Filed under: Repression

Gründungstreffen für eine Gefangenen-Gewerkschafts Soligruppe

am Samstag 23.6. findet um 14 Uhr das Gründungstreffen für eine
Nürnberger Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft GG/BO im Gostenhofer
Nachbarschaftshaus (Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg) in Raum 101 statt.

Kommt vorbei!

drucken | 21. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben: (mehr …)

drucken | 18. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung zu M31 am Mittwoch den 20.06.18

Am 20.06. beginnt um 11:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg im Saal 28 der nun sechste Prozesstag im Fall um einen Aktivisten der Abschiebeblockade vom 31. Mai. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und somit Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, wie versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nach bisherigem Stand des Prozesses konnte die Staatsanwaltschaft keine geschädigte Person der vermeintlichen Tathandlung benennen. Allerdings wurde deutlich, dass der Polizeieinsatz laut gehörter Zeug*innen durch die Beamt*innen eines Erlanger Einsatzzuges eskaliert wurde, indem diese eine friedliche Sitzblockade angriffen ohne eine Räumung zuvor wie gesetzlich festgeschrieben anzukündigen.

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und freuen uns auf breite Prozessöffentlichkeit.



                                        

drucken | 16. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

Am Freitag, dem 08.06.2018 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“ statt. Um 17 Uhr sammelten sich mehrere hunderte Geflüchtete sowie verschiedene AktivistInnen und Aktivisten aus überwiegend lokalen linken Strukturen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein.

Sprecherinnen und Sprecher aus verschiedensten bayerischen Transitlagern und Geflüchteten -Unterkünfte schilderten in mehreren Redebeiträgen die dramatischen Zustände dort und prangerten gleichzeitig die BRD für ihre verbrecherische Ausbeutungs- und Kriegspolitik an.  Ein zentraler Vorwurf war, dass die BRD zentral mitverantwortlich ist für die Erschaffung von Fluchtursachen. Die sozialrevolutionäre Aktion aus Regensburg beteiligte sich mit zahlreichen AktivistInnen und Aktivisten, Transparenten und einer Rede am Demonstrationsgeschehen. In der Rede der sozialrevolutionären Aktion am Dachauplatz wurden die Menschen aufgefordert sich aktiv gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen. Es wurde auf den gemeinsamen Kampf in dem derzeitig stattfindenden sozialen Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle aufmerksam gemacht, in welchem Geflüchtete, Wohnungslose, Erwerbslose sowie ArbeiterInnen und Arbeiter täglich den selben Kampf führen sollten. Die Menschen wurden aufgefordert das „fröhliche Demokratie spielen in Zeiten wo Menschen in den Tod deportiert werden zu beenden“. Die Staatsregierung mit ihren verbrecherischen Kampagnen sogenannte Ankerzentren errichten zu wollen wurde aufs heftigste kritisiert. Unter Beifall wurde für die internationale Solidarität skandiert.

 

drucken | 10. Juni 2018 | Prolos

Freiheit für den Revolutionär und Freiheitskämpfer Turgut Kaya!

Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung über eine Auslieferung Kayas an die Türkei wurde ohne eine Entscheidung auf den 30. Mai vertagt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya.

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drucken | 6. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nein zu Lagersystem und rassistischer Asylpraxis! Fluchtursachen bekämpfen – Geflüchtete aufnehmen!

Bayern hat den neuen Asylplan des Rechtsdemagogen und bayrischen Innenminister Markus Söder durchgewunken. Damit warten auf Geflüchtete weitere Lager, in denen sie interniert und isoliert werden sollen, Sachleistungen und eigene bayrische Abschiebeflüge. Söder will damit ein Vorbild für die Asylpraxis in der gesamten BRD liefern – und die im Koalitionsvertrag ohnehin von SPD und CDU unterschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – in enger Zusammenarbeit mit seinem nicht minder reaktionären Vorgänger und heutigen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Die bayrische SPD gibt in Vorwahlkampfzeiten vor, gegen solche Zentren zu sein – und zeigt damit ein weiteres mal ihr gesamtes heuchlerisches Potential, schließlich hat sie selbst bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union bereitwillig einer bundesweiten Einrichtung von solchen Zentren zugestimmt. Und auch die übrigen Parteien versuchen sich von den Erzreaktionären abzugrenzen und von ihrer eigenen rassistischen Asylpraxis abzulenken – die sie alle dort wo sie an der Regierung sind auch umsetzen.

Machen wir Schluss damit! Nächster Termin:

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 5. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

5. Prozesstag zu M31, Mittwoch 06.06.2018, 11 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

„Man sieht Polizisten, die Jugendliche an den Armen packen und über eine Wiese schleifen, Demonstranten werden zu Boden gedrückt, Beamte knien auf ihnen, man hört Schreie, Bellen, mindestens ein Polizeihund springt Demonstranten an, ein junger Mann läuft mit blutendem Gesicht davon, Polizisten holen mit ihren Schlagstöcken aus.“ So beobachtete es auch die bürgerliche Presse (taz vom 29.5.2018). Doch die Opfer sollen jetzt auch noch verurteilt werden. Am Mittwoch ist bereits der 5. Prozesstag gegen einen Aktivisten.

Zeigt euch solidarisch. Kommt zum Prozess am 06.06.18 11 Uhr Saal 28 im Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

 

drucken | 2. Juni 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Keine Lager! Keine Grenzen! Soziale Kämpfe in die Offensive! 08.06. gemeinsame Fahrt nach Regensburg!

Am 26.05.ist das bayrische Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Auch die Diskussion um die so genannten AnKer-Zentren, zentrale Sammel- und Abschiebelager, in denen Geflüchtete konzentriert, isoliert und aussortiert werden sollen, ist weiterhin in vollem Gange. Trotz des breiten Protests und Widerstands hält der bayrische Scharfmacher Seehofer an den rassistischen Plänen fest. Und auch wenn momentan beinahe alle Bundesländer und Parteien sich gegen den Aufbau eines Lagersystems aussprechen – am Ende wird nichts anderes als unser Widerstand entscheiden, ob es kommt – oder wir auch in Bayern der menschenverachtenden Unterbringung in Sammellagern ein Ende bereiten! Der Widerstand geht weiter – der gegen das Lagersystem nimmt sogar gerade erst Fahrt auf! Am 08.06. fahren wir  gemeinsam nach Regensburg – gegen Lagersystem und Abschiebestaat! Und weitere Aktionen werden folgen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

 –save the date – save the date – save the date – save the date – save the date —

— 14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf! — 

— Soziale Kämpfe in die Offensive! —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

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drucken | 2. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Der Widerstand geht weiter! Jahrestag 31.05.

Der Widerstand geht weiter! Jahrestag 31.05.

Am heutigen Jahrestag des Widerstandes vom 31.Mai 2017 versammelten sich zunächst rund 100 Menschen am Berliner Platz. Dieser denkwürdige Ort vor der Berufsschule 11 wurde von Antirassist*innen kurzerhand zum Platz der Solidarität erklärt. Ein Transpi zierte die Kirche und das Straßenschild bekam einen neuen Namen.

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drucken | 31. Mai 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Kundgebung und Demo am 31. Mai, 12 Uhr am Berliner Platz

Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Am 31.Mai 2018 jährt sich der Widerstand gegen die Abschiebung des Berufsschülers Asif N., bei dem sich hunderte SchülerInnen und andere AktivistInnen mit ihrem Mitschüler solidarisierten und das Polizeiauto und somit seine Deportation blockierten. Heute, ein Jahr später, beschäftigt uns der Tag nach wie vor.
Zum Einen, weil auch an vielen weiteren Orten Widerstand gegen die unsägliche Abschiebepolitik laut geworden ist. Ob in Ellwangen, Witzenhausen oder Donauwörth, immer mehr Menschen werden aktiv gegen die rassistische Abschiebepolitk von der bayerischen CSU und der restlichen Bundesregierung. Deren Politik nimmt immer krassere Ausmaße an und plant nun bereits Geflüchtete in Lagern zu konzentrieren. (mehr …)

drucken | 26. Mai 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

4. Prozesstag, Montag 28.05.2018, 9 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

Immer noch steht der Aktivist, der sich am 31.Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers solidarisch verhielt, vor Gericht. (1., 2. und 3.) Der nächste Gerichtstermin findet am 28.05.2018 um 09:00 Uhr im  Amtsgerichts Nürnberg statt.

Weiterhin gilt: Nach dem ersten Verhandlungstag ist vor dem ersten Verhandlungstag. Eure Solidarität ist weiterhin gefragt. Lassen wir den Angeklagten nicht alleine! Begleitet den Prozess und unterstützt damit auch die politischen Arbeit des Bündnisses!

Verbreitet es weiter und kommt zahlreich!

drucken | 23. Mai 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prolos-Kneipe im Mai: Widerständiges Bayern – Update

Prolos-Kneipe im Mai: Widerständiges Bayern – Update

Freitag, 25. Mai 2018, 20.30 Uhr, Kneipe ab 19.00 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 in Nürnberg

Im Rahmen unserer Prolos-Kneipe läuten wir mit euch die Kampagne „Widerständiges Bayern“ offiziell ein. Euch erwarten eine Reihe zünftiger Kurzvorträge und Informationen über bevorstehende Aktivitäten des anderen, widerständigen Bayerns in unterschiedlichen Bereichen.

Außerdem bieten wir euch – neben wie immer hervorragendem Essen – einen fröhlichen und kämpferischen Abend mit fränkischer Kultur und bayerischer Lebensart. Natürlich erfahrt ihr auch Neues zum Aktionstag „Widerständiges Bayern“ am 21. Juli und zur Demo am 6. Oktober.

Beleben wir gemeinsam den Geist des revolutionären Bayerns wieder! (mehr …)

drucken | 22. Mai 2018 | Prolos

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Was war los

24.06.1976
Das "Anti-Terror-Gesetz" (Lex RAF) wird im Bundestag von SPD und FDP verabschiedet. Das Gesetzespaket schafft zahlreiche neue Bestimmungen, insbesondere den Straftatbestand der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" und die Möglichkeit, den Schriftverkehr zwischen Verteidigern und politischen Gefangenen zu überwachen.

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