Mehrjährige Überwachung durch die Polizei

Mitteilung der Roten Hilfe Regionalgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen

Wegen eines aktuellen Falles, weisen wir darauf hin, dass die Polizei erneut einen Aktivisten aus Nürnberg mitgeteilt hat, dass dieser fast drei Jahre überwacht wurde. Neben ihm wurden zusätzlich noch Familienangehörige mitüberwacht.

Im letzten Jahr gab es immer wieder Briefe von der Polizei an AktivistInnen, in denen mitgeteilt wurde, dass  Personenüberwachungen über einem längeren Zeitraum stattgefunden haben. Wann und was genau von der Polizei überwacht wurde erfährt man aus diesen Briefen nicht, lediglich die Gesetzesgrundlage nach Polizeiaufgabengesetz und die Dauer der Maßnahme.

Neben den Betroffenen gibt es auch fast immer einen Beifang, bei dem FreundInnen und Familie ebenfalls von der Überwachungsmaßnahme betroffen sind.

Falls ihr solch einen Brief bekommt, dann besprecht euch mit euren Gruppen und meldet euch bei uns. Am besten kommt ihr bei unserer Anlaufstelle jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 19 bis 20 Uhr vorbei.

drucken | 2. Juli 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg