Die Farce geht weiter

Solidarität aufbauen – Strafbefehle verweigern!

Laut nordbayern.de-Bericht vom 31.12.17 (1) sind demnächst die ersten Strafbefehle zur Abschiebeblockade am 31.12.17 vor der Berufsschule 11 zu erwarten.

Die Rote Hilfe und das Bündnis „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ rufen dazu auf, konsequent Widerspruch gegen diese Strafbefehle einzulegen.

Ein Strafbefehl ist nichts anderes, als eine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung.

Der Prozess unseres Genossen und Freundes Sercem im Oktober 2017 hat uns gezeigt, dass es offensichtlich keine Motivation von Seiten des Staates gibt, den 31. Mai aufzuarbeiten. Stattdessen wurde ein Geständnis, sowie eine Entschuldigung erpresst. Kein Wort musste also über die Gewaltorgie des bayerischen USK verloren werden. Kein Wort über die versuchte Abschiebung eines Menschen in ein Land, bei dem am selben Tag (!) bei einem Anschlag über 160 Menschen starben, weit über 400 verletzt wurden.
Kein Wort über die politisch motivierte Gesetzesverschärfung der Paragraphen §§113,114 StGB. Kein Wort, über die Legitimität des solidarischen Widerstands.

Lassen wir uns keine Maulkörbe anlegen! Schweigen wir nicht!
Widersprechen wir unseren Sprachbefehlen und zeigen: Widerstand gegen
Abschiebung, Widerstand gegen unmenschliche Gesetze, ist notwendig.

Solltet ihr Strafbefehle erhalten:
– Kommt zur Anlaufstelle der Roten Hilfe, jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat, im Stadtteilladen Schwarze Katze, Gostenhof, ab 19.00 Uhr. Holt
euch Infos und Unterstützung!
– Kontaktiert uns per Mail: nuernberg@rote-hilfe.de
– Achtet auf Ankündigungen für Betroffenentreffen auf redside.tk und
facebook.com/nuernbergistueberall
– Checkt den Flyer der Roten Hilfe zu Strafbefehlen:
https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-
zu-spezifischen-themen?download=146:infoflyer-strafbefehl-tipps-der-roten-hilfe-e-v-zum-
umgang-mit-strafbefehlen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Weg mit §§113, 114 StGB!
Stopp aller Abschiebungen – egal wer, egal wohin!

 

(1) http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fall-asef-n-es-hagelt-strafbefehle-fur-demonstranten-
1.7049272

drucken | 11. Januar 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg