Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung zu M31 am Mittwoch den 20.06.18

Am 20.06. beginnt um 11:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg im Saal 28 der nun sechste Prozesstag im Fall um einen Aktivisten der Abschiebeblockade vom 31. Mai. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und somit Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, wie versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nach bisherigem Stand des Prozesses konnte die Staatsanwaltschaft keine geschädigte Person der vermeintlichen Tathandlung benennen. Allerdings wurde deutlich, dass der Polizeieinsatz laut gehörter Zeug*innen durch die Beamt*innen eines Erlanger Einsatzzuges eskaliert wurde, indem diese eine friedliche Sitzblockade angriffen ohne eine Räumung zuvor wie gesetzlich festgeschrieben anzukündigen.

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und freuen uns auf breite Prozessöffentlichkeit.



                                        

drucken | 16. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg