Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund.

Immer mehr Leben von immer weniger Geld
Die Wirtschaft boomt, die Profite steigen – und die Einkommen stagnieren seit Jahren vor sich hin. Die Arbeitslosenquote ist niedrig wie lange nicht, die Industrie klagt über Mangel an qualifizierten ArbeiterInnen – und die Armut verbreitet sich zusehends. Zeitarbeit, Minijob und Teilzeit auf Mindestlohnniveau: Jobs, von denen kaum ein Mensch leben kann, sind die Normalität. Auch in den „regulären“ Jobs zeigt sich der Klassenkampf von oben jeden Tag: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind normal, flankiert von Angriffen auf  GewerkschafterInnen und Betriebsräte – durch einzelne Unternehmen oder organisiert als Union Busting durch Kapitalanwältinnen und -anwälte. Das alles ist das Ergebnis der kapitalfreundlichen Politik aller in Parlament und Regierung vertretenen bürgerlichen Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten! Agenda 2010, Bankenrettung, Pflegenotstand, Dieselskandal: das Kapital kann sich immer dreister an unserer Arbeitskraft bedienen, für das Risiko haftet die Allgemeinheit – außer für das eigene. Krankheit, Berufsunfähigkeit, Alter – all das sind persönliche Risiken, für die die rbeiterInnenklasse zusehends selbst vorsorgen soll und mit denen das Kapital noch einmal Rendite macht. So läuft`s im Kapitalismus – auch wenn es ums Thema Wohnen geht. Wohnen ist eben nicht Grundbedürfnis, sondern Ware. Spätestens seit der Krise boomt das Geschäft mit unserem Dach über dem Kopf – zum einen weil die Kredite so billig zu haben sind, zum anderen weil hohe Renditen über die Mieten zu machen sind. Ein paar wenige SpekulantInnen, EigentümerInnen und Immobilienfirmen profitieren so von unser aller lebensnotwendigen Grundbedürfnis Wohnen.

Öffentlicher Raum ist nicht für alle da!
Für das Feierabend-Bier wird es auch immer schwieriger einen Platz bei sich im Viertel zu finden. Verbote, wo man hinsieht, aber in der Kneipe ein paar Meter weiter kann man sich für viel Geld ganz legal besaufen bis alles zu spät ist. Die Stadt und ihre OrdnungshüterInnen richten öffentliche Plätze immer mehr auf Konsum zu und vor allem auf die Bedürfnisse finanzstarker AnwohnerInnen. Aber für die meisten von uns sind Parks und Plätze Garten, Cafe, Kneipe, Spielplatz und Jugendzentrum zugleich. Stadt und Staat sehen das scheinbar nicht so gerne. Kontrollen und Generve gehören vor allem jetzt im Sommer zum Alltag im öffentlichen Raum – vor allem für Jugendliche, MigrantInnen oder Leute, die einfach in Ruhe ihr Bierchen trinken wollen. Selbstbestimmtes und vor allem kostenfreies Leben auf Straßen und Plätzen passt nicht ins Stadtbild und muss zur Ordnung gerufen, reglementiert und wo immer möglich verwertet werden. Biergarten statt Park, teures Cafe statt Platz, Fitnessstudio statt öffentliche Sportgeräte; Konsum statt freie und selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raums. Stadt und Polizei machen sich zum Gehilfen des Kapitals – und seiner Profite.

Die SPD-regierte Stadt Nürnberg bildet hierbei natürlich keine Ausnahme.
Egal ob der finale Umbau des KOMM zum kukuQ – inklusive Verdrängung des Zentralcafés als Ort alternativer Kultur, die Räumung des Quelle Geländes und der anschließende Leerstand als Spekulationsobjekt, Kulturhauptstadt-Bewerbung oder ein x-beliebiger Neubau im Stadtbild: die Stadtplanung ist einzig und allein an Kapitalinteressen ausgerichtet! Eigentlich will die Stadt Nürnberg ja bei allen Neubauten 30% Sozialwohnungen vorschreiben – aber das Ganze zählt nur für neue Baugenehmigungen. Die meisten Neubauten wurden aber schon vor zig Jahren genehmigt – so dass die von der sozialdemokratischen Stadtpropaganda so gepriesene soziale Regelung in den letzten zehn Jahren immerhin 80 bezahlbare Mietwohnungen entstehen lies. Auch das CSU-regierte Bundesland Bayern ist keine Ausnahme. 2013 verkaufte Bayern unter Söders Aufsicht als Finanzminister die staatliche Wohnungsbaugenossenschaft GBW – mit 32.000 Wohnungen in Bayern und über 3000 in Nürnberg – an die profitorientierte Patrizia AG – und die Mieten schnellten in die Höhe. Stadt und Staat verscherbeln dem Kapital die Sahnestückchen zum Geldverdienen – und lassen den sozialen Wohnungsbau absterben. Die Antwort der Nürnberger Stadtspitze auf Nachfragen ist Leugnen: „Der Wohnungsmarkt ist sehr ausgeglichen“ und „In Gostenhof gibt es keine Gentrifizierung“. Klar, und die Miete zahlt der Osterhase. Billiger kann Propaganda für das Kapital nicht aussehen!

Grenzenlose Solidarität statt gnadenlose Konkurrenz
Der Staat und die bürgerliche Propaganda reagieren auf all diese Probleme des kapitalistischen Alltages mit Spaltung und Konkurrenz. Für Wohnungsnot, Billiglöhne und Konkurrenz um Jobs mit einigermaßen ausreichendem Einkommen wird nicht etwa die kapitalfreundliche Politik spätestens seit der Agenda 2010 (Hartz IV, Ausdehnung der Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente) verantwortlich gemacht. Nein, das Problem wird bei Geflüchteten gesucht, die gleichzeitig zur Bedrohung für uns alle stilisiert werden – anstatt zu erkennen, dass diejenigen, die unsere Wohnungen verscherbeln, unsere Arbeit entwerten und uns mit Gesetzen und Regeln gegeneinander ausspielen, die eigentliche Bedrohung darstellen. Das Kapital macht Rendite und der Kapitalismus bietet für immer weniger Menschen genug für ein normales Leben. Aber Unsicherheit, Wut und Angst werden auf diejenigen abgewälzt, die vor den Folgen dieser kapitalistischen Politik fliehen – einer Politik, die den Profit in den Mittelpunkt stellt und den Menschen im Zweifel verrecken lässt. Und so dulden viele Menschen die größten Schikanen ihrer VermieterInnen – aus Angst sich in die lange Schlange der Suchenden einreihen zu müssen und am Schluss vielleicht sogar obdachlos zu werden. Und etliche lassen sich im Job alles gefallen – aus Angst vor Jobverlust, Hartz und Niedriglohn. Angst, Spaltung und Konkurrenz werden von den bürgerlichen Parteien geschürt und sorgen für eine willige kontrollierte Masse, die sich brav und still ausbeuten lässt und ordentlich Profite einbringt. Das ist das Geschäft des bürgerlichen Staates und das größte Geschenk, das er dem Kapital machen kann.

Aber wir sagen STOP! Nicht mit uns! Es ist Zeit, gegen genau diese Politik und Propaganda Widerstand zu leisten!
Mieten runter – jetzt! Wohnraum vergesellschaften! Der Unmut gärt an allen Ecken: bei der Umfrage in Gostenhof, bei der über tausend Menschen aus dem Viertel befragt worden sind, machten etliche Menschen ihren Ärger über den Ausverkauf ihres Viertels Luft. Im Nürnberger Süden wurde vor rund zwei Jahren ein seit über 20 Jahren leer stehendes Haus besetzt. Auch an anderen Orten regt sich Widerstand. So haben sich z.B in Berlin unzählige Initiativen zusammen getan und gemeinsam eine Demo mit rund 25.000 TeilnehmerInnen (laut VeranstalterInnen) auf die Beine gestellt – und bereits vorher jahrelang gekämpft, Zwangsräumungen verhindert, Plätze und Häuser besetzt und Wohnraum verteidigt.

Einkommen rauf – jetzt! Produktionsmittel vergesellschaften! In der BRD wird so viel gestreikt wie lange nicht mehr – und längst nicht mehr nur um Lohn sondern um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Klassenbewusstsein und Kampfbereitschaft steigen – denn eines ist klar: Wir Frauen, wir Geflüchteten, wir ArbeiterInnen, wir Erwerbslose, wir RentnerInnen, wir als Jugend – wir als lohnabhängige Klasse können und wollen uns den Kapitalismus nicht mehr leisten! Wir werden uns wehren! Wir werden die dreckigen Geschäfte nicht mehr hinnehmen – weder von Chefs noch VermieterInnen. Die Häuser gehören uns und sie sind für alle da! Wir leisten die Arbeit – und uns gehört der Reichtum, den wir damit schaffen! Holen wir uns zurück, was uns gehört!

Schluss mit Sozialraub! 
Mietenwahnsinn stoppen!
Globale Bewegungsfreiheit für alle!
Produktion und Wohnraum vergesellschaften!
Kapitalismus abschaffen!

eine Initiative der: organisierten autonomie (OA) und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen

es rufen auf: AK OHM gegen Rechts, Allgemeines Syndikat Nbg. (der) Freien Arbeiter*innen Union, Anarchistische Gruppe Nürnberg (Auf der Suche), Bezirkserwerbslosenausschuß verdi (BeA)Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – OG Nbg., Feministische Perspektiven, Freie Deutsche Jugend (FDJ) – Gruppe Nbg., Initiative Mietenwahnsinn Stoppen, Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawabe für die Rechte von Flüchtlingen und MigratInnen / NürnbergKrähengarten, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Linke-Liste Nürnberg, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – Kreisbüro Nürnberg/Erlangen/Fürth, organisierte autonomie (OA), Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband (sds) – Nürnberg-Erlangen, Wagenplatz Kristallpalast

die Durchführung unterstützen: 8. März-Bündnis Nürnberg, Sozialforum Nürnberg, attac Nürnberg

 

drucken | 14. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)