NSU-Prozess endet – Am TagX nach München!

| Am Tag der Urteilsverkündung 14:30 Uhr HBF Nürnberg Mittelhalle |

Am heutigen Tag wurden die Plädoyers im NSU-Prozess beendet. Nach fast einem Jahr hatte die Pflichtverteidigerin Zschäpes, Anja Sturm, das letzte Wort. Die Vortragsserie begann im Juli 2017 mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Laut Richter Manfred Götzl wird kommenden Dienstag noch einmal ein Sachverständiger zum Brand in Zwickau gehört. Nach dessen Befragung ist es theoretisch möglich, dass die Prozessparteien darauf bestehen, ihre Plädoyers noch zu ergänzen. Darauf hin können sich die Angeklagten noch einmal äußern. Spätestens am elften Tag nach deren letzten Worten muss dann das Gericht das Urteil verkünden. Wann das Urteil verkündet werden soll, bleibt also nach wie vor offen. Viele ProzessteilnehmerInnen erwarten, dass der Termin im Juli statt finden soll. Aber es kann durchaus sein, dass der Prozess schon Ende nächster Woche abgeschlossen wird.

Fest steht, dass am TagX der Urteilsverkündung bundesweit Initiativen zu einer Demonstration nach München mobilisieren werden. Auch aus Nürnberg rufen wir, die organisierte autonomie (OA), die revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), die Antifa-Aktionskneipe, sowie viele weitere Nürnberger Gruppen dazu auf, nach München zu fahren. Kommt mit uns unter dem Motto: „Kein unter den Teppich kehren! – Staatlich unterstützten Naziterror bekämpfen!“ nach München! Wir wollen mit euch gemeinsam An-/Abreisen, sowie auf der Demo einen starken Ausdruck gegen die Schlussstrichmentalität der deutschen Behörden setzen.

Den hier sind sich inzwischen fast alle Betroffene, Medien und ProzessbeobachterInnen einig: Mit der Verurteilung Zschäpes und Co. soll die offizielle Version des Staates – bei dem NSU habe es sich ausschließlich um das Kerntrio Zschäpe, Mundlos und Böhmhardt gehandelt – bekräftigt werden. Damit sollen alle weiteren Fragen unter den Teppich gekehrt werden. Welche Rolle spielten der Staat, Polizei und Verfassungschutz und die zahlreich eingesetzten V-Personen? Welche UnterstützerInnen gab es jeweils vor Ort? Wie weit war der NSU in die bundesdeutsche Naziszene eingebettet und viele mehr.

Wir gehen nicht davon aus, dass wir uns bei der Aufklärung faschistischer Gewalt auf Staat und Polizei verlassen können. Besonders nicht in Zeiten des reaktionären Vormarsches in dem jede soziale und rechtliche Verschlechterung rassistisch begründet wird, braucht der Staat seine Hetzer und Spalter um sich als legitime, gemäßigte Kraft inszenieren zu können. Sei es der Ausbau des Überwachungsstaates, die Internierung und Konzentration Geflüchteter in Lagern oder dem systematischen Abbau sozialer Errungenschaften.

Dem können wir nur entgegen wirken, indem wir vor Ort solidarische Strukturen etablieren, uns organisieren und Gegenmacht aufbauen, um den herrschenden Verhältnissen Einhalt zu gebieten. Ein kleiner Beitrag hierzu ist die Antifa-Aktionskneipe, bei der wir euch zum Mitmachen einladen wollen und mit der wir die behördliche Verwicklung in den NSU-Komplex auch lokal herunter gebrochen haben.

Deswegen:

| Am Tag der Urteilsverkündung nach München | 14:30 Uhr HBF Nürnberg Mittelhalle |

drucken | 21. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)