revolutionärer 1. Mai 2004

Alles für Alle
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Für die soziale Revolution

Am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen überall auf der Welt Menschen auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. „Alles für alle – gegen Ausbeutung und Unterdrückung – für die soziale Revolution“ ist die Parole unter der wir, hier in Nürnberg, in diesem Jahr unserem Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ordnung Ausdruck verleihen.

„Das alles ist erst der Anfang“, so kündigte die Bundesregierung den Angriff auf die ArbeiterInnenklasse unter dem Namen Agenda 2010 an. Dieser Anfang bedeutet für Viele jetzt schon soziale Unsicherheit. Lohnkürzungen, Privatisierung des Krankheitsrisikos, Abbau des Kündigungschutzes, Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe sind nur ein Teil dieses Angriffs. Die durch den lang angelegten Rollback vorbereitete Streichung erkämpfter ArbeiterInnenrechte verschärft die kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen. Der gleichzeitige Ausbau des Militäraparates dient längerfristig zur Sicherung neuer Absatzmärkte und zur kriegerischen Aneignung von Rohstoffen. Unter anderem durch imperialistische Feldzüge werden Flüchtlingsbewegungen verursacht. Die Flüchtlinge werden durch eine verstärkte rassistische Gesetzgebung kriminalisiert und unterdrückt. Gestützt auf die bürgerlichen Medien werden diese Angriffe durchgesetzt und die ideologische Vorherrschaft der herrschenden Klasse verteidigt. Um die kapitalistische Ordnung abzusichern, wird der Repressionsaparat immer weiter aufgerüstet. Unter dem Stichwort „neoliberale Globalisierung“ werden solche „Umstrukturierungen“ weltweit vorgenommen.

fight capitalist peace – denn ihr Frieden bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!
Es formiert sich weltweit Protest und Wiederstand gegen den kapitalistischen Vormarsch unter neoliberalem Vorzeichen. Die Kämpfe der EZLN in Mexiko, die Erwerbslosen in Argentinien und Brasilien, die Gegen- und Selbsthilfestrukturen schaffen, der bolivarianische Prozess in Venezuela, das Weltsozialforum in Mombay, Streiks und Proteste gegen Sozialraub, Bildungsabbau und Privatisierung der Gesundheitsversorgung, aber auch die virtuelle Vernetzung von unten über Inernetplattformen sind Beispiele internationalen Widerstands und Protests.
In vielen Ländern Lateinamerikas sind die Klassenwidersprüche offensichtlicher erkennbar. Der Widerstand ist dort in der gesellschaftlichen Basis verankert. So in Argentinien, wo sich aus Massenarbeitslosigkeit und Armut die Erwerbslosenbewegung, wie zum Beispiel die der Piqueter@s, gebildet hat. Anfänglich hauptsächlich von Frauen vorangetrieben, wurden Gegenstrukturen aufgebaut. Durch Volxküchen, eigene Gesundheitszentren, Alphabetisierungskurse etc. wird die Grundversorgung organisiert, die sonst nur für Reiche gewährleistet ist. Ihre politische Praxis bestimmt sich durch Selbstorganisation und Basisdemokratie. Neben praktischen Forderungen z.B. nach Arbeitslosenunterstützung, treten sie für einen Systemwechsel ein, da sich sowohl die ökonomische wie auch politische Situation durch die Machtübernahme des vermeintlich progressiven Präsidenten Kirchners nicht verändert hat.
Denn auch durch progressive Reformen werden die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht aufgelöst, sie werden lediglich verwischt und eine Veränderung der Situation aus Ausbeutung und Unterdrückung wird weder angestrebt noch ist sie im Rahmen der besteheden Ordnung umsetzbar. Um zu einer klassenlosen Gesellschaft und damit zu Auflösung der bestehenden Widersprüche zu gelangen, muss der Kapitalismus durch die soziale Revolution überwunden werden.
Mit dem größten Angiff auf die sozialen Rechte seit 1945 entstehen auch in der BRD Ansätze von Widerstand und Protest gegen Sozialraub. Bereits am 1. November des vergangenen Jahres beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an einer Demo, die vornehmlich von Basisinitiativen und linken GewerkschafterInnen organisiert wurde. Europaweite Aktionstage Anfang April bringen erstmals zeitgleich und gemeinsam in ganz Europa Menschen auf die Straße, um gegen die Kahlschlagpolitik zu demonstrieren.
Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die ArbeiterInnenklasse seit Bestehen der BRD. Tatsächlich laufen Angriffe wie Sozialraub, Privatisierung der Gesundheit, Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherungen, Lohnsenkung und Schaffung ungesicherter prekärer Arbeit schon seit Jahrzehnten. Ziel des Kapitalismus ist maximaler Profit und nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Der Profit steigt, wenn Löhne und Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert werden. Deshalb ist der Angriff auf unseren Lebensstandard kapitalistische Normalität. Neu ist jedoch Ausmaß, Schnelligkeit, und Härte, mit der jetzt die angestrebten Lohnsenkungen und die Zerschlagung der sozialen Absicherung in der BRD durchgesetzt werden sollen.
Konkret heißt das: Rentenkürzungen mit einer stark anwachsenden Altersarmut; Kürzungen im Bildungsbereichn und Studiengebühren, die den Sprößlingen der herrschenden Klasse die lästige Konkurrenz aus der ArbeiterInnenklasse ersparen; Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit steigender Armut als zwangsläufiger Folge; Privatisierung des Gesundheitswesen – private Zusatzversicherungen werden nötig, die Zuzahlung bei Medikamenten sinkt, teilweise werden sie nicht mehr mitfinanziert, Praxisgebühr und andere zusätzliche Kosten wie höhere Rezeptgebühren fallen an.
Folge all dieser Maßnahmen ist der Anstieg der schon vorhandenen Armut. So werden in Nürnberg jetzt schon 11,5% aller Haushalte als arm eingestuft, was ein Nettoeinkommen unter 613 Euro im Monat bedeutet. 53,1% der alleinerziehenden Mütter mit zwei Kindern fallen unter diese Grenze. Frauen sind vom sozialen Kahlschlag speziell betroffen, da sie trotz aller „Gleichberechtigung“ noch immer für gleichwertige Arbeit durschnittlich 1/4 weniger Lohn als Männer erhalten. Sie werden nach wie vor in die klassischen Frauenberufe gedrängt, die Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten beinhalten und extrem schlecht entlohnt werden. Desweiteren sind sie durch unbezahlte Reproduktionsarbeit oft einer Doppelbelastung ausgesetzt.
Insgesamt läßt sich also sagen, dass die besten Ausbeutungsbedingungen fürs Kapital, in der BRD momentan jenseits des alten Sozialstaaatsmodells geschaffen und gesichert werden. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit rücken an die Stelle von regulären Arbeitsverhältnissen. Der Kündigungsschutz soll weitestgehend aufgehoben werden. So wird ein Billiglohnsektor aufgebaut, der das Lohnniveau nach unten drückt.
Den bürgerlichen Parteien, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, fällt bei all dem die Rolle zu, die Interessen des Kapitals um- und durchzusetzen. Sozialverbände, die großen Vereine und Institutionen wie auch die Gewerkschaftsführung sind in der BRD eng mit diesen politischen und wirtschaftlichen Machteliten verstrickt.
So eingebunden in die Systematik des Kapitalismus ist von ihnen kein ernsthafter Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben zu erwarten. Selbst eine reformistische Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen, die den Status Quo verteidigt, ist heute kaum mehr vorhanden.
Darum gilt es heute die Zustimmung zu dieser Politik zu verweigern, für unsere Interessen selbst aktiv zu werden und den Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Logik von unten zu organisieren.

fight capitalist war!
Anfang Februar demonstrierten in München an die 10 000 Menschen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“. Geschützt durch ein martialisches Polizeiaufgebot treffen sich dort alljährlich VertreterInnen aus Militär, Politik und Wirtschaft, um über die Neuaufteilung der Welt zu verhandeln und die nächsten Kriege zu planen. Als Teil der internationalen Antikriegsbewegung formierte sich auch in Nürnberg letztes Jahr eine breite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak. Es fanden Schulstreiks und Großdemonstrationen statt, wobei es immer wieder zu Straßenblockaden kam.
Auch wenn der Krieg im Irak offiziell längst für beendet erklärt wurde, ist kein Frieden in Sicht. Das Land steht nach wie vor unter US-amerikanischer Besatzung, die wirschaftliche Situation verschlechtert sich weiter, die vorgeschobenen Kriegsgründe, die Massenvernichtungswaffen, wurden nie gefunden. Die großangekündigte Einführung der Demokratie und die damit verbundenen freien Wahlen werden immer wieder verschoben. Die Übergangsregierung ist ein US-amerikanisches Marionettentheater. Ähnlich wie in den besetzten palästinensischen Gebieten regt sich deshalb auch im Irak ein breit verankerter gesellschaftlicher Widerstand gegen die imperialistische Besatzungspolitik. Hier wie dort gehört unsere Solidarität all jenen Kräften, die diesen Widerstand mit emanzipatorischer Zielsetzung betreiben.
Die ökonomischen Interessen des Kapitals, die wahren Kriegsgründe werden jedoch von den USA und ihren Verbündeten konsequent durchgesetzt. Die irakische Wirtschaft, soweit sie nicht völlig zerbombt ist, wird zum Ausverkauf freigegeben. Es haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, so sicherte sich Siemens zum Beispiel die Rechte zum Ausbau des irakischen Handynetzes. Staatliche Betriebe werden privatisiert und selbst Einrichtungen, die die Grundversorgung gewährleisten, werden an ausländische Konzerne verkauft. So wurden im Januar beispielsweise bei einer Wirtschaftsmesse, unter dem Titel „rebuild Iraq“, in Kuwait Verträge im Wert von 50 Milliarden Dollar abgeschlossen. Über 1350 Unternehmen aus 48 Ländern, darunter 60 aus Deutschland, nahmen daran teil. „Rebuild Iraq“ bedeutet konkret, dass der Irak jede wirtschaftliche Eigenständigkeit verliert.
Als es nach dem offiziellen Kriegsende um die Ausschlachtung der irakischen Wirtschaft und die Einflussnahme auf diese ging, fand die Friedensrethorik der SPD/Grünen Bundesregierung, deren Gründe die guten ökonomischen Beziehungen zum Irak waren, ein schnelles Ende.
Trotz des anfangs sehr lautem NEIN zum Krieg schützten BundeswehrsoldatInnen bereits vor dem offizielen Kriegsbeginn US-Militäreinrichtungen. ABC-Einheiten in Kuwait wurden aufgestockt, deutsche AWACS-Besatzungen spionierten im Irak und Waffen sowie SoldatInnen wurden über deutsche Flughäfen in den Krieg gesandt. Zu Beginn diesen Jahres wurden US-Besatzungstruppen ausgetauscht. So flogen auch über den Nürnberger Flughafen erneut 13 000 SoldatInnen in den Irak.
Um nicht nur im Schatten der USA zu agieren, geht es Europa längerfristig jedoch um den Ausbau einer eigenen Militärmacht. Mit dem Aufbau einer EU-Eingreiftruppe, die 2000 km über die EU-Außengrenzen hinaus einsetzbar ist, werden eigene imperialistische Interessen durchgesetzt. Deutschland stellt mit 18 000 der insgesamt 60 000 SoldatInnen, das größte nationale Kontingent, wie auch in der neuen NATO-Response-Force.
Die „friedlichen“ Absichten der BRD werden auch bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sichtbar. Die Verkleinerung der Armee auf 250 000 SoldatInnen dient ausschließlich der militärischen Effizienz. Die Änderung des Militärhaushalts, lässt auf den ersten Blick eine Kürzung vermuten, da die Verteidigungsausgaben zunächst eingefroren werden. Es ist jedoch eine Aufstockung des Haushalts ab dem Jahr 2006, um jährlich 800 Millionen Euro geplant. Mit Kriegsminister Strucks Ansage, das mögliche Einsatzgebiet für die Bundeswehr sei die ganze Welt, wird offen propagiert, dass Präventiv- und andere Angriffskriege zukünftig zum Programm gehören. Damit gibt er offen zu, dass es nicht um friedliche Absichten geht, sondern darum wirtschaftliche Interessen weltweit militärisch durchzusetzen. Durch die mediale Darstellung eines sauberen, schnellen und präzisen Krieges, offensive militaristische Propaganda, verstärkten Werbe- und Agitationsbemühungen der Bundeswehr, erwecken deutsche Kriegseinsätze immer weniger Aufsehen in der BRD und werden somit zur gesellschaftlichen Normalität.
Eine Normalität, die dem Kapitalismus innewohnt, denn Kapitalismus bedeutet Krieg und somit muß Kampf gegen Krieg auch Kampf gegen Kapitalismus bedeuten.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital, bekämpfen wir es jetzt und überall!
Antifaschistische Aktionsformen reichen von Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen und richten sich direkt gegen Faschismus und dessen VertreterInnen, genauso wie auch gegen deren Instrumentalisierung durch Stadt und Staat.
Durch antifaschistische Gegenwehr konnte ein von der Presse totgeschwiegener Naziaufmarsch am 6.12.03 in der Nürnberger Südstadt behindert werden. Die bundesweite Antifademonstration gegen den deutschnationalen Aufmarsch im September, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, richtete sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die kapitalistische Systematik, die immer wieder aufs Neue FaschistInnen hervorbringt.
Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches am 14.6.03 wurden über 40 Fahrkarten- und etliche Stempelautomaten im Großraum Nürnberg verklebt. Diese Aktion griff die VAG/VGN an, welche durch die Bereitstellung einer Sonder-U-Bahn, immer wieder den reibungslosen Ablauf von Naziaufmärschen in Nürnberg unterstützen.
Während die Stadt Nürnberg in der Vergangenheit noch versuchte sich als antifaschistisch zu profilierten, wollte sie den Naziaufmarsch im Dezember aktiv wegignorieren, was mit einer freiwilligen Selbstzensur vollendet wurde. Ignorieren hieß in diesem Fall den Naziaufmarsch zu garantieren, da die knapp 60 Neonazis von 2000 Sondereinsatzkräften der Polizei durch die Südstadt eskortiert wurden.
Immer wieder werden Naziaufmärsche von der Polizei gewaltsam durchgesetzt.
Hinter dem antifaschistischen Deckmäntelchen, das sich sowohl Stadt als auch Staat hin und wieder überziehen, stehen ganz klar eigene Interessen. Mit einem NEIN zu Nazis werden zu Wahkampfzeiten Stimmen gesammelt. Um dem Standort Deutschland einen angesehenen Ruf zu verleihen, und damit für in- und ausländische InvestorInnen attraktiv zu halten, wird auch mal ein Verbot der NPD diskutiert, welches zuletzt aufgrund zu enger Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den Neonazis scheiterte. Auf der anderen Seite wurde und wird faschistische Propaganda und Praxis, die in Mord und Pogrome gipfelte, immer wieder benutzt, um rassistische Gesetzesänderungen zu legimitieren. So zum Beispiel in den 90er Jahren, bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Ausländische ArbeiterInnen werden je nach Bedarf ins Land geholt, erhalten Arbeits- und vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen und wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, werden sie wieder weggeschickt. Das rassistische Repertoir des Staates reicht von bürokratischen Schikanen über rassistische und gewaltsame Polizeikontrollen, Residenzpflicht bis hin zu den sog. Ausreiselagern und brutalen Abschiebungen. Durch die Drittstaatenregelung ist es in der Regel unmöglich in der BRD eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. So droht den meisten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt die Abschiebung. Diese ist jedoch nicht möglich, wenn kein gültiger Ausweis vorhanden ist. Die MigranntInnen werden solange in der BRD geduldet, bis die Behörden die Personalangaben haben, um die notwendigen Papiere auszustellen. Um dies möglichst effektiv tun zu können, wurden sog. Ausreisezentren eingerichtet und deren softere Variante, die sog. Sondergemeinschaftsunterkünfte. Eine solche ist zum Beispiel in der Silberstra§e in Nürnberg.
In Fürth gibt es seit fast zwei Jahren eines dieser Ausreiselager, wo eine „freiwillige“ Ausreise, und die dafür notwendigen Angabe erzwungen werden sollen. Unter grausamen Lebensbedingungen sind die dort unter Überwachung gehaltenen und in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkten Flüchtlinge Psychoterror durch Verhöre, ständiger Beobachtung und Kontrollen ausgeliefert, und sollen so zermürbt werden. Viele werden dadurch in die Illegalität gedrängt.
Rassismus ist fester Bestandteil der kapitalistischen Ordnung und deshalb im gesellschaftlichen Denken verankert.
Auch in Zeiten, in denen Faschismus als Herrschaftsform nicht auf der Tagesordnung steht gilt es, FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten. Der Faschismus, wie er existiert hat, war nicht nur ein Ausrutscher der Geschichte, sondern die Möglichkeit des Faschismus als letzte Option hält sich das Kapital immer offen, um in Krisenzeiten uneingeschränkt herrschen zu können. Um jeglicher Form der Ausgrenzung und Unterdrückung den Boden zu entziehen, muß ihre Grundlage, der Kapitalismus, abgeschafft werden.

Don´t hate the media- become the media
Durch den Aufbau progressiver Medien wird vielerorts Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Propagandamaschinerie geschaffen, ebenso wie die Möglichkeit revolutionäre Inhalte zu verbreiten, unhabhängige Berichterstattung über tagesaktuelle Geschehnisse zu ermöglichen und den Raum für Diskussionen und Austausch zu bieten. Mit Hilfe von Flugblättern, Plakaten, Internetseiten, Radiosender und Zeitungen wird weltweit versucht, Öffentlichkeit von unten herzustellen und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Ein Beispiel für linke Gegenöffentlichkeit aus Nürnberg ist die Internetseite www.redside.tk.
In der heutigen kapitalistischen Realität, die Vereinzelung, Isolation und Wegfall von öffentlichen Meinungsaustausch zur Folge hat, wird es wichtiger denn je mit Hilfe von Wandzeitungen, offenen Mikrophonen, Stadtteil-TV, etc. zu versuchen, die Kommunikation untereinander herzustellen.
Nicht nur durch den Aufbau eigener, progressiver Medien wird auf die Vormacht der Massenmedien reagiert, die die herrschende Ideologie reproduzieren. Als Antwort auf das Verschweigen des Naziaufmarsches am 6.12.03 durch die Nürnberger Presse wurde das Gebäude der Nürnberger Nachrichten mit Farbbeuteln beworfen. Ebenfalls als Reaktion auf den Presseboykott wurden 40 000 Flugblätter verteilt, mit denen BürgerInnen über den Naziaufmarsch, die antifaschistischen Gegenaktivitäten, den immensen Polizeieinsatz und die von der Stadt Nürnberg angeregte Selbstzensur, informiert wurden.
Tagtäglich erhalten wir sowohl von den Boulevardpresse, wie BILD und Privat-TV als auch von den „seriösen“ Medien, wie ARD, Spiegel und Süddeutsche nur ausgewählte Informationen. Durch das gezielte Weglassen von Informationen, wird einseitig, im Interesse des Kapitals, berichtet und somit der gesellschaftliche Konsens „produziert“.
So wurden zur Vorbereitung des Krieges in Jugoslawien 1999 die „bestialischen Grausamkeiten“ des Slobodan Milosevic durch alle Kanäle, und Zeitungen gejagt. Um den „humanitären“ Kriegseinsatz der NATO, den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945, zu legitimieren, präsentierte der damalige Kriegsminister Scharping (SPD) in allen Medien „Fakten“, die den Einsatz unumgänglich erschienen ließen. Es wurden Begrifflichkeiten, wie sie nur bezüglich des deutschen Faschismus verwendet werden, benutzt. Es war die Rede von Konzentrationslagern, ethnischen Säuberungen und Völkermord. Die Verbrechen der NATO bekamen, wenn überhaupt, nur eine Randnotiz, und wurden als Kollateralschäden heruntergespielt. Die Macht der Medien liegt nicht nur in der gezielten Propaganda um Absichten und Ziele des Kapitals durchzusetzen, auch ideologische Grundlagen, wie Konkurrenzdenken, Autoritätshörigkeit, Konsumzwang, Arbeitsethos, bürgerliches Familienmodell, heterosexuelles Beziehungsdenken, patriarchale Rollenbilder, Homophobie, sexistische Verhaltensmuster, etc. werden mit ihrer Hilfe jeden Tag aufs Neue gefestigt. Beispielsweise durch spezifische Frauen/Mädchen-Zeitschriften, wie “ Girl, Cosmopolitan, Bild der Frau und Brigitte“, deren Inhalt sich hauptsächlich um „Mode“, „Schlankheitsideal“, Diäten, die Befriedigung der Bedürfnisse der Männerwelt und Kochrezepte dreht. In diesen wird Mädchen und Frauen vermittelt, dass ihre Rolle nach wie vor die des „schönen“ Anhängsels sein soll, dass sich um das Wohl des Mannes zu kümmern hat. Dieses Bild wird jedoch nicht nur von jenen Frauenzeitungen vermittelt, es durchdringt sowohl unterschwellig als auch offen sämtliche Medien.
Da die Medienlandschaft sich heutzutage besonders vielfältig und unabhängig präsentiert, obwohl doch überall der gleiche Einheitsbrei serviert wird, wirkt die Berichterstattung objektiv und die kapitalistische und patriarchale Ideologie alternativlos. Um diese Alternativlosigkeit zu untermauern, wird über antagonistische Ansätze und fundamentale Systemkritik nicht oder äußerst negativ berichtet. Darum ist linke Öffentlichkeit notwendiger denn je, um diese „Objektivität“ als das, zu entlarven was sie ist: eine Positionierung auf Seiten des Kapitals.

Gegen Repression und Kontrolle – Solidarität ist eine Waffe!
Der Staat wird jeden Widerstand oder gar Angriffe auf die kapitalistische Ordnung, um diese aufrecht zu erhalten, immer mit Repression beantworten. Daher ist der Kampf gegen den immer schneller voranschreitenden Ausbau des Repressionsapparates, praktische Solidarität mit von staatlicher Verfolgung Betroffenen, sowie mit politischen Gefangenen ein wichtiger Bestandteil linker Politik. Diese Solidarität bewirkt, dass den Betroffenen der Rücken gestärkt wird, und dass durch die Herstellung von Öffentlichkeit ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden kann. So entstand nach der Verhaftung von drei Magdeburger Antifaschisten, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgeworfen wurde, eine bundesweite Solidaritätsbewegung. Nach zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und einer bundesweiten Demonstration wurde die Anklage nach §129a fallengelassen.
Auch linke MigrantInnen sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der BRD immer wieder von Repression betroffen. So wird derzeit versucht die HerausgenerInnen der linken Zeitungen Ekmek ve Adelet und Adilim einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Im Zuge des Ausbaus der Festung Europa, nimmt die staatliche Verfolgung durch die europaweite Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten, die Ausweitung der gemeinsamen Datenbanken, wie Europol, den EU-Haftbefehl und die damit verbundenen Auslieferungen immer krassere Ausmaße an.
Nicht erst seit dem mit dem 11.September 2001 einhergehenden Sicherheitswahn wird der Repressions- und Überwachungsapparat in Deutschland massiv ausgebaut. Der Abbau des Rechtsstaates geht einher mit dem Sozialraub und der damit wachsenden Unzufriedenheit. Vorbeugend schafft sich der Staat Mittel und Wege, um zukünftigen breit verankerten gesellschaftlichen Widerstand im Keim ersticken zu können. Jetzt schon betroffen sind all jene, die aufgrund kapitalistischer Verwertungslogik als nutzlos degradiert werden: Junkies, Obdachlose, MigrantInnen, etc. und zu Staatsfeinden ernannte Systemoppositionelle. So werden diese Personengruppen tagtäglich auch in Nürnberg mit sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen schikaniert.
Während „Big Brother“ mit dem großen Geld lockt, macht die „Angst vor Terror“ uns alle zu Stars der staatlichen Überwachungsshow. Neben breitangelegter Telefonüberwachung (einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge sind 1,5 Millionen BundesbürgerInnen pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen) wurde infolge des Sicherheitswahns nach dem 11.September 2001 die Kameraüberwachung enorm verstärkt und Sicherheitsbehörden der Zugriff auf Informationen, die bislang unter Datenschutz standen, ermöglicht. Daran ändern auch jene minimalen Einschränkungen, die den Überwachungsbehörden durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil Anfang diesen Jahres auferlegt wurden, nichts.
Um den Widerstand, der trotz dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen besteht, zu unterdrücken, bedient sich der deutsche Staat unter anderem der Polizei. Psychischer Druck, verbale Schikanen, Erpressung, Knüppelschläge, Tritte und Pfefferspray sind beliebte Mittel der deutschen Polizei um Aussagen und Informationen zu erhalten, zu demütigen und zu schikanieren.
Der Kapitalismus wird zwar von den Herrschenden mit allen Mitteln verteidigt, ist aber nicht unverwundbar. Darum gilt, sich von ihrer Repression nicht abschrecken zu lassen und ihrem Terror den Kampf anzusagen!

alles für alle – gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

  • alle, die sich mit der Perspektive einer ständigen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nicht abfinden wollen…
  • alle, die nicht bereit sind das eigene Wohl weiter den Profitinteressen des Kapitals unterzuordnen…
  • alle, die nicht länger Willens sind patriarchale Zurichtung, rassistische Sondergesetze und imperialistische Angriffskriege länger als den gegebenen Normalzustand zu akzeptieren…
  • alle, die sich kurzum mit der kapitalistischen Ordnung und ihren Auswüchsen nicht länger zufriedengeben…
  • alle, die also endgültig die Schnauze voll haben fordern wir auf, sagt Nein, verweigert der herrschenden Klasse die Zustimmung, kämpft mit uns!

Organisieren wir uns im Alltag, in Stadtteilen und Betrieben, auf den Ämtern, in den Schulen und Universitäten.
Organisieren wir den Kampf gegen den Kapitalismus international und über alle Grenzen hinweg.
Setzen wir unsere Interessen, die Interessen der Mehrheit auf die Tagesordnung.
Kommt mit uns – raus aus der Isolation – rauf auf die Straße – am 1. Mai in Nürnberg! Tragen wir den Kampf für ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege auf die Straßen der Stadt!

Für die soziale Revolution
Für den freien Kommunismus, eine Welt, in der allen alles gehört

es rufen auf: organisierte autonomie (oa), autonome jugned antifa (aja), Pension Ost, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg., Antifaschistisches Aktionsbündnis Ansbach, DKP, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Tayad-Komitee, Initiative für ein Autonomes Zentrum, www.linkesbuch.de, Plästina Solidaritätskomitee Nbg., MLKP, GEW Hochschulgruppe Erl.-Nbg., red action nürnberg (ran), [´solid]-sozialistische jugend Bayern, Bolsevik Partisan Nbg., Trotz Alledem
die Durchführung der Demo unterstützen: Schülerbündnis, Partito Rifondazione Comunista, Sol Cuba

drucken | 2. März 2004 | organisierte autonomie (OA)

piqueter@s – Erwerbslose organisieren sich!

Im Rahmen einer Rundreise des Movimiento Teresa Rodriguéz aus der Provinz Buenos Aires, organisiert in Kooperation mit mujeres sin fronteras und der Argentiniensoligruppe Hamburg, kommen Susy Paz und Roberto Martino vom Movimiento Teresa Rodriguéz (MRT) am 14. Februar nach Nürnberg. Um 19.30 Uhr werden sie im Metroproletan, Archiv & Bibliothek, in der Eberhardshofstr. 11 (Hinterhaus) über ihre Arbeit, ihren Kampf als Piqueteras für eine andere Welt und ihre Perspektive und vor allem auch über die aktuelle Situation in Argentinien berichten. Veranstalter: organisierte autonomie in Kooperation mit dem Metroproletan, Archiv & Bibliothek. (mehr …)

drucken | 4. Februar 2004 | organisierte autonomie (OA)

Fight global war – Fight global capitalism

WEF in Davos? Natotagung in München? – Wir kommen!

Stop WEF und NATO-TagungAnknüpfend an die zahlreichen Massenproteste gegen kapitalistische Gipfeltreffen der vergangenen Jahre beginnt auch das Jahr 2004 mit 2 zentralen Großmobilisierungen gegen die selbsternannte „Weltelite“ aus Wirtschaft, Politik und Militär. Denn innerhalb von nur 2 Wochen finden im Schweizer Nobelort Davos die alljährliche Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) statt, gefolgt von der Nato-Sicherheitskonferenz in München. Gegen beide Treffen soll es massive und vielfältige Proteste durch Blockadeaktionen und Demonstrationen geben, um den Widerstand gegen die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Kapitalismus und der imperialistischen Kriegspolitik spürbar zum Ausdruck zu bringen.

Mobilisierungsseite zu München www.no-nato.de

drucken | 2. Januar 2004 | organisierte autonomie (OA)

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes

Freitag 05. Dezember | 19.30 Uhr | Nachbarschaftshaus-Gostenhof

Kriminelle im Dienst des Staates: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen. Gut getarnt waren die geheimen Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Geheimdienstes.

zu Gast: Rolf Gössner, Bremen.
Rechtsanwalt, Publizist, Prozessbeobachter, parlamentarischer Berater und Sachverständiger, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“.

Am 6. Dezember steht nach einigen Monaten Pause erneut ein staatlich genehmigter Aufmarschversuch von Neonazis in Nürnberg auf der Tagesordnung. Angesichts dieser neuen faschistischen Provokation werden antifaschistische Gegenaktivitäten vorbereitet. Unsere Veranstaltung mit Rolf Gössner sehen wir als Teil dieser antifaschistischen Mobilisierung, sie soll Daten, Fakten und Hintergründe liefern. Wir erhoffen uns darüberhinaus einen Beitrag zur Klärung der Frage staatlicher (Mit-)Verantwortung für wachsende faschistische Umtriebe in diesem Land.
Zuletzt wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte. Die rechtsextreme Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern unterwandert – und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte eingestellt.Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner deckt in anschaulichen Fallstudien die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer auf. Anhand von bislang nicht ausgewerteten Quellen und geheimen Unterlagen schildert er die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Sein Fazit: über seine bezahlten Geheimagenten ist der Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung.

Eine Initiative der organisierten autonomie unterstützt von: Autonome Jugend Antifa, Bündnis gegen die Nazi-Provokation, Antifaschistisches Aktionsbündnis, DKP-Kreis-Nbg., Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Nbg., Praxis Erlangen, Agif, Schülerbündnis Nbg., GEW Hochschulgruppe

und am Samstag 06. Dezember:

Naziaufmärsche stoppen – die Ursachen für Faschismus bekämpfen!
DEMONSTRATION 10.00 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg

Der Neonazi Gerd Ittner aus Zirndorf hat für den 6.12.03 einen weiterenNaziaufmarsch angekündigt.

06.12.03 – 10:00 Uhr
– Demo – Rathenauplatz
05.12.03 – 19:30 Uhr – Veranstaltung mit R. Gössner – Nachbarschaftshaus Gostenhof
Referat über die Verstrickungen von V-M?nnern mit der Naziszene, aus seinem neuen Buch

drucken | 30. November 2003 | organisierte autonomie (OA)

Linke Politik verteidigen – Freiheit für Marco, Daniel, Carsten und alle politischen Gefangenen!

2500 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrierten am Samstag, den 25. Oktober. Im Vorfeld kam es zu massiven Kontrollen durch die Polizei, von der auch der Reisebus aus Nürnberg nicht verschont blieb. Durch diese Vezögerung begann die Demo 2 Stunden später als geplant. Es kam zu zwei Ingewahrsamnahmen. Die Demo war laut und kraftvoll. Sie zog vom Hauptbahnhof durch das linke Viertel Stadtfeld und durch die Innenstadt.
Die Polizei hielt sich die ganze Zeit sehr zurück.

Bilder findet ihr bei: www.krasse-zeiten.de, www.umbruch-bildarchiv.de, www.bad-kleinen.tk und www.mob-action.de

Seit dem 27.11.2002 bzw. 16.04.2003 befinden sich Daniel, Marco und Carsten aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Als „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ sollen sie Brandanschläge gegen Polizeieinrichtungen, sowie zwei weitere Aktionen durchgeführt haben.
Mit dem eingesetzten §129a wird die gesammte Repressionswillkür gegen die Magdeburger Szene gerichtet. Überwachungen, Einschüchterungen und Bespitzelung sind im Zuge eines solchen Verfahrens großflächig möglich, so daß damit die komplette Szene durchleutet werden kann.
Die Tatsache daß es nur in 3% aller angestrebten §129-Verfahren zu einer Verurteilung kommt, spricht für die inoffizielle Bezeichung des §129 als Ermittlungsparagrafen.
Aktuelle Infos zum Verfahren gibt es auf der Homepage der Soligruppe:
www.soligruppe.de

drucken | 26. Oktober 2003 | redside

Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Solidarität ist eine Waffe!

Bundesweite Demo für die Freilassung: 25. Oktober in Magdeburg…

Seit dem 27.11.2002 bzw. 16.04.2003 befinden sich Daniel, Marco und Carsten aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Als „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ sollen sie Brandanschläge gegen Polizeieinrichtungen, sowie zwei weitere Aktionen durchgeführt haben.
Mit dem eingesetzten §129a wird die gesammte Repressionswillkür gegen die Magdeburger Szene gerichtet. Überwachungen, Einschüchterungen und Bespitzelung sind im Zuge eines solchen Verfahrens großflächig möglich, so daß damit die komplette Szene durchleutet werden kann.
Die Tatsache daß es nur in 3% aller angestrebten §129-Verfahren zu einer Verurteilung kommt, spricht für die inoffizielle Bezeichung des §129 als Ermittlungsparagrafen.

Aktuelle Infos zum Verfahren gibt es auf der Homepage der Soligruppe:  www.soligruppe.de

drucken | 5. Oktober 2003 | redside

Der Baske Paulo Elkoro soll ausgeliefert werden!!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Infos zu Paulo Elkorro unter:
www.intsol.de/paulo

Das OLG Nürnberg hat entschieden: der Antrag von Paulo auf Nicht-Auslieferung an Spanien ist abgelehnt. Der Anwalt von Paulo hat zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, es ist aber davon auszugehen, daß Paolo in den nächsten Tagen/Wochen an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden wird.

Paulo wurde Anfang dieses Jahres in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in München-Stadelheim. Ihm werden keine Gesetzesverstöße in Deutschland zur Last gelegt, es existiert jedoch ein Auslieferungsgesuch des spanischen Staates wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Separatistenorganisation ETA.

drucken | 30. September 2003 | redside

Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Momentan kommt es europaweit wieder zu Aktionen von politischen Gefangenen. Einen kleinen Überblick über Situation und Aktionen wollen wir hier geben. Unter Links findet ihr Verweise zu weiteren politischen Gefangenen.

Gefangenen der Action Directe

Die Action Directe entstand Ende der 70iger Jahre in Frankreich. Sie führte Angriffe auf den „politisch-militärischen Komplex“, Firmen, die Arbeitgebervertretung in Frankreich etc. durch. In den 80iger Jahren versuchte AD mit der RAF zussamen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufzubauen. Im Jahre 1985 wurde AD vom französischem Staat zerschlagen.
Die Gefangenen mußten jahrelang in Isolationshaft verbringen und haben dadurch schwere körperliche Schäden. Da die Gefangenen ihrer politischen Identit?t nicht abgeschworen haben, werden sie auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen. Der gesundheitliche Zustand ist bei vielen Gefangenen kritisch. Laut französischem Gesetz können schwerkranken Gefangene entlassen werden, wie nun bei Joëlle Aubron passiert. Während Frankreich den Nazischlächter Papon, ehemals hoher Funktionär im Vichy-Regime, aus diesem Grund entlassen hat, weigert sich die französische Regierung weiterhin, dieses Gesetz auch auf die übrigen Gefangenen der AD anzuweden. Um die Freilassung der Gefangenen aus AD zu unterstützen, gab es bis jetzt Aktionen in Paris, Berlin, Frankfurt und Zürich.
www.action-directe.net

Marco Camenisch

Der Anarchist Marco Camenisch nahm ende der 70iger an der schweizerischen Anti-AKW Bewegung teil. 1980 wurde Marco mit anderen verhaftet und u.a. wegen Fällen eines Strommastens zu 10 Jahren verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm die Flucht, dabei kommt ein Gefängniswärter ums Leben. 1995 wird er in Italien verhaftet und wegen Sabotageaktionen an Strommasten zu 12 Jahren verurteilt. Im April 2002 wurde an die Schweiz Ausgeliefert, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Nach der Verurteilung kann er frühestens in 16 Jahren mit seiner Entlassung rechnen.
www.freecamenisch.net

Marco, Daniel und Carsten

Im November 2002 wurden in Magdeburg Marco und Daniel festgenommen. Im April 2003 folgte dann Carsten. Allen dreien wurde die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ($129a) vorgeworfen. Sie sollen u.a. Brandanschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein BGS-Auto verübt haben. Bis zum Prozessbeginn im Oktober 2003 werden alle drei in U-Haft gesteckt. Bei der Verkündung des Urteils lößt der Richter kein zweifel an seiner Funktion als Durchsetzer der Klassenjustizt. Carsten hätte „vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt“, weshalb er ihn freisprechen mußte. Marco und Daniel wurden zu zwei einhalb bzw. zwei Jahren verurteilt, obwohl es keinerlei Beweise gab.
Beide sind in Revision gegangen, so dass der Prozess im Herbst weiter geht.
www.soligruppe.de

drucken | 16. September 2003 | redside

Stoppt die Abschiebung von Paulo Elkoro an den Folterstaat Spanien!

Der Baske Paulo Elkoro ist jetzt schon 8 Monate hinter Gittern und befindet sich seit dem 1. September 03 im Hungerstreik. Am 21.1. 2003 wurde Paulo in Nürnberg verhaftet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b) sowie Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag der ETA in Spanien vorgeworfen.
Ein baskischer politischer Gefangener belastete, unter Folter Paulo Elkoro schwer. Mittlerweile widerrief er seine erzwungene Aussage. In Spanien ist systematische Folter an der Tagesordnung, was sowohl die UNO- Menschenrechtskommission als auch amnesty international anprangern. Dem deutschen Staat und seinen Richtern ist dies bekannt, wird allerdings wegen der EU Mitgliedschaft Spaniens bewusst verschwiegen. Unlängst hatte ein Nürnberger Gericht entschieden, dass Paulo Elkoro nach Spanien ausgeliefert werden kann, Paulos Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Um seine Auslieferung zu verhindern greift Paulo seit kurzem zu dem wohl letzten Mittel, das einem Gefangenen im Knast noch bleibt! Er entschied sich in den Hungerstreik zu treten. Mittlerweile befindet sich Paulo auf der Krankenstation des Abschiebegefängnisses in München Stadelheim. Die Gefängnisleitung droht bereits mit Zwangsernährung.
Aus diesem Grund versammelten sich am Sonntag den 14.September 03 rund 80 DemonstrantInnen vor dem Knast in München Stadelheim um bereits zum 2. Mal Solidarität mit Paulo Elkoro und dem baskischen Befreiungskampf zu äußern. Darunter auch 30 Menschen aus Nürnberg. Erneut gelang es den OrganisatorInnen mit Hilfe einer starken Lautsprecheranlage Reden, baskische Musik und Grußbotschaften aus dem Baskenland über die Knastmauern zu schicken.

Unsere Solidarität gilt Dir Paulo Elkoro und allen anderen Gefangenen im baskischen Befreiungskampf!

Für ein freies und sozialistisches Baskenland!

Pension Ost

drucken | 14. September 2003 | Pension Ost

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!

Samstag. 6. September 2003, Nürnberg !!

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!
Gegen Staat und Kapital!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet.

Ittner hat die historische Route vom Reichsparteitagsgelände zum ehemaligen Adolf Hitler Platz, dem heutigen Hauptmarkt gezielt gewählt, um sich in die Tradition der von 1927 bis 1938 im September in Nürnberg stattfindenden Propagandaveranstaltungen der NSDAP zu stellen.

30.08.03 | 15:00 Uhr | Bahnhof Zirndorf
Es gibt kein ruhiges Hinterland – Demo gegen den Nazi Gerd Ittner

06.09.03 | 10:00 Uhr | Aufseßplatz
Naziaufmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände verhindern!

drucken | 20. August 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Drohende Auslieferung des Basken Paulo Elkoro Ayastui an Spanien!

Protesterklärung der Nürnberger Soligruppe:

Wir protestieren hiermit öffentlich gegen die Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der mit dem Beschluss vom 4.8.03 die Auslieferung Paulo Elkoros für zulässig erklärt hat.

Paulo Elkoro wurde im Januar 2003 in Nürnberg unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA festgenommen, mit dem Beschluss vom 4.8.03 entschied nun der Strafsenat des OLG-Nürnberg, die Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien für zulässig zu erklären.

In Spanien droht Paulo Elkoro Misshandlung oder gar Folter. Berichte von amnesty international, der UNO-Kommission für Menschenrechte, des Antifolterkomitee des Europarats und des baskischen Antifolterkomitee TAT bezeugen immer wieder, dass die spanische Polizei Personen misshandelt oder foltert, denen die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit ETA vorgeworfen wird. Auch die Aussagen, die Paulo Elkoro zur Last gelegt werden, sind unter Anwendung von massiver Folter erzwungen und später vor dem Richter ausdrücklich widerrufen worden! Die zwei in Spanien verhaftete Mitbeschuldigten haben vor dem Untersuchungsrichter der Audencia Nacional erklärt, dass sie von der Guardia Civil misshandelt, gefoltert und gezwungen worden sind, gegen Paulo Elkoro auszusagen. (U.a. durch das Anlegen von Elektroden an den Hoden und unter den Achseln und die sog. „Tüte“, einer Plastiktüte, die am Hals festgebunden wird bis die Erstickung droht.)

In dem Auslieferungsverfahren hat das spanische Gericht dem deutschen Gericht die Hintergründe über die Beweismittelbeschaffung verschwiegen und außerdem behauptet, dass die Beweise gegen Paulo Elkoro ordnungsgemäß erhoben worden sind. Dabei hat sich der Strafsenat des OLG-Nürnberg nicht verpflichtet gefühlt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht gegen Paulo Elkoro zu überprüfen, obwohl die Antifolterkonvention der UN, in dem Spanien Mitglied ist, dies ausdrücklich gebietet! In einem parallelen und vergleichbaren Gerichtsverfahren des Cour d`Apell de Pau vom 16.05.03 hat Frankreich genau aus diesen Gründen das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung zurückgewiesen.

Wir sind in großer Sorge über eine menschenrechtswidrige Behandlung Paulo Elkoros in Zukunft und haben erhebliche Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens für ihn in Spanien.

Wir fordern:

  • die Nicht-Auslieferung Paulo Elkoros an Spanien
  • die Anerkennung seines Asylantrags als politisch Verfolgten in der BRD
  • die sofortige Freilassung aus der Haftanstalt München-Stadelheim, in der immer noch erschwerten Bedingungen bestehen
  • das Ende der Ermittlungen nach § 129 b gegen sein privates Umfeld in Deutschland

drucken | 19. August 2003 | redside

Naziaufmarsch am 6. September – Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet. Ittner ist bekennender Neo-Nazi und Holocaust-Leugner. Seine menschenverachtenden Machwerke veröffentlicht er regelmäßig im Internet. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Was war los

25.07.1978
Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) lässt mit direkter Unterstützung der sozialliberalen Bundesregierung von einem gemischten Kommando des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der GSG9 einen Sprengstoffanschlag auf die Außenmauer der Haftanstalt Celle durchführen. Die Operation soll wie ein "Befreiungsversuch" für den dort inhaftierten RAF Gefangenen Sigurd Debus aussehen und auf diese Weise zwei "glaubwürdige V-Leute" ("Bombenleger") zwecks In?ltration der RAF produzieren.

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