Zur Zeit sind es in Deutschland wenige Städte, in denen die revolutionäre Linke den Versuch macht, größere Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag (wieder) zu etablieren. In Nürnberg trägt seit einigen Jahren ein Bündnis aus linken/feministischen Gruppen den antipatriarchalen Kampf am 8. März in die Öffentlichkeit. Dieses Jahr gestaltete das 8. März-Bündnis wieder einen Aktionstag mit anschließender Demonstration in der Nürnberger Innenstadt.
Ein Lautsprecherwagen, Flugblattverteilungen, Reden, Infostände, Ausstellungen und AgitProp-Aktionen machten unter dem gemeinsamen Motto „Den sexistischen Normalzustand angreifen!” die Passantlnnen darauf aufmerksam, dass trotz alter hierzulande durch die Frauenbewegung und die Linke errungenen Fortschritte Frauenunterdrückung, Gewalt gegen Frauen und sexistisch geprägter Alltag weiterhin fester Bestandteil des herrschenden Systems und der Gesellschaft sind.
Eine Ausstellung der Radikalen Linken (RL) widmete sich dem Thema Sexuelle Selbstbestimmung. Die Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vor allem der Frauen im sexistischen Normalzustand wird in dieser Ausstellung nachdrücklich aufgezeigt. Die Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) und die organisierte autonomie (OA) brachten eine AgitProp-Aktion auf die Straße, in dem sie Frauenausbeutung und Alltagsgewalt gegen Frauen thematisierten. Die mit dem patriarchalen Rollenbild der Frau verbundene Unterdrückung und Ausbeutung wurde mit lebenden Statuen dargestellt. So standen z.B. „die geschlagene Frau” oder „die Näherin” auf Podesten. Ein Podest war immer leer, es stand bereit für Frauen, die den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat selbstbestimmt aufnehmen. Zuhörerinnen konnten sich dann auf dieses Podest stellen. Die Gruppe Feministische Perspektive vermittelte über ein Theaterstück „Warum es heute noch aktuell ist Feministin zu sein”. In dem Theaterstück stritt eine Frau, die das Mainstream-Bewusstsein repräsentierte, die Notwendigkeit feministischer Haltung ab. In dem Stück traten dann andere Frauen hervor, die ihre Motivation Feministinnen zu sein als Antwort auf Fragen der ersten Frau erklärten.
Courage, die Linke Liste und der Sozialistische Frauenbund (SKB) wahren mit lnfoständen vertreten und die Gruppe Feliara lud unter dem Motto „Sie sind in Deutschland angekommen” dazu ein, in der Rolle einer Flüchtlingsfrau die Stationen eines Entscheidungsparkours zu durchlaufen und so eine Ahnung davon zu gewinnen, was Flüchtlingsfrauen in Deutschland durchleben müssen.
Im Anschluss an den Aktionstag lief ein Demonstrationszug mit ca. 150 TeilnehmerInnen von der Innenstadt nach Gostenhof.
Die immer noch eher geringe Teilnehmerinnenzahl kann nicht dadurch erklärt werden, dass der 8. März als „Tag der Frau” oder „Internationaler Frauenkampftag” im Bewusstsein der Menschen erst wieder etabliert werden müsste. Die bürgerlichen Medien machen am 8. März und in den vorangehenden Tagen gehäuft speziell auf „Frauenthemen” aufmerksam und verweisen meist auch direkt auf den 8. März. In den Nürnberger Nachrichten gab es dieses Jahr einen Artikel der wie immer zurechnungsfähigen und wohlwollenden Claudine Stauber, in dem den LeserInnen die Aktualität des 8. März und des antipatriarchalen Kampf vor Augen geführt wurde. Die Fürther Nachrichten porträtierten am 8. März zwei Frauen aus Frankreich und der Türkei, um mal „Über den Tellerrand zu schauen”. Berichtet wurde in den sozialdemokratischen Zeitungen der Region dann freilich nicht mehr über die lokalen feministischen und linken Aktivitäten zum 8. März.
Auch im Alltagsbewusstsein kommt der 8. März als „Tag der Frau” durchaus noch vor – allerdings eher als ein „Muttertag für alle Frauen”. Es profitiert hauptsächlich die Blumenindustrie, wenn Ehemänner und männliche Vorgesetzte an diesem Tag ein Dankeschön für die Erfüllung der Frauenrolle springen lassen.
Die Gewerkschaften halten den Internationalen Tag der Frau ebenfalls am Leben. Im Mittelpunkt ihres Interesses liegt dabei seit jeher die Entgeltgleichheit und aktuell die Forderung einer Frauenquote für Führungspositionen der Wirtschaft. Angriffspunkte für stärkere Bemühungen (auch der Gewerkschaftsbasis) gäbe es genug. Schließlich macht mit Kristina Schröder gerade eine Ministerin „Frauenpolitik” im Vergleich zu der Ursula von der Leyen geradezu fortschrittlich wirkt.

Alle Tage 8.März

Es ist sicher gut, die Breit des Kampfes gegen Patriarchat und Sexismus darzustellen. Was den linken und feministischen Aktivitäten am 8. März in Nürnberg bislang fehlt, ist ein gemeinsamer nach außen erkennbarer thematischer Schwerpunkt, der geeignet ist, die PassantInnen tatsächlich anzusprechen und für das Thema empfänglich zu machen. Zur Zeit wirkt der Aktionstag noch zu sehr wie ein Nebeneinander von Queerfeministischen Inhalten über gewerkschaftliche Argumentation bis hin zur Forderung an Ministerin Schröder, den Prostituierten die Legalität ihrer Tätigkeit zu entziehen.
Die öffentlichen Aktivitäten am 8. März werden wachsen und die begrüßenswerte Demonstration zum Frauenkampftag kann sicher sehr viel größer werden, wenn die Aktualität des Kampfes gegen Sexismus und Patriarchat in der revolutionären Linken das ganze Jahr über ernsthaft thematisiert wird – nicht als Anhängsel (nach dem Motto „zu Frauen muss auch noch was rein in das Flugblatt”) Der 8.März selbst sollte der jährliche Kulminationspunkt der antipatriarchalen Aktivitäten sein und nicht Ersatz für Kämpfe und Beschäftigung mit dem Thema in den übrigen elf Monaten.
Der Tag, an dem der Öffentlichkeit geballt die Kämpfe gegen Patriarchat und Sexismus nahe gebracht werden und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes aller gegen das Patriarchat vermittelt wird.

Aufruf des 8. März Bündnis | Love Sex! Hate Sexism! (RL) | Flugblatt von ROJA und OA |

… die Märzausgabe ist nun auch online und beinhaltet:

Allerta, allerta, parole?
+++ Demo-Sprechchöre: Zwischen Spontaneität und Choreographie  +++ mehr lesen

Das ACTA – muss weg!
Zwischen 2008 und 2011 verhandelten 39 Staaten im Geheimen über das sogenannte ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement, auf deutsch Anti Fälschungs-Handelsabkommen. mehr lesen

Schwerpunkt: Regionale Neonaziszene

Dieser Artikel ist leider nur in der Printausgabe zu finden :’(

Links in Bewegung

You’re bound to lose. You fascist: bound to lose (Woody Guthrie)
Und auch die zweite Seite dieser Ausgabe beschäftigt sich mit Nazis und ihren Beschützern. mehr lesen
Von Menschen und anderen Spezies
Die bittere Geschichte des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia fand weltweit ein großes Echo in der medialen Öffentlichkeit. mehr lesen
Born to kill – Die NATO-Sicherheitskonferenz 2012 in München
mehr lesen
Jahresrückblick 2011
mehr lesen

Staatlich betreuter Naziterror – Wie Politik, Polizei und Justiz den faschistischen Terror fördern

„Schonungslose und umfassende Aufklärung“ der Skandale rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern PolitikerInnen von der Linkspartei über Grüne bis hin zur CSU. „Schonungslose und umfassende Aufklärung“ versprechen die Verantwortlichen aus den Ministerien, den Geheimdiensten und der Polizei. Schockiert und fassungslos sieht das bürgerliche Politestablishment auf etwas, das die Lieblingsfeinde der Familienministerin Kristina Schröder, nämlich engagierte AntifaschistInnen, … mehr lesen

Strukturell fehlende Staatsferne

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die bis heute bedeutendste faschistische Partei in Deutschland, die NPD, mit einer bemerkenswerten Begründung ein … mehr lesen

Brandanschlag auf das Auto 
eines Antifaschisten in Fürth

Am Samstag, den 26.11. wurde gegen 22:30 Uhr das Auto eines Antifaschisten angezündet. mehr lesen

Nazis morden der Staat ist mit dabei

Ein Kommentar zur Sache - mehr lesen

Verfassungsschutz ersatzlos auflösen!

Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde von der neofaschistischen Terrorgruppe NSU eine Mordserie begangen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD ihres gleichen sucht. mehr lesen

Am 3. Dezember protestierten in Bonn mehrere tausend Menschen gegen die Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen und die in der folgenden Woche auf dem Petersberg stattfindende Kriegskonferenz zu Afghanistan. mehr lesen

Wer gegen Nazis kämpft, kämpft gegen den Staat

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die bis heute bedeutendste faschistische Partei in Deutschland, die NPD, mit einer bemerkenswerten Begründung ein: Drei von sieben VerfassungsrichterInnen waren der Meinung, dass es der Partei an „Staatsferne” fehle. In der Begründung der drei Richter, die damit die zur Fortsetzung des Verfahrens notwendige zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten, heißt es, das „Recht der Antragsgegnerin [gemeint ist die NPD – Anm. d. Verf.] auf freie, selbstbestimmte Prozessführung und Selbstdarstellung vor dem Verfassungsgericht, dessen Gewährleistung von Beginn des Verfahrens an sicher sein muss, ist nachhaltig verletzt.” Was heißt das? Während des Verbotsverfahrens wurde festgestellt, dass die NPD in hohem Maße von V-Leuten, also staatlich bezahlten und auch gesteuerten Spitzeln durchsetzt ist. Bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der NPD sollen damals V-Leute gewesen sein, mit steigender Tendenz. Zwei Verfassungsrichter und eine Verfassungsrichterin konnten deshalb nur feststellen, dass von einer eigenständigen, staatlich unabhängigen Partei nicht die Rede sein konnte. Deshalb könne, so die Meinung der drei RichterInnen, die NPD sich auch nicht „selbstbestimmt” gegen das Verbotsverfahren verteidigen. Ein Fakt, der gerne von den Nazis aufgenommen wurde. Für NPD-kritische Nazis war nun der Beweis erbracht, dass die von vielen als „weichgespült” betrachtete Partei tatsächlich erheblich vom Staat gelenkt war. Für NPD-Anhänger und führende Köpfe der Partei stellte das eingestellte Verfahren einen Freibrief für weitere rassistische und faschistische Hetze dar, da ein Parteiverbot aufgrund der staatlichen Steuerung unmöglich wurde. Das Nachsehen haben die Opfer faschistischer Hetze: Sie müssen weiterhin damit leben, dass gegen sie mit rassistischen Parolen Stimmung gemacht wird. Dabei ist die NPD natürlich nur die wichtigste Wahlpartei am rechten Rand. Sie nimmt die rassistischen Stichworte aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft auf und spitzt sie zu, wo das noch möglich ist. Offen rassistische Hetze aus dieser Mitte, die dem rassekundlichen Mumpitz der historischen Nazis eins zu eins entspricht, wird auch gerne nur zitiert oder es werden Plakate erstellt wie z.B. „Alle Wissen: Sarrazin hat Recht”. Größere Erfolge hat die NPD in Wahlkämpfen eher selten. Dennoch stellt der Status als Partei eine wichtige Stütze für Nazi-Aktivitäten dar. Weil die NPD eine legale Partei ist, können von ihr angemeldete Aufmärsche nicht so einfach verboten werden, genießen ihre Veranstaltungen besonderen staatlichen Schutz. Nicht zuletzt stellt auch die Parteienfinanzierung, von der die NPD nicht unwesentlich profitiert, eine wesentliche Geldquelle dar. Dass es dabei um viel Geld geht, wurde 2009 besonders deutlich, als die NPD zu einer Strafe von 1,7 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten in ihrem Rechenschaftsbericht von 2007 verurteilt wurde.

Frei Kameradschaften – 
Nazibanden ohne Parteistatus

Wo sich die NPD als Wahlpartei meist demokratisch gibt, schreiten andere Nazistrukturen zur Tat. Die „Freien Kameradschaften” organisieren dort, wo sie frei wüten können, den Terror auf der Straße. Ihre Opfer sind „Ausländer”, „Penner”, „Zecken”. Dort wo ihnen Widerstand entgegenschlägt, jammern sie über „linke Meinungsverbote” und sehen sich von einer links beeinflußten „Gutmenschenmafia” verfolgt. Die etwa seit Anfang der 90er Jahre wie Pilze aus dem braunen deutschen Boden gewachsenen „Freien Kameradschaften” sind aber längst nicht so unabhängig von den Naziparteien, wie sie selbst gerne behaupten. Hier in der Region gibt es ja bekanntlich durchaus enge Verknüpfungen, die besonders daran deutlich werden, dass der NPD-Landesvositzende Ralf Ollert zusammen mit dem Anti-Antifa-Aktivisten Sebastian Schmaus im Nürnberger Stadtrat sitzt. Wo gegenüber der NPD seit dem gescheiterten Verbotsverfahren eine gewisse Vorsicht bei den staatlichen Stellen vorherrscht, wird Freien Kameradschaften rhetorisch schon eher der Kampf angesagt. Dass dies meist reine Rhetorik bleibt, können AntifaschistInnen häufig auf der Straße feststellen, wenn offen nationalsozialistisch auftretende Horden von einem riesigen Polizeiaufgebot geschützt, feixend an ihnen vorüberziehen. Wesentlich problematischer ist jedoch, dass die freien Nazistrukturen nur recht widerwillig von der Polizei verfolgt werden, wenn sie ihre Vorstellungen von Straßenterror in die Tat umsetzen. Das ist besonders interessant, da viele Nazistrukturen, aus deren Umfeld Anschläge verübt werden, oft nahezu strukturgleiche Nachfolgeorganisationen bereits verbotener Zusammenhänge sind, die allein deshalb schon unter verstärkter staatlicher Überwachung stehen müssten. Das „Freie Netz Süd” (FNS) unterscheidet sich in Franken z.B. kaum von der verbotenen Fränkischen Aktionsfront. Selbst die Führungspersonen sind fast identisch. Das Verbot der Fränkischen Aktionsfront wurde und wird also de facto nicht umgesetzt. Wesentlich härter traf die örtliche Naziszene deshalb auch die antifaschistische Gegenwehr und unermüdliche Skandalisierung der Naziumtriebe, die letztendlich darin mündete, dass die wichtigsten Akteure des FNS vorübergehend in Gefängnissen verweilen mussten. Ohne antifaschistische Aktivitäten hätten sie wahrscheinlich relativ ungehindert von der Polizei weiter schlägern und hetzen können.

Keiner mag Nazis, 
darum wird ihre Existenz geleugnet

Charakteristisch für den Umgang politischer Entscheidungsträger mit Nazistrukturen scheint zu sein, dass diese zunächst geleugnet werden. Kommt es zu Übergriffen, wird meist behauptet, es handle sich um Einzeltäter. Erst wenn AntifaschistInnen öffentlich Nazistrukturen skandalisieren, was meistens zwangsläufig mit Konfrontationen einhergeht, passiert etwas. Meistens dass der polizeiliche Ermittlungseifer sich dann gegen die AntifaschistInnen richtet. Ausschließlich dann, wenn es Antifas trotz Naziterror und Repression gelingt, eine gesellschaftliche Basis für den Kampf gegen Nazis zu finden, wird der Staat gegen Nazis aktiv. Besonders dann, wenn bürgerliche Kräfte das Ansehen ihrer Stadt/ ihres Dorfes gefährdet sehen und die Existenz der Nazis nicht mehr geleugnet werden kann. Es sagt einiges über die „Wehrhaftigkeit” der „Demokratie” aus, dass dieser Ablauf sich in nahezu jeder Region oder Stadt der BRD alle paar Jahre wiederholt. Nicht ohne Grund also stellt die Opferperspektive aus Potsdam, deren Ausstellung zu den Todesopfern rechter Gewalt derzeit in Nürnberg gezeigt wird, fest: „Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben.”

Hinter dem Faschismus steht…

Es ist, aufgrund der bereits zu Anfang des Artikels genannten Faktenlage, jedoch eher naiv anzunehmen, dass die politisch Verantwortlichen keine Kenntnisse über Ausmaß und Größe neonazistischer Strukturen haben. Im Gegenteil legt die nahezu überall erkennbare Verstrickung staatlicher Stellen mit dem Naziterror nahe, dass die politisch Verantwortlichen nur aufgrund öffentlichen Drucks gegen Nazis vorgehen. Diese raren Ereignisse werden einerseits konterkariert von der beständigen Aufbauarbeit, die der Verfassungsschutz im Bereich neonazistischer Strukturen leistet. So wurden ganze Landesverbände rechter Parteien und zahlreiche neonazistische Gruppen unter Anleitung von Verfassungschützern aufgebaut. Manche Nazis erhielten als V-Leute über 100.000 Euro für ihre Spitzeldienste, die ihnen frei zur Finanzierung ihrer Aufbauarbeiten zur Verfügung standen.

Andererseits tut sich der Staat mit dem gleichzeitigen Verfolgen kleinster Verstöße linker, antifaschistischer Strukturen hervor. Während Nazis aus Nürnberg und Fürth unbehelligt in Tarnmontur zum Wehrsport nach Thüringen fahren, werden SchülerInnendemonstrationen gegen das marode Bildungssystem in Bayern von Spezialkommandos zu Hunderten überwacht, durchsucht und bedrängt. Während Nazis Kriegswaffen horten, wird ein Anmelder der Nürnberger Montagsdemonstration zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen, weil er sich angeblich geweigert hat DemonstrantInnen dazu aufzufordern, auf dem Gehsteig zu laufen.

Faschistische Gruppen hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zum Staat. Und der Staat schon immer ein taktisches zu ihnen. Zahlreiche ehemalige V-Männer, die zum Teil hohe Ämter in der NPD oder anderen Naziparteien inne hatten, behaupten, sie hätten ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz zum Aufbau der Nazi-Bewegung genutzt. Obwohl das Spitzeln natürlich offiziell nicht gerne bei den Kameraden gesehen ist, zeigen die vielen V-Mann Skandale der letzten Jahre, die sicherlich nur die Spitze des Eisberges darstellen, welche Bedeutung die V-Leute in der Naziszene haben. Für den Staat auf der anderen Seite stellen Nazistrukturen sehr wohl eine beliebte Waffe gegen Linke dar. Sei es, um im Fall der Fälle als moderne Freikorps eingesetzt zu werden oder ganz profan um gegen Linke vorgehen zu können. Zur Durchsetzung der rassistischen Migrationspolitik wurden faschistische Strukturen schon erfolgreich eingesetzt. Ihr Einsatz als Waffe gegen Linke erfolgt derzeit noch nicht im großen Stil. Allerdings sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass es so bleibt. Ziel antifaschistischer Politik muss es sein, Nazistrukturen zu zerschlagen, denn sie sind für alle, die im faschistischen Weltbild keinen Platz haben, eine konstante Bedrohung. Doch solange es kapitalistische Staaten gibt, werden diese Staaten Wege finden, ihre Faschisten gerade so zu pflegen und zu nähren, dass sie als Krisenoption erhalten bleiben. Denn die faschistischen Bluthunde sind einfach viel zu nützlich, als dass die Herrschenden auf sie verzichten könnten.

Aus: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012