Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Solidarität ist eine Waffe!

Bundesweite Demo für die Freilassung: 25. Oktober in Magdeburg…

Seit dem 27.11.2002 bzw. 16.04.2003 befinden sich Daniel, Marco und Carsten aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Als „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ sollen sie Brandanschläge gegen Polizeieinrichtungen, sowie zwei weitere Aktionen durchgeführt haben.
Mit dem eingesetzten §129a wird die gesammte Repressionswillkür gegen die Magdeburger Szene gerichtet. Überwachungen, Einschüchterungen und Bespitzelung sind im Zuge eines solchen Verfahrens großflächig möglich, so daß damit die komplette Szene durchleutet werden kann.
Die Tatsache daß es nur in 3% aller angestrebten §129-Verfahren zu einer Verurteilung kommt, spricht für die inoffizielle Bezeichung des §129 als Ermittlungsparagrafen.

Aktuelle Infos zum Verfahren gibt es auf der Homepage der Soligruppe:  www.soligruppe.de

drucken | 5. Oktober 2003 | redside

Der Baske Paulo Elkoro soll ausgeliefert werden!!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Infos zu Paulo Elkorro unter:
www.intsol.de/paulo

Das OLG Nürnberg hat entschieden: der Antrag von Paulo auf Nicht-Auslieferung an Spanien ist abgelehnt. Der Anwalt von Paulo hat zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, es ist aber davon auszugehen, daß Paolo in den nächsten Tagen/Wochen an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden wird.

Paulo wurde Anfang dieses Jahres in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in München-Stadelheim. Ihm werden keine Gesetzesverstöße in Deutschland zur Last gelegt, es existiert jedoch ein Auslieferungsgesuch des spanischen Staates wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Separatistenorganisation ETA.

drucken | 30. September 2003 | redside

Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Momentan kommt es europaweit wieder zu Aktionen von politischen Gefangenen. Einen kleinen Überblick über Situation und Aktionen wollen wir hier geben. Unter Links findet ihr Verweise zu weiteren politischen Gefangenen.

Gefangenen der Action Directe

Die Action Directe entstand Ende der 70iger Jahre in Frankreich. Sie führte Angriffe auf den „politisch-militärischen Komplex“, Firmen, die Arbeitgebervertretung in Frankreich etc. durch. In den 80iger Jahren versuchte AD mit der RAF zussamen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufzubauen. Im Jahre 1985 wurde AD vom französischem Staat zerschlagen.
Die Gefangenen mußten jahrelang in Isolationshaft verbringen und haben dadurch schwere körperliche Schäden. Da die Gefangenen ihrer politischen Identit?t nicht abgeschworen haben, werden sie auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen. Der gesundheitliche Zustand ist bei vielen Gefangenen kritisch. Laut französischem Gesetz können schwerkranken Gefangene entlassen werden, wie nun bei Joëlle Aubron passiert. Während Frankreich den Nazischlächter Papon, ehemals hoher Funktionär im Vichy-Regime, aus diesem Grund entlassen hat, weigert sich die französische Regierung weiterhin, dieses Gesetz auch auf die übrigen Gefangenen der AD anzuweden. Um die Freilassung der Gefangenen aus AD zu unterstützen, gab es bis jetzt Aktionen in Paris, Berlin, Frankfurt und Zürich.
www.action-directe.net

Marco Camenisch

Der Anarchist Marco Camenisch nahm ende der 70iger an der schweizerischen Anti-AKW Bewegung teil. 1980 wurde Marco mit anderen verhaftet und u.a. wegen Fällen eines Strommastens zu 10 Jahren verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm die Flucht, dabei kommt ein Gefängniswärter ums Leben. 1995 wird er in Italien verhaftet und wegen Sabotageaktionen an Strommasten zu 12 Jahren verurteilt. Im April 2002 wurde an die Schweiz Ausgeliefert, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Nach der Verurteilung kann er frühestens in 16 Jahren mit seiner Entlassung rechnen.
www.freecamenisch.net

Marco, Daniel und Carsten

Im November 2002 wurden in Magdeburg Marco und Daniel festgenommen. Im April 2003 folgte dann Carsten. Allen dreien wurde die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ($129a) vorgeworfen. Sie sollen u.a. Brandanschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein BGS-Auto verübt haben. Bis zum Prozessbeginn im Oktober 2003 werden alle drei in U-Haft gesteckt. Bei der Verkündung des Urteils lößt der Richter kein zweifel an seiner Funktion als Durchsetzer der Klassenjustizt. Carsten hätte „vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt“, weshalb er ihn freisprechen mußte. Marco und Daniel wurden zu zwei einhalb bzw. zwei Jahren verurteilt, obwohl es keinerlei Beweise gab.
Beide sind in Revision gegangen, so dass der Prozess im Herbst weiter geht.
www.soligruppe.de

drucken | 16. September 2003 | redside

Stoppt die Abschiebung von Paulo Elkoro an den Folterstaat Spanien!

Der Baske Paulo Elkoro ist jetzt schon 8 Monate hinter Gittern und befindet sich seit dem 1. September 03 im Hungerstreik. Am 21.1. 2003 wurde Paulo in Nürnberg verhaftet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b) sowie Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag der ETA in Spanien vorgeworfen.
Ein baskischer politischer Gefangener belastete, unter Folter Paulo Elkoro schwer. Mittlerweile widerrief er seine erzwungene Aussage. In Spanien ist systematische Folter an der Tagesordnung, was sowohl die UNO- Menschenrechtskommission als auch amnesty international anprangern. Dem deutschen Staat und seinen Richtern ist dies bekannt, wird allerdings wegen der EU Mitgliedschaft Spaniens bewusst verschwiegen. Unlängst hatte ein Nürnberger Gericht entschieden, dass Paulo Elkoro nach Spanien ausgeliefert werden kann, Paulos Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Um seine Auslieferung zu verhindern greift Paulo seit kurzem zu dem wohl letzten Mittel, das einem Gefangenen im Knast noch bleibt! Er entschied sich in den Hungerstreik zu treten. Mittlerweile befindet sich Paulo auf der Krankenstation des Abschiebegefängnisses in München Stadelheim. Die Gefängnisleitung droht bereits mit Zwangsernährung.
Aus diesem Grund versammelten sich am Sonntag den 14.September 03 rund 80 DemonstrantInnen vor dem Knast in München Stadelheim um bereits zum 2. Mal Solidarität mit Paulo Elkoro und dem baskischen Befreiungskampf zu äußern. Darunter auch 30 Menschen aus Nürnberg. Erneut gelang es den OrganisatorInnen mit Hilfe einer starken Lautsprecheranlage Reden, baskische Musik und Grußbotschaften aus dem Baskenland über die Knastmauern zu schicken.

Unsere Solidarität gilt Dir Paulo Elkoro und allen anderen Gefangenen im baskischen Befreiungskampf!

Für ein freies und sozialistisches Baskenland!

Pension Ost

drucken | 14. September 2003 | Pension Ost

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!

Samstag. 6. September 2003, Nürnberg !!

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!
Gegen Staat und Kapital!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet.

Ittner hat die historische Route vom Reichsparteitagsgelände zum ehemaligen Adolf Hitler Platz, dem heutigen Hauptmarkt gezielt gewählt, um sich in die Tradition der von 1927 bis 1938 im September in Nürnberg stattfindenden Propagandaveranstaltungen der NSDAP zu stellen.

30.08.03 | 15:00 Uhr | Bahnhof Zirndorf
Es gibt kein ruhiges Hinterland – Demo gegen den Nazi Gerd Ittner

06.09.03 | 10:00 Uhr | Aufseßplatz
Naziaufmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände verhindern!

drucken | 20. August 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Drohende Auslieferung des Basken Paulo Elkoro Ayastui an Spanien!

Protesterklärung der Nürnberger Soligruppe:

Wir protestieren hiermit öffentlich gegen die Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der mit dem Beschluss vom 4.8.03 die Auslieferung Paulo Elkoros für zulässig erklärt hat.

Paulo Elkoro wurde im Januar 2003 in Nürnberg unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA festgenommen, mit dem Beschluss vom 4.8.03 entschied nun der Strafsenat des OLG-Nürnberg, die Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien für zulässig zu erklären.

In Spanien droht Paulo Elkoro Misshandlung oder gar Folter. Berichte von amnesty international, der UNO-Kommission für Menschenrechte, des Antifolterkomitee des Europarats und des baskischen Antifolterkomitee TAT bezeugen immer wieder, dass die spanische Polizei Personen misshandelt oder foltert, denen die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit ETA vorgeworfen wird. Auch die Aussagen, die Paulo Elkoro zur Last gelegt werden, sind unter Anwendung von massiver Folter erzwungen und später vor dem Richter ausdrücklich widerrufen worden! Die zwei in Spanien verhaftete Mitbeschuldigten haben vor dem Untersuchungsrichter der Audencia Nacional erklärt, dass sie von der Guardia Civil misshandelt, gefoltert und gezwungen worden sind, gegen Paulo Elkoro auszusagen. (U.a. durch das Anlegen von Elektroden an den Hoden und unter den Achseln und die sog. „Tüte“, einer Plastiktüte, die am Hals festgebunden wird bis die Erstickung droht.)

In dem Auslieferungsverfahren hat das spanische Gericht dem deutschen Gericht die Hintergründe über die Beweismittelbeschaffung verschwiegen und außerdem behauptet, dass die Beweise gegen Paulo Elkoro ordnungsgemäß erhoben worden sind. Dabei hat sich der Strafsenat des OLG-Nürnberg nicht verpflichtet gefühlt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht gegen Paulo Elkoro zu überprüfen, obwohl die Antifolterkonvention der UN, in dem Spanien Mitglied ist, dies ausdrücklich gebietet! In einem parallelen und vergleichbaren Gerichtsverfahren des Cour d`Apell de Pau vom 16.05.03 hat Frankreich genau aus diesen Gründen das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung zurückgewiesen.

Wir sind in großer Sorge über eine menschenrechtswidrige Behandlung Paulo Elkoros in Zukunft und haben erhebliche Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens für ihn in Spanien.

Wir fordern:

  • die Nicht-Auslieferung Paulo Elkoros an Spanien
  • die Anerkennung seines Asylantrags als politisch Verfolgten in der BRD
  • die sofortige Freilassung aus der Haftanstalt München-Stadelheim, in der immer noch erschwerten Bedingungen bestehen
  • das Ende der Ermittlungen nach § 129 b gegen sein privates Umfeld in Deutschland

drucken | 19. August 2003 | redside

Naziaufmarsch am 6. September – Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet. Ittner ist bekennender Neo-Nazi und Holocaust-Leugner. Seine menschenverachtenden Machwerke veröffentlicht er regelmäßig im Internet. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

10. Todestag von Wolfgang Grams

27.Juni 1993 – 27.Juni 2003
Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!Vor zehn Jahren, am 27. Juni 1993, schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik.
Dazu wurde von Libertad! und der Autonomen Antifa [M] eine Initative ins Leben gerufen, der auch die Organisierte Autonomie Nürnberg beigetreten ist.
Homepage der Bundesweiten Initative:  www.badkleinen.tk

drucken | 10. Juni 2003 | organisierte autonomie (OA)

NPD-Aufmarsch am 14.6.03 am Aufseßplatz verhindern!

An alle GenossInnen und AntifaschistInnen,

Der NPD-Landesverband Bayern hat für Samstag, den 14.6.03 eine Demonstration durch Nürnberg angemeldet. Unter dem Motto „Damals wie heute für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ werden laut NPD 300 TeilnehmerInnen marschieren. Wie bereits seit Jahren üblich werden sich die Nazis am U-Bahnhof Messe treffen, um von dort in Absprache mit Polizei und SPD-Stadtspitze kostenlos von der VGN zum Auftaktplatz chauffiert zu werden. Anders als vor zwei Jahren wird das Konzept der Polizei aussehen, wurde ihr doch gerichtlich auferlegt, den Nazis den Weg freizuprügeln. Vermutlich wird der rechte Umzug mit Trettgittern von den GegendemonstrantInnen abgeschirmt sein. Gewerkschaften und RepräsentantInnen der Stadt Nürnberg verzichten in diesem Jahr auf eine Konfrontation mit der NPD und ihren AnhängerInnen. Um die „demokratischen Rechte“ der Nazis nicht einzuschränken, mobilisieren sie zu einer Kundgebung fernab des Geschehens.

No Pasaran!
Damals wie heute – Faschismus zerschlagen
Den Naziaufmarsch verhindern!

Unter diesem Motto ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg auf, den Alt- und Neo-Nazis entschieden entgegenzutreten. Ziel ist es, den Aufmarsch  er Nazis mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist vor 2 Jahren mit Hilfe von 3000 AntifaschistInnen und BürgerInnen gelungen. In diesem Jahr mobilisiert neben den linksradikalen Gruppen auch das anlässlich des Irakkrieges gegründete SchülerInnenbündnis zum Aufseßplatz.

Am Tag vor dem Naziaufmarsch findet in der DESI (Brückenstr.23) unter dem Motto „Beats agaeinst racism“ ein Aktionstag mit Informationen, Workshops, Diskussionen, HipHop und Aktivisten der Brothers Keepers gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Abends wird es dann ebenfalls in der Desi ein Konzert mit Blaise, Snipe, DJ Terror (Brothers Keepers) und DJ Ragloe geben.

Außerdem gibt es im Kunstverein ein Ethno-Folk-Punk Konzi mit Basley aus St.Petersburg.

Wer bereits am Freitag anreisen möchte, sollte per mail an  oa-nuernberg@web.de Bescheid sagen, dann können Schlafplätze organisiert werden.

Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln
am Samstag, 14.6.03, 13 Uhr, Aufseßplatz.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg

drucken | 10. Juni 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

27. Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams


Befreiung als Perspektive
Repression als Reaktion
Solidarität als Antwort

rewind: Sonntag, 27. Juni 1993. Bahnhof, Bad Kleinen. Ein knapp Dreitausend-Seelenort nördlich von Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Frau: Birgit Hogefeld. Der Mann: Wolfgang Grams. Beide organisiert in der Rote Armee Fraktion (RAF). By any means necessary. Der Verräter: Klaus Steinmetz, ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Das Treffen: Eine Falle. Billardcafe, Bahnunterführung, Treppenaufgang, 15 Uhr. Der Angriff: Birgit Hogefeld wird zu Boden gebracht und gefesselt. Flucht: Wolfgang Grams läuft den Treppenaufgang zum Bahnsteig 3/4. Die Verfolger: GSG9, eröffnen das Feuer. Wolfgang Grams: Schießt zurück. By any means necessary. Die Zeugin Baron, der anonyme BKA-Zeuge: Grams wurde, als er bereits regungslos im Gleisbett lag, von Beamten der GSG9 regelrecht hingerichtet. By any means necessary. Nachrichtensperre. Der Innenminister tritt zurück. Der Generalbundesanwalt wird in den Ruhestand entlassen. Die offizielle Version: Wolfgang Grams habe den GSG9 Beamten Newrzella erschossen und sich selbst getötet. Die Bundesregierung: Spricht den Einsatzkräften, dem BKA und der BAW ihr volles Vertrauen aus. By any means necessary. Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Forward: 27. Juni 2003, 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams: Glaubt den Lügen der Mörder nicht.

Am 27. Juni 1993 schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik Deutschland.
10 Jahre danach nehmen wir diese Ereignisse zum Anlass, um uns mit diesem Kapitel linker Geschichte auseinanderzusetzen. Auch wenn unsere Blickwinkel darauf durchaus sehr unterschiedliche sind, so eint uns als Teile der radikalen Linken doch die Erkenntnis, das dies auch unsere Geschichte ist. Das Bewusstsein für diese wach zu halten und die in diesem Zusammenhang aktuellen politischen Herausforderungen verantwortlich anzugehen, sind die Hauptanliegen unserer Aktivitäten 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!

„No matter how hard you try, you can`t stop us now“ Rage against the machine

Blick zurück nach vorn.
RAF, Bewegung 2. Juni oder die RZ entstanden in einer Zeit weltweiter antikolonialer/antiimperialistischer Befreiungskämpfe. Diese wirkten zurück in die kapitalistischen Metropolen, auch in der Bundesrepublik Deutschland befand sich die Linke in den 60er und 70er Jahren im Aufbruch und in relativer Stärke. Die Bewaffnung der Linken war vor diesem Hintergrund kein abwegiges Konzept und wurde von vielen Menschen getragen – anders wäre sie auch gar nicht möglich gewesen. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, war damals genauso legitim, wie er es heute ist und in Zukunft bleiben wird.
Beendet wurde 25 Jahre später ein politisches Konzept, das analytisch und organisatorisch offensichtlich schon seit längerem an seine Grenzen gestoßen war. Eine Guerilla kann nur so gut sein wie die Linke, deren Teil sie ist.
Beendet wurde eine Struktur, die sich für lange Zeit dem Zugriff des Staates entziehen konnte und punktuell auf hohem organisatorischen Niveau handlungsfähig war. Aus heutiger Sicht eine unglaubliche Leistung.
Beendet wurde auch das existierende Beispiel der persönlichen Konsequenz, mit den Privilegien des bürgerlichen Lebens in der Metropole radikal zu brechen. Sicherlich die größte Ausstrahlungskraft der bewaffnet Kämpfenden, weit über die Linke hinaus. Wenn heute über den Bruch mit den Verhältnissen diskutiert wird, ist das zumeist ein Gedankenspiel und nicht mehr eine konkrete Option.
Bad Kleinen also: Endstation, nicht nur für das Leben einiger GenossInnen, sondern auch für ein Kapitel linker Politik in Deutschland. Die späteren Auflösungserklärungen der RAF und einiger RZ wirken da wie nachgereichte Pflichtaufgaben.
Nicht beendet ist allerdings der offene Verlauf der Zukunft, wie es uns so viele Apologeten kapitalistischer Verwertungslogik und bürgerlicher Ideologie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks selbstbewusst predigen. Es gibt kein Ende der Geschichte! Unsere Perspektive heißt Befreiung weltweit!

„Wenn der Vorhang fällt, schau hinter die Kulissen.“ Freundeskreis

Nichts ist vergessen und niemand!
Geschichte kann nicht objektiv oder gar neutral geschrieben werden. In ihr liegt mindestens immer der Blickwinkel der Schreibenden, ihr Standpunkt bestimmt die Perspektive. Was es geben kann, ist die Sammlung von Tatsachen, wenn auch diese einem Deutungsinteresse unterliegt.
Um den 20. Jahrestag von Stammheim herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte. Dabei bemühten sich nicht bloß die Organe des Staates, ihr Handeln erneut zu rechtfertigen. Auch zahlreiche derer, die in den 60er und 70er Jahren für die Befreiung des Menschen aufgebrochen waren, wußten nun authentisch von der Aussichtslosigkeit der Stadtguerilla zu berichten und so ihre Distanz zu belegen.
In einem solchen Ausmaß war die Widerspruchslosigkeit dieses Diskurses nur möglich, weil die bestehende Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen hatte, Kritik am Staat in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte zur Diskussion stellen.

„Kopfschuss, das war kein Selbstmord, das war Mord!“ WIZO

Don´t believe the hype.
„Nach ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuß gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum 5 cm gefeuert.“ So schilderte ein anonymer Zeuge des BKA kurz nach den Ereignissen von Bad Kleinen seine Beobachtungen dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Verkäuferin eines Kiosks auf dem Bahnsteig berichtete einen ähnlichen Ablauf: Demnach feuerten zwei Beamte der GSG9 aus nächster Nähe auf den bereits reglos auf den Bahngleis Liegenden, ein weiterer hinzutretender Polizist tötete Wolfgang Grams mit einem aufgesetzten Kopfschuss.
Bad Kleinen löste für kurze Zeit eine ernsthafte Staatskrise aus. Als Problem wurden schließlich aber vor allem Pannen bei der Öffentlichkeitsarbeit benannt, den beteiligten Polizeibehörden politisch das Vertrauen ausgesprochen. Offiziell wird seither von „Erschießung“ sowie von „Tod unter ungeklärten Umständen“ gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges Urteil „Selbstmord“ gefällt. Ohne dafür die politische Verantwortung tragen zu müssen, bleiben so doch Fakten geschaffen: Alle wissen, was in Bad Kleinen geschah und was damit auch zukünftig möglich ist. Ein ähnliches Muster bei der Herstellung von gesellschaftlichen Tatsachen, war – wenn auch inszenierter – bei der Diskussion um die angeordnete Folter der Frankfurter Polizei beobachtbar. Der Tabubruch ist auch hier vollzogen: Folter ist bei Bedarf möglich.

„Zivicops, Kameras und Lauschangriff, das macht Ihr sicher nicht für mich, denn ich brauch das nicht!“ (Fettes Brot)

stop state-terrorism!
Verbanden einige Linksliberale mit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch die Hoffnung, nun würde an den §§ 129 und 129a (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) gerüttelt, bleibt davon heute nicht mehr als Schulterzucken übrig. Mit den Sicherheitspaketen nach dem 11. September 2001 wurde auch der § 129b, Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, aus den Amtsschubladen gezaubert. Die Willkürlichkeit, mit der unliebsame Bewegungen je nach weltpolitischer Interessenlage als legitime Befreiungskämpfer beklatscht oder als blutrünstige Terroristen diffamiert werden können, kennzeichnet den Begriff Terrorismus einmal mehr als Propagandamittel. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik, die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt, sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest zu unterbinden versucht, drückt sich ebenso in den Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der Reisefreiheit aus.
Die konkreten Auswirkungen solcherlei Kompetenzen für die Staatsschutzbehörden hat die deutsche Linke in den letzten Jahren zur Genüge erfahren. Wie im Verfahren gegen die Zeitung radikal. Oder mit den Ermittlungen nach §§129 bzw. 129a gegen die Autonome Antifa [M] in Göttingen oder die Antifa Aktion Passau. In den 90er Jahren wurden weite Teile von legal angelegten politischen Strukturen überwacht und durchleuchtet. Auch wenn es hier zu keinen Verurteilungen kam, wurden die betroffenen Gruppen durch diese Frontalangriffe des Staates doch erheblich geschwächt. Einem ähnlichen Druck ist jetzt die Linke in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Die Konstruktion der Bundesanwaltschaft hier: Aus der Gruppe „Autonomer Zusammenschluß Magdeburg“ soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
In weitaus größerem Umfang sind von all diesen Befugnissen aber die in Deutschland politisch aktiven MigrantInnen und Flüchtlinge betroffen. So brauchte es bisher gar keines §129b, um beispielsweise mit aller Härte gegen die türkische oder kurdische Linke vorzugehen und damit dem NATO-Partner Türkei den Rücken freizuhalten. 2003 jährt sich ebenfalls zum zehnten Male das Verbot der Betätigung für die PKK. Ein Kurswechsel der Bundesregierung an diesem Punkt ist nicht in Aussicht.

„Endlich sind die Terroristen weg!“ Jan Delay

free all political prisoners!
Birgit Hogefeld wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner sind für ihre Mitgliedschaft in der RAF noch immer im Knast. Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht, Lothar Ebke ist in Kanada in Auslieferungshaft. Aus der kurdischen und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas Meyer-Falk oder Rainer Dittrich.
Am 21. Januar 2003 wurde der Baske Paulo Elkoro in Nürnberg festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Gegen ihn wird nach § 129b ermittelt, der spanische Staat verlangt seine Auslieferung.
Am 27. November letzten Jahres wurden Marco Heinrichs und Daniel Winter wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ gegründet und zwei Anschläge im März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem Fahrzeug des BGS in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Am 16. April 2003 wurde Carsten Schulze aus Magdeburg als weiterer Beschuldigter festgenommen, die Vorwürfe gegen die Drei wurden nun um diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert.
Dort wo sich Widerstand regt, der den Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlässt oder gesellschaftliche Bedeutsamkeit erlangt, kann die Linke mit den Gegenschlägen des Staates rechnen. Deutlich wurde dieses einmal mehr mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen; auch die Antifa- und „Antiglobalisierungsbewegung“ sind danach unmittelbar von Gefängnisstrafen betroffen. Der Frage nach dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Die deutsche Linke hat offenbar seit langer Zeit nicht mehr die Kraft, durch öffentlichen Druck eine Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen durchzusetzen. Dennoch gibt es für uns keinen Grund, die Hände an diesem Punkt sprachlos in den Schoß zu legen. Fehlen uns auch die Mittel, die politischen Gefangenen gesellschaftlich zu thematisieren, so haben wir dennoch die Verantwortung, das Bewusstsein um die Gefangenen in der Linken und die Anforderungen einer politischer und materieller Solidaritätsarbeit anzupacken.
Wenn es die Absicht des Staates ist, einzelne GenossInnen mit Prozessen und Knast auch in ihrer finanziellen Existenz zu bedrohen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Last auf viele Schultern zu verteilen und Geld zu sammeln.
Wenn es die Absicht des Staates ist, Menschen durch Knastmauern voneinander zu trennen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Mauern zumindest in unseren Diskussionen einzureißen, indem wir die GenossInnen drinnen zum Teil der politischen Auseinandersetzungen draußen machen.
Wenn es die Absicht des Staates ist, politische Ansätze wegzusperren, dann ist es die Aufgabe der Linken, die Auseinandersetzung gerade um diese Politik zu suchen.

Die Initiative „zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“ haben ergriffen: Antifa Bad Homburg, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Autonome Antifa [M] Göttingen, Komitee 18. März Münster, Libertad!, Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg

Aufruf als PDF

drucken | 21. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

revolutionärer 1. Mai in Nürnberg

zum 11 mal fand dieses jahr die revolutionäre erste mai demo statt. kanpp 1000 leute folgten dem aufruf.
1. Mai 2003die demo ging u.a. in die innenstadt, da es vom einzelhandel die überlegung gab, daß die geschäfte am 1. mai aufmachen sollen, was aber nicht der fall war. nach ein paar spurts wurde auf dem altstadtring kurzerhand die straßenseite gewechselt, was die bullen ja eigentlich nicht zulassen wollten. die schauten auch doof, haben aber nichts gemacht.
im anschluß an die demo fand das internationalistische straßenfest statt, der platz war nur zu klein, um alle leute zu fassen…
1. Mai 2003 - Transparentdaraufhin entschlossen sich einige auf der hauptverkehrsstraße nieder zu lassen um dort gemütlich ein bier zu trinken. die bullen meinten im vergleich zum letzten jahr, daß das wohl nicht zu dulden sei. als sie versuchten die straße zu räumen, wurden sie von flaschen und steinwürfen empfangen. daraufhin legten sie erstmal den rückwertsgang ein. es kam dann zu einer straßenschlacht die durch beständiges vor und zurück bestimmt war. nach ca. 1 1/2 stunden haben sich die bullen nun zurück gezogen und die leute können endlich auf der straße ihre party feiern.

drucken | 1. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

TÜRKEI | Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

Vom 24.04.03 bis 01.05.03 findet im Rahmen des revolutionären 1. Mai in Nürnberg eine internationalistische Veranstaltungsreihe statt. Wir möchten sie auf die Diskussions- und Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der Türkei hinweisen:

TÜRKEI
Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

So. 27. April o3, 15.00 Uhr
Im Archiv Metroproletan, Eberhardshofstr. 11, HH
Nürnberg, Gostenhof
Eine Veranstaltung von TAYAD und OA, unterstützt von AGIF

Viele kennen die Türkei als Militärbasis der US- Armee, vielleicht als Urlaubsland, vor allem aber als wichtigstes Herkunftsland der MigrantInnen in der BRD. Am 27. April wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung einen Überblick über die politischen und sozialen Hintergründe vermitteln. Je ein Vertreter des Angehörigenkomitees politischer Gefangener, TAYAD, und der Arbeitsimmigrantenföderation AGIF, werden über die aktuelle Situation in der Türkei nach dem Wahlsieg der „gemäßigt islamischen“ AKP referieren.

Welche Rolle spielt derzeit das türkische Militär?

Was kennzeichnet die bürgerlichen Parteien, wie stark sind faschistischen Organisationen?
Was geschah während des Irakkriegs in der Türkei und wie gestaltet sich das Verhältnis USA- türkischer Staat?

Dies und anderes, natürlich auch Handlungsspielräume und Perspektiven der Linken, ist der erste Schwerpunkt der Veranstaltung.

Den zweiten Themenbereich bildet der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei. Zum aktuellen Stand des Widerstands gegen die Isolationshaft, zu Verlauf und Perspektiven des Gefängniskampfes in der Türkei laden die Referenten ausdrücklich zu einer offenen Diskussion ein.

drucken | 27. April 2003 | organisierte autonomie (OA)

Was war los

17.10.1945
Gewerkschaftlich organisierte Massenproteste in Argentinien erzwingen die Freilassung des am 9. Oktober verhafteten Juan Perón.

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