Staatlich betreuter Naziterror – Wie Politik, Polizei und Justiz den faschistischen Terror fördern

„Schonungslose und umfassende Aufklärung“ der Skandale rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern PolitikerInnen von der Linkspartei über Grüne bis hin zur CSU. „Schonungslose und umfassende Aufklärung“ versprechen die Verantwortlichen aus den Ministerien, den Geheimdiensten und der Polizei. Schockiert und fassungslos sieht das bürgerliche Politestablishment auf etwas, das die Lieblingsfeinde der Familienministerin Kristina Schröder, nämlich engagierte AntifaschistInnen, … mehr lesen

Strukturell fehlende Staatsferne

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die bis heute bedeutendste faschistische Partei in Deutschland, die NPD, mit einer bemerkenswerten Begründung ein … mehr lesen

Brandanschlag auf das Auto 
eines Antifaschisten in Fürth

Am Samstag, den 26.11. wurde gegen 22:30 Uhr das Auto eines Antifaschisten angezündet. mehr lesen

Nazis morden der Staat ist mit dabei

Ein Kommentar zur Sache - mehr lesen

Verfassungsschutz ersatzlos auflösen!

Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde von der neofaschistischen Terrorgruppe NSU eine Mordserie begangen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD ihres gleichen sucht. mehr lesen

Am 3. Dezember protestierten in Bonn mehrere tausend Menschen gegen die Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen und die in der folgenden Woche auf dem Petersberg stattfindende Kriegskonferenz zu Afghanistan. mehr lesen

Wer gegen Nazis kämpft, kämpft gegen den Staat

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die bis heute bedeutendste faschistische Partei in Deutschland, die NPD, mit einer bemerkenswerten Begründung ein: Drei von sieben VerfassungsrichterInnen waren der Meinung, dass es der Partei an „Staatsferne” fehle. In der Begründung der drei Richter, die damit die zur Fortsetzung des Verfahrens notwendige zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten, heißt es, das „Recht der Antragsgegnerin [gemeint ist die NPD – Anm. d. Verf.] auf freie, selbstbestimmte Prozessführung und Selbstdarstellung vor dem Verfassungsgericht, dessen Gewährleistung von Beginn des Verfahrens an sicher sein muss, ist nachhaltig verletzt.” Was heißt das? Während des Verbotsverfahrens wurde festgestellt, dass die NPD in hohem Maße von V-Leuten, also staatlich bezahlten und auch gesteuerten Spitzeln durchsetzt ist. Bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der NPD sollen damals V-Leute gewesen sein, mit steigender Tendenz. Zwei Verfassungsrichter und eine Verfassungsrichterin konnten deshalb nur feststellen, dass von einer eigenständigen, staatlich unabhängigen Partei nicht die Rede sein konnte. Deshalb könne, so die Meinung der drei RichterInnen, die NPD sich auch nicht „selbstbestimmt” gegen das Verbotsverfahren verteidigen. Ein Fakt, der gerne von den Nazis aufgenommen wurde. Für NPD-kritische Nazis war nun der Beweis erbracht, dass die von vielen als „weichgespült” betrachtete Partei tatsächlich erheblich vom Staat gelenkt war. Für NPD-Anhänger und führende Köpfe der Partei stellte das eingestellte Verfahren einen Freibrief für weitere rassistische und faschistische Hetze dar, da ein Parteiverbot aufgrund der staatlichen Steuerung unmöglich wurde. Das Nachsehen haben die Opfer faschistischer Hetze: Sie müssen weiterhin damit leben, dass gegen sie mit rassistischen Parolen Stimmung gemacht wird. Dabei ist die NPD natürlich nur die wichtigste Wahlpartei am rechten Rand. Sie nimmt die rassistischen Stichworte aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft auf und spitzt sie zu, wo das noch möglich ist. Offen rassistische Hetze aus dieser Mitte, die dem rassekundlichen Mumpitz der historischen Nazis eins zu eins entspricht, wird auch gerne nur zitiert oder es werden Plakate erstellt wie z.B. „Alle Wissen: Sarrazin hat Recht”. Größere Erfolge hat die NPD in Wahlkämpfen eher selten. Dennoch stellt der Status als Partei eine wichtige Stütze für Nazi-Aktivitäten dar. Weil die NPD eine legale Partei ist, können von ihr angemeldete Aufmärsche nicht so einfach verboten werden, genießen ihre Veranstaltungen besonderen staatlichen Schutz. Nicht zuletzt stellt auch die Parteienfinanzierung, von der die NPD nicht unwesentlich profitiert, eine wesentliche Geldquelle dar. Dass es dabei um viel Geld geht, wurde 2009 besonders deutlich, als die NPD zu einer Strafe von 1,7 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten in ihrem Rechenschaftsbericht von 2007 verurteilt wurde.

Frei Kameradschaften – 
Nazibanden ohne Parteistatus

Wo sich die NPD als Wahlpartei meist demokratisch gibt, schreiten andere Nazistrukturen zur Tat. Die „Freien Kameradschaften” organisieren dort, wo sie frei wüten können, den Terror auf der Straße. Ihre Opfer sind „Ausländer”, „Penner”, „Zecken”. Dort wo ihnen Widerstand entgegenschlägt, jammern sie über „linke Meinungsverbote” und sehen sich von einer links beeinflußten „Gutmenschenmafia” verfolgt. Die etwa seit Anfang der 90er Jahre wie Pilze aus dem braunen deutschen Boden gewachsenen „Freien Kameradschaften” sind aber längst nicht so unabhängig von den Naziparteien, wie sie selbst gerne behaupten. Hier in der Region gibt es ja bekanntlich durchaus enge Verknüpfungen, die besonders daran deutlich werden, dass der NPD-Landesvositzende Ralf Ollert zusammen mit dem Anti-Antifa-Aktivisten Sebastian Schmaus im Nürnberger Stadtrat sitzt. Wo gegenüber der NPD seit dem gescheiterten Verbotsverfahren eine gewisse Vorsicht bei den staatlichen Stellen vorherrscht, wird Freien Kameradschaften rhetorisch schon eher der Kampf angesagt. Dass dies meist reine Rhetorik bleibt, können AntifaschistInnen häufig auf der Straße feststellen, wenn offen nationalsozialistisch auftretende Horden von einem riesigen Polizeiaufgebot geschützt, feixend an ihnen vorüberziehen. Wesentlich problematischer ist jedoch, dass die freien Nazistrukturen nur recht widerwillig von der Polizei verfolgt werden, wenn sie ihre Vorstellungen von Straßenterror in die Tat umsetzen. Das ist besonders interessant, da viele Nazistrukturen, aus deren Umfeld Anschläge verübt werden, oft nahezu strukturgleiche Nachfolgeorganisationen bereits verbotener Zusammenhänge sind, die allein deshalb schon unter verstärkter staatlicher Überwachung stehen müssten. Das „Freie Netz Süd” (FNS) unterscheidet sich in Franken z.B. kaum von der verbotenen Fränkischen Aktionsfront. Selbst die Führungspersonen sind fast identisch. Das Verbot der Fränkischen Aktionsfront wurde und wird also de facto nicht umgesetzt. Wesentlich härter traf die örtliche Naziszene deshalb auch die antifaschistische Gegenwehr und unermüdliche Skandalisierung der Naziumtriebe, die letztendlich darin mündete, dass die wichtigsten Akteure des FNS vorübergehend in Gefängnissen verweilen mussten. Ohne antifaschistische Aktivitäten hätten sie wahrscheinlich relativ ungehindert von der Polizei weiter schlägern und hetzen können.

Keiner mag Nazis, 
darum wird ihre Existenz geleugnet

Charakteristisch für den Umgang politischer Entscheidungsträger mit Nazistrukturen scheint zu sein, dass diese zunächst geleugnet werden. Kommt es zu Übergriffen, wird meist behauptet, es handle sich um Einzeltäter. Erst wenn AntifaschistInnen öffentlich Nazistrukturen skandalisieren, was meistens zwangsläufig mit Konfrontationen einhergeht, passiert etwas. Meistens dass der polizeiliche Ermittlungseifer sich dann gegen die AntifaschistInnen richtet. Ausschließlich dann, wenn es Antifas trotz Naziterror und Repression gelingt, eine gesellschaftliche Basis für den Kampf gegen Nazis zu finden, wird der Staat gegen Nazis aktiv. Besonders dann, wenn bürgerliche Kräfte das Ansehen ihrer Stadt/ ihres Dorfes gefährdet sehen und die Existenz der Nazis nicht mehr geleugnet werden kann. Es sagt einiges über die „Wehrhaftigkeit” der „Demokratie” aus, dass dieser Ablauf sich in nahezu jeder Region oder Stadt der BRD alle paar Jahre wiederholt. Nicht ohne Grund also stellt die Opferperspektive aus Potsdam, deren Ausstellung zu den Todesopfern rechter Gewalt derzeit in Nürnberg gezeigt wird, fest: „Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben.”

Hinter dem Faschismus steht…

Es ist, aufgrund der bereits zu Anfang des Artikels genannten Faktenlage, jedoch eher naiv anzunehmen, dass die politisch Verantwortlichen keine Kenntnisse über Ausmaß und Größe neonazistischer Strukturen haben. Im Gegenteil legt die nahezu überall erkennbare Verstrickung staatlicher Stellen mit dem Naziterror nahe, dass die politisch Verantwortlichen nur aufgrund öffentlichen Drucks gegen Nazis vorgehen. Diese raren Ereignisse werden einerseits konterkariert von der beständigen Aufbauarbeit, die der Verfassungsschutz im Bereich neonazistischer Strukturen leistet. So wurden ganze Landesverbände rechter Parteien und zahlreiche neonazistische Gruppen unter Anleitung von Verfassungschützern aufgebaut. Manche Nazis erhielten als V-Leute über 100.000 Euro für ihre Spitzeldienste, die ihnen frei zur Finanzierung ihrer Aufbauarbeiten zur Verfügung standen.

Andererseits tut sich der Staat mit dem gleichzeitigen Verfolgen kleinster Verstöße linker, antifaschistischer Strukturen hervor. Während Nazis aus Nürnberg und Fürth unbehelligt in Tarnmontur zum Wehrsport nach Thüringen fahren, werden SchülerInnendemonstrationen gegen das marode Bildungssystem in Bayern von Spezialkommandos zu Hunderten überwacht, durchsucht und bedrängt. Während Nazis Kriegswaffen horten, wird ein Anmelder der Nürnberger Montagsdemonstration zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen, weil er sich angeblich geweigert hat DemonstrantInnen dazu aufzufordern, auf dem Gehsteig zu laufen.

Faschistische Gruppen hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zum Staat. Und der Staat schon immer ein taktisches zu ihnen. Zahlreiche ehemalige V-Männer, die zum Teil hohe Ämter in der NPD oder anderen Naziparteien inne hatten, behaupten, sie hätten ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz zum Aufbau der Nazi-Bewegung genutzt. Obwohl das Spitzeln natürlich offiziell nicht gerne bei den Kameraden gesehen ist, zeigen die vielen V-Mann Skandale der letzten Jahre, die sicherlich nur die Spitze des Eisberges darstellen, welche Bedeutung die V-Leute in der Naziszene haben. Für den Staat auf der anderen Seite stellen Nazistrukturen sehr wohl eine beliebte Waffe gegen Linke dar. Sei es, um im Fall der Fälle als moderne Freikorps eingesetzt zu werden oder ganz profan um gegen Linke vorgehen zu können. Zur Durchsetzung der rassistischen Migrationspolitik wurden faschistische Strukturen schon erfolgreich eingesetzt. Ihr Einsatz als Waffe gegen Linke erfolgt derzeit noch nicht im großen Stil. Allerdings sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass es so bleibt. Ziel antifaschistischer Politik muss es sein, Nazistrukturen zu zerschlagen, denn sie sind für alle, die im faschistischen Weltbild keinen Platz haben, eine konstante Bedrohung. Doch solange es kapitalistische Staaten gibt, werden diese Staaten Wege finden, ihre Faschisten gerade so zu pflegen und zu nähren, dass sie als Krisenoption erhalten bleiben. Denn die faschistischen Bluthunde sind einfach viel zu nützlich, als dass die Herrschenden auf sie verzichten könnten.

Aus: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012

Wie Politik, Polizei und Justiz den faschistischen Terror fördern

„Schonungslose und umfassende Aufklärung“ der Skandale rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern PolitikerInnen von der Linkspartei über Grüne bis hin zur CSU. „Schonungslose und umfassende Aufklärung“ versprechen die Verantwortlichen aus den Ministerien, den Geheimdiensten und der Polizei. Schockiert und fassungslos sieht das bürgerliche Politestablishment auf etwas, das die Lieblingsfeinde der Familienministerin Kristina Schröder, nämlich engagierte AntifaschistInnen,  schon lange wissen und sagen: FaschistInnen verfügen in Deutschland über Terrornetzwerke. Der Terrorismus der gut vernetzten Neonazis besteht nicht alleine aus dem oft tödlichen Alltagsterror, der den Regierenden in den letzten Jahrzehnten so herzlich egal war. Nazis planen durchaus Mordanschläge und führen sie aus. Sie alle hätten es wissen können, doch ihr Job bestand eben darin, rechten Terror zu vertuschen, zu verharmlosen und teilweise auch darin, diejenigen zu bekämpfen, die seriöse Informationen über Nazistrukturen, braunen Terror und das Ausmaß rechter Gewalt boten. Aus der umfassenden Aufklärung wird sicher nichts werden. Schon werden wieder unangenehme Tatsachen vertuscht. Nazis, die verdächtigt werden, mit dem „Terror-Trio“(!) tatkräftig zusammengearbeitet zu haben, werden der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt und nicht der Mitgliedschaft. Ein Nationalsozialist, der offenbar das Bekennervideo des Terrornetzwerkes erstellt hatte, blieb zunächst tagelang in Freiheit und hatte jede Menge Zeit, Beweismaterial zur Seite zu schaffen. Der faschistische Alltagsterrorismus (auch unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz) geht ungehindert weiter. Der aus der Haft entlassene Naziterrorist Martin Wiese verstößt munter gegen seine Bewährungsauflagen, indem er mit seinen Komplizen Kontakt aufnimmt, ohne dass Polizei und Justiz sich dafür interessieren. Sie haben auch in diesen Tagen anderes zu tun: AntifaschistInnen einzuschüchtern und zu verfolgen.

Kriminalisierter Antifaschismus

Nicht alleine Protest und Widerstand gegen Nazi-Umtriebe, auch Aufklärung über rechte Zusammenhänge ist hierzulande Sache von linken oder bürgerlichen Initiativen. Diese Initiativen zu behindern und zu verfolgen ist wiederum Sache des Staates.

Das Ministerium der CDU-Politikerin Schröder, die seit ihrer Jugend einen fanatischen Kreuzzug gegen alles Linke führt, vergibt Fördergelder auch an einige antifaschistische Projekte und Vereine. Schröders Plan bei der Übernahme des Ministeriums war es, die Gewichtung der finanziellen Förderung deutlich zu verschieben und bevorzugt Geld für Programme gegen Islamismus und „LinksextremistInnen“ bereit zu stellen. Anfang 2011 führte die Ministerin eine so genannte Extremismus-Klausel ein, mit der dafür gesorgt wird, dass Vereine, die sich gegen Nazis engagieren, nur dann staatliche Förderung in Anspruch nehmen können, wenn sie schriftlich garantieren, dass sie nie (etwa in Bündnissen) mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft werden. Die KollegInnen des kleinen Adolf (so der Spitzname des damaligen Verfassungsschutzbeamten, der bei dem Mord der NSU in einem Internetcafe in Kassel anwesend war) entscheiden durch ihre Einschätzung von antifaschistischen Initiativen also letztlich darüber, welchen Projekten die Förderung aus Steuergeldern gestrichen wird. Kein Wunder, dass etwa der bayerische Verfassungsschutz versucht, die verdiente Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. als „linksextremistisch“ einzustufen.

Über das „Extremismus“-Konstrukt haben wir in der jüngeren Vergangenheit mehrmals geschrieben, weswegen wir es diesmal bei einer kurzen Bemerkung zum Thema belassen: Die Vorstellung, dass diejenigen, welche die Welt unter die Herrschaft einer „Herrenrasse“ zwingen und Millionen Menschen vernichten wollen, irgendwie dasselbe wären wie diejenigen, die für eine freie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten, ist schlicht irre. Aufgefallen ist das mittlerweile auch der bürgerlichen „Zeit“. Dort heißt es in einem bemerkenswert vernünftigen Kommentar mit dem Titel „Schafft das Wort Extremismus ab!“: „Die Regierung mag nicht ablassen von dem Dogma, Rechts- und Linksextreme seien das gleiche Problem unterschiedlicher Ausprägung. Das ist gefährlich.“

Bei der Diskreditierung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement leisten Polizei und Justiz tatkräftige Unterstützung. Ein Fall, der beispielhaft für das zugrunde liegende Muster steht, ist die Verfolgung des Bürgerforums Gräfenberg. Nachdem 2008 ein Gericht Neonazis erlaubt hatte, mit einem Aufmarsch ein Fest der bürgerlichen antifaschistischen Initiative in Gräfenberg zu stören und zu verhöhnen, setzten sich dutzende Menschen spontan auf die geplante Aufmarschroute der Nationalsozialisten. Die Polizei hielt fest, dass der Nazimarsch deswegen „mit einer Verspätung von 1:23 Minuten“ begann und außerdem umgeleitet werden musste, wie es später im Strafbefehl gegen den angeblich verantwortlichen Sprecher des Bürgerforums hieß. Um die BürgerInnen, die sich den selbsternannten Erben des dritten Reichs in den Weg gesetzt hatten, aufzuspüren, setzte die Polizei einiges in Bewegung: Beamte mit Fotos von BlockiererInnen klapperten die Häuser ab und forderten Menschen auf, ihre NachbarInnen zu denunzieren.

Der NSU konnte jahrelang unbehelligt morden, während die Nürnberger Beamten der Sonderkommission „Bosporus“ die Angehörigen der Opfer schikanierten und beleidigten. Bei faschistischem Alltagsterror wird den Geschädigten, wie gerade erst nach dem Überfall von Nazis auf ein Zentrum in Weißenburg, oft geraten, auf Anzeigen zu verzichten. In Fürth verübt eine Handvoll Neonazis von der „Anti-Antifa“ der ehemaligen Fränkischen Aktionsfront seit Jahren Anschläge, ohne dass die Polizei sich in der Lage sieht, auch nur einen einzigen dieser Fälle aufzuklären.

Der Verfolgungs- und Aufklärungswille sowie der Personalaufwand ist aber riesig, wenn es um echte oder angebliche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten von AntifaschistInnen geht. Jugendliche, die mit Kreide etwas gegen Nazis an eine Wand schreiben, haben z.B. in Fürth gute Chancen, dass die Polizei diesen „Fall“ aufklärt und ein seltsamer Jugendrichter Gerd Engelhardt sich anschickt, ihnen ihren Antifaschismus auszutreiben. Welche Blüten die Kriminalisierung von AntifaschistInnen treiben kann, zeigt auch die unvergessliche Initiative des Stuttgarter Landgerichts, das Verwenden des Antifasymbols des durchgestrichenen Hakenkreuzes unter Strafe zu stellen.

Nazis dagegen werden nicht nur von der Justiz in der Regel äußerst milde behandelt, sofern sie überhaupt vor Gericht erscheinen müssen. Die Polizei sieht häufig ihre Aufgabe nicht nur darin, Naziaufmärsche gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sondern auch darin den Nazis direkt Straftaten zu ermöglichen und sie vor Verfolgung zu schützen. Auch hier nur ein Beispiel aus Nürnberg. 2008 sperrte die Polizei nicht nur ein gesamtes Stadtviertel, um den Nazis einen ungestörten Aufmarsch zu bescheren und prügelte protestierende AntifaschistInnen blutig, sondern schenkte den Faschisten auch die Möglichkeit, bei einem Zug durch den Bahnhof „Nieder mit der Judenpest!“ zu skandieren und zum Mord aufzurufen. Jeder Versuch von AntifaschistInnen, die Nazis festzunehmen oder an ihrem Tun zu hindern, wäre sicher von den anwesenden Beamten mit brutaler Gewalt unterdrückt worden.

Nazi-Netze: Vom Staat alimentiert, 
informiert und hoch gerüstet

Natürlich fingen bürgerliche Medien und PolitikerInnen sofort nach dem Bekanntwerden der Verantwortung des NSU für die Mordserie an, die Diskussion um ein Verbot der NPD aufzuwärmen. VerbotsskeptikerInnen brachten dabei das merkwürdige Argument, Gedanken könne man ohnehin nicht verbieten. Tatsächlich finanziert der Staat seit Jahrzehnten mit der NPD eine Nazipartei, deren Mitglieder und deren näheres Umfeld bereits unzählige Terroranschläge und etliche Morde begingen. Im Jahr 2008 bezog die NPD beinahe 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das waren etwa die Hälfte ihrer Gesamteinnahmen. Finanziert werden aus den Parteigeldern natürlich über personelle Überschneidungen auch  Aktivitäten terroristischer Kameradschaften. Einen größeren Posten dürfte die Summe darstellen, die der Staat der Naziszene großzügig über V-Leute zur Verfügung stellt. Einige Nazi-AktivistInnen haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Vergütung durch Geheimdienste und Polizei als Spende an die Bewegung ansehen und auch entsprechend verwenden. So profitierte auch der “Thüringer Heimatschutz” (THS), aus dessen Mitte der NSU hervorging, von Hunderttausenden Euro, die der Verfassungsschutz dem NPDler und Führer des THS, Tino Brandt, und anderen VS-Mitarbeitern schenkte. Ein weiterer Kanal, durch den Faschisten Geld aus Steuereinnahmen des Staates erhalten, ist die Förderung von Projekten. So erhielt beispielsweise Karl-Heinz Hoffmann, vormaliger Chef der berüchtigten Wehrsportgruppe Hoffmann und weiterhin umtriebig in der Nazisszene, 130.000 Euro vom Bundesland Sachsen für die Pflege eines Schlosses. Gegen großzügige Bezahlung aus diesen Steuergeldern halfen ihm Angehörige von militanten Kameradschaften beim Ausbau des Anwesens zu einer Anlaufstelle für Nazis. Doch die jetzt alle so betroffenen PolitikerInnen sind nicht allein für die Finanzierung des Nazi-Terrors verantwortlich. Staatliche Stellen wirken auch direkt am Naziterror mit. Zum Beispiel hatte Didier Magnien, Vertrauter des bayerischen Terroristen Martin Wiese, entscheidenden Anteil am Ausbau der “Anti-Antifa”. Über Magnien versorgte das bayerische Innenministerium die Nazis der “Anti-Antifa” mit Geld, Ausrüstungsgegenständen und Informationen über AntifaschistInnen, also potentielle Attentatsziele. Informelle Verquickungen mit Polizei- und anderen Beamten stellen sicherlich eine weitere wichtige Quelle für die Nazi-Terroristen dar.

Richter Richard Caspar:
 Nicht ohne meine Nazis!

Im Frühjahr 2011 fand vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Peter Rausch statt. Dieser hatte im Vorjahr einen jungen Antifaschisten beinahe totgeschlagen. Die Reaktionen der Polizei, Staatsanwaltschaft und der lokalen Politik auf diesen faschistischen Mordversuch passten in das übliche Muster: Zunächst wurde versucht, den politischen Hintergrund der Tat zu vertuschen. Erst als nach einigen Tagen der öffentliche Druck zu groß wurde, rückte die Polizei teilweise mit der Wahrheit heraus. Die Staatsanwaltschaft versuchte zunächst, dem Opfer eine Mitschuld zuzuschreiben. Polizei und Staatsanwaltschaft bedrängten zu diesem Zweck auch die Familie des Antifaschisten, als dieser noch im Koma lag. Am ersten Prozesstag versuchten etwa zwanzig Nationalsozialisten, darunter einige aus dem unmittelbaren Umfeld des Terroristen Martin Wiese und Mitglieder der verbotenen Fränkischen Aktionsfront, im Gerichtsaal Angehörige und Unterstützer des Opfers zu bedrängen. Eine Gewerkschafterin wurde dabei angegriffen und verletzt. Kurz darauf entfernte das USK die Nazis aus dem vollen Gerichtssaal. Dem Richter Richard Caspar war dies nicht recht. Er wollte offenbar unbedingt die Mitglieder der freien Kameradschaften im historischen Saal 600 haben. Daher ließ er das USK willkürlich zwei ZuschauerInnenbänke freiprügeln, um Platz zu schaffen für die Nationalsozialisten. Einige der so aus dem Saal geprügelten sahen sich später mit Ermittlungsverfahren und Prozessen konfrontiert. Auch Caspars Nazipflege illustriert, welches Wohlfühlklima der Staat und seine Institutionen den NationalsozialistInnen beschert. Während die verantwortlichen PolitikerInnen von CSU/CDU/SPD/FDP/Grünen sich teils  antifaschistisch geben und im Stillen weitere Repressionsmöglichkeiten gegen Linke planen oder, wie Kristina Schröder, wenigstens zeitweise die Klappe halten, bleiben etlichen KomplizInnen des NSU (etwa in Nürnberg, Fürth und München) selbst Hausdurchsuchungen erspart. Auch nach über 180 Toten allein seit 1990 dürfen Mitglieder rechter Terrorzellen sich der freundlichen Mitwirkung staatlicher Stellen sicher sein – trotz des Geschwätzes und der Lichterkettenteilnahme der Verantwortlichen.

Aus: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012

… in jeden Infoladen und in jeder Kneipe liegt sie schon lange aus, nun gibt es sie auch im Interenet und zwar mit folgendne Themen …

Die Euro-Krise – Eine Chance fuer die radikale Linke?
Die Krise geht um. Das zwar nicht erst seit gestern, aber die aktuellen Ereignisse in Europa machen deutlich, dass die sogenannte „Finanzkrise” ab 2007 nach 2009 nahezu nahtlos in die nächste überging.
Nur zwei Jahre nach der Wahl ist die griechische Regierung am Ende… mehr lesen

Deutschland im Krieg
Wie fühlt es sich an, in einem Land zu leben, das imperialistische Kriege führt? Wir alle wissen es, seit die Koalitionsregierung aus Grünen und SPD 1999 die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien beschlossen hatte. mehr lesen

16. Linke Literaturmesse
Wenn in Nürnberg die Geschichte vom Generalstreik der Vagabunden auf den ehemaligen Botschafter der DDR in Kuba trifft, Antifas und AnarchistInnen Degenhardt kennenlernen und Linksparteifunktionäre auf Popkultur stoßen. Wenn Professoren über Kapitalismus referieren,  zeitgleich Riot-Girls in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden und dem rassitischen ArbeiterInnenfeind Sarrazin nebst anderen Gurus ein intellektueller Knock-out verpasst wird. Wenn Naxaliten auf Trotzki treffen, … mehr lesen

Links in Bewegung
+++ Da schaut der Touri – SozialticketaktivistInnen posierten vor Nürnberger Sehenswürdigkeiten und in der U-Bahn +++ Castor? Schottern! 2011 – Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit +++ Anti-G20 Demonstration in Freiburg +++ Bundsweiter Bildungsstreik 2011 … und es geht weiter! +++

… die Herbstausgabe bringt unter anderem folgende Themen mit sich …

Schwerpunkt

Israel: Massenproteste gegen den kapitalistischen Normalzustand
Die herrschende Klasse in Israel fühlt sich in diesen Tagen etwas unwohl. Ungewöhnlicherweise ist hierfür diesmal nicht ein sogenanntes „sicherheitspolitisches“ Thema  der Auslöser. Ursächlich für die durchaus beklemmende Situation der Herrschenden sind die  durch den kapitalistischen Normalzustand errichteten Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande. Seit Monaten treibt die Wut und Verzweiflung mehr und mehr Menschen auf die Straßen und Plätze in Tel Aviv und andernorts in Israel. mehr lesen

Links in Bewegung

Das Recht auf nationalsozialistische Propaganda
In Dortmund haben Staat und Polizei erneut einen Naziaufmarsch durchgesetzt. mehr lesen
Was macht dir Repression?
Der staatliche Kampf gegen Antifaschismus, soziale Bewegungen und revolutionäre Gruppierungen wird härter. Polizeigewalt, Gesetzesverschärfungen und unverhohlene Klassenjustiz sind Teil des sozialen und politischen Krisenmanagements der herrschenden Klasse. Wir widmen uns diesmal zwei beispielhaften Fällen, die aktuell unsere GenossInnen in der Schweiz und in Stuttgart treffen. mehr lesen
What the fuck? Der Papst kommt!
Am 22.09.2011 stand Berlin Kopf. mehr lesen
Occupy Wallstreet
Die bürgerlichen Medien gaben sich auch nach dem Anwachsen der Bewegung Mühe, den Protest weitgehend zu ignorieren. mehr lesen