Bericht: Mobi-Aktion zum Ende des NSU-Prozesses

Heute, am 7. April, fand in Nürnberg eine Aktion statt, um auf die Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozesses zu mobilisieren. Die Antifa-Aktionskneipe, die Organisierte Autonomie und die revolutionär organisierte Jugendaktion planten und führten die verschiedenen Kundgebungen durch. Es wurde vor dem Nürnberger Gericht gestartet, hier wurde auf die vorsätzliche Inkompetenz der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um den NSU-Komplex hingewiesen. Ein riesiges rotes „X“ begleitete seit Beginn die verschiedenen Kundgebungen, außerdem viele kleiner rote und schwarze „X“e. Damit sollte auf den Tag X auf die bereits erwähnte Demo in München hingewiesen werden. Während der ersten Kundgebung gab es eine kurze Rede und die Moderation klärte über allgemeine Verstrickungen des NSU nach Nürnberg auf. Zu dieser Zeit waren wir bereits circa 30 Menschen, die sich während der kompletten Aktion immer wieder selbständig durch beispielsweise Flyerverteilungen und Diskussionen mit Interessierten einbrachten.


Die nächste Station war der Nürnberger Plärrer. Hier stand man direkt vor der Polizeiwache in der vor einigen Jahren die SOKO Bospurus arbeitete. Diese leitete bundesweit die Ermittlungen zu der Mordserie des NSU. Hier wurde in einem weiteren Redebeitrag auf die von einem rassistischen Weltbild geprägten Ermittlungen, die die Opfer als Teile mafiöser Strukturen darstellten, aufmerksam gemacht. Außerdem wurde auf die leitenden Ermittler eingegangen, die für ihre desaströse Arbeit mit Beförderungen belohnt wurden. Hier wurde die Frage gestellt, ob es nicht genau diese Arbeit war, die von höheren Stellen so gewollt war.

Anschließend zog man gemeinsam mit inzwischen 40 Personen zur Bullenwache am Jakobsplatz. Es wurden einige der mitgebrachten „X“e symbolisch in den Büschen vor dieser Wache platziert, um direkt eine verantwortliche Partei im NSU Komplex zu benennen. Man zog in der folgenden Rede die Parallele zu damals, als direkt nach einem kompletten Versagen des Verfassungsschutzes diesem mehr Rechte eingeräumt wurden, wo heute in der selben Manier der Polizei in Bayern, die immer wieder durch Prügelexzesse wie beispielsweise am 31. Mai an einer Nürnberger Berufsschule auffällt, mehr Möglichkeiten gegeben werden, Menschen auszuspionieren, zu kriminalisieren und ohne Grund einzusperren (siehe neues Polizeiaufgaben-Gesetz in Bayern). Als Grund für solche Maßnahmen wurden der anhaltende Rechtsrutsch ausgemacht, der sich nicht nur in Form der AfD niederschlägt sondern eben auch in Form von Gesetzesverschärfungen und dem Abbau von Bürgerrechten durch die regierenden Parteien.

 

Vom Plärrer machte man sich zu Fuß in Richtung des Nürnberger Pressehaus auf. Als man durch die Innenstadt lief, wurde mit kurzen Beiträgen der Moderation auf unsere Aktion aufmerksam gemacht und Flyer wurden verteilt. Am Pressehaus angekommen versammelte man sich kurz direkt davor, um ein Gruppenfoto zu schießen. Danach wechselte man die Straßenseite, um auf dem Willy-Brandt-Platz eine weitere Rede zu hören, die die Nürnberger Zeitung (NZ) angriff, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass sie es waren, die den Begriff „Döner-Morde“ für die Mordserie an MigrantInnen in rassistisch-stereotyper Weise betitelten. Natürlich war auch von den Medien die Version der Mafia-Auseinandersetzungen größtenteils unwidersprochen reproduziert worden.

Zum Abschluss der Aktion begab man sich auf den Hauptmarkt, um dort vor dem Rathaus den vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordeten MigrantInnen zu gedenken und außerdem auf die Verantwortung des Staates für die Toten in einer abschließenden Rede aufmerksam zu machen. Symbolisch wurde der Hauptmarkt zum „Platz der Opfer des NSU“ umbenannt.
Wir ziehen eine positive Bilanz, denn mit unserer Mobi-Aktion wurden durch die Verteilung von circa 1500 Flyern sowie dem Halten von Reden an belebten Plätzen etliche PassantInnen informiert und dazu aufgefordert zu der Kein-Schluss-Strich-Demonstration mit uns nach München zu fahren.

In diesem Sinne: Am Tag der Urteilsverkündung nach München! Staatlich unterstützen Naziterror zerschlagen – Verfassungsschutz abschaffen

drucken | 9. April 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion