Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

27. Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams


Befreiung als Perspektive
Repression als Reaktion
Solidarität als Antwort

rewind: Sonntag, 27. Juni 1993. Bahnhof, Bad Kleinen. Ein knapp Dreitausend-Seelenort nördlich von Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Frau: Birgit Hogefeld. Der Mann: Wolfgang Grams. Beide organisiert in der Rote Armee Fraktion (RAF). By any means necessary. Der Verräter: Klaus Steinmetz, ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Das Treffen: Eine Falle. Billardcafe, Bahnunterführung, Treppenaufgang, 15 Uhr. Der Angriff: Birgit Hogefeld wird zu Boden gebracht und gefesselt. Flucht: Wolfgang Grams läuft den Treppenaufgang zum Bahnsteig 3/4. Die Verfolger: GSG9, eröffnen das Feuer. Wolfgang Grams: Schießt zurück. By any means necessary. Die Zeugin Baron, der anonyme BKA-Zeuge: Grams wurde, als er bereits regungslos im Gleisbett lag, von Beamten der GSG9 regelrecht hingerichtet. By any means necessary. Nachrichtensperre. Der Innenminister tritt zurück. Der Generalbundesanwalt wird in den Ruhestand entlassen. Die offizielle Version: Wolfgang Grams habe den GSG9 Beamten Newrzella erschossen und sich selbst getötet. Die Bundesregierung: Spricht den Einsatzkräften, dem BKA und der BAW ihr volles Vertrauen aus. By any means necessary. Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Forward: 27. Juni 2003, 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams: Glaubt den Lügen der Mörder nicht.

Am 27. Juni 1993 schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik Deutschland.
10 Jahre danach nehmen wir diese Ereignisse zum Anlass, um uns mit diesem Kapitel linker Geschichte auseinanderzusetzen. Auch wenn unsere Blickwinkel darauf durchaus sehr unterschiedliche sind, so eint uns als Teile der radikalen Linken doch die Erkenntnis, das dies auch unsere Geschichte ist. Das Bewusstsein für diese wach zu halten und die in diesem Zusammenhang aktuellen politischen Herausforderungen verantwortlich anzugehen, sind die Hauptanliegen unserer Aktivitäten 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!

„No matter how hard you try, you can`t stop us now“ Rage against the machine

Blick zurück nach vorn.
RAF, Bewegung 2. Juni oder die RZ entstanden in einer Zeit weltweiter antikolonialer/antiimperialistischer Befreiungskämpfe. Diese wirkten zurück in die kapitalistischen Metropolen, auch in der Bundesrepublik Deutschland befand sich die Linke in den 60er und 70er Jahren im Aufbruch und in relativer Stärke. Die Bewaffnung der Linken war vor diesem Hintergrund kein abwegiges Konzept und wurde von vielen Menschen getragen – anders wäre sie auch gar nicht möglich gewesen. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, war damals genauso legitim, wie er es heute ist und in Zukunft bleiben wird.
Beendet wurde 25 Jahre später ein politisches Konzept, das analytisch und organisatorisch offensichtlich schon seit längerem an seine Grenzen gestoßen war. Eine Guerilla kann nur so gut sein wie die Linke, deren Teil sie ist.
Beendet wurde eine Struktur, die sich für lange Zeit dem Zugriff des Staates entziehen konnte und punktuell auf hohem organisatorischen Niveau handlungsfähig war. Aus heutiger Sicht eine unglaubliche Leistung.
Beendet wurde auch das existierende Beispiel der persönlichen Konsequenz, mit den Privilegien des bürgerlichen Lebens in der Metropole radikal zu brechen. Sicherlich die größte Ausstrahlungskraft der bewaffnet Kämpfenden, weit über die Linke hinaus. Wenn heute über den Bruch mit den Verhältnissen diskutiert wird, ist das zumeist ein Gedankenspiel und nicht mehr eine konkrete Option.
Bad Kleinen also: Endstation, nicht nur für das Leben einiger GenossInnen, sondern auch für ein Kapitel linker Politik in Deutschland. Die späteren Auflösungserklärungen der RAF und einiger RZ wirken da wie nachgereichte Pflichtaufgaben.
Nicht beendet ist allerdings der offene Verlauf der Zukunft, wie es uns so viele Apologeten kapitalistischer Verwertungslogik und bürgerlicher Ideologie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks selbstbewusst predigen. Es gibt kein Ende der Geschichte! Unsere Perspektive heißt Befreiung weltweit!

„Wenn der Vorhang fällt, schau hinter die Kulissen.“ Freundeskreis

Nichts ist vergessen und niemand!
Geschichte kann nicht objektiv oder gar neutral geschrieben werden. In ihr liegt mindestens immer der Blickwinkel der Schreibenden, ihr Standpunkt bestimmt die Perspektive. Was es geben kann, ist die Sammlung von Tatsachen, wenn auch diese einem Deutungsinteresse unterliegt.
Um den 20. Jahrestag von Stammheim herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte. Dabei bemühten sich nicht bloß die Organe des Staates, ihr Handeln erneut zu rechtfertigen. Auch zahlreiche derer, die in den 60er und 70er Jahren für die Befreiung des Menschen aufgebrochen waren, wußten nun authentisch von der Aussichtslosigkeit der Stadtguerilla zu berichten und so ihre Distanz zu belegen.
In einem solchen Ausmaß war die Widerspruchslosigkeit dieses Diskurses nur möglich, weil die bestehende Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen hatte, Kritik am Staat in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte zur Diskussion stellen.

„Kopfschuss, das war kein Selbstmord, das war Mord!“ WIZO

Don´t believe the hype.
„Nach ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuß gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum 5 cm gefeuert.“ So schilderte ein anonymer Zeuge des BKA kurz nach den Ereignissen von Bad Kleinen seine Beobachtungen dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Verkäuferin eines Kiosks auf dem Bahnsteig berichtete einen ähnlichen Ablauf: Demnach feuerten zwei Beamte der GSG9 aus nächster Nähe auf den bereits reglos auf den Bahngleis Liegenden, ein weiterer hinzutretender Polizist tötete Wolfgang Grams mit einem aufgesetzten Kopfschuss.
Bad Kleinen löste für kurze Zeit eine ernsthafte Staatskrise aus. Als Problem wurden schließlich aber vor allem Pannen bei der Öffentlichkeitsarbeit benannt, den beteiligten Polizeibehörden politisch das Vertrauen ausgesprochen. Offiziell wird seither von „Erschießung“ sowie von „Tod unter ungeklärten Umständen“ gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges Urteil „Selbstmord“ gefällt. Ohne dafür die politische Verantwortung tragen zu müssen, bleiben so doch Fakten geschaffen: Alle wissen, was in Bad Kleinen geschah und was damit auch zukünftig möglich ist. Ein ähnliches Muster bei der Herstellung von gesellschaftlichen Tatsachen, war – wenn auch inszenierter – bei der Diskussion um die angeordnete Folter der Frankfurter Polizei beobachtbar. Der Tabubruch ist auch hier vollzogen: Folter ist bei Bedarf möglich.

„Zivicops, Kameras und Lauschangriff, das macht Ihr sicher nicht für mich, denn ich brauch das nicht!“ (Fettes Brot)

stop state-terrorism!
Verbanden einige Linksliberale mit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch die Hoffnung, nun würde an den §§ 129 und 129a (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) gerüttelt, bleibt davon heute nicht mehr als Schulterzucken übrig. Mit den Sicherheitspaketen nach dem 11. September 2001 wurde auch der § 129b, Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, aus den Amtsschubladen gezaubert. Die Willkürlichkeit, mit der unliebsame Bewegungen je nach weltpolitischer Interessenlage als legitime Befreiungskämpfer beklatscht oder als blutrünstige Terroristen diffamiert werden können, kennzeichnet den Begriff Terrorismus einmal mehr als Propagandamittel. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik, die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt, sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest zu unterbinden versucht, drückt sich ebenso in den Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der Reisefreiheit aus.
Die konkreten Auswirkungen solcherlei Kompetenzen für die Staatsschutzbehörden hat die deutsche Linke in den letzten Jahren zur Genüge erfahren. Wie im Verfahren gegen die Zeitung radikal. Oder mit den Ermittlungen nach §§129 bzw. 129a gegen die Autonome Antifa [M] in Göttingen oder die Antifa Aktion Passau. In den 90er Jahren wurden weite Teile von legal angelegten politischen Strukturen überwacht und durchleuchtet. Auch wenn es hier zu keinen Verurteilungen kam, wurden die betroffenen Gruppen durch diese Frontalangriffe des Staates doch erheblich geschwächt. Einem ähnlichen Druck ist jetzt die Linke in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Die Konstruktion der Bundesanwaltschaft hier: Aus der Gruppe „Autonomer Zusammenschluß Magdeburg“ soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
In weitaus größerem Umfang sind von all diesen Befugnissen aber die in Deutschland politisch aktiven MigrantInnen und Flüchtlinge betroffen. So brauchte es bisher gar keines §129b, um beispielsweise mit aller Härte gegen die türkische oder kurdische Linke vorzugehen und damit dem NATO-Partner Türkei den Rücken freizuhalten. 2003 jährt sich ebenfalls zum zehnten Male das Verbot der Betätigung für die PKK. Ein Kurswechsel der Bundesregierung an diesem Punkt ist nicht in Aussicht.

„Endlich sind die Terroristen weg!“ Jan Delay

free all political prisoners!
Birgit Hogefeld wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner sind für ihre Mitgliedschaft in der RAF noch immer im Knast. Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht, Lothar Ebke ist in Kanada in Auslieferungshaft. Aus der kurdischen und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas Meyer-Falk oder Rainer Dittrich.
Am 21. Januar 2003 wurde der Baske Paulo Elkoro in Nürnberg festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Gegen ihn wird nach § 129b ermittelt, der spanische Staat verlangt seine Auslieferung.
Am 27. November letzten Jahres wurden Marco Heinrichs und Daniel Winter wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ gegründet und zwei Anschläge im März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem Fahrzeug des BGS in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Am 16. April 2003 wurde Carsten Schulze aus Magdeburg als weiterer Beschuldigter festgenommen, die Vorwürfe gegen die Drei wurden nun um diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert.
Dort wo sich Widerstand regt, der den Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlässt oder gesellschaftliche Bedeutsamkeit erlangt, kann die Linke mit den Gegenschlägen des Staates rechnen. Deutlich wurde dieses einmal mehr mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen; auch die Antifa- und „Antiglobalisierungsbewegung“ sind danach unmittelbar von Gefängnisstrafen betroffen. Der Frage nach dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Die deutsche Linke hat offenbar seit langer Zeit nicht mehr die Kraft, durch öffentlichen Druck eine Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen durchzusetzen. Dennoch gibt es für uns keinen Grund, die Hände an diesem Punkt sprachlos in den Schoß zu legen. Fehlen uns auch die Mittel, die politischen Gefangenen gesellschaftlich zu thematisieren, so haben wir dennoch die Verantwortung, das Bewusstsein um die Gefangenen in der Linken und die Anforderungen einer politischer und materieller Solidaritätsarbeit anzupacken.
Wenn es die Absicht des Staates ist, einzelne GenossInnen mit Prozessen und Knast auch in ihrer finanziellen Existenz zu bedrohen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Last auf viele Schultern zu verteilen und Geld zu sammeln.
Wenn es die Absicht des Staates ist, Menschen durch Knastmauern voneinander zu trennen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Mauern zumindest in unseren Diskussionen einzureißen, indem wir die GenossInnen drinnen zum Teil der politischen Auseinandersetzungen draußen machen.
Wenn es die Absicht des Staates ist, politische Ansätze wegzusperren, dann ist es die Aufgabe der Linken, die Auseinandersetzung gerade um diese Politik zu suchen.

Die Initiative „zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“ haben ergriffen: Antifa Bad Homburg, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Autonome Antifa [M] Göttingen, Komitee 18. März Münster, Libertad!, Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg

Aufruf als PDF

drucken | 21. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

revolutionärer 1. Mai in Nürnberg

zum 11 mal fand dieses jahr die revolutionäre erste mai demo statt. kanpp 1000 leute folgten dem aufruf.
1. Mai 2003die demo ging u.a. in die innenstadt, da es vom einzelhandel die überlegung gab, daß die geschäfte am 1. mai aufmachen sollen, was aber nicht der fall war. nach ein paar spurts wurde auf dem altstadtring kurzerhand die straßenseite gewechselt, was die bullen ja eigentlich nicht zulassen wollten. die schauten auch doof, haben aber nichts gemacht.
im anschluß an die demo fand das internationalistische straßenfest statt, der platz war nur zu klein, um alle leute zu fassen…
1. Mai 2003 - Transparentdaraufhin entschlossen sich einige auf der hauptverkehrsstraße nieder zu lassen um dort gemütlich ein bier zu trinken. die bullen meinten im vergleich zum letzten jahr, daß das wohl nicht zu dulden sei. als sie versuchten die straße zu räumen, wurden sie von flaschen und steinwürfen empfangen. daraufhin legten sie erstmal den rückwertsgang ein. es kam dann zu einer straßenschlacht die durch beständiges vor und zurück bestimmt war. nach ca. 1 1/2 stunden haben sich die bullen nun zurück gezogen und die leute können endlich auf der straße ihre party feiern.

drucken | 1. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

TÜRKEI | Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

Vom 24.04.03 bis 01.05.03 findet im Rahmen des revolutionären 1. Mai in Nürnberg eine internationalistische Veranstaltungsreihe statt. Wir möchten sie auf die Diskussions- und Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der Türkei hinweisen:

TÜRKEI
Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

So. 27. April o3, 15.00 Uhr
Im Archiv Metroproletan, Eberhardshofstr. 11, HH
Nürnberg, Gostenhof
Eine Veranstaltung von TAYAD und OA, unterstützt von AGIF

Viele kennen die Türkei als Militärbasis der US- Armee, vielleicht als Urlaubsland, vor allem aber als wichtigstes Herkunftsland der MigrantInnen in der BRD. Am 27. April wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung einen Überblick über die politischen und sozialen Hintergründe vermitteln. Je ein Vertreter des Angehörigenkomitees politischer Gefangener, TAYAD, und der Arbeitsimmigrantenföderation AGIF, werden über die aktuelle Situation in der Türkei nach dem Wahlsieg der „gemäßigt islamischen“ AKP referieren.

Welche Rolle spielt derzeit das türkische Militär?

Was kennzeichnet die bürgerlichen Parteien, wie stark sind faschistischen Organisationen?
Was geschah während des Irakkriegs in der Türkei und wie gestaltet sich das Verhältnis USA- türkischer Staat?

Dies und anderes, natürlich auch Handlungsspielräume und Perspektiven der Linken, ist der erste Schwerpunkt der Veranstaltung.

Den zweiten Themenbereich bildet der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei. Zum aktuellen Stand des Widerstands gegen die Isolationshaft, zu Verlauf und Perspektiven des Gefängniskampfes in der Türkei laden die Referenten ausdrücklich zu einer offenen Diskussion ein.

drucken | 27. April 2003 | organisierte autonomie (OA)

Freiheit für Paulo Elkoro!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 21.01.03 wurde der aus dem Baskenland stammende Paulo Elkoro von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in Nürnberg festgenommen.
Der Vorwurf: Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA. Beweise: Keine!
Momentan sitz Paulo in Isohaft im Gefängniss München-Stadelheim. Wenn er an den spanischen Foltertaat ausgeliefert wird, droht ihm, wie allen baskischen UnabhängigkeitsaktivistInnen erbitterte Repession.
Aus diesem Grund hat die Rote Hilfe Nürnberg schon mehrere Postkartenationen gestartet. Daneben gab es ein Knastkundgebung in München, im Rahmen des 18. März (Tag der politischen Gefangenen).

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revolutionärer 1. Mai 2003

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär

Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär; unter diesem Motto wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand gegen die kapitalistische Logik auf die Straße tragen. Denn Krieg ist nicht allein die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Krieg ist der gesellschaftliche Dauerzustand im Kapitalismus. In den Metropolen ist das wachsende Repression gegen alle, die nicht ins Bild der kapitalistischen Konsumgesellschaft passen, die alltägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, des Renten- und Bildungssystems und der öffentlichen Räume, Kürzungen und Streichungen bei gleich bleibendem Lohn, Steuererhöhungen zulasten der ArbeiterInnen, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus, struktureller und alltäglicher Sexismus … . Die offen gewaltsame Fortsetzung dieses Krieges ist die Planung und Durchführung neuer imperialistischer Kriege, der Ausbau des Rüstungsapparates, die wachsende und immer aggressiver werdende Ausbeutung im Trikont…

Krieg dem imperialistischen Krieg

„Schurkenstaaten“, „Die Achse des Bösen“ und „Internationaler Terrorismus“ gefährden immer mehr die „Sicherheit“ unserer „westlichen, freiheitlichen, zivilisierten Welt“. So wird es uns zumindest tagtäglich von den bürgerlichen Medien gepresst. Je nach Trend werden uns neue Bedrohungsszenarien aufgetischt, die die Kriegstreiberei der westlichen imperialistischen Staaten gesellschaftlich legitimieren sollen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Irak nach einem Angriffsgrund gesucht wurde und der Krieg letztendlich auch ohne diesen begonnen wurde. Schließlich verfügt diese Region über die reichsten Erdölvorkommen weltweit. Ziel der USA ist es, die politische, ökonomische und militärische Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen. Zehntausende fielen dem Angriffskrieg der Alliierten bis heute zum Opfer und schon werden mit Drohungen gegen Syrien und den Iran die nächsten potentiellen Kriegsziele benannt. Es sind immer wieder gerade rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Teile der Erde, die durch imperialistische Kriege bedroht sind. Die innere Logik und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus machen die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären, also Krieg, zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die Neuaufteilung der Weltordnung verläuft natürlich nicht allein über militärische Auseinandersetzungen. Dies zeigt sich z.B. an der Haltung der BRD und anderer EU-Staaten zum Irakkrieg. In Europa konzentrierte man sich nach dem letzten Golfkrieg auf politische und wirtschaftliche Beziehungen in der Golfregion. Deutsche Konzerne haben beste Handelsbeziehungen zum Irak und v.a. zum Iran. Es besteht kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch den Krieg wieder zu versauen. So hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nichts mit Humanität oder gar Pazifismus zu tun, sondern ist allein ein taktisches Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Eine Hintertür hat die BRD sich auch offengehalten: Bundeswehrsoldaten schützen US-Militäreinrichtungen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait wurde aufgestockt, mit Hilfe deutscher AWACS-Besatzung wird der Irak ausspioniert und deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte dienen für personellen und materiellen Nachschub im Irak. Dies sind, neben dem diplomatischen Druck der UNO am Wiederaufbau des Iraks beteiligt zu werden, die besten Voraussetzungen, um doch noch an der Kriegsbeute teilhaben zu können. Mit dem Wiedererstarken Deutschlands seit 1989 und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 ist eine rasante und entschlossene militärische Entwicklung der BRD zu verzeichnen. Die Bundesregierung brüstet sich damit, nach den USA zweitgrößte Truppenstellerin der NATO zu sein. Derzeit sind deutsche Soldaten und Soldatinnen an weltweit 17 Auslandseinsätzen beteiligt. So wird z.B. der ISAF-Einsatz in Afghanistan von deutsch-niederländischen Korps geführt und Deutsche kämpfen auch fleißig an anderen Kriegsschauplätzen wie Kenia, Usbekistan, Kuwait, Oman, Mazedonien usw. Bis 2006 sollen 150.000 sog. Krisenreaktionskräfte innerhalb der Bundeswehr aufgebaut werden. Ziel dieser personellen Aufrüstung ist es, die Bundeswehr zu befähigen zeitgleich in mehreren Kriegen zu morden und verstärkt in größeren Kriegen zu bomben.
Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Dass dieses militärische Wiedererstarken über kurz oder lang zu weitreichenden Interessenskonflikten zwischen den Machtblöcken Deutschland/EU und USA/NAFTA führt liegt nahe. Insbesondere der Aufbau der 80.000 köpfigen EU-Interventionstruppe, die bis Ende 2003 einsatzbereit sein soll, leistet der ökonomischen Rivalität die militärische Unterstützung. Deutschland hat darin mit 18.000 Militärs das größte nationale Kontingent, stellt den Oberbefehlshaber und kann damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmen.

Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat

Seit über 3 Jahrzehnten wächst die Repressions- und Überwachungsmaschinerie im Inneren Europas und an den Außengrenzen rapide an. So wurden die Ereignisse des 11. September ausgeschlachtet um eine kollektive Angst zu schüren und so innerhalb weniger Monate schon lang geplante Repressionsmaßnahmen ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand zu verabschieden. Dort wo soziale Sicherheit im Interesse der kapitalistischen Verwertung zerschlagen wird, wird die „Innere Sicherheit“ durch die Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten als absolute Notwendigkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung hochstilisiert. Unter dem Vorwand der „Terrorismus-bekämpfung“ gehören Rasterfahndung, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post-, und Fernmeldewesen, Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz und Entlassungen infolgedessen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie die Erfassung biometrischer Daten im Ausweis zur Standardrepression der BRD. Inzwischen wird auch die Einführung von Folter im Polizeigewahrsam offen diskutiert. Mit der europaweiten Fahndung nach Mitgliedern vermeintlich „terroristischer Vereinigungen“ wurde auch in Nürnberg ein angebliches Mitglied der baskischen Befreiungsbewegung ETA festgenommen. Mit der Einführung des §129b wird nun auch internationale Solidarität kriminalisiert – Werbung und Unterstützung internationaler Befreiungsbewegungen werden verfolgt.
Der Terrorismusbegriff wird von den Herrschenden in den jeweiligen Ländern auf die bei ihnen aktiven sozialen Bewegungen ausgedehnt. Die neuen sog. Anti-Terror-Gesetze dienen der präventiven Aufstandsbekämpfung. So wurde im vergangenen Sommer in Spanien das linke baskische Wahlbündnis „Batasuna“ verboten und jeglicher Protest wird kriminalisiert. Es wird versucht jeden Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse niederzuschlagen. GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung werden mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen belegt, DemonstrantInnen willkürlich in Polizeigewahrsam genommen, Hausdurchsuchungen und -räumungen durchgeführt und die Demonstrationsfreiheit wird aufgehoben. Diese Maßnahmen gipfeln in brutalen Polizeiübergriffen, die bis hin zu gezielten Todesschüssen wie in Genua reichen.

Gegen Sozialraub und kapitalistische Ausbeutung

Die internationale ArbeiterInnenklasse erzeugt täglich jenen Kuchen (Reichtum), um dessen Aufteilung sich alles dreht. Nichts anderes ist der Kampf um den Lohn: mehr Lohn, weniger Profit und umgekehrt. Der Angriff auf die Löhne läuft schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen. Die Tarifpolitik des DGB zielt darauf ab, die Profite der deutschen Monopole im globalen Wettbewerb zu stabilisieren. Logischerweise kommt so immer weniger in unserem Geldbeutel an. Viele ArbeiterInnen haben die Schnauze echt voll. Die Gewerkschaftsbonzen mussten in der Tarifrunde 2002 sogar zu Streiks aufrufen, nur um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen so schnell und profitschonend wie irgend möglich abzuwürgen. Leider waren die DGB-Funktionäre dabei erfolgreich, weil das Vertrauen in die eigene Kraft noch nicht die notwendige Verbreitung gefunden hat. Dabei haben die wilden Streiks gegen die Einführung von unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall den Weg gezeigt. Obwohl die KapitalistInnen und ihre Regierung seitdem jede Menge neue Schweinereien ausgeheckt haben, wurde dieses hei§e Eisen nie wieder angefasst! Richtig lohnend für die KapitalistInnen sind Tarifflucht und Leiharbeit. Die Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) als Tochterunternehmen des hochprofitablen Tiefdruckkonzerns Schlott-Sebaldus ist nur einer von zehntausenden Betrieben. Schon die Ausgliederung 1998 und der Wechsel vom Drucktarif in den der Papierverarbeitung brachte ca. 25-30% Lohnsenkung. Immer noch zu teuer und deswegen wurde 2002 ein Gro§teil der angelernten HelferInnen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Dennoch: Widerstand ist möglich! Die Solidaritätskampagne gegen den Rausschmiss eines Betriebsrates führte inzwischen zur Aufhebung der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
Die Hartzgesetze zeigen ganz deutlich, dass die Sozialversicherungen eine weitere Ebene des Angriffs auf die Löhne und Arbeitsverhältnisse sind. Kernstück der bisherigen Maßnahmen sind die Personal Service Agenturen als staatlich organisierte Leiharbeit im gro§en Stil. Mit den Ich-AGs wird die gesetzliche Sozialversicherung für die Betroffenen privatisiert. Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld wird gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe soll durch die Verschmelzung mit der Sozialhilfe abgeschafft werden. So soll endlich durchgesetzt werden, was bisher am zähen Widerstand der ArbeiterInnen gescheitert ist: ein Niedriglohnsektor, der neue Profite verspricht und das ganze Lohnniveau nach unten ziehen würde.
Die Riester-Rente ist bisher ein Flop weil die Werktätigen sich weigern diese Zusatzversicherung einzugehen. Jetzt soll sie für alle als private Zwangsversicherung verpflichtend werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform macht allein die Aufzählung der Vorschläge krank. An Zahnersatz und Krankengeld soll gestrichen werden, Gebühren für den Arztbesuch sind im Gespräch, bis zu 900 Euro im Jahr sollen wir für unsere ärztliche Versorgung selbst übernehmen und Unfälle außerhalb der Arbeit sollen über eine private Zusatzversicherung gedeckt werden. Wer kann das denn bezahlen? Das ist Klassenmedizin und diese wird für alle Werktätigen den Lebensstandard senken. Lohnsenkung, Leiharbeit und verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse sind globale Probleme. Nur werden solche Angriffe vom Kapital im Trikont oft genug mit nacktem Terror vorgetragen, wie z.B. bei Coca-Cola in Kolumbien. Dort sollen die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft Sinaltrainal mit Morden, Entführungen und Folter gebrochen werden. Im Zeitalter globaler Produktionsnetze muss die ArbeiterInnenklasse internationalistisch handeln, da sie einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: dem imperialistischen Monopolkapital der Großkonzerne. Das rassistische Standortgeschwafel des DGB ist angesichts der globalen Produktionsrealität einfach nur hilflos und zutiefst reaktionär.

Schluss mit der rassistischen Hetze und Ausgrenzungspolitik

Dass Krieg Migrationsbewegungen verursacht ist nichts Neues. Dass die reichen Industrienationen alles tun, um den Weg der Flüchtlinge zu kontrollieren ist auch ein alter Hut. Dafür gibt´s schließlich die ach so humanitären Flüchtlingslager der UN nahe der „Heimat“, damit auch niemand auf die Idee kommt in die Metropolen zu kommen. Neu ist, dass nun mehrere EU-Staaten planen, demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einzusetzen. Der weltweite „Sicherheitsdiskurs“ manifestiert das Konzept „Festung Europa“. Der Tod tausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, unzählige Abschiebungen in Kriegsgebiete und in angeblich sichere Staaten sowie die Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Abkommen und die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in der BRD werden in Kauf genommen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So wurde im September in Fürth das erste bayerische „Ausreisezentrum“ eingerichtet. Das Konzept ist, Flüchtlinge durch Zermürbung zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Hierzu gehören Verhöre durch RegierungsbeamtInnen, Polizei- und Wachdienstschikanen, willkürliche Zimmerdurchsuchungen, Besuchsverbote, mangelhafte Verpflegung etc.
Der Bundesregierung geht es mit ihrer „Zuwanderungspolitik“ um eine Regelung der Migration im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Daran wird auch ein neues, noch rigideres Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das eine Zuwanderung aus Asylgründen unmöglich macht, nichts ändern. Schon jetzt werden ausländische „Fachkräfte“ je nach Wirtschaftslage mit befristeter „Arbeitserlaubnis“ ins Land geholt, um die Profitrate zu steigern und den Standort Deutschland für Unternehmen interessanter zu machen. Wird die Arbeitskraft nicht mehr benötigt heißt´s auf Nimmerwiedersehen. MigrantInnen werden je nach Bedarf des Marktes verwertet oder eben nicht. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt: die „Nützenden“ und die „Ausnutzenden“. Fluchtursachen wie politische, religiöse und geschlechtsspezifische Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit werden ausgeblendet. Stattdessen werden sie willkürlich zu „Kriminellen“, „Dealern“ „Illegalen“ oder „Terroristen“ stilisiert. Dieser Rassismus wird je nach den politischen Interessen der Herrschenden geschürt und für den politischen Machtkampf instrumentalisiert. Nazis aller Couleur sind lediglich die Speerspitze dieser rassistischen Politik. Und eigentlich sind sie ganz praktisch für die Herrschenden. Je nach politischer Stimmungslage kann man sich ihrer Parolen bedienen oder sie als politischen Feind bekämpfen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren bzw. zu kaschieren. Sie erweisen sich auch dann als nützlich, wenn mal wieder neue repressive Gesetze durchgesetzt werden sollen, die dann natürlich auch auf die Linke und alle anderen Oppositionellen angewendet werden. Und wenn gerade andere Themen relevanter erscheinen, so ignoriert man einfach deren Existenz. So sitzt seit Monaten ein Kandidat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat, was nach anfänglichen Protesten die bürgerlichen Parteien heute nicht mehr interessiert. Führt dagegen die NPD einen größeren medienwirksamen Aufmarsch durch, rennt in Nürnberg sogar die CSU auf die Straße und will sich mit ihrem verlogenen Antifaschismus rühmen, um nur nicht dem Image der „Stadt der Menschenrechte“ zu schaden. Dank der gleichgeschalteten Presse gelingt ihr das dann auch noch. Zugleich werden faschistische Umtriebe mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männer finanziert.

Kampf dem Patriarchat

Krieg und Militarisierung der Gesellschaft führt immer zu einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse. Das Militär an sich präsentiert die patriarchale Vorstellung des Männlichkeitsideals. Frauen in der Bundeswehr werden dazu instrumentalisiert, die Normalität dieses Berufes zu beweisen. In den Kriegsgebieten sind es Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt durch die Militärs ausgeliefert sind und zur Zwangsprostitution gezwungen werden.
Der Reproduktionsbereich ist auch 2003 noch Frauensache. In den wenigsten Familienkonstellationen nehmen Männer Verantwortung für Erziehung und Hausarbeit auf sich. Die Arbeitszeiten tendieren immer mehr nach oben und für qualifizierte Stellen sind Überstunden eine stillschweigende Voraussetzung. Berufstätigkeit und Kinder sind hier ohne Überlastung des Individuums undenkbar. Welche Teilzeit arbeitet ist meist auf ungesicherte und befristete Arbeitsverhältnisse angewiesen. Im Dienstleistungsbereich mit einem Frauenanteil von 70 bis 80% arbeiten ca. die Hälfte der Beschäftigten in Teilzeit. Die Erweiterung auf 400 Euro für geringfügig Beschäftigte und die Einführung der 1000-Euro-Grenze wird eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen abschaffen und bedeutet einen Verlust der ohnehin geringen sozialen Sicherheit. Die Einteilung in sog. „Frauenberufe“ und „Männerberufe“ existiert nach wie vor. „Frauenberufe“ werden schlechter bezahlt und beinhalten Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten. Frauenarbeit wird als Zuverdienst für die Familie eingestuft und als leichtere und weniger qualifizierte Arbeit bewertet. Frauen werden für die gleiche Tätigkeit überwiegend schlechter bezahlt als Männer. Bis 1999 lag der Gesamtdurchschnitt des Effektverdienstes von Männern in den alten Bundesländer um 163 % über dem der Frauen und in den neuen Bundesländern um 118%. Insbesondere zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind Frauen und hier vor allem diejenigen, die nie die Chance auf eine Ausbildung hatten, die ersten, die unter Armut und Ausbeutung leiden.
Noch immer werden konservative patriarchale Mutterschaftsideologien angepriesen, wonach es die Aufgabe der Frauen sei, „gesunde“ Kinder zur Standortsicherung Deutschlands zu produzieren. Dort wo heute Selbstbestimmung der Frau vorgeheuchelt wird steht die patriarchale Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Den §218 gibt es weiterhin und infolge der Öffentlichen biopolitischen Propaganda wird klar, welche Föten abgetrieben gehören und in welchen Fällen es der Frau zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. Sexualisierte und strukturelle Gewalt gegen Frauen, alltäglicher Sexismus im privaten und im öffentlichen Raum sowie Vergewaltigungen verfestigen immer wieder aufs Neue bestehende patriarchale Strukturen.

Dieser Dauerkriegszustand muss durchbrochen werden

Während die Herrschenden versuchen die ArbeiterInnenklasse immer mehr auszubeuten und zu erniedrigen regt sich weltweit Widerstand gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung. In Bolivien kämpfen die Menschen gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung, in Palästina gegen die Besatzungspolitik des israelischen Staates und in Argentinien wehren sich die Leute in Basiskomitees gegen Neoliberalismus. In der Türkei kämpfen politische Gefangene gegen Isolationshaft – 105 Menschen starben bis heute im Hungerstreik; indische Kleinbäuerinnen organisieren sich gegen die Vorherrschaft von Agromultis; kolumbianische GewerkschafterInnen leisten trotz Todesschwadronen Widerstand gegen die Ausbeutung durch transnationale Konzerne. Weltweit sind in den letzten Monaten zig Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Kein bedeutendes Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite kann mehr ohne Proteste der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung stattfinden.
Militärisch geführte Kriege und die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Kampf gegen Verarmung, Krieg und dessen Ursachen ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung und muss sich gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung an sich wenden. Marktwirtschaft und eine Welt, die frei von Kriegen und Elend ist vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen – sich in dieser einzufinden und gleichzeitig gegen ihre Symptome wie z.B. den Krieg gegen den Irak zu protestieren ist sinnlos. Der Dauerkriegszustand kann nur durch Rebellion, Widerstand und Organisierung von unten durchbrochen werden. Dies beginnt in den eigenen privaten und politischen Zusammenhängen, auf der Straße, im Stadtteil, den Betrieben, Schulen und Unis. Und nur gemeinsam können wir etwas verändern. Deshalb müssen wir uns eigene autonome Räume erkämpfen, Netzwerke schaffen und mit dieser Organisierung den Aufbau einer starken weltweiten radikalen Linken vorantreiben. Damit verbunden ist das gemeinsame Erarbeiten und Verbreiten emanzipatorischer und antikapitalistischer Positionen. Unser Ziel muss es sein, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist mittlerweile fester Ausdruck unseres gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Ordnung. Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Staat und Kapitalismus.

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär


Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

es rufen auf: organisierte autonomie (OA)Pension Ostautonome jugend antifa (aja) – red action nürnberg (ran) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. – DKP – Antifa Aktionsbündnis Kreis Ansbach – TAYAD-Komitee – Bolsevik Partisan Nbg. – TrotzAlledem – Gegenkultur – anarchistisches Treffen Z.O.R.A. – Praxis – Libertad! Nbg. – Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen – solid Sozialistische Jugend Bayern – Internationalistinnen – SDAJ – Rifondazione Communista – Maoist Komunist Partisi (MKP) – Sozialistischer Hochschulbund Erlangen-Nürnberg (SHB)
es unterstützen die Durchführung der Demonstration: Palästina Solidaritätskomitee Nbg. – Schülerbündnis gegen den Krieg – KlosterfreundInnen

drucken | 15. März 2003 | organisierte autonomie (OA)

Rechter Terror

Die Gruppe um Martin Wiese, ihre Hintergründe und Verbindungen nach Nürnberg

Dienstag, 02.03.04 – 20:00 Uhr – , Metroproletan, Eberhardshofstr.11 HH

In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppierung festgenommen, welche u.a. plante, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Gemeindezentrum in München am 09. November 2003 eine Bombe zu legen. In den durchsuchten Räumen wurden TNT, anderer Sprengstoff, Handgranaten, Zünder und Handfeuerwaffen gefunden.

Bei der Veranstaltung wird über Struktur und Umfeld der rechtsterroristischen Gruppe, ihre Mitglieder und deren Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen (auch nach Nürnberg und zur mittlerweilen verbotenen FAF) gesprochen werden, sowie eine Einschätzung der Geschehnisse versucht werden. Dies wird im Kontext rechtsterroristischer Aktivitäten in Vergangenheit und Gegenwart und der aktuellen Reaktionen in neofaschistischen Kreisen geschehen. Das regelmäßige Neuentdecken und schnelle Wiedervergessen der neofaschistischen Gefahr durch Medien und Beh?rden wird ebenso kritisch beleuchtet, wie das Gerede von einer „Braunen Armee Fraktion“ seitens der Politik.

Danach wollen wir gemeinsam über Einschätzung und antifaschistische Aktivitäten diskutieren.

drucken | 20. Februar 2003 | redside

Protesterklärung gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Protesterklärung der Roten Hilfe (Bundesvorstand) und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. Linken Literaturmesse in Nürnberg gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Am 21. Januar wurde der in Nürnberg lebende 29-jährige Spanier Paulo Elkoro von einem schwerbewaffneten Spezialkommando festgenommen. Paulo Elkoro selbst war unbewaffnet, er soll nur einen falschen Ausweis gehabt haben. Vor ein paar Wochen wurde er in Nürnberg schon einmal festgenommen wegen des Vorwurfs, er sei unter Drogeneinfluß Fahrrad gefahren. Die Spanische Justiz verlangt Paulos Auslieferung unter dem Vorwand, er sei 1997 an einem Bombenattentat der ETA beteiligt gewesen. Bekanntlich ist es weitverbreitete Praxis der spanischen Polizei, von ihren Opfern durch Folter Aussagen zu erpressen, die andere belasten. Auf dieser Basis wird dann weitere Repression gegen „Staatsfeinde“ betrieben, denen ETA-Zugehörigkeit oder Aktionen für diese Organisation angehängt werden, um sie jahre- und jahrzehntelang einsperren zu können, wie verschiedene Beispiele von kritischen Journalisten oder das der erst kürzlich an Spanien ausgelieferten Berlinerin Gabriele Kanze belegen. Der spanische Staat verfolgt und verfolgte auch andere Mitglieder der Familie Elkoro: sein Bruder wurde ebenfalls der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt und sein Vater Jose Luis Elkoro war als Mitglied der Führung von Herri Batasuna inhaftiert. Seine Angehörigen in Spanien sowie die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna sind sehr besorgt, da sie keine Nachricht von Paulo haben und zu befürchten ist, daß es bei einer Auslieferung an die spanische Justiz erneut gefoltert wird, wie schon 1998 durch die berüchtigte Guardia Civil in Bergara, wo er mit Elektroschocks und verschiedenen anderen Methoden auf grausamste Weise systematisch mißhandelt wurde.

Wir protestieren gegen die Verhaftung Paulo Elkros durch die Polizei in Nürnberg und fordern seine sofortige Freilassung und Gewährung von Asyl in der BRD. Paulo Elkoro darf auf keinen Fall an seine Folterer der spanischen Justiz ausgeliefert werden.

Nürnberg, 25. Januar 2003

Die Verlage und Zeitschriften:
alibri Verlag Aschaffenburg, Anares Buchvertrieb Bremen, Marxistische Blätter Essen, Neuer Impuls Verlag, Verlag Roter Morgen Frankfurt, Rote Hilfe Literaturvertrieb, Trotzdem Verlag Grafenau, Edition AV Frankfurt M., Zeitschrift „Cagri“ (Aufruf für eine neue Welt), Verlag 8. Mai GmbH, Rotes Antiquariat, Jump Up Schallplattenversand, Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Libresso Verlag Nürnberg, Arbeiterstimme, Antiquariat Nis Puk, Antiquariat Walter Markov Bonn, Archiv Metroproletan Nürnberg, Young Struggle, Trotz alledem, Gefangeneninitiative e.V.

drucken | 25. Januar 2003 | redside

Solidarität mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL

Ende September 2002 rief die organisierte autonomie zu einer Solidaritätsveranstaltung für die Kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL auf, und versuchte dazu auch die Nürnberger Gewerkschaften anzusprechen! (sh. Einladung unten). Keine Reaktion! Also wurde die Gewerkschaft wie angekündigt besucht. Der zuständige ver.di-Funktionär Reinhard Hoch war allerdings nicht anzutreffen; also wurde die in der Einladung genannte Resolution an eine sichtlich genervte Sekretärin übergeben. Mehrere engagierte ver.di-Kollegen verschönerten derweil das Gewerkschaftshaus mit einem riesigen Solidaritäts-Transparent und bildeten eine Picket-Line vor dem Haupteingang. Reinhard Hoch wurde anschließend noch persönlich angeschrieben (sh. den zweiten Brief unten). Auch hier wieder keine Reaktion. organisierte autonomie (mehr …)

drucken | 20. September 2002 | organisierte autonomie (OA)

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Das autonome Bündnis für Recht, Ordnung und Sicherheit informiert:

Gegen die Verbrechen der Herrschenden Klasse
Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und SicherheitSicherheit ist das Schlagwort, das in den letzten Wochen und Monaten die öffentliche Diskussion beherrscht. Die Herrschenden behaupten Kriminelle und Terroristen bedrohen unser aller Sicherheit und stellen sich selbst als die Garanten für die Sicherheit auf dieser Welt dar. Dabei sind sie es, welche die Sicherheit eines großen Teils der Menschheit gefährden. Die Machenschaften der herrschenden Klasse des kapitalistischen Systems gefährden die Sicherheit und Gesundheit von uns allen, jeden Tag.

  • Ihre Kriege um Profitinteressen töten täglich tausendfach
  • Ihre Industrie zerstört die Umwelt dauerhaft
  • Die Korruption schädigt die Volkswirtschaft
  • Ihr sexistisches Verhalten hält Frauen unterprivilegiert und von Gewalt bedroht
  • Ihr Rassismus und Nationalismus hetzen Länder und Bevölkerungsgruppen aufeinander
  • Ihre Ausbeutung schafft Armut, Hunger, Krankheit und soziale Spannungen
  • Ihre Unterdrückung schafft Militärdiktaturen und Polizeistaaten
  • Ihre industrielle Dreckschleuder zerstört die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit

Ausbeutung und Unterdrückung herrschen

Ihre unplanmäßige, chaotische und habgierige Wirtschaftspolitik, sie nennen sie Globalisierung, ist Ursache für Unordnung und Ungerechtigkeit. Um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten, unterdrücken sie die Mehrheit und machen dadurch das Leben für viele unsicher.

Korruption floriert und wird nicht geahndet

Sie bezeichnen ihre politischen GegnerInnen als Chaoten, dabei sind sie es, die durch ihre unterschiedlichen Macht- und Profitinteressen das Chaos in der Welt verursachen.
PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse sind korrupt bis ins Mark. Sie lügen und betrügen und verursachen so Abermilliardenschäden an den Volkswirtschaften. Geld, das dringend benötigt wird, z. B. im Sozialbereich oder für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge. Kein Tag vergeht ohne Skandale, die aber alle unaufgeklärt und folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen decken sich gegenseitig, Ermittlungen werden blockiert und verlaufen im Sande.

Ihre Sicherheit bedeutet Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung

Staatsanwälte und Polizei bauen lieber den Sicherheitsapparat aus, der geeignet ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und zu unterdrücken.
Sie behaupten, damit werden die Städte sicherer, nicht zuletzt für Frauen. Unsicherheit für Frauen resultiert aber aus den patriarchalen Strukturen in Staat und Familien. Selten werden Frauen Opfer des „großen Unbekannten“. Meist sind es Verwandte, Bekannte oder Vorgesetzte, Zuhause oder im Büro, die Frauen Gewalt antun. Das werden auch an öffentlichen Plätzen installierte Videokameras nicht verhindern können.

Das Militär besteht um die Ungerechtigkeit in der Welt aufrecht zu erhalten

Militärs verschlucken Unsummen um in fernen Weltgegenden Krieg zu führen. Angeblich um der Sicherheit willen. Ihre Bombenteppiche töten aber Unschuldige und zerstören Länder, denen es eh am Notwendigsten mangelt. Es leidet nur die Zivilbevölkerung! Auch das muß die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Weltweit leben die meisten Menschen in Armut

Jahrhunderte sind diese Länder ausgebeutet worden. Es herrscht bitterste Armut und Hunger. Die Hälfte der Menschen leidet an Unterernährung. Krankheiten grassieren, für die es wirksame Medikamente gibt. Aber sie sind unbezahlbar teuer, damit sich die Pharmariesen weiterhin dumm und dämlich verdienen !
AusstellungDie weltweite Armut zwingt die Menschen zu illegalen Handlungen. Auch hierzulande verlieren immer mehr Menschen ihren Job. Viele fliehen vor ihrer hoffnungslosen Lage in die Drogensucht. Prostitution, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität sind die Folge. Justiz und Polizei verfolgen die Armen, sperren sie ein, vertreiben sie aus dem öffentlichen Leben der Städte. Anstatt die Armut zu bekämpfen, bekämpfen sie die Armen!
Damit sich die Menschen ihrer Lage nicht bewusst werden, hetzen sie sie gegeneinander. Rassismus und Sozialneid werden geschürt. PolitikerInnen nutzen dies, um von ihren verbrecherischen Machenschaften abzulenken und behaupten einfach, dass AusländerInnen, „Asylanten“ und SozialhilfeempfängerInnen „Schmarotzer“ seien, die auf Kosten anderer leben. Es wird von den Reichen abgelenkt, die wie die Maden im Speck leben! Sechs Personen besitzen 59% des gesamten Reichtums auf der Welt. Und die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Wie zum Hohn nennen sie es auch noch „soziale Marktwirtschaft“

Die Erde wird in einen Müllhaufen verwandelt

Um ihren Reichtum zu vermehren, gehen sie nicht nur über Leichen, sondern sind auch bereit die Erde in einen Müllhaufen zu verwandeln. Wie beispielsweise ein Herr Bush, der ein Klimaschutzabkommen, sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein, kippt um seiner Industrie die maximalen Profite zu erhalten. Die Überschwemmungen an der Elbe sind Folgen von Auwaldzerstörung, Bodenversiegelung und der weltweiten Klimaerwärmung – sprich Folgen von jahrzehntelanger industrieller Fehlentwicklung.
So gehen die Mächtigen mit den berechtigten Interessen der Mehrheit der Menschheit und den nachfolgenden Generationen um!

Sie müssen gestoppt werden!

Deshalb demonstrieren wir Autonomen hier für Recht und Ordnung und Sicherheit.

  • Wir sind für das Recht auf saubere Umwelt
  • Für das Recht auf Gesundheit und freie Persönlichkeitsentfaltung
  • Wir sind dafür, dass Menschen sicher sind vor Unterdrückung durch Polizei und Militär. Sicher sind vor Hunger und Elend. Sicher sind vor Diskriminierung aufgrund iher Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts
  • Wir sind für eine Wirtschaftsordnung, die ein Ende macht mit dem kapitalistischen Chaos. Eine Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am schnellstmöglichen Profit orientiert. Die durch gerechte Verteilung der Güter Wohlstand für alle garantiert.

Und wir sind zuallererst einmal für Gerechtigkeit.

Korrupte, unfähige und kriminelle PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse, sowie Polizei und Militärs, die sich durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben, müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Sofortmaßnahmen unseres ersten Sicherheitspaketes

Notwendige Maßnahmen gegen PolitikerInnen, Polizei, Wirtschaftskriminalität, Kriegsstrategen

  • Flächendeckende Videoüberwachung in Amtstuben und Konferenzsälen.
  • Telefonüberwachung z.B. zur Verhinderung hemmungslosen Telefonsexes auf Kosten der Steuerzahler.
  • Elektronische Fußfesseln und Peilsender für MandatsträgerInnen und Aufsichtratsvorsitzende sowie große Lauschangriffe und Observierung um Flucht oder Verbringung von Devisen ins Ausland zu verhindern
  • Videomitschnitte bei Polizeieinsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Maßnahmen gegen ausländische MitbürgerInnen, um gewalttätige Übergriffe und rassistisch motivierte Gewalttaten präventiv zu verhindern.
  • Harte Bestrafung bei Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Einzug des Vermögens, Verlust der Pensionen, Auflage einer Arbeit nachzugehen
  • Anklageerhebung gegen KriegsbefürworterInnen wegen Aufstachelung zu Rassenhaß und Völkermord.

Damit wir alle sicher in einer gerechten Welt leben können.
Dafür stehen die Autonomen Gruppen!

Demonstration: Samstag 14.9.2002 vor der Lorenzkirche
Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr
Schlusskundgebung: 15.00 Uhr

drucken | 14. September 2002 | redside

Rudolf Heß Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!

Demonstration in Wunsiedel | 17. August 2002
5 Fuß Erde über Rudolf Heß

Am 17. August 2002 soll in Wunsiedel wieder der traditionelle Rudolf-Hess-Gedenkmarsch stattfinden. Diesmal zu seinem 15. Todestag. Nachdem im letzten Jahr annähernd keine Antifaschist/innen während der Demonstration von über Tausend Alt- und Neonazis vor Ort waren, soll dieses Jahr den Faschist/innen entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Hess, der am 17. August 1987 mit 93 Jahren im Gefängnis Berlin-Spandau starb und im oberfränkischen Wunsiedel beerdigt wurde, war schon zu Lebzeiten Märtyrerfigur der Rechten. Er wird in der rechtsradikalen Szene als Held unter der NS-Führungsriege verehrt. Als Botschafter des Friedens steht er für die Konservativen gegen den Vorwurf der kriegerischen Mentalität Deutschlands. Der eliminatorische Antisemitismus des Nazifaschismus wird von ihnen dabei verschwiegen.

Von Hitlers Sekretär zum Stellvertreter …
Historische Tatsache ist: Heß hat die Strukturen des NSDAP von Anfang an mitaufgebaut. Bereits 1920 war er der Partei als Mitglied 1600 beigetreten. 1923 war er beim Adolf Hitlers Putschversuch beteiligt. Als dessen Privatsekretär ließ er sich von ihm „Mein Kampf“ diktieren und wurde nach dem Wahlsieg der NSDAP zum „Stellvertreter des Führers“ ernannt. Später wurde Heß außerdem „Reichsminister ohne Geschäftsbereich“. Im Alleingang flog Heß 1941 nach England, da er die britische Regierung zu einem Waffenstillstand bewegen wollte. Damit sollte für Deutschland der Rücken frei sein für den Krieg gegen die Sowjetunion um dort neue „Siedlungsgebiete für das deutsche Volk“ zu schaffen und gleichzeitig die Vernichtung der dort lebenden Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma zu ermöglichen. Rudolf Heß wurde in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gedenken für Rudolf Heß
Seit seinem Selbstmord gilt Rudolf Heß in der neofaschistischen und rechtskonservativen Szene als „Märtyrer und Friedensflieger“. Die Gedenkaufmärsche Ende der 80er und Anfang der 90er galten als Schmelztiegel und Sammelbecken. Die inneren Querelen und Spaltereien innerhalb der Rechten waren vergessen, wenn Alt- und Neonazis, Konservative, Revisionist/innen und Fascho-Skins ihrer Ikone Rudolf Heß gemeinsam huldigten. Am 18. August 2001 waren es überwiegend die Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“, die mit Zustimmung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes durch Wunsiedel marschierten. Der Mythos um Rudolf Heß war zur Überraschung sowohl der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch der radikalen Linken noch nicht ausgestorben. In neofaschistischen Zeitungen, Fascho-Fanzines und auf pseudo-wissenenschaftlichen Homepages im Internet wurde der nationalsozialistische Kriegsverbrecher stets aufs Neue als „unschuldiger Systemgefangener“, aber auch als „Friedensflieger“ dargestellt. Durch die anhaltenden Verbote der Heß-Märsche Mitte und Ende der 90er hatten in der Szene Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß einen besonders hohen Stellenwert. Aufkleber- und Plakatekleben, Sprühereien, Transparente an Autobahnbrücken und Spontanaufmärsche kennzeichneten jedes Jahr die „Aktionswochen“ um den 17. August. Auch in anderen europäischen Ländern hatte der Mythos um Rudolf Heß eine starke Anziehungskraft auf die jeweiligen Neonazis.

Wunsiedel 2001
Die Nazis hatten in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus den Heß-Aufmarsch im vergangenen Jahr als großen Erfolg wahrgenommen. Der Anmelder Jürgen Rieger und die Führungsclique der „Freien Kameradschaften“ Christian Worch, Thomas Wulff, Peter Borchert und andere, standen in der Szene als „Macher“ da. Am Aufmarsch selbst beteiligten sich Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben dem verurteilten Rechtsterroristen und Ex-FAPler Friedhelm Busse waren „Blood & Honour“-Mitglieder und militante „Nationalisten“ gekommen.

Das NPD-Verbot
Die NPD war bis auf etwas JN-„Fußvolk“ kaum vertreten. Im ständigen Konflikt zwischen den Kameradschaften und der NPD über die Führerschaft der „nationalen Opposition“ konnten die „Freien“ den Heß-Marsch in Wunsiedel für sich als Erfolg verbuchen. Gerade vor dem Hintergund eines drohenden NPD-Verbotes gewinnt dies eine besondere Bedeutung: Viele NPD- und JN-Mitglieder, besonders die „erlebnisorientierten“ Jung-Nazis, stehen einem möglichen Verbot verunsichert gegenüber. Die „Freien Kameradschaften“ bieten ein Auffangbecken für diejenigen, die sich weiterhin in einem neofaschistischen Organisationskreis bewegen wollen. Als Aktionsplattfom hat die NPD an Bedeutung verloren. Zwar mussten Worch und seine „Kameraden“ mehrere Male in Leipzig und in Frankfurt am 1. Mai 2002 herbe Niederlagen einstecken. Die geplanten Aufmärsche konnten aufgrund antifaschistischer und bürgerlicher Proteste und Blockaden nicht stattfinden. Ein erfolgreicher Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2002 würde eine erneute Stärkung der „Freien Kameradschaften“ und eine Festigung der bundesdeutschen Neonazi-Szene zur Folge haben.

Wer vom Faschismus reden will, soll von den bürgerlichen Parteien nicht schweigen
Seit 1989 hat es auf Grund von Naziterror mindestens 130 Tote gegeben. In weiten Teilen des Ostens hat sich bereits eine rechte Dominanzkultur (kulturelle Hegemonie) etabliert; „national befreite“ Zonen in denen MigrantInnen, Linke und Andersdenkende einer alltäglichen, oftmals tödlichen Bedrohung ausgesetzt
sind (und nicht nur dort), während der Mob zum Teil klatscht oder größtenteils wegsieht. Forderungen vor allem von bürgerlicher Seite oder der Industrie, die auf die Ausbeutung von MigrantInnen angewiesen ist und sich ihre Exportchancen nicht durch das Bild eines braunen Deutschlands verschlechtern lassen will, nach einem staatlichen Einschreiten gegen rechte Tendenzen oder Gewalt, nach mehr Sicherheit gegen rechts sowie die zunehmend in den Medien gefragten Stellungnahmen der verschiedenen Verfassungsschutzämter können jedoch keine politische Lösung bieten. Offene Faschisten wie die freien Kameradschaften und die NPD erfüllen immernoch ihre Aufgabe der Buh-Menschen für Konservative, Rechte jeden Couleurs.
Die Parolen unter denen die Nazis Anfang der Neuziger in Wunsidel maschietrten (z.B. Ausländer raus) sind mittlerweile Programm der Parteien der Mitte geworden. Erst im Juni wurde beim EU-Gipfel in Sevillia eine Verstärkte kontrolle der EU-Außengrenzen und härtere Visa-Politik beschlossen. Selbst dem Vorschlag, daß nicht EU-Länder die es Schleusern zu leicht machen, die Entwicklungshilfe zu streichen, stand Bundeskanzler Schröder nicht ablehnend gegenüber. Am 8. Mai dem Tag der kapitulation Deutschlands lud Gerhard Schröder den deutschen Schriftsteller und Antisemiten Martin Walser ins Bundeskanzleramt zu einem Gespräch ein. Walsers neues Buch ist so von antisemitischem Haß durchdrungen, daß es sogar die FAZ ablehnte, einen Vorabdruck zu veröffentlichen. Die CDU/CSU will das Thema Einwanderung zu ihrem Hauptwahlkampfthema machen. In welche Richtung das weißt, dürfte wohl klar sein. Nach Stoibers Rede von der „durchrassten Gesellschaft“, nach der Ausländerfeidlichen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und nach ihrem seit ihrem einfordern Deutschland endlich nicht mehr als „Einwanderungsland“ zu sehen, ist klar, daß der Unterschied zwischen Neonazis und CDU/CSU zum Teil nur marginal ist. Da freut sich auch die NPD und die „freien Kräfte“ wenn Norberte Geis (CSU), rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, am 7. Februar im Hessichen Fernsehen fordert, daß „Deutschland den Deutschen“ gehören sollte.

Für uns ist klar: eine Option für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist mit diesen Parteien nicht zu haben.
Denn der sexistische, rassistische und antisemitische Normalzustand ist für die Masse identifikationsstiftend und lenkt von den eigenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ab. So stehen diese dem Kapitalismus nicht diametral gegenüber, sondern sind notwendig in ihm angelegt.

… den nationalsozialistischen Aufmarsch verhindern!
Die herrschende Ordnung durchbrechen – Für einen anständigen Aufstand!

drucken | 2. August 2002 | Autonome Jugendantifa

revolutionärer 1. Mai 2002

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden – sondern soziale Revolution …

it’s their world/es gibt tausend gute gründe…
Wahljahr 2002 – vier Jahre sozialdemokratisch/grün, wir machen nicht alles anders, aber vieles besser… stimmt, ein Wahlversprechen, das ausnahmsweise mal konsequent eingehalten wurde.
Der Anfang der 80er unter schwarz/gelber Führung begonnene 16 Jahre dauernde rechte Rollback, welcher die Übernahme der DDR, Verschärfungen im Asylrecht, mehrere humanitäre BRD-Kriegseinsätze und noch allerhand andere Schweinereien mit sich brachte, konnte von der sozialdemokratisch-grünen Regierung nicht konsequenter fortgesetzt werden. Mit romantischen Vorstellungen von einer humaneren und pazifistischeren Politik durch Regierungsbeteiligung der Grünen wurde schneller als erwartet aufgeräumt. Alle parlamentarischen Illusionen haben sich in Luft aufgelöst, – es gilt den Widerstand von unten zu organisieren. Gründe gab es zwar schon immer genug, aber mensch soll es nicht glauben, auch 2002 sind natürlich wieder ein paar Neue dazu gekommen und ein Ende ist zumindest mit und in diesem System nicht zu erwarten

highway to hell …
Das Brechen von Tarifverträgen und die Erpressung mit der Standortfrage gehören heute zum Arbeitsalltag. Während in den Betrieben die Arbeitshetze ständig steigt sinken gleichzeitig die Reallöhne. Flexibilität ist gefragt, die Bereitschaft jederzeit für die Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen und ganz nebenbei wird beständig daran gearbeitet die Lebensarbeitszeit wieder zu verlängern. Nach der Privatisierung der Rente, steht nun die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems sowie die der Arbeitsverwaltung an. Mit der Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen wird der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter zementiert. Die Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sinken ständig und die Schwerpunktlegung auf einen Pflichtleistungskatalog der sich an Basissicherungen orientiert, übt einen weiteren Zwang zur privaten Vorsorge aus. So bedeutet die Einführung sog. Fallpauschalen, neben einer Minimalversorgung der PatientInnen, auch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (Arbeitsintensivierung, Bezahlung unter Tarifvertragsniveau, Personalabbau, etc.pp.). Alle vermeintlichen Extras sind privat zu bezahlen. Das gleiche gilt für Vorsorgeuntersuchungen, bestimmte (teure) Medikamente usw. usf. Dass zahnärztliche Zuzahlungen schnell zum privaten finanziellen Bankrott führen können ist üblich. Der Weg in die Zwei-Klassen -Medizin wird fortgesetzt.

Ähnlich wettbewerbsorientiert will sich nun die Arbeitsverwaltung umstrukturieren. Nachdem die Erwerbslosenzahlen die von Schröder gewünschten 3,5 Mio. doch erheblich übersteigen, wird das zum Anlaß genommen, die Arbeitsvermittlung an private Agenturen auszulagern. Was in den Niederlanden und in Dänemark klappt, kann für die BRD nur gut sein, meinen Sachverständige im Bündnis für Arbeit. Dort kassieren die privaten Vermittlungsbüros Prämien für erfolgreich vermittelte Zeitarbeitskräfte.

Um das allerdings umzusetzen sind erst mal weitere „Reformen“ bestehender Arbeitsschutzgesetze (Deregulierungen) notwendig, wie z.B. das zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, das Kündigungsschutz- oder das Tariftreuegesetz, alles sogenannte Jobkiller.

Auch dazu werden wieder die unvermeidlichen runden Tische eingerichtet an denen sich alle möglichen ExpertInnen die Köpfe darüber zerbrechen, wie eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes umzusetzen und zu verkaufen ist. Modelle, Experimente müssen her und alles nur „um Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Die (Arbeits-) Bedingungen spielen dabei keine Rolle. Menschen die einen Arbeitsplatz ablehnen sind gesellschaftlich längst zum „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt und müssen unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen „zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“.

Einer der zahlreichen, aber noch zu schaffenden, McJobs (z.T. staatlich subventionierte Teilzeitjobs im sog. Nieriglohnbereich) stehen bald jeder und jedem zur Lohnarbeit gezwungenen zur Verfügung. Der Katalog der Zwangsmaßnahmen bei Ablehnung reicht von Leistungskürzungen bis zu ihrem vollständigen Entzug.

Das sind zum einen geeignete Mittel die höhere „Flexibilisierung“ durchzusetzen, zum anderen sorgen die niedrigen Lohnkosten und das Fehlen einer Verrechnung mit bisherigen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) perspektivisch für die weitere Senkung von Löhnen und Sozialhilfe. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind erste Schritte in diese Richtung. Bezüge unterhalb des Existenzminimums betreffen dann immer mehr Menschen.

Der DGB ist in Form seiner Vorsitzenden an besagten Tischen zum Thema Beschäftigungspolitik, sprich Sozialabbau und Lohndrückerei, natürlich vertreten. Doch von ihm ist wie immer ein konsequentes Einknicken zu erwarten. War er 1998, als das Kombilohn-Modell noch CDU-Wahlkampfthema war strikt dagegen, wurde unter Schröder gleich in vier Bundesländern dem Modellversuch zugestimmt, was übrigens nicht die gewünschten Erfolge brachte. Die Schlußfolgerung allerdings, dass vom DGB kein konfrontatives Dagegenhalten, geschweige denn ein Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen zu erwarten sein wird, ist nicht so neu. Besonders für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, illegalisierte MigrantInnen oder RentnerInnen scheidet dieser als Lobbyist aus, war er an ihnen als Zielgruppe von vornherein nie besonders interessiert.

Was bleibt ist also, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Wie einige andere eben auch – gewerkschaftliche Basisinitiativen, Flüchtlingsgruppen, Erwerbsloseninitiativen, etc. pp. Immer Mehr suchen nach Wegen den kapitalistischen Verwertungszwang zu durchbrechen, organisieren sich und setzen ihre Forderungen auf die Tagesordnung.

flugzeuge im bauch …
1. Mai 2002. Die „zivilisierte westliche Welt“ befindet sich im Krieg. Von allen Seiten ist die Rede, dass nach den Anschlägen vom 11. September nichts mehr so sei, wie es war.

Dass ständig Krieg herrscht, ist aber erst mal nichts Neues. Ökonomische und ökologische Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie Terroranschläge und Kriege – geführt oder unterstützt von den selben (Stichwort Vietnam, Kolumbien, Chile, etc.) gehören seit langer Zeit zu deren sozialer Realität. Auch die Absicht der Militärmächte ist nicht neu. Allen, die den Interessen der Industrienationen widerstreben, wird klargemacht, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.

Neu am „Krieg gegen den Terror“ ist dessen öffentliche Legitimation. Mussten bis dato noch Verbündete der Kriegstreiber herhalten um militärisch zu agieren und waren es bis dato noch geheimdienstliche, wirtschaftliche oder politische Mittel, werden heute wieder offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt.

Auch neu ist, daß Afghanistan mittlerweile durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt wurde, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien ist als begehrtes Objekt der Nato-Staaten allerdings bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtsanspruch zu sichern.

Und dies nicht nur in Afghanistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten wie der Irak, Iran, Libyen, Nordkorea, Jemen oder Somalia angegriffen werden. Nicht allein die sog. „Schurkenstaaten“ stehen im Fadenkreuz des westlichen Imperialismus. So hat das FBI eine „Terroristenliste“ mit 27 Organisationen weltweit erstellt, um diese zu zerschlagen. Auf der Abschussliste stehen dabei in erster Linie revolutionäre Linke und Befreiungsbewegungen. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei, die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas/ Mexiko oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina. Der spanische Staat verschärft im Windschatten des „Kampfes gegen internationalen Terror“ erneut die Repression gegen die baskische Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung verschiedener kleiner Organisationen, Dutzenden von Festnahmen etc. steht heute, nach der Durchführung einer sog. Antiterrorkonferenz, das Verbot des linken Wahlbündnisses „Batasuna“ auf der Tagesordnung. In Kolumbien hat die Regierung mit Rückendeckung der USA alle Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgebrochen und setzt ,gestützt auf militärisch logistische US-Hilfe und Finanzspritzen, abgesichert durch den „Plan Columbia“, auf den totalen Krieg gegen Guerilla und Bevölkerung.

Mit dem in der BRD neu eingeführten §129b soll in Zukunft jede Werbung und Unterstützung für diese Befreiungsbewegungen juristisch verfolgt und kriminalisiert werden, auch wenn diese ausschließlich im Ausland agieren. Internationale Solidarität ist auf Grundlage dieses Paragraphen nach Interessenslage der Herrschenden von heute auf morgen ein krimineller Akt.

Anfangs präsentierte sich die „Anti-Terror-Koalition“ als Einheit. Jetzt tritt jedoch ein Interessenkonflikt der einzelnen imperialistischen Mächte immer stärker hervor. So drohten VertreterInnen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollte es seitens der USA zu einem Angriff auf den Irak kommen. Grund hierfür sind die geknüpften Handelsbeziehungen des BRD-Kapitals mit dem Irak. Desweiteren nutzt die BRD diesen Krieg, um wieder richtig mitschießen zu können. Nahezu einstimmig hat der Bundestag im Eilverfahren deutschen SoldatInnen den Schussbefehl erteilt, nachdem die deutsche Führungsrolle auf dem Balkan bereits als gesichert erschien: Deutsche kommandieren den NATO-Einsatz in Mazedonien während US-amerikanische und britische Truppen verlegt wurden. Weiterhin stellt sich die von der EU geplante 60.000 köpfige EU-Eingreiftruppe für die BRD als Sprungbrett bei der Verwirklichung weiterer Weltmachtsambitionen dar. Deutschland stellt das größte Kontingent an SoldatInnen und der Generalstab, soll in der alten preussischen Garnisionsstadt Potsdam ansässig werden. Ziel der EU-Armee, die bis 2003 einsatzbereit sein soll, ist es, als eigenständiger EU-Block seine imperialistischen und kapitalistischen Interessen weltweit durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundeswehr einer „Erneuerung von Grund auf“ (Zitat Agenda der BW-Reform) unterzogen. Kern der Reform ist die Umwandlung der Bundeswehr von einer sog. Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit agierende Interventionstruppe. Die Kontingente der Spezialkräfte sollen verdreifacht werden und stellen somit 50% der Bundeswehr. Zusätzlich sollen auch die Einsatzoptionen ausgeweitet werden. Sichtbar wird diese Entwicklung auch an den militärischen Manövern der BRD. Momentan befindet sich ein Panzerbatalion in Kuwait, daß dort ein Manöver durchführt und danach z.T. dort stationiert bleiben sollen. Daneben beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an der militärischen Kontrolle der somalischen Küste. Somalia steht als angeblich „Al Quaida“ unterstützender Staat auf der Abschußliste der USA. Die Aggression des deutsche Imperialismus wird immer stärker, daher gilt für uns: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

i feel free …
Der Krieg nach Außen wird ergänzt durch die Militarisierung nach Innen, hin zum totalitären Überwachungsstaat. Längst geplante Gesetze konnten in Windeseile unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet werden. Rasterfahndung, biometrische Daten im Ausweis, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post- und Fernmeldewesen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sowie die Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz sind nur Beispiele für die Aufkündigung der hochgepriesenen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen sind von Schilys neuem „Racist Law and Order-Katalog“ betroffen: Abschiebungen werden erleichtert, Einreisebedingungen verschärft etc. Rassistische Vorurteile erleben eine Hochkonjunktur, MigrantInnen stehen unter dem Generalverdacht, potentielle „TerroristInnen“ zu sein. Gleichzeitig soll jeglicher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden. So werden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung mit einer EU-weiten Erweiterung des Terrorismusbegriffs zu „TerroristInnen“ stilisiert. Ausreiseverbote und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Gipfeltreffen, willkürliche Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen- und räumungen, brutale Polizeiübergriffe bis hin zur Ermordung des Demonstranten Carlo Giuliani während des Kampfs gegen das G8 Gipfeltreffen in Genua stellen den Anfang massiver europaweiter Repression gegen linke AktivistInnen dar. Als nächste Etappe steht der europaweite Haftbefehl auf dem Programm. Es geht den Herrschenden nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern allein um die Gewährleitung der Sicherheit der bestehenden Ordnung. Alle die, denen in dieser Verwertungsgesellschaft kein produktiver Nutzen zugeschrieben wird und die, die es wagen, sich gegen dieses System zu wenden werden zu Unsicherheitsfaktoren diskreditiert.

old friends … (dummer Schrei nach Hass …)

Der staatliche Rassismus, der bereits in der Hetze gegen den islamischen Kulturkreis und in den „Anti-Terrorpaketen“ massiven Ausdruck findet, wird mit der Diskussion um das geplante „Ausländer-Stopp-Gesetz“ noch weiter geschürt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Einteilung von MigrantInnen in verwertbare unjd nicht verwertbare Arbeitskräfte, der zu gewinnende Wahlkampf, sowie ein weiterer Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Ist die rot-grüne Regierung nun endlich beim christdemokratischen Rassismus angelangt, müssen nun CDU/ CSU ihre Sympathien mit den Forderungen der NPD nicht mehr verheimlichen. Dass diese Sympathien schon lange gepflegt werden, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Spitzelaffäre im NPD-Verbotsverfahren. Seit Gründung der NPD wird diese (sowie diverse andere rechtsextreme Organisationen) personell und finanziell vom Staat unterstützt. Unter Mitwirken des Verfassungsschutzes werden antisemitische und rassistische Angriffe verübt sowie rechtsextreme Organisationen aufgebaut und radikalisiert. Im Gegenzug, bereiten Rechtsextreme den bürgerlichen Parteien den Weg zum angestrebten Rechtsruck. War vor einigen Jahren der Slogan „Deutschland den Deutschen“ noch den Rechten vorbehalten, darf sich Stoiber heute gegen eine „durchrasste Gesellschaft“ aussprechen und Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) fragt „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegenüber allem, was nicht der deutschen Leitkultur entspricht, gehören in (Groß-) Deutschland zum nationalen Konsens. Folgerichtig finden rechtsextreme Übergriffe nur dann Beachtung in der Öffentlichkeit, wenn ein taktischer Gewinn daraus gezogen werden kann, wie z.B. in Wahlkampfzeiten in denen sich selbst CSU-Funktionäre schon mal an Antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. In der Regel werden sie jedoch entpolitisiert oder als „Jugendkriminalität“ abgetan.

I´m a barbie girl in ken´s world …
Mit der Forderung nach Miniröcken für afghanische Frauen werden nach politischer Opportunität Fraueninteressen und -rechte instrumentalisiert, in diesem Fall zur Beschönigung der Kriegslegitimation. Dagegen wird die Frage nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe zugunsten der Kriegstreiberei ausgeblendet. Klar, in der BRD „dürfen“ Frauen Miniröcke tragen. Wenn Frau dann Opfer sexualisierter Gewalt wird, kann es ihr passieren, dass sie sich für ihre Kleidung vor Gericht verantworten muß.

Die SPD/ Grünen Regierung ignoriert mit ihrer Kampagne „Familie Deutschland“ die Tatsache, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Familie erfolgen. Stattdessen besinnt sie sich auf die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und die Zuschreibung traditioneller Rollenmuster. Nach wie vor werden Frauen im Patriarchat materiell abhängig gemacht, indem ihnen der gesellschaftlich nicht anerkannte und unbezahlte Reproduktionsbereich zugewiesen wird. Diejenigen, die sich nicht in diesen abschieben lassen, sind zwangsläufig mit Benachteiligungen konfrontiert. So trifft mensch sie wesentlich öfter in 325-Eurojobs, Teilzeitjobs oder in anderen prekären Arbeitsverhältnissen an als in Führungs- und Leitungsebenen.

Konsequenterweise sind es auch im Rentenalter Frauen, die überdurchschnittlich stark von Verarmung bedroht sind. Nicht verwunderlich, bedenkt mensch, dass mit der neuen, sog. Riesterrente eine Frau, die dieselben Einzahlungen getätigt hat wie ein Mann geringere Bezüge erhalten wird. Es zeigt sich immer wieder, dass strukturelle Gewalt, alltäglicher Sexismus im privatem wie im öffentlichen Raum, die bestehenden patriarchalen Verhältnisse verfestigen. So ist es kein Wunder, dass sich in Wahlkampfzeiten frauenspezifische Forderungen auf Plattheiten wie „Man(n) wählt Frau“ (B90/die Grünen, Nbg.) beschränken. Mit der Abschaffung von Sexismus und patriarchalen Strukturen haben solche Forderungen nichts zu tun.

We will rock you …
Der Aufstand in Argentinien macht deutlich, wie rasant aus anwachsender Armut sozialer Sprengstoff werden kann. Was Anfang Dezember als „Hungerrevolte“ begann, entwickelt sich zunehmend in einen politischen Aufstand, in dem sich Menschen in Volksversammlungen und Basiskomitees zusammenschließen, um gegen den Neoliberalismus zu protestieren, um sich gegen diejenigen zu erheben, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Internationale Widerstandsaktionen gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen, dass auch in den Metropolen entschiedener Widerstand möglich ist. 10.000 Menschen, die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gingen und rund 3500 DemonstrantInnen gegen das geplante Treffen von Berlusconi und Stoiber in Nürnberg machen deutlich, dass es auch hier eine Widerstandsbasis gegen den imperialistischen Krieg und einen globalen Rechtsruck gibt.

Neben internationalen Massenevents und Großdemonstrationen darf die lokale Basisarbeit nicht in den Hintergrund politischer Auseinandersetzungen geraten. Für unseren Kampf hier bedeutet das: wir müssen uns organisieren, Netzwerke und Räume zur Stärkung der Linken aufbauen. Es muss die Verankerung im Stadtteil, in Schulen und Betrieben aufgebaut, die Schaffung selbstverwalteter autonomer Zentren vorangetrieben und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Damit verbunden ist das Erarbeiten gemeinsamer, emanzipatorischer, antikapitalistischer Positionen. Nur so kann langfristig eine politische Praxis entwickelt werden, die sich nicht im Dschungel der politischen Beliebigkeit verläuft. Perspektivisch muss eine überregionale revolutuionäre Organisation geschaffen werden.

Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung muss den Kapitalismus als Ursache von innenpolitischer Faschisierung, Imperialismus und Krieg bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, an einer neuen, internationalistischen Bewegung mitzuwirken, die in der Lage ist, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1.Mai in Nürnberg steht seit mehr als 10 Jahren für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen Euch auf, auch in diesem Jahr euren Protest gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu tragen. Beteiligt Euch an der revolutionären 1. Mai-Demo und kommt zum anschließenden Straßenfest.

Widerstand von unten organisieren!
Antikapitalismus globalisieren
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!

drucken | 20. März 2002 | organisierte autonomie (OA)

Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen. (mehr …)

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

Was war los

29.05.1993
In Solingen werden 5 TürkInnen durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

29.05.1999
Gegen den EU-Gipfel in Köln demonstrieren mehr als 30 000 Menschen. Der internationalistische Antifa-Block wird mehrmals brutal von der Polizei angegriffen.

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