Filed under: Imperialismus

Aktionstag „Widerständiges Bayern“

Aktionstag „Widerständiges Bayern“

Am Samstag, 21. Juli, werden ab 12.00 Uhr rund um den Weißen Turm in der Nürnberger Innenstadt mehrere Gruppen mit einem Aktionstag gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Zumutungen der CSU-Politik protestieren. Unter dem Motto „Widerständiges Bayern“ werden wir mit Reden, Ständen, Musik und vielfältigen Aktionen das andere, widerständige Bayern hervorheben.

Den Aktionstag unterstützen:
APPD Bayern / Franken
Bismarckstraßenfest Erlangen
MC Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen
Gruppo diffuso
LARA „La Resistance“ -Ingolstadt
Pension Ost
Prolos
Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA)
Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg
und zahlreiche Einzelpersonen

Die Kampagne „Widerständiges Bayern“, in deren Rahmen der Aktionstag steht, soll ihren Höhepunkt mit einer Demonstration zum Heimatministerium in Nürnberg am 6. Oktober 2018 (eine Woche vor der Landtagswahl) finden. (mehr …)

drucken | 19. Juli 2018 | Prolos

Prozessüberblick M31: nächster Prozess bereits am 2.8.

Der Prozess gegen einen Aktivisten vom 31.Mai ist nach sechs Prozesstagen vorerst zu Ende.

Er wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 8 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung und 250 Sozialstunden verurteilt. Hier findet ihr einen detaillierten Prozessbericht.

Der nächste Prozess gegen einen weiteren Aktivisten steht bereits am 2.8. an.
Seid weiter solidarisch, informiert euch, begleitet die Prozesse und spendet für Prozess- und Anwaltskosten!
Rote Hilfe Spendenkonto: GLS Bank DE85430609674007238359, Stichwort: Mai 31

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Prozessüberblick zum 2. Verfahrens gegen einen Aktivisten des 31.Mai
Vorwürfe: Widerstand, tätlicher Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung

Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer der Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayerischen Innenministeriums wurde. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Das Bündnis Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen gibt einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens: (mehr …)

drucken | 19. Juli 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit dem türkischen Kommunisten Turgut Kaya

Er soll aus Griechenland an die Türkei ausgeliefert werden

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen weist darauf hin, dass sich der türkische Kommunist Turgut Kaya, ein bekannter Journalist, in Griechenland im Gefängnis befindet und in die Türkei abgeschoben werden soll. Dort drohen ihm Haft und Folter. Er war als linker Aktivist bereits mehrfach in der Türkei im Gefängnis und wurde gefoltert. Daher befindet er sich seit dem 31. Mai 2018 im Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Sein Gesundheitszustand ist kritisch. (mehr …)

drucken | 5. Juli 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Die Rechten haben noch nicht gewonnen. Organisiert die revolutionäre Linke!

Die Rechten haben noch nicht gewonnen. Organisiert die revolutionäre Linke!

Die sogenannte „autoritäre Formierung“ der Gesellschaft ist nichts außergewöhnliches, nichts neues und schon gar nicht überraschend. Eine Gesellschaft, in der das Kapital atomisierte Individuen und Überflüssige produziert, Millionen von Menschen entwurzelt, jegliche soziale Sicherung aufhebt und soziale Bindungen laufend zerstört und dann alle (sozialen) Regungen vermaßt und Ersatz dafür warenförmig auf den Markt wirft, kann nicht existieren ohne autoritäre Gewalt und Kontrolle. Die Annahme, dass im Neoliberalismus die autoritäre Gewalt Platz macht für passivere und subtilere Formen der Machtausübung, ist offensichtlich falsch. Vielmehr ist es so, dass wir wieder auf ein dunkles Zeitalter zusteuern. Wir erleben die Rückkehr der Unsicherheit, der Paranoia, der Verrohung, der direkten gewalttätigen Herrschaft der Bourgeoisie über die in immer größerer Armut lebenden ProletarierInnen. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung lösen sich alle solidarischen Bindungen Stück für Stück auf.  (mehr …)

drucken | 4. Juli 2018 | Prolos

Antikriegstag 2018 Ingolstadt – Fluchtursachen bekämpfen!

Antikriegstag 2018 Ingolstadt – Fluchtursachen bekämpfen!

Ingolstadt: Garnisonsstadt, Rüstungsstandort, CSU- und AfD-Hochburg. In der wohl durchmilitarisiertesten Stadt Bayerns ruft La Resistance Ingolstadt zur Antikriegstags-Demo 2018 auf.

Demonstration am Samstag, den 1.September
Treffpunkt um 16:00 Uhr an der Donaubühne im Klenzepark, Ingolstadt.

Der Aufruf ist erschienen, die Mobilisierung kann beginnen! Das Mobivideo findet ihr hier.

Bayern – die Vorstufe zum Paradies…zumindest, wenn man der CSU glauben darf. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, wird schnell klar, dass Bayern in erster Linie ein wichtiger Rüstungsstandort ist, von dem aus Krieg und Tod in die ganze Welt exportiert werden. Das bringt Wohlstand und Reichtum ins Land – allerdings auch den eher unfreiwilligen Import des Ergebnisses dieser Politik – Menschen, die direkt betroffen sind von Gewalt, Krieg und Tod und der wirtschaftlichen Zerstörung ganzer Landstriche und die davor fliehen.

Gegen genau diese Geflüchteten wird die Bevölkerung in der BRD von den bürgerlichen Parteien von FDP bis AFD aufgehetzt, um sie so zu spalten und von den eigentlichen eigenen Problemen abzulenken. Eben diese bürgerlichen Parteien sind es auch, die seit Jahrzehnten deutsche Waffenexporte in alle Welt genehmigen und dem Kapital so Milliardengeschäfte mit dem Krieg bescheren – die Folgen dieser Politik wollen sie hingegen nicht sehen. Vor allem in Ingolstadt, einer Hochburg der CSU, ist dies klar zu erkennen – in der Stadt selbst und im nahegelegenen Manching befinden sich zahlreiche sog. „Ankunfts- und Rückführungszentren“ – ein mehr als beschönigender Ausdruck für Abschiebelager, in denen „Geflohene ohne Bleibeperspektive“ in miserablen Zuständen hausen müssen und gezielt von der Öffentlichkeit abgeschottet werden.  (mehr …)

drucken | 4. Juli 2018 | Prolos

Kein Friede nirgendwo – Soziale Kämpfe in Kolumbien

Veranstaltung der „Caravana de Solidaridad“
Mittwoch 4.7 | 19 Uhr | Desi | Brückenstr. 23 | Nürnberg

Ende 2016 wurde in Kolumbien der Friedensvertrag zwischen Präsident Santos und der Guerillagruppe Farc unterschrieben. Die Kämpfenden haben die Waffen abgegeben, die Farc eine Partei gegründet. Präsident Santos hat Ende 2016 den Friedensnobelpreis für das international beachtete Friedensabkommen erhalten.
Parallel zu diesem Prozess hat es in Kolumbien im Jahr 2017 eine Zunahme an Menschenrechtsverletzungen gegeben. Proteste der indigenen Bevölkerung werden militärisch niedergeschlagen, wie z.B. bei dem Massaker im Oktober 2017 in Tumaco von Seiten der Polizei und des Militärs.
Aktivist*innen der sozialen Bewegungen sehen sich weiterhin durch Morddrohungen eingeschüchtert, auch Armut, Gewalt und Ungleichheit in Kolumbien sind durch das Friedensabkommen nicht geringer geworden.

Parallel zum noch laufenden Friedensprozess mit der ELN, finden permanente Kämpfe unerschrockener Aktivist*innen in den Stadtteilen, um Landrechte, gegen transnationale Konzerne und in den Betrieben statt. Wegen der aktuell stattfindenden Präsidentschaftswahlen erfährt die Lage noch einmal eine Zuspitzung.

Im März dieses Jahres fand die „Caravana de Solidaridad“ statt, eine Solidaritätsreise von politischen Aktivist*innen aus Deutschland und Kolumbien. Im Rahmen dieser Reise haben wir uns mit dutzenden von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen getroffen, ausgetauscht, mit ihnen diskutiert und uns vernetzt. Von Gewerkschaften, über indigene Selbstverwaltungen, Bauernorganisationen, politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen. Während der Veranstaltung werden wir als Teilnehmende der Reise, Aspekte der politischen Situation in Kolumbien darstellen und dabei z.B. auf Spannungsfelder zwischen Staatsterrorismus, Paramilitärs, Konzernen und Guerilla eingehen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage: Wie ist die Situation für soziale Bewegungen in Kolumbien in Zeiten des sogenannten
Postkonflikts, was bedeutet es, dort Aktivist*in zu sein? Und was bedeutet es sich in ein solidarisches Verhältnis zu den Kämpfen vor Ort zu setzen?

drucken | 1. Juli 2018 | Interventionistische Linke (iL) - Nürnberg

Sie schieben ab. Wir streiken! +++ 22.06. +++ 11 Uhr +++ Lorenzkirche

Wir rufen mit der Jugendaktion Bildung statt Abschiebung zusammen für den 22. Juni 2018 dazu auf nicht in die Schule, die Uni, den Betrieb zu gehen, nicht tatenlos in der Gemeinschaftsunterkunft oder zuhause zu bleiben, sondern stattdessen auf die Straße zu gehen, zu streiken, zu demonstrieren.

Gründe gibt es genug: Selbstbestimmtes Lernen ist in den Ohren der Meisten ein Fremdwort und

der deutsche Staat verweigert durch seine Asylpolitik systematisch unzähligen Menschen ihr grundlegendes Recht auf Bildung und ein Leben in Würde, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig werden.

Organisiert euch in euren Unis, Schulen und

Unterkünften!

Kommt mit allen euren FreundInnen vorbei!
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For the 22th of june 2018 we demand you to not go to school, university and work, to not stay at home or in Gemeinschaftsunterkunft. Instead we call you to take the streets, to protest, to strike.

There are enough reasons: Self-determined learning is a foreign word to most people. The german states asylum policy denies many people their fundamental right to education and a life in dignity, while racism and xenophobia are getting more and more socially accepted.

Share the event, invite your friends. Organize yourself in your universities, schools and housings!

See you soon!

drucken | 19. Juni 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Keine Lager! Keine Grenzen! 23.06. Demonstration Bamberg – Fluchtursachen bekämpfen! Bleiberecht durchsetzen!

Keine Lager! Keine Grenzen! 23.06. Demonstration Bamberg – Fluchtursachen bekämpfen! Bleiberecht durchsetzen!

Der Widerstand wächst! Beinahe wöchentlich gehen Menschen aus den Lagern in Bayern und darum herum auf die Straße, um gegen die rassistischen Internierungspläne des deutschen und bayrischen Staates aufzubegehren. Und dazu ist es allerhöchste Zeit! Am Samstag den 23.6. gibt es die nächste Gelegenheit dazu – in Bamberg!

Samstag, 23.6. – 14:00 Uhr

Bamberg – Birkenallee vor der AEO

Zugtreffpunkt Nürnberg HBF – Osthalle – 12:15 Uhr

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Die rassistischen Pläne der bayrischen Staatsregierung, Menschen die Schutz und Zuflucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg suchen, in Sammellagern zu isolieren und dort entweder schnellstmöglich abzuschieben oder zu einer vermeintlich freiwilligen Rückkehr zu „überzeugen“ werden konkret. In allen bayrischen Verwaltungsbezirken sollen nach dem Plan des bayrischen Staates in den kommenden Wochen so genannte AnKer-Zentren entstehen -so auch in Bamberg, wo bereits jetzt mit der AEO das Vorbild für die Pläne steht und in den letzten Jahren erprobt wurde. Effizienz und schnelle Abschiebungen stehen im Zentrum des Asyl-Plans – das Recht, Zuflucht zu suchen wird zur Makulatur. Wie die Zustände in den Lagern tatsächlich sind, zeigt sich an den nicht endenden Protesten und Widerstandsaktionen in und rund um die Lager, die auf die menschenverachtenden Zustände aufmerksam machen. Gewalt und Schikane seitens der Polizei und Securities und anschließende Krminalisierung, illegale Abschiebungen, medizinische Mangelversorgung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung über Jahre hinweg – alles Alltag in Söders AnKer-Zentren.

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drucken | 14. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

Am Freitag, dem 08.06.2018 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“ statt. Um 17 Uhr sammelten sich mehrere hunderte Geflüchtete sowie verschiedene AktivistInnen und Aktivisten aus überwiegend lokalen linken Strukturen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein.

Sprecherinnen und Sprecher aus verschiedensten bayerischen Transitlagern und Geflüchteten -Unterkünfte schilderten in mehreren Redebeiträgen die dramatischen Zustände dort und prangerten gleichzeitig die BRD für ihre verbrecherische Ausbeutungs- und Kriegspolitik an.  Ein zentraler Vorwurf war, dass die BRD zentral mitverantwortlich ist für die Erschaffung von Fluchtursachen. Die sozialrevolutionäre Aktion aus Regensburg beteiligte sich mit zahlreichen AktivistInnen und Aktivisten, Transparenten und einer Rede am Demonstrationsgeschehen. In der Rede der sozialrevolutionären Aktion am Dachauplatz wurden die Menschen aufgefordert sich aktiv gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen. Es wurde auf den gemeinsamen Kampf in dem derzeitig stattfindenden sozialen Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle aufmerksam gemacht, in welchem Geflüchtete, Wohnungslose, Erwerbslose sowie ArbeiterInnen und Arbeiter täglich den selben Kampf führen sollten. Die Menschen wurden aufgefordert das „fröhliche Demokratie spielen in Zeiten wo Menschen in den Tod deportiert werden zu beenden“. Die Staatsregierung mit ihren verbrecherischen Kampagnen sogenannte Ankerzentren errichten zu wollen wurde aufs heftigste kritisiert. Unter Beifall wurde für die internationale Solidarität skandiert.

 

drucken | 10. Juni 2018 | Prolos

Freiheit für den Revolutionär und Freiheitskämpfer Turgut Kaya!

Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung über eine Auslieferung Kayas an die Türkei wurde ohne eine Entscheidung auf den 30. Mai vertagt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya.

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drucken | 6. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nein zu Lagersystem und rassistischer Asylpraxis! Fluchtursachen bekämpfen – Geflüchtete aufnehmen!

Bayern hat den neuen Asylplan des Rechtsdemagogen und bayrischen Innenminister Markus Söder durchgewunken. Damit warten auf Geflüchtete weitere Lager, in denen sie interniert und isoliert werden sollen, Sachleistungen und eigene bayrische Abschiebeflüge. Söder will damit ein Vorbild für die Asylpraxis in der gesamten BRD liefern – und die im Koalitionsvertrag ohnehin von SPD und CDU unterschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – in enger Zusammenarbeit mit seinem nicht minder reaktionären Vorgänger und heutigen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Die bayrische SPD gibt in Vorwahlkampfzeiten vor, gegen solche Zentren zu sein – und zeigt damit ein weiteres mal ihr gesamtes heuchlerisches Potential, schließlich hat sie selbst bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union bereitwillig einer bundesweiten Einrichtung von solchen Zentren zugestimmt. Und auch die übrigen Parteien versuchen sich von den Erzreaktionären abzugrenzen und von ihrer eigenen rassistischen Asylpraxis abzulenken – die sie alle dort wo sie an der Regierung sind auch umsetzen.

Machen wir Schluss damit! Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 5. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Keine Lager! Keine Grenzen! Soziale Kämpfe in die Offensive! 08.06. gemeinsame Fahrt nach Regensburg!

Am 26.05.ist das bayrische Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Auch die Diskussion um die so genannten AnKer-Zentren, zentrale Sammel- und Abschiebelager, in denen Geflüchtete konzentriert, isoliert und aussortiert werden sollen, ist weiterhin in vollem Gange. Trotz des breiten Protests und Widerstands hält der bayrische Scharfmacher Seehofer an den rassistischen Plänen fest. Und auch wenn momentan beinahe alle Bundesländer und Parteien sich gegen den Aufbau eines Lagersystems aussprechen – am Ende wird nichts anderes als unser Widerstand entscheiden, ob es kommt – oder wir auch in Bayern der menschenverachtenden Unterbringung in Sammellagern ein Ende bereiten! Der Widerstand geht weiter – der gegen das Lagersystem nimmt sogar gerade erst Fahrt auf! Am 08.06. fahren wir  gemeinsam nach Regensburg – gegen Lagersystem und Abschiebestaat! Und weitere Aktionen werden folgen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

 –save the date – save the date – save the date – save the date – save the date —

— 14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf! — 

— Soziale Kämpfe in die Offensive! —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 2. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

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Was war los

20.07.2001
In Genua demonstrieren über 200.000 Meschen gegen den G8-Gipfel. Die Polizei greift mit Panzern und Gasgranaten an. Carlo Guiliani wird von einem Carabinieri erschossen. Unzählige werden in den Straße von der Polizei brutal verprügelt und in den Kästen mißhandelt.

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