Zweiter Verhandlungstag, Montag 23.04.2018, 15.00 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

Zweiter Verhandlungstag: Erneuter Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und Kundgebung am Amtsgericht Nürnberg

Am Montag, den 23.04.2018 um 15.00 Uhr geht der Prozess am Amtsgericht Nürnberg (vorraussichtlich Raum 28) in die zweite Runde.

Vor Gericht steht nach wie vor ein Aktivist, der sich am 31.Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ ruft zur erneuten kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab  14.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.

 

Aus dem Aufruf zum ersten Verhandlungstag: „Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei, die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll. Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben. Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!

Es gilt: Nach dem ersten Verhandlungstag ist vor dem ersten Verhandlungstag. Eure Solidarität ist weiterhin gefragt. Lassen wir den Angeklagten nicht alleine! Begleitet den Prozess und unterstützt damit auch die politischen Arbeit des Bündnis!

drucken | 16. April 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg