Unsere Wahl: Soziale Revolution! – gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck!

Unsere Wahl: Soziale Revolution! – gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck!

Am 9. September auf die Straße gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung in der Nürnberger Meistersingerhalle!

10:30 Uhr – Nelson Mandela Platz – Nürnberg

Aufruf vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg zur Demonstration:

Im September stehen Bundestagswahlen an.

Das Wahlkampfspektakel geht seinem Höhepunkt entgegen. Die große Politik interessiert sich wie alle vier Jahre wieder für uns – oder tut wenigstens so. Auf der anderen Seite interessieren sich von uns Lohnabhängige immer weniger für die Versprechen der etablierten Parteien. Am Ende ändert sich ja doch nichts. Es bleibt das wachsende Gefühl, mal wieder von SPD, Grünen oder der Union belogen und betrogen worden zu sein – Du denkst dir: Eine Alternative muss her!

Um es gleich vorweg zu nehmen, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) war noch nie eine Alternative zu den herrschenden sozialen Verhältnissen.

Das Grundsatzprogramm der Partei sagt auch warum. Wenn Du arbeiten gehst und am Ende des Monats mal wieder nicht genug übrig bleibt, wird auch die AfD nichts daran ändern. 

Im Gegenteil. Alice Weidel, AfD-Spitzenpolitikerin, erarbeitete das arbeiterfeindliche Wirtschaftsprogramm der Partei. Sie hat für die Investment Bank Goldman Sachs gearbeitet, die durch Finanzanlagen die Vermögen reicher „Investoren“ vermehrt. Aus deren Feder kommen dann auch Forderungen nach der Abschaffung von Arbeitslosengeld I und einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

Von ihrem eigentlichen neoliberalen Wirtschaftsprogramm lenkt die Partei gezielt ab. In einem internen Strategiepapier empfiehlt sie, die soziale Frage – also Themen, die uns tatsächlich interessieren sollten – im Wahlkampf auszulassen. Statt dessen soll auf Hetze gegen Geflüchtete und die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung gesetzt werden.

Das alte Spiel: Teilen und Herrschen.

Nationalismus und Rassismus werden geschürt und genutzt, um dich und deine KollegInnen oder NachbarInnen gegeneinander auszuspielen. Während die Reallöhne sinken, die Gesundheitsversorgung immer schlechter und Wohnraum immer teurer wird, steigen die Gewinne der Banken und Konzerne auf unsere Kosten ins Unermessliche. Wie absurd zu glauben, Geflüchtete wären unser Problem.

Du sollst dich also mit deinen Ausbeutern gegen Zuwanderer zusammentun, obwohl es dein Interesse wäre, gemeinsam mit deinen neuen KollegInnen gegen Ausbeutung zu kämpfen.

Als internationale lohnabhängige Klasse erwirtschaften wir tagtäglich den Reichtum der Welt.

Es wäre genug für alle da, Bestände im Kapitalismus nicht die Notwendigkeit alles zur Ware zu machen und beständig Kapital und Wachstum zu erweitern. Um Profite und Absatzmärkte zu sichern werden Kriege geführt, die Mehrzahl der Menschen weltweit der Verelendung preiszugeben, unsere Umwelt zerstört und in letzter Konsequenz Menschen zur Flucht gezwungen.

Jede Stimme für die rassistische Hetze der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der lohnabhängigen Klasse, deiner Nachbarn, deiner Koleginnen und stellt eine Unterwerfung unter die eigenen Ausbeuter dar.

Frauen gehören an den Herd und sollen Kinder kriegen

Während die weiblichen Teile der AfD-Spitze – allesamt aus wohlhabenden Verhältnissen – eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne spielen, sehen sie für uns etwas ganz anderes vor. Ihre Wirtschaftspolitik wird Frauen aus der Arbeiterklasse finanziell noch weiter in Bedrängnis bringen. Die AfD sieht die Rolle der Frau einzig im Kinder kriegen und Männer bekochen.

Das sind nur einige wenige Gründe warum wir in der AfD sicher keine Alternative sehen. Viele wären noch zu nennen: Die AfD steht für Privatisierung, Fracking, Wehrpflicht, Überwachung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und vieles mehr, was uns das Leben noch schwerer machen würde.

Einer AfD, die außerdem keinerlei Berührungsängste zu bekennenden Nazis hat, setzen wir daher konsequent unsere internationale Solidarität entgegen.

Der Rechtsruck der Regierung

Während sie dir andauernd versichern die besseren zu sein, kommen SPD und Union mit einer Gesetzesverschärfung nach der anderen um die Ecke. Während sie lange unsere Aufmerksamkeit auf Pegida und die AfD lenkten, waren sie es, die das Recht auf Asyl immer mehr zur Farce verkommen lassen, waren sie es, die mit dem Bundesintegrationsgesetz und dem bayerischen Integrationsgesetz rassistische Sondergesetze auf den Weg brachten. Waren sie es, die unsägliche nationalistische Diskurse über eine vermeintliche Leitkultur wieder aufwärmten.

Noch vor den Wahlen führt die große Koalition unter Federführung der SPD-Arbeitsministerin einen weiteren Angriff gegen unsere Existenz im Alter, um die Profite der Unternehmen auf unsere Kosten zu steigern. So beschließen sie zum Beispiel das neue Betriebsrentengesetz. Du verzichtest dabei auf einen Teil deines Lohnes, der in eine private Rentenversicherung eingezahlt wird. Es gibt dabei allerdings keinerlei Garantie mehr, wie viel Geld du später als Rente zurück erhältst. Vielleicht bekommst du etwas, vielleicht auch nicht. Unsere Chefs werden von allen Haftungsrisiken befreit. Danke SPD.

Oder: Im Juni 2017 wurde ein weiterer weitreichender Eingriff in unsere Grundrechte vom Parlament durchgewunken. Ohne öffentliche Diskussion wurde der so genannte Staatstrojaner beschlossen, mit dessen Hilfe auf Verdacht auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Deine geheimsten Gedanken oder Nacktbildchen sind erst mal nicht mehr unter deiner Kontrolle.

AFDCDUCSUSPDFDPGRÜNE sind keine Alternative

Der ganze Block der etablierten Parteien, darunter auch FDP und Grüne, lässt sich gerne und großzügig von Großunternehmen beschenken. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) lud die Parteien Mitte des Jahres alle zum Kongress, um ihnen seine wirtschaftspolitischen Handlungsanweisungen zu übermitteln.

Du warst zum Entscheiden nicht eingeladen – und wirst es nie sein! Unter anderen Schweinereien soll von uns noch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verlangt werden und die Steuern sollen für die Unternehmen natürlich weiter sinken.

Übrigens: Auch um Frauen sorgen der BDI, welcher vornehmlich aus alten, privilegierten Männern besteht. Als Frau bist du – wie sie es formulieren – ein weiteres „heimisches Potential“ das besser „ausgeschöpft“ werden soll. Cool, das heißt in der Praxis dann noch stärkere Doppelbelastung durch Job und Kinder.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: die AfD – angeblich Partei der kleinen Leute – ließ über ihren ehemaligen stellvertretenden Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ebenfalls vormaliger BDI-Präsident erklären, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen würden sie unterstützen. Heinrich Weiss. Aufsichtsratvorsitzender eines Unternehmens mit Milliardenumsatz, ebenfalls ehemaliger BDI-Präsident und ehemaliger CDU-Wirtschaftsratvorsitzender, setzt inzwischen auch auf die Wirtschaftspolitik der AfD.

Egal ob du AfD oder SPD, Union, Grüne oder FDP wählst, am Ende handeln die Parteien alle im Interesse der deutschen Wirtschaft und nicht in deinem.

Dabei sollten wir eines nicht vergessen: Die menschenverachtende Sozialpolitik von SPD und Grünen hat den Nährboden geschaffen, den die Union mit rassistischen Diskursen düngt. Teile deutscher Wirtschaftseliten haben die AfD gepflanzt. Dein einziger Ausweg ist, mit uns das Übel an der Wurzel zu bekämpfen.

Deshalb werden wir am 9. September nicht nur gegen die AfD auf die Straße gehen, sondern gegen alle Parteien, die das kapitalistische Wirtschaftssystem aufrecht erhalten wollen. Ein System, das uns arm macht, uns tötet, das uns vereinzeln lässt und das droht, die Welt zu zerstören.

„Ich bin nicht frei, ich kann nur wählen, welche Mörder mir befehlen, welche Diebe mich bestehlen … “ Keine Macht für Niemand Ton, Steine, Scherben (1972)

Dieses System besteht im Interesse der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Da ist kein Platz für deine Interessen. Würden Wahlen tatsächlich etwas verändern, die Macht der Banken und Konzerne tatsächlich brechen können, wären sie schon längst verboten!

Wenn am 9. September die AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland und Jörg Meuthen zusammen mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in die Nürnberger Meistersingerhalle kommen, geh mit uns gegen den allgemeinen Rechtsruck auf die Straße!

Zeigen wir der AfD, dass deutschnationale, neoliberale RassistInnen hier nicht willkommen sind. Zeigen wir der SPD-geführten Stadtverwaltung, dass wir Vermietungen an Reaktionäre und das Hofieren von RassistInnen in Nürnberg nicht akzeptieren. Die CSU als regelmäßiger Gast in der Meistersingerhalle ist schon Zumutung genug. Gehen wir für eine echte Alternative auf die Straße!

Die CSU als Teil der Bundesregierung und regierende Partei im bayrischen Landtag rechtfertigt ihre rassistischer und repressiver werdende Politik mit dem erstarken rechter Gruppen. Wenn es auf absehbare Zeit keine Wahlerfolge für die AfD in Bayern gibt, dann auch weil die CSU deren Inhalte längst mit Freude zur eigenen Regierungspolitik erhoben hat. So können die Kreisverbände der AfD in Bayern ausnahmslos dem innerparteilichem Rechtsaußenflügel zu geordnet werden, andernfalls ginge ihnen neben der Union jegliches Profil verloren.

Wo ist jetzt die scheiß Alternative? Wer wird dafür sorgen, dass es besser läuft?

Die einzige Alternative bist du selbst. Jede von uns ist eine Alternative. Sie wartet auf jeden von uns, sie will etwas verändern. Das einzige, das uns im Alltag, im hier und jetzt und in Zukunft helfen kann, ist uns zu organisieren, zusammenzuhalten, uns zu helfen, füreinander da zu sein. Wir müssen die Isolation durchbrechen, die uns mit unseren Problemen und Herausforderungen alleine lässt.

Wir müssen die Konkurrenz überwinden, die uns gegeneinander ausspielt, uns dazu zwingt die Ellenbogen auszufahren, uns ständig antreibt immer fitter, gesünder, erfolgreicher sein zu müssen. Wir organisieren uns gegen ein System, das von uns verlangt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Ob du nun im September wählen gehst oder nicht, dich zu organisieren kann konkret heißen:

  • Schließ dich mit Nachbarn zusammen, um steigende Mieten zu bekämpfen.

  • Verabrede dich mit Kolleginnen, um zu planen, wie ihr mehr Lohn erkämpfen könnt.

  • Organisiere dich mit Freunden, um die Abschiebung von Mitschülerinnen zu verhindern.

  • Helfe anderen bei erniedrigenden Gängen zum Jobcenter.

  • Lass dir sexistische Diskriminierung nicht mehr länger gefallen und schlage mit Freundinnen zurück .

  • … Gib die Verantwortung für das eigene Leben nicht ab!

Beispiele dafür, sich zu organisieren und etwas zu bewirken gibt es weltweit:

  • In Griechenland haben linke AktivistInnen und AnwohnerInnen Nachbarschaftszentren eröffnet, eigene Krankenhäuser eingerichtet und kollektiv selbstverwaltete Betriebe erkämpft.

  • Beim G20 Gipfel in Hamburg haben es zehntausende trotz massiver Repression mit unterschiedlichsten Aktionsformen geschafft, ein Symbol zu setzen, dass den reibungslosen Ablauf des Gipfels verhindert. Neben diesen symbolträchtigen Aktionen gegen die Herrscher dieser Welt schafften es andere AktivistInnen einen der größten Containerhafen Europas zu blockieren und damit der Wirtschaft weh zu tun, die am meisten davon profitiert, dass im Großteil der Welt Armut und Hunger herrscht.

  • In der Osttürkei, Teilen Syriens und des Iraks, gibt es immer wieder erfolgreiche Ansätze der kurdischen Bewegung, ganze Städte und Regionen autonom und selbstverwaltet, jenseits von staatlichen, patriarchalen und kapitalistischen Strukturen zu organisieren.

  • In Nürnberg haben AktivistInnen ein leerstehendes Haus besetzt und wollten damit einen Raum für die Nachbarschaft, für Kollektivität und Politik von unten schaffen. Im Viertel wurde der Versuch, dem leerstehenden Gebäude wieder Leben einzuhauchen begrüßt. Die AnwohnerInnen unterstützten die HausbesetzerInnen und konnten die Räumung durch die Polizei nicht nachvollziehen.

  • Union Busting – in den letzten Jahren versuchte in Nürnberg immer wieder eine Anwaltskanzlei Veranstaltungen durchzuführen, die zum Ziel hatten Arbeitgebern Tipps zu geben, wie sie Betriebsräte oder missliebige Angestellte los werden können. Durch öffentliche Proteste von Lohnabhängigen scheiterte die Kanzlei und traut sich im Stadtgebiet keine solche Veranstaltungen mehr abzuhalten.

  • Schülerinnen und Jugendliche schließen sich seit Jahren in Nürnberg gegen Krieg und Militarisierung zusammen. Hunderte widersetzten sich am 31. Mai einer geplanten Abschiebung eines Mitschülers und setzten ein international beachtetes Zeichen von Solidarität.

  • Bisherige Auftritte von Nazis und RassistInnen in der Region wurden ebenfalls von verschiedensten Teilen eines breiten antifaschistischen Widerstands begleitet, gestört und sogar verhindert.

Das alles, weil Menschen die Verantwortung für eine bessere Welt nicht abgegeben haben, sich nicht damit abfinden, alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen, sondern sich zusammenschließen, für Gemeinschaftlichkeit sorgen. Ob Griechenland, Hamburg, Kurdistan, oder Nürnberg. Überall gibt es Menschen, die begreifen, dass sich etwas ändern muss und dies nur geschieht, wenn sie selbst aktiv werden. Wenn du mal wieder denkst, dass du alleine nichts ändern kannst, organisiere dich in linken Zusammenhängen, in deiner Nachbarschaft, mit KollegInnen und FreundInnen, werde aktiv, suche dir Verbündete.

Auf Dauer hilft uns nur die soziale Revolution

Die komplette Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse zu einer Gesellschaft der Selbstbestimmung, der Freiheit und der Gleichheit. Dafür setzen wir schon heute auf die Organisierung der lohnabhängigen Klasse – Also auf dich, auf uns, auf alle Menschen, die noch machtlos sind und nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft. Machen wir uns auf den Weg in eine bessere Zukunft!

Komm am 9.September deshalb mit uns auf die Straße gegen die AfD und den Rechtsruck, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Organisiere dich!

Unsere Wahl: Soziale Revolution!

drucken | 3. August 2017 | Antifaschistisches Aktionsbündnis