PAG stoppen! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Nein zu Kriminalisierung und Lagersystem!

PAG stoppen! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Nein zu Kriminalisierung und Lagersystem!

07.05.18, 19:00 Uhr Volksküche Schwarze Katze (untere Seitenstrasse1) Orga gemeinsame Anreise / Ausdruck

10.05.18, 10:30 Uhr Zugtreffpunkt NBG HBF Osthalle | 13:00 Uhr Auftakt München Marienplatz, Demo; „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ 

12.05.18 12:40 Uhr Zugtreffpunkt NBG HBF Osthalle | 14:00 Uhr Auftakt Bamberg Bahnhof, „Sagt Nein zum bayrischen PAG!“ 

15.05.18 08:50 Zugtreffpunkt NBG HBF Osthalle | 11:00 Uhr Kundgebung Abschiebelager Manching (Ingolstadt, Immelmannstraße) „Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!“

Es regt sich breiter Widerstand gegen die Neuordnung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Erst am Freitag, den 20.04.18 gingen tausende in Nürnberg auf die Straße. Auf die Straße gegen eine weitere Gesetzesverschärfung im Sinne des reaktionären Vormarsches. Wir rufen dazu auf, mit uns nach München zu fahren, um gegen das PAG zu demonstrieren.

Die CSU brischt noch vor den Landtagswahlen im Herbst voran, das Waffenarsenal des Staates gegen die Bevölkerung oder kommende Aufstände weiter aufzurüsten. Während sich die BRD nach außen immer militärischer aufstellen muss, um sich weiterhin als global Player zu behaupten und ihre imperialistischen Interessen zu wahren, soll der Krieg nach Innen vorbereitet werden. Das „bayerischen Integrationsgesetz“, die Maßnahmen gegen „Gefährder“ (u.a. Unendlichkeitshaft, elektronische Fußfessel), die  Neufassung des Psychiatriegesetzes, die geplanten „Anker-Zentren“ nach Vorbild der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO) in Bamberg, sowie eben das PAG, sind nur ein paar Beispiele wie sich der Staat auf eine Verschärfung der Zustände vorbereitet.

Bundesweit spielt Bayern eine wichtigen Vorreiterrolle – auf Bundesebene werden ähnliche Bestrebungen folgen – Außer wir schaffen es, eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck zu formieren und solidarisch zu kämpfen.

Deshalb rufen wir, die organisierte autonomie (oa) zusammen mit der Revolutionär organisierten Jugendaktion (ROJA) dazu auf am 10.05.18 mit uns zur bayernweiten Großdemo gegen das PAG nach München zu fahren. Am Montag, den 07.05.18 laden wir alle Interessierten in die Volksküche im Stadtteilladen Schwarze Katze – wir wollen mit euch eine gemeinsame Anreise und einen gemeinsamen Ausdruck für München organisieren.

Achtet zudem auf Ankündigungen: Denn eben auch in Bamberg soll es bereits zwei Tage später, am 12.05.2018, eine Demonstration gegen das geplante PAG geben. In der AEO werden Geflüchtete unter würdelosen Bedingungen kaserniert werden. Razzien, Schikanen, Erniedrigung und Gewalt seitens der Polizei sind dort an der Tagesordnung – nicht erst seit der letzten Neuerung des PAG vergangenes Jahr durch das „bayerische Integrationsgesetz“.

Wir rufen also dazu auf, sich ebenfalls an den Protesten in Bamberg zu beteiligen. Für weitere Informationen über die AEO und das geplante Lagersystem: Hier weiter lesen. Flyer „Lagersystem“: Download

drucken | 22. April 2018 | organisierte autonomie (OA)