Brandanschläge und Naziangriffe? – Aufruf zu Protest und gemeinsame Erklärung antifaschistischer Vereinigungen.

Brandanschläge und Naziangriffe? – Aufruf zu Protest und gemeinsame Erklärung antifaschistischer Vereinigungen.

In der Nacht vom 26.02.18 auf den 27.02.2018 brannte das Lager der Nürnberger Punk- und Metalkneipe „Bela Lugosi“ nieder. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden. Wegen diesem und vieler anderer Fälle rufen das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), sowie Nürnberger Kneipen, Organisationen und Vereine zu Zusammenhalt und Solidarität auf. Mit der folgenden Erklärung protestieren die unterstützenden Gruppen gegen (Nazi-) Angriffe auf antifaschistische Kulturorte, Einrichtungen und Einzelpersonen, den offensichtlichen Unwillen der Polizei Täter*Innen zu ermitteln, bei gleichzeitiger Verfolgung antifaschistischer Aktivist*Innen. Die Unterzeichnenden werden am Freitag den 13. April den Protest gemeinsam auf die Straße zu tragen.
Mit einer Aktion am Dreiherrenbrunnen in der Fürther Fußgängerzone soll auf die Relevanz linker Orte hingewiesen werden. Satirisch wird thematisiert, was nicht nur beim NSU eine große Rolle spielte: Die Unterstützung der Polizei von Rechten. Danach rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen Pegida zu beteiligen.

Freitag, 13.4.2018 – Fürth, Dreiherrenbrunnen – 17:00 Uhr, Kundgebung gegen Angriffe.
Freitag, 13.4.2018 – Fürth, Hardhöhe – 18.30 Uhr, Protest gegen Pegida.

Eine Häufung von Vorfällen – Zufall?

In den letzten Monaten gab es gehäuft Angriffe auf Menschen, Vereinslokale oder Kneipen. Sie alle eint, dass sie sich für Zusammenhalt und Solidarität einsetzen. In allen Fällen hat es Antifaschist*Innen getroffen. In allen Fällen liegt die Aufklärungsquote der Polizei bei Null. So wurden einer für ihr Engagement gegen Rechts bekannten Fürther Familie Todesdrohungen mit Bezug auf ihre politische Gesinnung an die Hauswand geschrieben. Einem Fürther Journalisten wurde mehrmals durch rechte Sprühereien gedroht. In der Vergangenheit wurde er schon öfters von Nazis bedroht und beleidigt. Unter anderem wurde sein Auto angezündet. Ebenfalls in Fürth, wurden Tafeln die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus  ehren, mit Hakenkreuzen beschmiert oder entwendet. In der Nürnberger Innenstadt wurden mehrmals Punks körperlich angegriffen. Bei diesen Fällen sind offensichtlich Rechte die TäterInnen.

Auch gibt es viele Vorfälle, bei denen keine „Bekennerschreiben“ hinterlassen werden. So wurde das Wohnhaus einer antifaschistisch engagierten Familie in der Nürnberger Nordstadt mit übel riechender Farbe angegriffen und die Fassade des linken Stadtteilladens „Schwarze Katze“ in Gostenhof mit Farbbeuteln beworfen. Zwei Mal hintereinander schossen Unbekannte mit Stahlkugeln Löcher in die Scheiben des Gostenhofer Vereins „Dialog der Kulturen“. Schließlich bricht beim Bela Lugosi ein lebensgefährlicher Brand aus. Wenige Monate zuvor wurde der Kneipe Benzin an die Eingangstüre geschüttet – Zufall?

Pöbeleien, Angriffe, Benzin

Der Brand im Lager des Bela Lugosi veranlasste die Unterzeichner*Innen aktiv zu werden. Die Feuerwehr musste mehrmals anrücken. Nur durch Glück kam es nicht zu Toten. Die Kneipe war in den letzten Jahren schon öfter Ziel von rechten Angriffen. Sie ist bekannt dafür ein Ort zu sein, in dem jede*R unabhängig Herkunft, Geschlecht oder kultureller Zugehörigkeit einen ausgelassenen Abend verbringen kann. Um dieses Miteinander zu erhalten, legen die Betreiber Wert auf einen konsequenten antifaschistischen Grundkonsens. Rechten aller Couleur ist ein solcher Ort der Solidarität natürlich ein Dorn im Auge. Immer wieder mussten pöbelnde Nazis herausgeschmissen werden und wurden Gäste auf ihrem Heimweg angegriffen. Außerdem warfen Unbekannte die Fenster ein. Als vorläufiger Höhepunkt wurde Benzin an die Eingangstüre geschüttet, dass sich im gesamten Vorraum verteilte.

Polizei ist nicht an Aufklärung interessiert

Die Polizei ist in allen geschilderten Fällen nicht willens die Täter*Innen zu ermitteln oder in der rechten Szene zu suchen. Die wegen dem Benzin gerufenen Polizisten verweigerten es eine Anzeige aufzunehmen. Die bei dem Brand „ermittelnden“ Beamten fanden in den Akten nicht einmal einen Vermerk über den Benzin-Vorfall. Aktuell schließt selbst die Polizei eine Brandstiftung nicht aus. Ob sie tatsächlich an einer Aufklärung interessiert ist wird sich zeigen.

Der „Dialog der Kulturen“, ist ein linker, migrantischer Verein. Auch nachdem das erste Mal ein Loch in die Scheiben geschossen wurde, verweigerte die Polizei zu ermitteln und machte die Betreiber*Innen selbst verantwortlich. Erst nach dem zweiten Schuss, sahen sie sich bemüßigt, sich die Sache genauer anzusehen. Auch hier gab es bis jetzt keine Ermittlungserfolge. Besonders in Fürth ist dies eine seit über zehn Jahren bekannte Situation. Nazis können hier von den Behörden  unbehelligt Menschen verprügeln, Autos anzünden oder Wohnhäuser angreifen ohne dafür belangt zu werden. Das Büro der Partei „Die Linke“ wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. März mit Farbe angegriffen. Beim Infoladen Beanrio in Fürth wurden eine Woche später die Rolläden mit Steinen beschädigt.

Nazis und Polizei: Hand in Hand gegen Linke

Engagieren sich Antifaschist*Innen werden sie oft selbst Opfer der Ermittlungen. Aktivist*Innen wurden angezeigt, da sie am oben erwähnten Gedenkort ein antifaschistisches Transparent anbringen wollten. Am 31. Mai letzten Jahres demonstrierte eine junge Frau zusammen mit hunderten Schüler*Innen und Aktivist*Innen gegen eine Abschiebung in Nürnberg und wurde mit einer Öffentlichkeitsfahndung – wegen des Werfens einer Weichplastikflasche – gesucht. In Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat läuft unter anderem gegen Aktive aus dem Umfeld des Vereins „Dialog der Kulturen“ ein absurdes Terrorverfahren wegen vermeintlicher Unterstützung einer Partei die in Deutschland nicht einmal verboten ist. Drei Nürnberger*Innen mussten deshalb rund drei Jahre in Untersuchungshaft verbringen. Ebenfalls werden in Nürnberg Menschen festgenommen, weil sie gegen den Krieg der Türkei gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien demonstriert haben.

Aus dem NSU lernen – Rechtzeitig, die richtigen Fragen stellen

Oft werden bei rechten Angriffen keine „Bekennerschreiben“ oder ähnliches hinterlassen. Das soll eine seriöse Berichterstattung erschweren, der Polizei den Ermittlungsdruck nehmen und die Opfer in Ungewissheit und eingeschüchtert hinterlassen. Ein Konzept, dass sich schon der NSU zu eigen machte und das jahrelang aufging. Ermittelnde Behörden setzten auch in Nürnberg das Werk der Naziterrorist*Innen fort, indem sie massiv gegen die Angehörigen der Opfer ermittelten – die selben Behörden, die heute kein Aufklärungsinteresse zeigen und Antifaschist*Innen verfolgen. Um zu verhindern, dass Rechte weiterhin Anschläge verüben, Menschen ermorden, die Polizei die TäterInnen deckt und ihnen ein Wohlfühlklima schafft, muss aus dem NSU-Komplex gelernt werden.

Es müssen rechtzeitig und öffentlich die richtigen Fragen gestellt werden:

– Handelt es sich tatsächlich um zufällige Vorfälle, wenn regelmäßig Antifaschist*Innen oder Migrant*Innen angegriffen werden?

– Warum ermittelt die Polizei in diesen Fällen fast nie Täter*Innen?

– Werden wie im Falle des NSU, rechte Täter*Innen von den Behörden geschützt?

Eine starke Bewegung gegen Naziterror

In der Region gibt es unzählige linke Kulturorte, Einrichtungen, Organisationen, Initiativen und Aktivist*Innen, die sich gegen Rassismus, für Frauenrechte, gegen Sozialabbau, für Arbeiter*Innenrechte, eine vielfältige Kultur oder die Überwindung des Kapitalismus und seiner Kriege einsetzen. Eine starke Bewegung, die es seit Jahrzehnten verhindert, dass sich Nazis fest verankern können. Eine starke Bewegung, mit der Gemeinsamkeit, Dorn im Auge der Wirtschaftsinteressen und der Faschist*Innen zu sein. Das macht sie natürlich zur Zielscheibe von staatlicher Repression und Naziterror. Die Organisationen, Kneipen und Vereine fühlen sich nicht nur durch die rechten Angriffe und die Repression der Behörden solidarisch verbunden. Was sie eint sind vielmehr die Gründe für die Anfeindungen. Das einzige, das Schutz davor bietet, ist zusammen zu kommen, sich zu wehren, zu organisieren und kollektiv Druck von unten aufzubauen. Um die Vorfälle der letzten Monate ans Licht zu bringen, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und das skandalöse Vorgehen der Polizei öffentlich zu machen, wird daher am Freitag, den 13. April um 17.00 Uhr am Drei-Herrenbrunnen in Fürth zu einer ersten öffentlichen Aktion mobilisiert.

Unterzeichnende Gruppen:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), Bela Lugosi, Wagenplatz Kristallpalast, Anarchistische Gruppe Nürnberg / ADS, Pension Ost, Rote Hilfe Nürnberg, Organisierte Autonomie (oa), ROJA, Antifaschiste Linke Fürth (ALF), Partizan Nürnberg, Interventionistische Linke Nürnberg

Durchführung der Kundgebung unterstützen:

Bündnis Nazistopp Nürnberg

 

drucken | 3. April 2018 | Antifaschistisches Aktionsbündnis