organisieren, zusammenzufinden und zusammen zu kämpfen, damit wir zusammen eine lebenswerte Zukunft erstreiten können. Dieser Kampf geht von alltäglichen Abwehrkämpfen gegen Abschiebungen oder UnionBusting über den Kampf um Wohnraum, gegen das Erstarken faschistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien über die internationale Solidarität mit revolutionären Bewegungen bis hin zum ideologischen Kampf um die Köpfe, Herzen und letztlich Fäuste der Menschen, die sich tagtäglich durch das kapitalistische Unrechtssystem kämpfen.

Um die Vereinzelung darin zu durchbrechen und aufzuzeigen, dass egal woher Menschen kommen keine Abschiebung nirgendwohin legitim ist, um zu zeigen, dass die VerliererInnen im Kapitalismus, egal wo, die Besitzlosen sind und die GewinnerInnen immer die besitzende Klasse, und um eine Perspektive gegen Spaltung und Rassismus zu setzen veröffentlicht die organisierte autonomie ab August in unregelmäßigen Abständen eine Flugblattreihe. Thematisiert werden jeweils die Zustände in einem aktuellen Land und es wird versucht, die Zusammenhänge darzustellen und zu aktiver Solidarität im Kampf gegen Imperialismus, Ausbeutung und Repression aufgerufen.

Denn dieser Staat ist nicht unser Staat und keineR seineR RepräsentantInnen vertritt uns und unsere Interessen!

Egal ob Flüchtling oder ArbeiterIn – die Antwort auf die Angriffe des bürgerlichen Staates ist der Universalismus des Proletariats! Wir alle haben als eine Klasse ein globales, objektives, gemeinsames Interesse: Die Befreiung von der kapitalistisch-bürgerlichen Herrschaft, die Zerschlagung dieses Staates und die Errichtung einer solidarischen Wirtschaftsordnung, in der die Bedürfnisse aller gedeckt sind und alle dort bleiben und leben können, wo sie wollen.

Kommen wir zusammen – kämpfen wir zusammen – bleiben wir zusammen!

 

Kommt in die Volksküche der schwarzen Katze immer Montags um 19:00 Uhr, untere Seitenstraße 1 in Nürnberg Gostenhof oder in eine der Öffnungen des Stadtteilladens!

Das deutsche Asylrecht abschaffen – Bleiberecht für alle – überall!

Nieder mit Imperialismus und Rassismus!

drucken | 1. August 2017 | organisierte autonomie (OA)