Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Momentan kommt es europaweit wieder zu Aktionen von politischen Gefangenen. Einen kleinen Überblick über Situation und Aktionen wollen wir hier geben. Unter Links findet ihr Verweise zu weiteren politischen Gefangenen.

Gefangenen der Action Directe

Die Action Directe entstand Ende der 70iger Jahre in Frankreich. Sie führte Angriffe auf den „politisch-militärischen Komplex“, Firmen, die Arbeitgebervertretung in Frankreich etc. durch. In den 80iger Jahren versuchte AD mit der RAF zussamen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufzubauen. Im Jahre 1985 wurde AD vom französischem Staat zerschlagen.
Die Gefangenen mußten jahrelang in Isolationshaft verbringen und haben dadurch schwere körperliche Schäden. Da die Gefangenen ihrer politischen Identit?t nicht abgeschworen haben, werden sie auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen. Der gesundheitliche Zustand ist bei vielen Gefangenen kritisch. Laut französischem Gesetz können schwerkranken Gefangene entlassen werden, wie nun bei Joëlle Aubron passiert. Während Frankreich den Nazischlächter Papon, ehemals hoher Funktionär im Vichy-Regime, aus diesem Grund entlassen hat, weigert sich die französische Regierung weiterhin, dieses Gesetz auch auf die übrigen Gefangenen der AD anzuweden. Um die Freilassung der Gefangenen aus AD zu unterstützen, gab es bis jetzt Aktionen in Paris, Berlin, Frankfurt und Zürich.
www.action-directe.net

Marco Camenisch

Der Anarchist Marco Camenisch nahm ende der 70iger an der schweizerischen Anti-AKW Bewegung teil. 1980 wurde Marco mit anderen verhaftet und u.a. wegen Fällen eines Strommastens zu 10 Jahren verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm die Flucht, dabei kommt ein Gefängniswärter ums Leben. 1995 wird er in Italien verhaftet und wegen Sabotageaktionen an Strommasten zu 12 Jahren verurteilt. Im April 2002 wurde an die Schweiz Ausgeliefert, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Nach der Verurteilung kann er frühestens in 16 Jahren mit seiner Entlassung rechnen.
www.freecamenisch.net

Marco, Daniel und Carsten

Im November 2002 wurden in Magdeburg Marco und Daniel festgenommen. Im April 2003 folgte dann Carsten. Allen dreien wurde die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ($129a) vorgeworfen. Sie sollen u.a. Brandanschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein BGS-Auto verübt haben. Bis zum Prozessbeginn im Oktober 2003 werden alle drei in U-Haft gesteckt. Bei der Verkündung des Urteils lößt der Richter kein zweifel an seiner Funktion als Durchsetzer der Klassenjustizt. Carsten hätte „vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt“, weshalb er ihn freisprechen mußte. Marco und Daniel wurden zu zwei einhalb bzw. zwei Jahren verurteilt, obwohl es keinerlei Beweise gab.
Beide sind in Revision gegangen, so dass der Prozess im Herbst weiter geht.
www.soligruppe.de

drucken | 16. September 2003 | redside

Stoppt die Abschiebung von Paulo Elkoro an den Folterstaat Spanien!

Der Baske Paulo Elkoro ist jetzt schon 8 Monate hinter Gittern und befindet sich seit dem 1. September 03 im Hungerstreik. Am 21.1. 2003 wurde Paulo in Nürnberg verhaftet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b) sowie Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag der ETA in Spanien vorgeworfen.
Ein baskischer politischer Gefangener belastete, unter Folter Paulo Elkoro schwer. Mittlerweile widerrief er seine erzwungene Aussage. In Spanien ist systematische Folter an der Tagesordnung, was sowohl die UNO- Menschenrechtskommission als auch amnesty international anprangern. Dem deutschen Staat und seinen Richtern ist dies bekannt, wird allerdings wegen der EU Mitgliedschaft Spaniens bewusst verschwiegen. Unlängst hatte ein Nürnberger Gericht entschieden, dass Paulo Elkoro nach Spanien ausgeliefert werden kann, Paulos Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Um seine Auslieferung zu verhindern greift Paulo seit kurzem zu dem wohl letzten Mittel, das einem Gefangenen im Knast noch bleibt! Er entschied sich in den Hungerstreik zu treten. Mittlerweile befindet sich Paulo auf der Krankenstation des Abschiebegefängnisses in München Stadelheim. Die Gefängnisleitung droht bereits mit Zwangsernährung.
Aus diesem Grund versammelten sich am Sonntag den 14.September 03 rund 80 DemonstrantInnen vor dem Knast in München Stadelheim um bereits zum 2. Mal Solidarität mit Paulo Elkoro und dem baskischen Befreiungskampf zu äußern. Darunter auch 30 Menschen aus Nürnberg. Erneut gelang es den OrganisatorInnen mit Hilfe einer starken Lautsprecheranlage Reden, baskische Musik und Grußbotschaften aus dem Baskenland über die Knastmauern zu schicken.

Unsere Solidarität gilt Dir Paulo Elkoro und allen anderen Gefangenen im baskischen Befreiungskampf!

Für ein freies und sozialistisches Baskenland!

Pension Ost

drucken | 14. September 2003 | Pension Ost

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!

Samstag. 6. September 2003, Nürnberg !!

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!
Gegen Staat und Kapital!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet.

Ittner hat die historische Route vom Reichsparteitagsgelände zum ehemaligen Adolf Hitler Platz, dem heutigen Hauptmarkt gezielt gewählt, um sich in die Tradition der von 1927 bis 1938 im September in Nürnberg stattfindenden Propagandaveranstaltungen der NSDAP zu stellen.

30.08.03 | 15:00 Uhr | Bahnhof Zirndorf
Es gibt kein ruhiges Hinterland – Demo gegen den Nazi Gerd Ittner

06.09.03 | 10:00 Uhr | Aufseßplatz
Naziaufmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände verhindern!

drucken | 20. August 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Drohende Auslieferung des Basken Paulo Elkoro Ayastui an Spanien!

Protesterklärung der Nürnberger Soligruppe:

Wir protestieren hiermit öffentlich gegen die Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der mit dem Beschluss vom 4.8.03 die Auslieferung Paulo Elkoros für zulässig erklärt hat.

Paulo Elkoro wurde im Januar 2003 in Nürnberg unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA festgenommen, mit dem Beschluss vom 4.8.03 entschied nun der Strafsenat des OLG-Nürnberg, die Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien für zulässig zu erklären.

In Spanien droht Paulo Elkoro Misshandlung oder gar Folter. Berichte von amnesty international, der UNO-Kommission für Menschenrechte, des Antifolterkomitee des Europarats und des baskischen Antifolterkomitee TAT bezeugen immer wieder, dass die spanische Polizei Personen misshandelt oder foltert, denen die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit ETA vorgeworfen wird. Auch die Aussagen, die Paulo Elkoro zur Last gelegt werden, sind unter Anwendung von massiver Folter erzwungen und später vor dem Richter ausdrücklich widerrufen worden! Die zwei in Spanien verhaftete Mitbeschuldigten haben vor dem Untersuchungsrichter der Audencia Nacional erklärt, dass sie von der Guardia Civil misshandelt, gefoltert und gezwungen worden sind, gegen Paulo Elkoro auszusagen. (U.a. durch das Anlegen von Elektroden an den Hoden und unter den Achseln und die sog. „Tüte“, einer Plastiktüte, die am Hals festgebunden wird bis die Erstickung droht.)

In dem Auslieferungsverfahren hat das spanische Gericht dem deutschen Gericht die Hintergründe über die Beweismittelbeschaffung verschwiegen und außerdem behauptet, dass die Beweise gegen Paulo Elkoro ordnungsgemäß erhoben worden sind. Dabei hat sich der Strafsenat des OLG-Nürnberg nicht verpflichtet gefühlt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht gegen Paulo Elkoro zu überprüfen, obwohl die Antifolterkonvention der UN, in dem Spanien Mitglied ist, dies ausdrücklich gebietet! In einem parallelen und vergleichbaren Gerichtsverfahren des Cour d`Apell de Pau vom 16.05.03 hat Frankreich genau aus diesen Gründen das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung zurückgewiesen.

Wir sind in großer Sorge über eine menschenrechtswidrige Behandlung Paulo Elkoros in Zukunft und haben erhebliche Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens für ihn in Spanien.

Wir fordern:

  • die Nicht-Auslieferung Paulo Elkoros an Spanien
  • die Anerkennung seines Asylantrags als politisch Verfolgten in der BRD
  • die sofortige Freilassung aus der Haftanstalt München-Stadelheim, in der immer noch erschwerten Bedingungen bestehen
  • das Ende der Ermittlungen nach § 129 b gegen sein privates Umfeld in Deutschland

drucken | 19. August 2003 | redside

Naziaufmarsch am 6. September – Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet. Ittner ist bekennender Neo-Nazi und Holocaust-Leugner. Seine menschenverachtenden Machwerke veröffentlicht er regelmäßig im Internet. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

10. Todestag von Wolfgang Grams

27.Juni 1993 – 27.Juni 2003
Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!Vor zehn Jahren, am 27. Juni 1993, schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik.
Dazu wurde von Libertad! und der Autonomen Antifa [M] eine Initative ins Leben gerufen, der auch die Organisierte Autonomie Nürnberg beigetreten ist.
Homepage der Bundesweiten Initative:  www.badkleinen.tk

drucken | 10. Juni 2003 | organisierte autonomie (OA)

NPD-Aufmarsch am 14.6.03 am Aufseßplatz verhindern!

An alle GenossInnen und AntifaschistInnen,

Der NPD-Landesverband Bayern hat für Samstag, den 14.6.03 eine Demonstration durch Nürnberg angemeldet. Unter dem Motto „Damals wie heute für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ werden laut NPD 300 TeilnehmerInnen marschieren. Wie bereits seit Jahren üblich werden sich die Nazis am U-Bahnhof Messe treffen, um von dort in Absprache mit Polizei und SPD-Stadtspitze kostenlos von der VGN zum Auftaktplatz chauffiert zu werden. Anders als vor zwei Jahren wird das Konzept der Polizei aussehen, wurde ihr doch gerichtlich auferlegt, den Nazis den Weg freizuprügeln. Vermutlich wird der rechte Umzug mit Trettgittern von den GegendemonstrantInnen abgeschirmt sein. Gewerkschaften und RepräsentantInnen der Stadt Nürnberg verzichten in diesem Jahr auf eine Konfrontation mit der NPD und ihren AnhängerInnen. Um die „demokratischen Rechte“ der Nazis nicht einzuschränken, mobilisieren sie zu einer Kundgebung fernab des Geschehens.

No Pasaran!
Damals wie heute – Faschismus zerschlagen
Den Naziaufmarsch verhindern!

Unter diesem Motto ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg auf, den Alt- und Neo-Nazis entschieden entgegenzutreten. Ziel ist es, den Aufmarsch  er Nazis mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist vor 2 Jahren mit Hilfe von 3000 AntifaschistInnen und BürgerInnen gelungen. In diesem Jahr mobilisiert neben den linksradikalen Gruppen auch das anlässlich des Irakkrieges gegründete SchülerInnenbündnis zum Aufseßplatz.

Am Tag vor dem Naziaufmarsch findet in der DESI (Brückenstr.23) unter dem Motto „Beats agaeinst racism“ ein Aktionstag mit Informationen, Workshops, Diskussionen, HipHop und Aktivisten der Brothers Keepers gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Abends wird es dann ebenfalls in der Desi ein Konzert mit Blaise, Snipe, DJ Terror (Brothers Keepers) und DJ Ragloe geben.

Außerdem gibt es im Kunstverein ein Ethno-Folk-Punk Konzi mit Basley aus St.Petersburg.

Wer bereits am Freitag anreisen möchte, sollte per mail an  oa-nuernberg@web.de Bescheid sagen, dann können Schlafplätze organisiert werden.

Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln
am Samstag, 14.6.03, 13 Uhr, Aufseßplatz.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg

drucken | 10. Juni 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

27. Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams


Befreiung als Perspektive
Repression als Reaktion
Solidarität als Antwort

rewind: Sonntag, 27. Juni 1993. Bahnhof, Bad Kleinen. Ein knapp Dreitausend-Seelenort nördlich von Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Frau: Birgit Hogefeld. Der Mann: Wolfgang Grams. Beide organisiert in der Rote Armee Fraktion (RAF). By any means necessary. Der Verräter: Klaus Steinmetz, ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Das Treffen: Eine Falle. Billardcafe, Bahnunterführung, Treppenaufgang, 15 Uhr. Der Angriff: Birgit Hogefeld wird zu Boden gebracht und gefesselt. Flucht: Wolfgang Grams läuft den Treppenaufgang zum Bahnsteig 3/4. Die Verfolger: GSG9, eröffnen das Feuer. Wolfgang Grams: Schießt zurück. By any means necessary. Die Zeugin Baron, der anonyme BKA-Zeuge: Grams wurde, als er bereits regungslos im Gleisbett lag, von Beamten der GSG9 regelrecht hingerichtet. By any means necessary. Nachrichtensperre. Der Innenminister tritt zurück. Der Generalbundesanwalt wird in den Ruhestand entlassen. Die offizielle Version: Wolfgang Grams habe den GSG9 Beamten Newrzella erschossen und sich selbst getötet. Die Bundesregierung: Spricht den Einsatzkräften, dem BKA und der BAW ihr volles Vertrauen aus. By any means necessary. Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Forward: 27. Juni 2003, 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams: Glaubt den Lügen der Mörder nicht.

Am 27. Juni 1993 schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik Deutschland.
10 Jahre danach nehmen wir diese Ereignisse zum Anlass, um uns mit diesem Kapitel linker Geschichte auseinanderzusetzen. Auch wenn unsere Blickwinkel darauf durchaus sehr unterschiedliche sind, so eint uns als Teile der radikalen Linken doch die Erkenntnis, das dies auch unsere Geschichte ist. Das Bewusstsein für diese wach zu halten und die in diesem Zusammenhang aktuellen politischen Herausforderungen verantwortlich anzugehen, sind die Hauptanliegen unserer Aktivitäten 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!

„No matter how hard you try, you can`t stop us now“ Rage against the machine

Blick zurück nach vorn.
RAF, Bewegung 2. Juni oder die RZ entstanden in einer Zeit weltweiter antikolonialer/antiimperialistischer Befreiungskämpfe. Diese wirkten zurück in die kapitalistischen Metropolen, auch in der Bundesrepublik Deutschland befand sich die Linke in den 60er und 70er Jahren im Aufbruch und in relativer Stärke. Die Bewaffnung der Linken war vor diesem Hintergrund kein abwegiges Konzept und wurde von vielen Menschen getragen – anders wäre sie auch gar nicht möglich gewesen. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, war damals genauso legitim, wie er es heute ist und in Zukunft bleiben wird.
Beendet wurde 25 Jahre später ein politisches Konzept, das analytisch und organisatorisch offensichtlich schon seit längerem an seine Grenzen gestoßen war. Eine Guerilla kann nur so gut sein wie die Linke, deren Teil sie ist.
Beendet wurde eine Struktur, die sich für lange Zeit dem Zugriff des Staates entziehen konnte und punktuell auf hohem organisatorischen Niveau handlungsfähig war. Aus heutiger Sicht eine unglaubliche Leistung.
Beendet wurde auch das existierende Beispiel der persönlichen Konsequenz, mit den Privilegien des bürgerlichen Lebens in der Metropole radikal zu brechen. Sicherlich die größte Ausstrahlungskraft der bewaffnet Kämpfenden, weit über die Linke hinaus. Wenn heute über den Bruch mit den Verhältnissen diskutiert wird, ist das zumeist ein Gedankenspiel und nicht mehr eine konkrete Option.
Bad Kleinen also: Endstation, nicht nur für das Leben einiger GenossInnen, sondern auch für ein Kapitel linker Politik in Deutschland. Die späteren Auflösungserklärungen der RAF und einiger RZ wirken da wie nachgereichte Pflichtaufgaben.
Nicht beendet ist allerdings der offene Verlauf der Zukunft, wie es uns so viele Apologeten kapitalistischer Verwertungslogik und bürgerlicher Ideologie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks selbstbewusst predigen. Es gibt kein Ende der Geschichte! Unsere Perspektive heißt Befreiung weltweit!

„Wenn der Vorhang fällt, schau hinter die Kulissen.“ Freundeskreis

Nichts ist vergessen und niemand!
Geschichte kann nicht objektiv oder gar neutral geschrieben werden. In ihr liegt mindestens immer der Blickwinkel der Schreibenden, ihr Standpunkt bestimmt die Perspektive. Was es geben kann, ist die Sammlung von Tatsachen, wenn auch diese einem Deutungsinteresse unterliegt.
Um den 20. Jahrestag von Stammheim herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte. Dabei bemühten sich nicht bloß die Organe des Staates, ihr Handeln erneut zu rechtfertigen. Auch zahlreiche derer, die in den 60er und 70er Jahren für die Befreiung des Menschen aufgebrochen waren, wußten nun authentisch von der Aussichtslosigkeit der Stadtguerilla zu berichten und so ihre Distanz zu belegen.
In einem solchen Ausmaß war die Widerspruchslosigkeit dieses Diskurses nur möglich, weil die bestehende Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen hatte, Kritik am Staat in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte zur Diskussion stellen.

„Kopfschuss, das war kein Selbstmord, das war Mord!“ WIZO

Don´t believe the hype.
„Nach ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuß gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum 5 cm gefeuert.“ So schilderte ein anonymer Zeuge des BKA kurz nach den Ereignissen von Bad Kleinen seine Beobachtungen dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Verkäuferin eines Kiosks auf dem Bahnsteig berichtete einen ähnlichen Ablauf: Demnach feuerten zwei Beamte der GSG9 aus nächster Nähe auf den bereits reglos auf den Bahngleis Liegenden, ein weiterer hinzutretender Polizist tötete Wolfgang Grams mit einem aufgesetzten Kopfschuss.
Bad Kleinen löste für kurze Zeit eine ernsthafte Staatskrise aus. Als Problem wurden schließlich aber vor allem Pannen bei der Öffentlichkeitsarbeit benannt, den beteiligten Polizeibehörden politisch das Vertrauen ausgesprochen. Offiziell wird seither von „Erschießung“ sowie von „Tod unter ungeklärten Umständen“ gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges Urteil „Selbstmord“ gefällt. Ohne dafür die politische Verantwortung tragen zu müssen, bleiben so doch Fakten geschaffen: Alle wissen, was in Bad Kleinen geschah und was damit auch zukünftig möglich ist. Ein ähnliches Muster bei der Herstellung von gesellschaftlichen Tatsachen, war – wenn auch inszenierter – bei der Diskussion um die angeordnete Folter der Frankfurter Polizei beobachtbar. Der Tabubruch ist auch hier vollzogen: Folter ist bei Bedarf möglich.

„Zivicops, Kameras und Lauschangriff, das macht Ihr sicher nicht für mich, denn ich brauch das nicht!“ (Fettes Brot)

stop state-terrorism!
Verbanden einige Linksliberale mit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch die Hoffnung, nun würde an den §§ 129 und 129a (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) gerüttelt, bleibt davon heute nicht mehr als Schulterzucken übrig. Mit den Sicherheitspaketen nach dem 11. September 2001 wurde auch der § 129b, Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, aus den Amtsschubladen gezaubert. Die Willkürlichkeit, mit der unliebsame Bewegungen je nach weltpolitischer Interessenlage als legitime Befreiungskämpfer beklatscht oder als blutrünstige Terroristen diffamiert werden können, kennzeichnet den Begriff Terrorismus einmal mehr als Propagandamittel. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik, die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt, sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest zu unterbinden versucht, drückt sich ebenso in den Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der Reisefreiheit aus.
Die konkreten Auswirkungen solcherlei Kompetenzen für die Staatsschutzbehörden hat die deutsche Linke in den letzten Jahren zur Genüge erfahren. Wie im Verfahren gegen die Zeitung radikal. Oder mit den Ermittlungen nach §§129 bzw. 129a gegen die Autonome Antifa [M] in Göttingen oder die Antifa Aktion Passau. In den 90er Jahren wurden weite Teile von legal angelegten politischen Strukturen überwacht und durchleuchtet. Auch wenn es hier zu keinen Verurteilungen kam, wurden die betroffenen Gruppen durch diese Frontalangriffe des Staates doch erheblich geschwächt. Einem ähnlichen Druck ist jetzt die Linke in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Die Konstruktion der Bundesanwaltschaft hier: Aus der Gruppe „Autonomer Zusammenschluß Magdeburg“ soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
In weitaus größerem Umfang sind von all diesen Befugnissen aber die in Deutschland politisch aktiven MigrantInnen und Flüchtlinge betroffen. So brauchte es bisher gar keines §129b, um beispielsweise mit aller Härte gegen die türkische oder kurdische Linke vorzugehen und damit dem NATO-Partner Türkei den Rücken freizuhalten. 2003 jährt sich ebenfalls zum zehnten Male das Verbot der Betätigung für die PKK. Ein Kurswechsel der Bundesregierung an diesem Punkt ist nicht in Aussicht.

„Endlich sind die Terroristen weg!“ Jan Delay

free all political prisoners!
Birgit Hogefeld wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner sind für ihre Mitgliedschaft in der RAF noch immer im Knast. Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht, Lothar Ebke ist in Kanada in Auslieferungshaft. Aus der kurdischen und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas Meyer-Falk oder Rainer Dittrich.
Am 21. Januar 2003 wurde der Baske Paulo Elkoro in Nürnberg festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Gegen ihn wird nach § 129b ermittelt, der spanische Staat verlangt seine Auslieferung.
Am 27. November letzten Jahres wurden Marco Heinrichs und Daniel Winter wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ gegründet und zwei Anschläge im März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem Fahrzeug des BGS in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Am 16. April 2003 wurde Carsten Schulze aus Magdeburg als weiterer Beschuldigter festgenommen, die Vorwürfe gegen die Drei wurden nun um diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert.
Dort wo sich Widerstand regt, der den Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlässt oder gesellschaftliche Bedeutsamkeit erlangt, kann die Linke mit den Gegenschlägen des Staates rechnen. Deutlich wurde dieses einmal mehr mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen; auch die Antifa- und „Antiglobalisierungsbewegung“ sind danach unmittelbar von Gefängnisstrafen betroffen. Der Frage nach dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Die deutsche Linke hat offenbar seit langer Zeit nicht mehr die Kraft, durch öffentlichen Druck eine Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen durchzusetzen. Dennoch gibt es für uns keinen Grund, die Hände an diesem Punkt sprachlos in den Schoß zu legen. Fehlen uns auch die Mittel, die politischen Gefangenen gesellschaftlich zu thematisieren, so haben wir dennoch die Verantwortung, das Bewusstsein um die Gefangenen in der Linken und die Anforderungen einer politischer und materieller Solidaritätsarbeit anzupacken.
Wenn es die Absicht des Staates ist, einzelne GenossInnen mit Prozessen und Knast auch in ihrer finanziellen Existenz zu bedrohen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Last auf viele Schultern zu verteilen und Geld zu sammeln.
Wenn es die Absicht des Staates ist, Menschen durch Knastmauern voneinander zu trennen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Mauern zumindest in unseren Diskussionen einzureißen, indem wir die GenossInnen drinnen zum Teil der politischen Auseinandersetzungen draußen machen.
Wenn es die Absicht des Staates ist, politische Ansätze wegzusperren, dann ist es die Aufgabe der Linken, die Auseinandersetzung gerade um diese Politik zu suchen.

Die Initiative „zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“ haben ergriffen: Antifa Bad Homburg, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Autonome Antifa [M] Göttingen, Komitee 18. März Münster, Libertad!, Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg

Aufruf als PDF

drucken | 21. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

revolutionärer 1. Mai in Nürnberg

zum 11 mal fand dieses jahr die revolutionäre erste mai demo statt. kanpp 1000 leute folgten dem aufruf.
1. Mai 2003die demo ging u.a. in die innenstadt, da es vom einzelhandel die überlegung gab, daß die geschäfte am 1. mai aufmachen sollen, was aber nicht der fall war. nach ein paar spurts wurde auf dem altstadtring kurzerhand die straßenseite gewechselt, was die bullen ja eigentlich nicht zulassen wollten. die schauten auch doof, haben aber nichts gemacht.
im anschluß an die demo fand das internationalistische straßenfest statt, der platz war nur zu klein, um alle leute zu fassen…
1. Mai 2003 - Transparentdaraufhin entschlossen sich einige auf der hauptverkehrsstraße nieder zu lassen um dort gemütlich ein bier zu trinken. die bullen meinten im vergleich zum letzten jahr, daß das wohl nicht zu dulden sei. als sie versuchten die straße zu räumen, wurden sie von flaschen und steinwürfen empfangen. daraufhin legten sie erstmal den rückwertsgang ein. es kam dann zu einer straßenschlacht die durch beständiges vor und zurück bestimmt war. nach ca. 1 1/2 stunden haben sich die bullen nun zurück gezogen und die leute können endlich auf der straße ihre party feiern.

drucken | 1. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

TÜRKEI | Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

Vom 24.04.03 bis 01.05.03 findet im Rahmen des revolutionären 1. Mai in Nürnberg eine internationalistische Veranstaltungsreihe statt. Wir möchten sie auf die Diskussions- und Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der Türkei hinweisen:

TÜRKEI
Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

So. 27. April o3, 15.00 Uhr
Im Archiv Metroproletan, Eberhardshofstr. 11, HH
Nürnberg, Gostenhof
Eine Veranstaltung von TAYAD und OA, unterstützt von AGIF

Viele kennen die Türkei als Militärbasis der US- Armee, vielleicht als Urlaubsland, vor allem aber als wichtigstes Herkunftsland der MigrantInnen in der BRD. Am 27. April wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung einen Überblick über die politischen und sozialen Hintergründe vermitteln. Je ein Vertreter des Angehörigenkomitees politischer Gefangener, TAYAD, und der Arbeitsimmigrantenföderation AGIF, werden über die aktuelle Situation in der Türkei nach dem Wahlsieg der „gemäßigt islamischen“ AKP referieren.

Welche Rolle spielt derzeit das türkische Militär?

Was kennzeichnet die bürgerlichen Parteien, wie stark sind faschistischen Organisationen?
Was geschah während des Irakkriegs in der Türkei und wie gestaltet sich das Verhältnis USA- türkischer Staat?

Dies und anderes, natürlich auch Handlungsspielräume und Perspektiven der Linken, ist der erste Schwerpunkt der Veranstaltung.

Den zweiten Themenbereich bildet der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei. Zum aktuellen Stand des Widerstands gegen die Isolationshaft, zu Verlauf und Perspektiven des Gefängniskampfes in der Türkei laden die Referenten ausdrücklich zu einer offenen Diskussion ein.

drucken | 27. April 2003 | organisierte autonomie (OA)

Freiheit für Paulo Elkoro!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 21.01.03 wurde der aus dem Baskenland stammende Paulo Elkoro von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in Nürnberg festgenommen.
Der Vorwurf: Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA. Beweise: Keine!
Momentan sitz Paulo in Isohaft im Gefängniss München-Stadelheim. Wenn er an den spanischen Foltertaat ausgeliefert wird, droht ihm, wie allen baskischen UnabhängigkeitsaktivistInnen erbitterte Repession.
Aus diesem Grund hat die Rote Hilfe Nürnberg schon mehrere Postkartenationen gestartet. Daneben gab es ein Knastkundgebung in München, im Rahmen des 18. März (Tag der politischen Gefangenen).

drucken | 20. März 2003 | redside

revolutionärer 1. Mai 2003

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär

Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär; unter diesem Motto wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand gegen die kapitalistische Logik auf die Straße tragen. Denn Krieg ist nicht allein die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Krieg ist der gesellschaftliche Dauerzustand im Kapitalismus. In den Metropolen ist das wachsende Repression gegen alle, die nicht ins Bild der kapitalistischen Konsumgesellschaft passen, die alltägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, des Renten- und Bildungssystems und der öffentlichen Räume, Kürzungen und Streichungen bei gleich bleibendem Lohn, Steuererhöhungen zulasten der ArbeiterInnen, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus, struktureller und alltäglicher Sexismus … . Die offen gewaltsame Fortsetzung dieses Krieges ist die Planung und Durchführung neuer imperialistischer Kriege, der Ausbau des Rüstungsapparates, die wachsende und immer aggressiver werdende Ausbeutung im Trikont…

Krieg dem imperialistischen Krieg

„Schurkenstaaten“, „Die Achse des Bösen“ und „Internationaler Terrorismus“ gefährden immer mehr die „Sicherheit“ unserer „westlichen, freiheitlichen, zivilisierten Welt“. So wird es uns zumindest tagtäglich von den bürgerlichen Medien gepresst. Je nach Trend werden uns neue Bedrohungsszenarien aufgetischt, die die Kriegstreiberei der westlichen imperialistischen Staaten gesellschaftlich legitimieren sollen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Irak nach einem Angriffsgrund gesucht wurde und der Krieg letztendlich auch ohne diesen begonnen wurde. Schließlich verfügt diese Region über die reichsten Erdölvorkommen weltweit. Ziel der USA ist es, die politische, ökonomische und militärische Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen. Zehntausende fielen dem Angriffskrieg der Alliierten bis heute zum Opfer und schon werden mit Drohungen gegen Syrien und den Iran die nächsten potentiellen Kriegsziele benannt. Es sind immer wieder gerade rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Teile der Erde, die durch imperialistische Kriege bedroht sind. Die innere Logik und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus machen die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären, also Krieg, zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die Neuaufteilung der Weltordnung verläuft natürlich nicht allein über militärische Auseinandersetzungen. Dies zeigt sich z.B. an der Haltung der BRD und anderer EU-Staaten zum Irakkrieg. In Europa konzentrierte man sich nach dem letzten Golfkrieg auf politische und wirtschaftliche Beziehungen in der Golfregion. Deutsche Konzerne haben beste Handelsbeziehungen zum Irak und v.a. zum Iran. Es besteht kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch den Krieg wieder zu versauen. So hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nichts mit Humanität oder gar Pazifismus zu tun, sondern ist allein ein taktisches Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Eine Hintertür hat die BRD sich auch offengehalten: Bundeswehrsoldaten schützen US-Militäreinrichtungen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait wurde aufgestockt, mit Hilfe deutscher AWACS-Besatzung wird der Irak ausspioniert und deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte dienen für personellen und materiellen Nachschub im Irak. Dies sind, neben dem diplomatischen Druck der UNO am Wiederaufbau des Iraks beteiligt zu werden, die besten Voraussetzungen, um doch noch an der Kriegsbeute teilhaben zu können. Mit dem Wiedererstarken Deutschlands seit 1989 und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 ist eine rasante und entschlossene militärische Entwicklung der BRD zu verzeichnen. Die Bundesregierung brüstet sich damit, nach den USA zweitgrößte Truppenstellerin der NATO zu sein. Derzeit sind deutsche Soldaten und Soldatinnen an weltweit 17 Auslandseinsätzen beteiligt. So wird z.B. der ISAF-Einsatz in Afghanistan von deutsch-niederländischen Korps geführt und Deutsche kämpfen auch fleißig an anderen Kriegsschauplätzen wie Kenia, Usbekistan, Kuwait, Oman, Mazedonien usw. Bis 2006 sollen 150.000 sog. Krisenreaktionskräfte innerhalb der Bundeswehr aufgebaut werden. Ziel dieser personellen Aufrüstung ist es, die Bundeswehr zu befähigen zeitgleich in mehreren Kriegen zu morden und verstärkt in größeren Kriegen zu bomben.
Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Dass dieses militärische Wiedererstarken über kurz oder lang zu weitreichenden Interessenskonflikten zwischen den Machtblöcken Deutschland/EU und USA/NAFTA führt liegt nahe. Insbesondere der Aufbau der 80.000 köpfigen EU-Interventionstruppe, die bis Ende 2003 einsatzbereit sein soll, leistet der ökonomischen Rivalität die militärische Unterstützung. Deutschland hat darin mit 18.000 Militärs das größte nationale Kontingent, stellt den Oberbefehlshaber und kann damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmen.

Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat

Seit über 3 Jahrzehnten wächst die Repressions- und Überwachungsmaschinerie im Inneren Europas und an den Außengrenzen rapide an. So wurden die Ereignisse des 11. September ausgeschlachtet um eine kollektive Angst zu schüren und so innerhalb weniger Monate schon lang geplante Repressionsmaßnahmen ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand zu verabschieden. Dort wo soziale Sicherheit im Interesse der kapitalistischen Verwertung zerschlagen wird, wird die „Innere Sicherheit“ durch die Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten als absolute Notwendigkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung hochstilisiert. Unter dem Vorwand der „Terrorismus-bekämpfung“ gehören Rasterfahndung, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post-, und Fernmeldewesen, Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz und Entlassungen infolgedessen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie die Erfassung biometrischer Daten im Ausweis zur Standardrepression der BRD. Inzwischen wird auch die Einführung von Folter im Polizeigewahrsam offen diskutiert. Mit der europaweiten Fahndung nach Mitgliedern vermeintlich „terroristischer Vereinigungen“ wurde auch in Nürnberg ein angebliches Mitglied der baskischen Befreiungsbewegung ETA festgenommen. Mit der Einführung des §129b wird nun auch internationale Solidarität kriminalisiert – Werbung und Unterstützung internationaler Befreiungsbewegungen werden verfolgt.
Der Terrorismusbegriff wird von den Herrschenden in den jeweiligen Ländern auf die bei ihnen aktiven sozialen Bewegungen ausgedehnt. Die neuen sog. Anti-Terror-Gesetze dienen der präventiven Aufstandsbekämpfung. So wurde im vergangenen Sommer in Spanien das linke baskische Wahlbündnis „Batasuna“ verboten und jeglicher Protest wird kriminalisiert. Es wird versucht jeden Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse niederzuschlagen. GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung werden mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen belegt, DemonstrantInnen willkürlich in Polizeigewahrsam genommen, Hausdurchsuchungen und -räumungen durchgeführt und die Demonstrationsfreiheit wird aufgehoben. Diese Maßnahmen gipfeln in brutalen Polizeiübergriffen, die bis hin zu gezielten Todesschüssen wie in Genua reichen.

Gegen Sozialraub und kapitalistische Ausbeutung

Die internationale ArbeiterInnenklasse erzeugt täglich jenen Kuchen (Reichtum), um dessen Aufteilung sich alles dreht. Nichts anderes ist der Kampf um den Lohn: mehr Lohn, weniger Profit und umgekehrt. Der Angriff auf die Löhne läuft schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen. Die Tarifpolitik des DGB zielt darauf ab, die Profite der deutschen Monopole im globalen Wettbewerb zu stabilisieren. Logischerweise kommt so immer weniger in unserem Geldbeutel an. Viele ArbeiterInnen haben die Schnauze echt voll. Die Gewerkschaftsbonzen mussten in der Tarifrunde 2002 sogar zu Streiks aufrufen, nur um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen so schnell und profitschonend wie irgend möglich abzuwürgen. Leider waren die DGB-Funktionäre dabei erfolgreich, weil das Vertrauen in die eigene Kraft noch nicht die notwendige Verbreitung gefunden hat. Dabei haben die wilden Streiks gegen die Einführung von unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall den Weg gezeigt. Obwohl die KapitalistInnen und ihre Regierung seitdem jede Menge neue Schweinereien ausgeheckt haben, wurde dieses hei§e Eisen nie wieder angefasst! Richtig lohnend für die KapitalistInnen sind Tarifflucht und Leiharbeit. Die Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) als Tochterunternehmen des hochprofitablen Tiefdruckkonzerns Schlott-Sebaldus ist nur einer von zehntausenden Betrieben. Schon die Ausgliederung 1998 und der Wechsel vom Drucktarif in den der Papierverarbeitung brachte ca. 25-30% Lohnsenkung. Immer noch zu teuer und deswegen wurde 2002 ein Gro§teil der angelernten HelferInnen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Dennoch: Widerstand ist möglich! Die Solidaritätskampagne gegen den Rausschmiss eines Betriebsrates führte inzwischen zur Aufhebung der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
Die Hartzgesetze zeigen ganz deutlich, dass die Sozialversicherungen eine weitere Ebene des Angriffs auf die Löhne und Arbeitsverhältnisse sind. Kernstück der bisherigen Maßnahmen sind die Personal Service Agenturen als staatlich organisierte Leiharbeit im gro§en Stil. Mit den Ich-AGs wird die gesetzliche Sozialversicherung für die Betroffenen privatisiert. Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld wird gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe soll durch die Verschmelzung mit der Sozialhilfe abgeschafft werden. So soll endlich durchgesetzt werden, was bisher am zähen Widerstand der ArbeiterInnen gescheitert ist: ein Niedriglohnsektor, der neue Profite verspricht und das ganze Lohnniveau nach unten ziehen würde.
Die Riester-Rente ist bisher ein Flop weil die Werktätigen sich weigern diese Zusatzversicherung einzugehen. Jetzt soll sie für alle als private Zwangsversicherung verpflichtend werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform macht allein die Aufzählung der Vorschläge krank. An Zahnersatz und Krankengeld soll gestrichen werden, Gebühren für den Arztbesuch sind im Gespräch, bis zu 900 Euro im Jahr sollen wir für unsere ärztliche Versorgung selbst übernehmen und Unfälle außerhalb der Arbeit sollen über eine private Zusatzversicherung gedeckt werden. Wer kann das denn bezahlen? Das ist Klassenmedizin und diese wird für alle Werktätigen den Lebensstandard senken. Lohnsenkung, Leiharbeit und verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse sind globale Probleme. Nur werden solche Angriffe vom Kapital im Trikont oft genug mit nacktem Terror vorgetragen, wie z.B. bei Coca-Cola in Kolumbien. Dort sollen die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft Sinaltrainal mit Morden, Entführungen und Folter gebrochen werden. Im Zeitalter globaler Produktionsnetze muss die ArbeiterInnenklasse internationalistisch handeln, da sie einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: dem imperialistischen Monopolkapital der Großkonzerne. Das rassistische Standortgeschwafel des DGB ist angesichts der globalen Produktionsrealität einfach nur hilflos und zutiefst reaktionär.

Schluss mit der rassistischen Hetze und Ausgrenzungspolitik

Dass Krieg Migrationsbewegungen verursacht ist nichts Neues. Dass die reichen Industrienationen alles tun, um den Weg der Flüchtlinge zu kontrollieren ist auch ein alter Hut. Dafür gibt´s schließlich die ach so humanitären Flüchtlingslager der UN nahe der „Heimat“, damit auch niemand auf die Idee kommt in die Metropolen zu kommen. Neu ist, dass nun mehrere EU-Staaten planen, demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einzusetzen. Der weltweite „Sicherheitsdiskurs“ manifestiert das Konzept „Festung Europa“. Der Tod tausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, unzählige Abschiebungen in Kriegsgebiete und in angeblich sichere Staaten sowie die Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Abkommen und die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in der BRD werden in Kauf genommen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So wurde im September in Fürth das erste bayerische „Ausreisezentrum“ eingerichtet. Das Konzept ist, Flüchtlinge durch Zermürbung zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Hierzu gehören Verhöre durch RegierungsbeamtInnen, Polizei- und Wachdienstschikanen, willkürliche Zimmerdurchsuchungen, Besuchsverbote, mangelhafte Verpflegung etc.
Der Bundesregierung geht es mit ihrer „Zuwanderungspolitik“ um eine Regelung der Migration im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Daran wird auch ein neues, noch rigideres Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das eine Zuwanderung aus Asylgründen unmöglich macht, nichts ändern. Schon jetzt werden ausländische „Fachkräfte“ je nach Wirtschaftslage mit befristeter „Arbeitserlaubnis“ ins Land geholt, um die Profitrate zu steigern und den Standort Deutschland für Unternehmen interessanter zu machen. Wird die Arbeitskraft nicht mehr benötigt heißt´s auf Nimmerwiedersehen. MigrantInnen werden je nach Bedarf des Marktes verwertet oder eben nicht. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt: die „Nützenden“ und die „Ausnutzenden“. Fluchtursachen wie politische, religiöse und geschlechtsspezifische Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit werden ausgeblendet. Stattdessen werden sie willkürlich zu „Kriminellen“, „Dealern“ „Illegalen“ oder „Terroristen“ stilisiert. Dieser Rassismus wird je nach den politischen Interessen der Herrschenden geschürt und für den politischen Machtkampf instrumentalisiert. Nazis aller Couleur sind lediglich die Speerspitze dieser rassistischen Politik. Und eigentlich sind sie ganz praktisch für die Herrschenden. Je nach politischer Stimmungslage kann man sich ihrer Parolen bedienen oder sie als politischen Feind bekämpfen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren bzw. zu kaschieren. Sie erweisen sich auch dann als nützlich, wenn mal wieder neue repressive Gesetze durchgesetzt werden sollen, die dann natürlich auch auf die Linke und alle anderen Oppositionellen angewendet werden. Und wenn gerade andere Themen relevanter erscheinen, so ignoriert man einfach deren Existenz. So sitzt seit Monaten ein Kandidat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat, was nach anfänglichen Protesten die bürgerlichen Parteien heute nicht mehr interessiert. Führt dagegen die NPD einen größeren medienwirksamen Aufmarsch durch, rennt in Nürnberg sogar die CSU auf die Straße und will sich mit ihrem verlogenen Antifaschismus rühmen, um nur nicht dem Image der „Stadt der Menschenrechte“ zu schaden. Dank der gleichgeschalteten Presse gelingt ihr das dann auch noch. Zugleich werden faschistische Umtriebe mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männer finanziert.

Kampf dem Patriarchat

Krieg und Militarisierung der Gesellschaft führt immer zu einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse. Das Militär an sich präsentiert die patriarchale Vorstellung des Männlichkeitsideals. Frauen in der Bundeswehr werden dazu instrumentalisiert, die Normalität dieses Berufes zu beweisen. In den Kriegsgebieten sind es Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt durch die Militärs ausgeliefert sind und zur Zwangsprostitution gezwungen werden.
Der Reproduktionsbereich ist auch 2003 noch Frauensache. In den wenigsten Familienkonstellationen nehmen Männer Verantwortung für Erziehung und Hausarbeit auf sich. Die Arbeitszeiten tendieren immer mehr nach oben und für qualifizierte Stellen sind Überstunden eine stillschweigende Voraussetzung. Berufstätigkeit und Kinder sind hier ohne Überlastung des Individuums undenkbar. Welche Teilzeit arbeitet ist meist auf ungesicherte und befristete Arbeitsverhältnisse angewiesen. Im Dienstleistungsbereich mit einem Frauenanteil von 70 bis 80% arbeiten ca. die Hälfte der Beschäftigten in Teilzeit. Die Erweiterung auf 400 Euro für geringfügig Beschäftigte und die Einführung der 1000-Euro-Grenze wird eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen abschaffen und bedeutet einen Verlust der ohnehin geringen sozialen Sicherheit. Die Einteilung in sog. „Frauenberufe“ und „Männerberufe“ existiert nach wie vor. „Frauenberufe“ werden schlechter bezahlt und beinhalten Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten. Frauenarbeit wird als Zuverdienst für die Familie eingestuft und als leichtere und weniger qualifizierte Arbeit bewertet. Frauen werden für die gleiche Tätigkeit überwiegend schlechter bezahlt als Männer. Bis 1999 lag der Gesamtdurchschnitt des Effektverdienstes von Männern in den alten Bundesländer um 163 % über dem der Frauen und in den neuen Bundesländern um 118%. Insbesondere zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind Frauen und hier vor allem diejenigen, die nie die Chance auf eine Ausbildung hatten, die ersten, die unter Armut und Ausbeutung leiden.
Noch immer werden konservative patriarchale Mutterschaftsideologien angepriesen, wonach es die Aufgabe der Frauen sei, „gesunde“ Kinder zur Standortsicherung Deutschlands zu produzieren. Dort wo heute Selbstbestimmung der Frau vorgeheuchelt wird steht die patriarchale Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Den §218 gibt es weiterhin und infolge der Öffentlichen biopolitischen Propaganda wird klar, welche Föten abgetrieben gehören und in welchen Fällen es der Frau zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. Sexualisierte und strukturelle Gewalt gegen Frauen, alltäglicher Sexismus im privaten und im öffentlichen Raum sowie Vergewaltigungen verfestigen immer wieder aufs Neue bestehende patriarchale Strukturen.

Dieser Dauerkriegszustand muss durchbrochen werden

Während die Herrschenden versuchen die ArbeiterInnenklasse immer mehr auszubeuten und zu erniedrigen regt sich weltweit Widerstand gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung. In Bolivien kämpfen die Menschen gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung, in Palästina gegen die Besatzungspolitik des israelischen Staates und in Argentinien wehren sich die Leute in Basiskomitees gegen Neoliberalismus. In der Türkei kämpfen politische Gefangene gegen Isolationshaft – 105 Menschen starben bis heute im Hungerstreik; indische Kleinbäuerinnen organisieren sich gegen die Vorherrschaft von Agromultis; kolumbianische GewerkschafterInnen leisten trotz Todesschwadronen Widerstand gegen die Ausbeutung durch transnationale Konzerne. Weltweit sind in den letzten Monaten zig Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Kein bedeutendes Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite kann mehr ohne Proteste der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung stattfinden.
Militärisch geführte Kriege und die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Kampf gegen Verarmung, Krieg und dessen Ursachen ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung und muss sich gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung an sich wenden. Marktwirtschaft und eine Welt, die frei von Kriegen und Elend ist vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen – sich in dieser einzufinden und gleichzeitig gegen ihre Symptome wie z.B. den Krieg gegen den Irak zu protestieren ist sinnlos. Der Dauerkriegszustand kann nur durch Rebellion, Widerstand und Organisierung von unten durchbrochen werden. Dies beginnt in den eigenen privaten und politischen Zusammenhängen, auf der Straße, im Stadtteil, den Betrieben, Schulen und Unis. Und nur gemeinsam können wir etwas verändern. Deshalb müssen wir uns eigene autonome Räume erkämpfen, Netzwerke schaffen und mit dieser Organisierung den Aufbau einer starken weltweiten radikalen Linken vorantreiben. Damit verbunden ist das gemeinsame Erarbeiten und Verbreiten emanzipatorischer und antikapitalistischer Positionen. Unser Ziel muss es sein, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist mittlerweile fester Ausdruck unseres gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Ordnung. Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Staat und Kapitalismus.

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär


Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

es rufen auf: organisierte autonomie (OA)Pension Ostautonome jugend antifa (aja) – red action nürnberg (ran) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. – DKP – Antifa Aktionsbündnis Kreis Ansbach – TAYAD-Komitee – Bolsevik Partisan Nbg. – TrotzAlledem – Gegenkultur – anarchistisches Treffen Z.O.R.A. – Praxis – Libertad! Nbg. – Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen – solid Sozialistische Jugend Bayern – Internationalistinnen – SDAJ – Rifondazione Communista – Maoist Komunist Partisi (MKP) – Sozialistischer Hochschulbund Erlangen-Nürnberg (SHB)
es unterstützen die Durchführung der Demonstration: Palästina Solidaritätskomitee Nbg. – Schülerbündnis gegen den Krieg – KlosterfreundInnen

drucken | 15. März 2003 | organisierte autonomie (OA)

Was war los

24.11.1963
Der Nachtclubbesitzer Jack Ruby erschießt in Dallas vor laufender TV-Kamera Lee Harvey Oswald, den mutmaßlichen Mörder von US-Präsident John F. Kennedy, bei dessen Überstellung in das Gefängnis und fügt damit dem Attentat auf John F. Kennedy ein weiteres Rätsel hinzu.

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