Wie Politik, Polizei und Justiz den faschistischen Terror fördern

„Schonungslose und umfassende Aufklärung“ der Skandale rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern PolitikerInnen von der Linkspartei über Grüne bis hin zur CSU. „Schonungslose und umfassende Aufklärung“ versprechen die Verantwortlichen aus den Ministerien, den Geheimdiensten und der Polizei. Schockiert und fassungslos sieht das bürgerliche Politestablishment auf etwas, das die Lieblingsfeinde der Familienministerin Kristina Schröder, nämlich engagierte AntifaschistInnen,  schon lange wissen und sagen: FaschistInnen verfügen in Deutschland über Terrornetzwerke. Der Terrorismus der gut vernetzten Neonazis besteht nicht alleine aus dem oft tödlichen Alltagsterror, der den Regierenden in den letzten Jahrzehnten so herzlich egal war. Nazis planen durchaus Mordanschläge und führen sie aus. Sie alle hätten es wissen können, doch ihr Job bestand eben darin, rechten Terror zu vertuschen, zu verharmlosen und teilweise auch darin, diejenigen zu bekämpfen, die seriöse Informationen über Nazistrukturen, braunen Terror und das Ausmaß rechter Gewalt boten. Aus der umfassenden Aufklärung wird sicher nichts werden. Schon werden wieder unangenehme Tatsachen vertuscht. Nazis, die verdächtigt werden, mit dem „Terror-Trio“(!) tatkräftig zusammengearbeitet zu haben, werden der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt und nicht der Mitgliedschaft. Ein Nationalsozialist, der offenbar das Bekennervideo des Terrornetzwerkes erstellt hatte, blieb zunächst tagelang in Freiheit und hatte jede Menge Zeit, Beweismaterial zur Seite zu schaffen. Der faschistische Alltagsterrorismus (auch unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz) geht ungehindert weiter. Der aus der Haft entlassene Naziterrorist Martin Wiese verstößt munter gegen seine Bewährungsauflagen, indem er mit seinen Komplizen Kontakt aufnimmt, ohne dass Polizei und Justiz sich dafür interessieren. Sie haben auch in diesen Tagen anderes zu tun: AntifaschistInnen einzuschüchtern und zu verfolgen.

Kriminalisierter Antifaschismus

Nicht alleine Protest und Widerstand gegen Nazi-Umtriebe, auch Aufklärung über rechte Zusammenhänge ist hierzulande Sache von linken oder bürgerlichen Initiativen. Diese Initiativen zu behindern und zu verfolgen ist wiederum Sache des Staates.

Das Ministerium der CDU-Politikerin Schröder, die seit ihrer Jugend einen fanatischen Kreuzzug gegen alles Linke führt, vergibt Fördergelder auch an einige antifaschistische Projekte und Vereine. Schröders Plan bei der Übernahme des Ministeriums war es, die Gewichtung der finanziellen Förderung deutlich zu verschieben und bevorzugt Geld für Programme gegen Islamismus und „LinksextremistInnen“ bereit zu stellen. Anfang 2011 führte die Ministerin eine so genannte Extremismus-Klausel ein, mit der dafür gesorgt wird, dass Vereine, die sich gegen Nazis engagieren, nur dann staatliche Förderung in Anspruch nehmen können, wenn sie schriftlich garantieren, dass sie nie (etwa in Bündnissen) mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft werden. Die KollegInnen des kleinen Adolf (so der Spitzname des damaligen Verfassungsschutzbeamten, der bei dem Mord der NSU in einem Internetcafe in Kassel anwesend war) entscheiden durch ihre Einschätzung von antifaschistischen Initiativen also letztlich darüber, welchen Projekten die Förderung aus Steuergeldern gestrichen wird. Kein Wunder, dass etwa der bayerische Verfassungsschutz versucht, die verdiente Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. als „linksextremistisch“ einzustufen.

Über das „Extremismus“-Konstrukt haben wir in der jüngeren Vergangenheit mehrmals geschrieben, weswegen wir es diesmal bei einer kurzen Bemerkung zum Thema belassen: Die Vorstellung, dass diejenigen, welche die Welt unter die Herrschaft einer „Herrenrasse“ zwingen und Millionen Menschen vernichten wollen, irgendwie dasselbe wären wie diejenigen, die für eine freie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten, ist schlicht irre. Aufgefallen ist das mittlerweile auch der bürgerlichen „Zeit“. Dort heißt es in einem bemerkenswert vernünftigen Kommentar mit dem Titel „Schafft das Wort Extremismus ab!“: „Die Regierung mag nicht ablassen von dem Dogma, Rechts- und Linksextreme seien das gleiche Problem unterschiedlicher Ausprägung. Das ist gefährlich.“

Bei der Diskreditierung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement leisten Polizei und Justiz tatkräftige Unterstützung. Ein Fall, der beispielhaft für das zugrunde liegende Muster steht, ist die Verfolgung des Bürgerforums Gräfenberg. Nachdem 2008 ein Gericht Neonazis erlaubt hatte, mit einem Aufmarsch ein Fest der bürgerlichen antifaschistischen Initiative in Gräfenberg zu stören und zu verhöhnen, setzten sich dutzende Menschen spontan auf die geplante Aufmarschroute der Nationalsozialisten. Die Polizei hielt fest, dass der Nazimarsch deswegen „mit einer Verspätung von 1:23 Minuten“ begann und außerdem umgeleitet werden musste, wie es später im Strafbefehl gegen den angeblich verantwortlichen Sprecher des Bürgerforums hieß. Um die BürgerInnen, die sich den selbsternannten Erben des dritten Reichs in den Weg gesetzt hatten, aufzuspüren, setzte die Polizei einiges in Bewegung: Beamte mit Fotos von BlockiererInnen klapperten die Häuser ab und forderten Menschen auf, ihre NachbarInnen zu denunzieren.

Der NSU konnte jahrelang unbehelligt morden, während die Nürnberger Beamten der Sonderkommission „Bosporus“ die Angehörigen der Opfer schikanierten und beleidigten. Bei faschistischem Alltagsterror wird den Geschädigten, wie gerade erst nach dem Überfall von Nazis auf ein Zentrum in Weißenburg, oft geraten, auf Anzeigen zu verzichten. In Fürth verübt eine Handvoll Neonazis von der „Anti-Antifa“ der ehemaligen Fränkischen Aktionsfront seit Jahren Anschläge, ohne dass die Polizei sich in der Lage sieht, auch nur einen einzigen dieser Fälle aufzuklären.

Der Verfolgungs- und Aufklärungswille sowie der Personalaufwand ist aber riesig, wenn es um echte oder angebliche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten von AntifaschistInnen geht. Jugendliche, die mit Kreide etwas gegen Nazis an eine Wand schreiben, haben z.B. in Fürth gute Chancen, dass die Polizei diesen „Fall“ aufklärt und ein seltsamer Jugendrichter Gerd Engelhardt sich anschickt, ihnen ihren Antifaschismus auszutreiben. Welche Blüten die Kriminalisierung von AntifaschistInnen treiben kann, zeigt auch die unvergessliche Initiative des Stuttgarter Landgerichts, das Verwenden des Antifasymbols des durchgestrichenen Hakenkreuzes unter Strafe zu stellen.

Nazis dagegen werden nicht nur von der Justiz in der Regel äußerst milde behandelt, sofern sie überhaupt vor Gericht erscheinen müssen. Die Polizei sieht häufig ihre Aufgabe nicht nur darin, Naziaufmärsche gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sondern auch darin den Nazis direkt Straftaten zu ermöglichen und sie vor Verfolgung zu schützen. Auch hier nur ein Beispiel aus Nürnberg. 2008 sperrte die Polizei nicht nur ein gesamtes Stadtviertel, um den Nazis einen ungestörten Aufmarsch zu bescheren und prügelte protestierende AntifaschistInnen blutig, sondern schenkte den Faschisten auch die Möglichkeit, bei einem Zug durch den Bahnhof „Nieder mit der Judenpest!“ zu skandieren und zum Mord aufzurufen. Jeder Versuch von AntifaschistInnen, die Nazis festzunehmen oder an ihrem Tun zu hindern, wäre sicher von den anwesenden Beamten mit brutaler Gewalt unterdrückt worden.

Nazi-Netze: Vom Staat alimentiert, 
informiert und hoch gerüstet

Natürlich fingen bürgerliche Medien und PolitikerInnen sofort nach dem Bekanntwerden der Verantwortung des NSU für die Mordserie an, die Diskussion um ein Verbot der NPD aufzuwärmen. VerbotsskeptikerInnen brachten dabei das merkwürdige Argument, Gedanken könne man ohnehin nicht verbieten. Tatsächlich finanziert der Staat seit Jahrzehnten mit der NPD eine Nazipartei, deren Mitglieder und deren näheres Umfeld bereits unzählige Terroranschläge und etliche Morde begingen. Im Jahr 2008 bezog die NPD beinahe 1,5 Millionen Euro vom Staat. Das waren etwa die Hälfte ihrer Gesamteinnahmen. Finanziert werden aus den Parteigeldern natürlich über personelle Überschneidungen auch  Aktivitäten terroristischer Kameradschaften. Einen größeren Posten dürfte die Summe darstellen, die der Staat der Naziszene großzügig über V-Leute zur Verfügung stellt. Einige Nazi-AktivistInnen haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Vergütung durch Geheimdienste und Polizei als Spende an die Bewegung ansehen und auch entsprechend verwenden. So profitierte auch der “Thüringer Heimatschutz” (THS), aus dessen Mitte der NSU hervorging, von Hunderttausenden Euro, die der Verfassungsschutz dem NPDler und Führer des THS, Tino Brandt, und anderen VS-Mitarbeitern schenkte. Ein weiterer Kanal, durch den Faschisten Geld aus Steuereinnahmen des Staates erhalten, ist die Förderung von Projekten. So erhielt beispielsweise Karl-Heinz Hoffmann, vormaliger Chef der berüchtigten Wehrsportgruppe Hoffmann und weiterhin umtriebig in der Nazisszene, 130.000 Euro vom Bundesland Sachsen für die Pflege eines Schlosses. Gegen großzügige Bezahlung aus diesen Steuergeldern halfen ihm Angehörige von militanten Kameradschaften beim Ausbau des Anwesens zu einer Anlaufstelle für Nazis. Doch die jetzt alle so betroffenen PolitikerInnen sind nicht allein für die Finanzierung des Nazi-Terrors verantwortlich. Staatliche Stellen wirken auch direkt am Naziterror mit. Zum Beispiel hatte Didier Magnien, Vertrauter des bayerischen Terroristen Martin Wiese, entscheidenden Anteil am Ausbau der “Anti-Antifa”. Über Magnien versorgte das bayerische Innenministerium die Nazis der “Anti-Antifa” mit Geld, Ausrüstungsgegenständen und Informationen über AntifaschistInnen, also potentielle Attentatsziele. Informelle Verquickungen mit Polizei- und anderen Beamten stellen sicherlich eine weitere wichtige Quelle für die Nazi-Terroristen dar.

Richter Richard Caspar:
 Nicht ohne meine Nazis!

Im Frühjahr 2011 fand vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Peter Rausch statt. Dieser hatte im Vorjahr einen jungen Antifaschisten beinahe totgeschlagen. Die Reaktionen der Polizei, Staatsanwaltschaft und der lokalen Politik auf diesen faschistischen Mordversuch passten in das übliche Muster: Zunächst wurde versucht, den politischen Hintergrund der Tat zu vertuschen. Erst als nach einigen Tagen der öffentliche Druck zu groß wurde, rückte die Polizei teilweise mit der Wahrheit heraus. Die Staatsanwaltschaft versuchte zunächst, dem Opfer eine Mitschuld zuzuschreiben. Polizei und Staatsanwaltschaft bedrängten zu diesem Zweck auch die Familie des Antifaschisten, als dieser noch im Koma lag. Am ersten Prozesstag versuchten etwa zwanzig Nationalsozialisten, darunter einige aus dem unmittelbaren Umfeld des Terroristen Martin Wiese und Mitglieder der verbotenen Fränkischen Aktionsfront, im Gerichtsaal Angehörige und Unterstützer des Opfers zu bedrängen. Eine Gewerkschafterin wurde dabei angegriffen und verletzt. Kurz darauf entfernte das USK die Nazis aus dem vollen Gerichtssaal. Dem Richter Richard Caspar war dies nicht recht. Er wollte offenbar unbedingt die Mitglieder der freien Kameradschaften im historischen Saal 600 haben. Daher ließ er das USK willkürlich zwei ZuschauerInnenbänke freiprügeln, um Platz zu schaffen für die Nationalsozialisten. Einige der so aus dem Saal geprügelten sahen sich später mit Ermittlungsverfahren und Prozessen konfrontiert. Auch Caspars Nazipflege illustriert, welches Wohlfühlklima der Staat und seine Institutionen den NationalsozialistInnen beschert. Während die verantwortlichen PolitikerInnen von CSU/CDU/SPD/FDP/Grünen sich teils  antifaschistisch geben und im Stillen weitere Repressionsmöglichkeiten gegen Linke planen oder, wie Kristina Schröder, wenigstens zeitweise die Klappe halten, bleiben etlichen KomplizInnen des NSU (etwa in Nürnberg, Fürth und München) selbst Hausdurchsuchungen erspart. Auch nach über 180 Toten allein seit 1990 dürfen Mitglieder rechter Terrorzellen sich der freundlichen Mitwirkung staatlicher Stellen sicher sein – trotz des Geschwätzes und der Lichterkettenteilnahme der Verantwortlichen.

Aus: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012

… in jeden Infoladen und in jeder Kneipe liegt sie schon lange aus, nun gibt es sie auch im Interenet und zwar mit folgendne Themen …

Die Euro-Krise – Eine Chance fuer die radikale Linke?
Die Krise geht um. Das zwar nicht erst seit gestern, aber die aktuellen Ereignisse in Europa machen deutlich, dass die sogenannte „Finanzkrise” ab 2007 nach 2009 nahezu nahtlos in die nächste überging.
Nur zwei Jahre nach der Wahl ist die griechische Regierung am Ende… mehr lesen

Deutschland im Krieg
Wie fühlt es sich an, in einem Land zu leben, das imperialistische Kriege führt? Wir alle wissen es, seit die Koalitionsregierung aus Grünen und SPD 1999 die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien beschlossen hatte. mehr lesen

16. Linke Literaturmesse
Wenn in Nürnberg die Geschichte vom Generalstreik der Vagabunden auf den ehemaligen Botschafter der DDR in Kuba trifft, Antifas und AnarchistInnen Degenhardt kennenlernen und Linksparteifunktionäre auf Popkultur stoßen. Wenn Professoren über Kapitalismus referieren,  zeitgleich Riot-Girls in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden und dem rassitischen ArbeiterInnenfeind Sarrazin nebst anderen Gurus ein intellektueller Knock-out verpasst wird. Wenn Naxaliten auf Trotzki treffen, … mehr lesen

Links in Bewegung
+++ Da schaut der Touri – SozialticketaktivistInnen posierten vor Nürnberger Sehenswürdigkeiten und in der U-Bahn +++ Castor? Schottern! 2011 – Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit +++ Anti-G20 Demonstration in Freiburg +++ Bundsweiter Bildungsstreik 2011 … und es geht weiter! +++

… die Herbstausgabe bringt unter anderem folgende Themen mit sich …

Schwerpunkt

Israel: Massenproteste gegen den kapitalistischen Normalzustand
Die herrschende Klasse in Israel fühlt sich in diesen Tagen etwas unwohl. Ungewöhnlicherweise ist hierfür diesmal nicht ein sogenanntes „sicherheitspolitisches“ Thema  der Auslöser. Ursächlich für die durchaus beklemmende Situation der Herrschenden sind die  durch den kapitalistischen Normalzustand errichteten Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande. Seit Monaten treibt die Wut und Verzweiflung mehr und mehr Menschen auf die Straßen und Plätze in Tel Aviv und andernorts in Israel. mehr lesen

Links in Bewegung

Das Recht auf nationalsozialistische Propaganda
In Dortmund haben Staat und Polizei erneut einen Naziaufmarsch durchgesetzt. mehr lesen
Was macht dir Repression?
Der staatliche Kampf gegen Antifaschismus, soziale Bewegungen und revolutionäre Gruppierungen wird härter. Polizeigewalt, Gesetzesverschärfungen und unverhohlene Klassenjustiz sind Teil des sozialen und politischen Krisenmanagements der herrschenden Klasse. Wir widmen uns diesmal zwei beispielhaften Fällen, die aktuell unsere GenossInnen in der Schweiz und in Stuttgart treffen. mehr lesen
What the fuck? Der Papst kommt!
Am 22.09.2011 stand Berlin Kopf. mehr lesen
Occupy Wallstreet
Die bürgerlichen Medien gaben sich auch nach dem Anwachsen der Bewegung Mühe, den Protest weitgehend zu ignorieren. mehr lesen

Und wieder ein verrückter Einzeltäter – In Norwegen mordete der antimuslimische Rassismus
Am 22. Juli 2011 waren alle Augen auf Norwegen gerichtet, ein für die Medien eher uninteressantes Land am nördlichen Ende Europas. Anders Behring Breivik, selbsternannter Kreuzzügler und Tempelritter, vollbrachte an jenem Tag den bislang größten antimuslimischen Terrorakt in Europa. mehr lesen

Aufstand der Unanständigen
Tagelang brannte London – erst Tottenham, dann Bristol, Birmingham, Liverpool, Leeds und Manchester. Nachdem die Riots am Samstag, den 6. August begonnen hatten, verbreiteten sie sich wie ein Strohfeuer. mehr lesen

England: Wer stoppt den Wahnsinn? – ein Kommentar

Den Naziaufmarsch in Dortmund VERHINDERN!
Am 3. September wollen Nazis aus der Kameradschaftsszene und selbsternannte „autonome“ NationalistInnen in Dortmund zum siebten Mal in Folge aufmarschieren. mehr lesen

Antifaschismus heißt diesen Sommer mobil sein
Der „Nationale Widerstand“ rennt nach eigenen Angaben von Erfolg zu Erfolg. Auch die Nazis aus der Region um Nürnberg befinden sich ihrer Propaganda zufolge ständig im Aufwind. Die Realität sieht glücklicherweise anders aus. mehr lesen

Gegen Abschiebungen! – Für globale Bewegungsfreiheit!
„Ich möchte nicht nach Malta zurückkehren. Lieber möchte ich sterben.“  Der aus Somalia geflüchtete Mohamed Abdilahi fand vor dem Amtsgericht Weißenburg  klare Worte für seine verzweifelte Lage. mehr lesen

Demonstration gegen Fahrpreiserhöhung
Nürnberg, an einer Demonstration gegen die von der Stadt Nürnberg beschlossene Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr beteiligten sich am 22. Juli 250 Menschen. mehr lesen

Am 22. Juli 2011 waren alle Augen auf Norwegen gerichtet, ein für die Medien eher uninteressantes Land am nördlichen Ende Europas. Anders Behring Breivik, selbsternannter Kreuzzügler und Tempelritter, vollbrachte an jenem Tag den bislang größten antimuslimischen Terrorakt in Europa. Um auf die „Islamisierung“ Europas aufmerksam zu machen, welche eine gemeinsame Verschwörung von „Kulturmarxisten“ und Muslimen sei, ließ Breivik zuerst im Regierungsviertel von Oslo eine Autobombe hochgehen, die acht Menschen tötete und mehrere Gebäude erheblich beschädigte. Anschließend fuhr er in Polizeiuniform und mit einer schusssicheren Weste auf die Insel Utoya, auf der sich das Zeltlager der Jugendorganisation der regierenden sozialdemokratischen Partei Arbeiderpartiet befand. Unter dem Vorwand, sie über den Bombenanschlag in Oslo informieren zu wollen, rief er die meist jugendlichen Anwesenden im Zeltlager zusammen und erschoss danach 69 von ihnen.

Warum Breivik das sozialdemokratische Jugendzeltlager angriff, um die „islamische Kolonisierung Europas” zu bekämpfen, erklärt sich dadurch, dass die „Kulturmarxisten”, die seiner Meinung nach vom ehemaligen britischen Premiereminister Tony Blair über Jose Manuel Barroso, den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, bis hin zu Barrack Obama reichen, laut Breivik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges systematisch Machtpositionen (vor allem im kulturellen und Bildungsbereich) erlangen und “die Hassideologie namens Multikulturalismus” verbreiten, um “europäische Kulturen und Traditionen, europäische Identitäten und das Christentum und sogar europäische Nationalstaaten zu dekonstruieren” und dadurch den Untergang europäischer Nationen einleiten würden. Und Breivik beklagt den „fatalen Fehler”, dass in Westeuropa keine Marxisten hingerichtet oder in die Sowjetunion abgeschoben wurden. Sozusagen stellen die Mitglieder der sozialdemokratischen Jugend aus Breiviks Sicht „die kulturmarxistischen Diktatoren” der Zukunft dar, die durch ihre Unterstützung der „muslimischen Massenimmigration“ die Vernichtung von allem, was europäisch sei, bezwecken würden. Also sind die Anschläge sowohl als bewaffnete Propagandaaktion als auch als einen Präventivschlag gegen „den Feind” zu sehen.

Die Muslime, die klammheimlichen Verbündeten der „Kulturmarxisten”, führen einen Dschihad, so Breivik, um Europa endgültig unter ihre Herrschaft zu bringen. Dieser Krieg der Muslime habe viele Facetten: Neben den gewalttätigen, demographischen, institutionellen, kulturellen, ökonomischen, bildungspolitischen und medial-propagandistischen Dschihadarten existieren laut Breivik auch der kriminelle Dschihad und der Drogenverkaufsdschihad. In dieser Verschwörungstheorie sind alle Taten muslimischer (oder muslimischstämmiger) Migranten miteinander verbunden: Von Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Morden an EuropäerInnen über die angeblich hohen Geburtenraten muslimischer Familien bis hin zum – ebenfalls herbeihalluzinierten – geschlossenen Agieren muslimischer Staaten in den Vereinten Nationen, stünden alle Taten von Muslimen in demselben Zusammenhang, dem heiligen Dschihad, und hätten die Unterwerfung Europas zum Ziel. Die Muslime existieren in dieser hirnrissigen Vorstellung nur als ein totalitäres Kollektiv, dessen Mitglieder keine Interessen oder sonstige Beweggründe haben können, die mit dem angeblichen Ziel des Kollektivs im Widerspruch stehen oder von diesem nur abweichen. Die einzige Gegenwehr ist aus Breiviks Sicht nur dadurch möglich, dass christliche Europäer sich ebenfalls als ein Kollektiv organisieren, dessen Prinzipien „Stärke, Ehre, Aufopferung und Märtyrertum” seien.

Bis die Identität des Täters und seine Beweggründe von der norwegischen Polizei bekannt gegeben wurden, herrschte überall die Meinung, Norwegen sei Opfer eines islamistischen Terroranschlags geworden. Diese Theorie wurde nicht nur von antimuslimischen, rassistischen Sekten wie pi-news verbreitet, sondern sämtliche „Terrorexperten” verloren keine Zeit mit der Untersuchung von Fakten, bevor sie im Fernsehen erklärten, dass wohl die Islamisten hinter dem Anschlag stünden. Dass diese „Vermutung” der Mehrheit der Menschen glaubhaft erscheinen konnte, ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass „die islamistische Terrorgefahr” seit 9/11 medial, wenn auch nicht real, allgegenwärtig ist.

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte zwei Tage nach den Anschlägen: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.” Selbst wenn wir die Fragen, wie demokratisch, offen und menschlich der norwegische Staat ist und was der sozialdemokratische Ministerpräsident unter diesen Begriffen versteht, beiseite lassen, bleibt zu klären, wie die Antwort Norwegens (oder der ganzen westlichen Welt) aussähe, sollte ein Attentäter tatsächlich ein Islamist sein. Vergleicht man die islamistischen Anschläge in Europa mit der systematischen Panikmache, lässt sich mit großer Sicherheit behaupten, dass der Massenmörder von Utoya die mediale Öffentlichkeit viel mehr und vor allem ganz anders beschäftigen würde, wenn er ein Islamist wäre: Während sich die Anschläge in Europa, die einen islamistisch-fundamentalistischen Hintergrund haben, an den Fingern einer Hand abzählen lassen, erzeugen die Medien und Politiker den Eindruck, als stünde ganz Europa vor einer existenziellen Bedrohung, um deren Beseitigung willen die Menschen teilweise auf ihre Grundrechte verzichten müssten. Den Herrschenden geht es natürlich nicht darum, eine rationale Analyse des Islamismus zu liefern, sondern die ganze Panikmache dient letzten Endes nur einem: der Aufrüstung nach innen und nach außen, der Schaffung eines Feindbildes, das massive Aufrüstung, Militarisierung, Kriege und immer weiter eingeschränkte Grundrechte rechtfertigt.

Breivik, nicht einer der muslimischen MigrantInnen, sondern ein echter Europäer, dazu noch aus wohlhabenden Verhältnissen stammend, hätte die Vorstellung, wie ein Terrorist auszusehen habe, in ihren Grundfesten erschüttern müssen; hat er aber nicht. Denn er war ein Einzeltäter, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt: Die Terrorgefahr geht immer noch von ihnen aus, den Islamisten (die in der medialen Sprache nicht selten ein Synonym für Muslime sind), denn die Anschläge der islamistischen Fundamentalisten hätten ihre Wurzeln im Islam; während Breivik, der den Kreuzzug 2.0 gegen den Islam erklärte, ein „Irrer” bleibt, obwohl er internatiationale Kontakte zu antimuslimischen, rassistischen Gruppen und Organisationen wie English Defence League pflegte, deren Ableger Norwegian Defence League er in Norwegen mitbegründete, und den Versuch unternahm, ein europaweit agierendes Terrornetzwerk aufzubauen, welches einen christlichen „Befreiungskrieg” gegen „den Islam, den Multikulturalismus und den Kulturmarxismus” führen sollte. (An dieser Stelle wäre zu fragen, worin zum Beispiel der wesentliche Unterschied zwischen George W. Bushs Absichtserklärung „gegen das Böse einen Kreuzzug zu führen” und Saddam Husseins Dschihaderklärung gegen die USA und Israel besteht  – außer in unserer Wahrnehmung.)

Die Darstellung eines rechten Terroristen als irren Einzeltäter hat Tradition: Während die Taten einzelner Linker von Medien und Gerichten gerne verkollektiviert und somit ganze politische Zusammenhänge kriminalisiert werden, werden Nazis und andere Faschisten fast immer als Einzeltäter dargestellt und verurteilt. Seit dem 11. September ist gegen die Islamisten/Muslime in dieser Hinsicht ein ähnlicher Mechanismus am Werk wie gegen die Linke: Wenn ein echter oder nur angeblicher Islamist etwas macht, haben alle muslimischen Migranten diese Tat quasi mitzuverantworten. Dass ein türkischstämmiger Hauptschüler in Frankfurt mit den Attentätern vom 11. September nicht mehr gemeinsam hat als ein italienischer oder armenischer Buchhalter christlichen Glaubens mit Anders Behring Breivik, spielt dabei keine Rolle.

Ein Grund dafür, warum Faschisten den relativen Schutz von Herrschenden genießen, ist mit Sicherheit, dass Breiviks Kameraden als militanter Flügel und propagandistische Speerspitze der systematisch an Boden gewinnenden antimuslimischen Ideologie fungieren und sich damit als nützliche Idioten für die antimuslimische Hetze der Herrschenden erweisen, mit der sowohl Kriege als auch der Ausbau der staatichen Repressionsapparate legitimiert werden. Dabei sagen und machen sie Sachen, die von Staat, Mainstreammedien und der so genannten politischen Mitte in derselben Offenheit nicht gesagt bzw. gemacht werden könnten, da diese Institutionen sonst ihr “demokratisches”, “zivilisiertes” Gesicht verlieren würden. (Eine ähnliche Rolle wie die antimuslimischen HetzerInnen spielten die deutschen Nazis beim so genannten Asylkompromiss, also der faktischen Abschaffung des Asylrechts in der BRD, indem sie Wohnhäuser mit hohem Migrantenanteil und Asylbewerberheime angriffen und dadurch den von den herrschenden erwünschten “Volkszorn” inszenierten.)

Andererseits bleibt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem ideologischen Hintergrund der Anschläge in Norwegen auch deswegen unerwüscht, weil diese offen legen würde, wie groß die Überschneidungen zwischen der antimuslimischen Propaganda der ökonomisch/politisch/kulturell Herrschenden und der der „Kreuzzügler” aller Couleur sind. In der Tat besteht der wesentlichste Unterschied zwischen den „Vernünftigen” und den „Irren” darin, dass Letztere offen von der Vertreibung der Muslime vom christlichen Boden reden, während Erstere sich dieselbe Offenheit nicht leisten können. Dass dem Wesen des Islam und des Muslims etwas boshaftes und unzivilisiertes innewohne, das den abendländischen, d.h. christlichen Werten diametral entgegenstehe, eint den militanten Flügel der Muslimhasser nicht nur mit den so genannten Rechtspopulisten (wie der niederländischen Freiheitspartei oder den deutschen Pro-Gruppen), sondern auch mit der „politischen Mitte”. Um die tiefe Verankerung der antimuslimischen Ideologie aufzuzeigen, genügt zu sagen, dass sie über die Antideutschen bis in linke Kreise hinein wirkt, die normalerweise rassistische Feindbildkonstruktionen als solche erkennen sollten.

„Der Muslim”, der weltweit dieselben Wesenszüge aufweise und ausschließlich bzw. hauptsächlich durch seinen Glauben zu definieren sei, existiert dabei in der Realität nicht. Er ist ein ideologisches Konstrukt der antimuslimischen Ideologie, genauso wie „der Jude” eine Erfindung des Antisemitismus ist. Der Islam – genauso wie andere Religionen, aber auch Ideologien usw., die in ihrer Existenz zeitlich wie geographisch nicht sehr beschränkt sind – ist historischen Veränderungsprozessen unterworfen, die ihn von nationalen, regionalen o.ä. Kulturen und vom „Zeitgeist” abhängig machen. Aber die Muslimhasser, die von Breivik über die gutbürgerlichen PropagandistInnen bis hin zu Antideutschen reichen, müssen von dieser Tatsache absehen, denn es bedarf eines totalen Feindes, der an sich böse ist, um einen ebenso totalen Krieg ausrufen zu können.

Als in der Unmenschlichkeit von Breiviks Anschlag das wahre – rassistische und aggressive – Gesicht der so genannten Islamkritik enttarnt zu werden drohte, setzte sich nicht nur der „radikale” Flügel der antimuslimischen Front zur wehr, sondern sprachen diverse Mainstreamblätter von der Welt bis hin zur Frankfurter Allgemeine Zeitung von einer „linken Hetzjagd auf Islamkritiker, Konservative und Christen”. So schrieb zum Beispiel Matthias Matussek im Spiegel, dass es ein „religionspolitischer Irrtum” sei, „Breiviks Anschlag als christlichen Terrorismus misszuverstehen.” Man dürfe nicht in die Kurzschlussfalle tappen, in Breiviks Mord „die verzögerte Antwort auf den islamistischen Mord” am 11. September 2001 zu sehen. Nach Matussek existiere kein christlicher Fundamentalismus („Christlicher Fundamentalismus – Wo soll der sein?”), ein islamischer hingegen schon. Denn: wenn ein Christ im Namen des Christentums mordet, exkommuniziere er sich selbst. Wenn dagegen ein Muslim mordet und sich dabei auf den Islam bezieht, betreffe dies das Wesen des Islam. So sind die Muslime eben, unzivilisierte Barbaren, die sich auf ihre unzivilisierte, barbarische Religion beziehen. Ganz im Stil des alten „wer ein Jud’ ist, bestimme ich.” Wer ein Muslim ist und genauer wie er sich zu verhalten hat, bestimmt der Christ/Deutsche/Europäer.

Wer nicht spätestens hier merkt, dass es nicht um den Islam, das Christentum oder die Demokratie geht, sondern um „uns“ und „sie“, wie es bei rassistischen Ideologien immer der Fall ist, steht bereits unter dem Einfluss des „Kampfes der Kulturen”, der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der imperialistischen Kriegstreiber. So ist die so genannte Islamkritik: Mit Religionskritik hat sie nichts gemein. Sie ist nur der neuere, schickere, zivilisiert anmutende Ausdruck des Jahrhunderte alten Rassismus.

Wer mit seiner Kritik an „unserer“ Religion vorbei schießt und nur die der Anderen trifft, reiht sich – bewusst oder unbewusst – in die Front der “Islamkritiker” ein und ergreift auf der Seite der hiesigen Herrschenden Partei – in einem Krieg gegen ohnehin unterdrückte MigrantInnen und Menschen in den Ländern, die imperialistischen Raubzügen zum Opfer fallen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, antimuslimische RassistInnen, egal wie sie sich ausgeben mögen – ob übliche Nazis, gutbürgerliche “IslamkritikerInnen” oder angeblich linke Antideutsche, zu enttarnen und ihre Pseudokritik zu entzaubern.

Erschienen in barricada – Sommer [II] 2011