WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT

13. Mai 2016 von Revolutionär organisierte Jugendaktion

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Nun zum inzwischen 5. Mal veranstalten wir die “Woche der internationalen Solidarität”. Dieses Jahr wird sich inhaltlich alles um die fortschreitende Faschisierung der Verhältnisse und den Rechtsruck in Deutschland und Europa drehen. Wir wollen mit der Aktions- und Informations-Woche ein Bewusstsein für diese Umstände schaffen und eine Plattform zum Austausch darüber bieten, was wir dieser Gesamtscheiße entgegensetzen können. Wir freuen uns auf euer Kommen!

TERMINE …

28. Mai | 14 Uhr | Aufseßplatz
Rallye gegen Rechts | Antifaschistischer Stadtspaziergang

30. Mai | 19 Uhr | Stadtteilladen “Schwarze Katze” (Untere Seitenstr. 1)
Wir kochen vor Wut | gemütliche Kneipe & leckeres Essen in der Volxküche

31. Mai | 19 Uhr | Stadtteilladen “Schwarze Katze” (Untere Seitenstr. 1)
Verschärfung des Asylrechts in Deutschland | Vortrag des “Bayerischen Flüchtlingsrats”, davor gibt’s Essen im Rahmen des Begegnungscafés “Begegnung statt Spaltung”

03. Juni | 19 Uhr | Stadtteilladen “Schwarze Katze” (Untere Seitenstr. 1)
Infoveranstaltung zum NSU-Prozess | genauere Ankündigung folgen noch!

04. Juni | 11 Uhr | Aktivspielplatz Schloßäckerstraße 25
Blutgrätsche gegen Nazis | Antirassistisches Fußballturnier und Sommerfest

Interview mit katalonischem Genossen

4. Mai 2016 von Revolutionär organisierte Jugendaktion

Im August 2014 reisten zwei Genossen der ROJA nach Barcelona, Katalonien und führten dort ein Interview mit Juan (Name geändert), einem politischen Aktivisten einer marxistischen, für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfenden Organisation. Anlass des Interviews waren die verheerenden Konsequenzen der Wirtschaftskrise in Spanien für die ArbeiterInnenklasse und der sich gegen die EU-Verarmungspolitik formierende Widerstand. So stellten wir dem Genossen Fragen über die generelle ökonomische Situation vor Ort, die Lage der linken Widerstandsbewegung und die Repression dagegen, das Erstarken faschistischer Strukturen und den Zusammenhang mit dem nationalen Konflikt zwischen Katalonien und Spanien.

Nachdem wir bereits Teile in der letzten Ausgabe unserer ROJA-Zeitung veröffentlicht haben, folgt hier das gesamte Interview. Viel Spaß beim Lesen :)

ROJA: Hallo Genossen und Genossinnen. Ich hoffe euch geht es gut. Solidarische Grüße aus Barcelona, Katalonien. Wir sind hier mit einem Genossen, der uns einige Fragen über die Euro-Krise und ihre Auswirkungen hier in Katalonien beantworten wird.

Kannst du mir ein bisschen was über die alltägliche wirtschaftliche Situation im Allgemeinen und – wenn du magst – im Speziellen über deine eigene berichten?

Juan: Die ökonomische Situation im Allgemeinen ist katastrophal und reiht sich damit ein in die allgemeine Lage des Süden Europas. Ähnlich wie in Italien oder vielleicht Portugal, wo ich nicht allzu viel drüber weiß. Ich weiß nicht, ob sie gar so katastrophal ist wie in Griechenland, aber sie ist schlimm genug. Ich glaube, dass jedes Land seine eigene Geschichte, seine eigenen Bedingungen hat. Im hiesigen Fall muss man beachten, dass der öffentliche Sektor – Bildung, Gesundheit und all das – sich aufgrund der faschistischen Diktatur erst seit 1978 entwickeln konnte. Franco starb zwar 75, seine Verfassung galt aber bis 78. Deswegen kann man sagen, die faschistische Diktatur dauerte bis 78 an. So ist die Entwicklung des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen noch immer sehr schwerfällig. Alle öffentlichen Dienste, die wir jetzt haben oder die sie im Moment wieder zerstören, konnten sich also erst in den 80er Jahren entfalten. Die Ausweitung des Gesundheits-, und Bidlungswesen geht also erst seit sehr wenigen Jahren von statten. Wenn ich von Gesundheit und Bildung spreche, mein ich natürlich auch alle anderen Sozialleistungen, wie Renten und Ähnliches. In den 90er Jahren haben wir mit der neoliberalen Welle in der Welt oder in Europa durch massive Privatisierungen das alles dann wieder verloren. So sind hier die Jahre des „Optimismus“ sehr kurz. In dieser Welle begann der Diskurs über Privatisierungen. Bezüglich der Arbeitskämpfe war die Streikbewegung z. B. in den Jahren 75/76, wo Franco also noch lebte oder kurz nach seinem Tod, sehr mächtig. In dieser Epoche profitierte sie von der Schwäche des Systems aufgrund fehlender sozialer Basis und trat für Arbeiterinteressen wie an Preisen und Produktivität gemessenen Lohnerhöhungen ein. Es ist sehr relevant, sich das ins Gedächtnis zu rufen, weil man alles, was bisher erreicht wurde, mit Streiks erreicht hat – niemals durch Parteipolitik oder reformistische Methoden, sondern nur durch die direkte Konfrontation. Seit 76, wo die Gewerkschaften mit der Bourgeoisie paktierten um das sich neu formierende Regime zu stabilisieren, gab es keine Phase, wo sich die Arbeitsbedingungen, wie bspw. vertragliche Standards, verbessert haben. Es gab zwar Phasen, wo viel Geld geflossen ist, weil viel Kredite aufgenommen wurden, was einer der Gründe für das Wachsen der Finanzblase war, die Verlierer waren allerdings immer wir. Daher ist die Krise seit 2007 auch nicht wie ein plötzlicher Wendepunkt des Wohlstands, wie es uns normalerweise die Presse darstellt, zu betrachten, sondern vielmehr als Etappe einer degressiven Tendenz, die schon viele Jahre vorher entstand. Ich beobachte das seit 1998 und es war schon immer so, wir haben immer verloren. So hat sich mit der Krise auch keine gute Situation verändert, die Situation war vorher schon schlecht und ich glaube, es hängt vielmehr damit zusammen, dass die Arbeiter keine Kaufkraft besitzen. Jahrelang sinkt die Kaufkraft der Arbeiter bei steigenden Kosten für privatisierte Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und am Ende steht das Desaster. Ich glaube, sie haben den Diskurs in der Presse immer verfälscht, aber wir erkämpfen uns ihn gerade wieder. Ich glaube, es wird allgemein Leute geben, die sich gerade an der Situation bereichern und versuchen werden, das System zu verteidigen, weil das Geld vom Ausland beispielsweise durch Touristen ins Land gebracht werden. Wenn z. B. Deutsche, die Kaufkraft besitzen, ins Land kommen, wird es hier auch Leute geben, die daran verdienen. Und die Leute, die bspw. exportieren, können wahrscheinlich auch Geld verdienen. Aber die Arbeiter, die von ihrem Lohn leben, ich glaube, wir werden so schnell nichts wiedererlangen, weil es hier keine ökonomischen Strukturen und nichts gibt, was helfen könnte… Zur Zeit ist die Ökonomie komplett tertiär – alles Tourismus, Hotellerie, Bauwesen. Es gibt nichts, was wirklich funktioniert in Sachen Industrie und Landwirtschaft. Deswegen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Arbeiter die Situation verbessern können.

Und in meinem persönlichen Fall: Ich bin Sänger, was vielleicht eine sehr spezielle Situation darstellt. Ich singe Oper und klassische Musik. Und eigentlich sind diese Arbeiten sehr vielschichtig. Wie bei den Journalisten auch, wenn du in der ersten Liga spielst, verdienst du dich blöd, aber wenn du krank bist… . Die Wahrheit ist, in dem Raum, in dem ich mich bewege, ist es eine ultra-prekarisierte Arbeit. Und allgemein, gibt es wenig Arbeit und man wird schlecht bezahlt.

ROJA: In welchen Punkten bemerkt man die Folgen der Krise konkret?

Juan: In meinem Sektor?

ROJA: Sowohl als auch.

Juan: Mein Sektor zum Beispiel ist ein Bereich, der stark von öffentlichen Zahlungen und wirtschaftlichen Subventionen abhängt, bspw. dass das Rathaus Veranstaltungen zahlt.

Allgemein gibt es da allen voran eine Arbeitslosigkeit dramatischen Ausmaßes, weshalb der Druck auf die Arbeiter durch ihre Chefs sehr intensiv ist. Man muss sehr schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren und es gibt nicht viele Möglichkeiten, um das zu vermeiden. Außerdem gibt es dann ein absolutes Chaos im Gesundheitswesen. Es wird nicht die komplette Nachfrage nach diesen Diensten gedeckt. Die Arbeitsverhältnisse werden stark prekarisiert. So suchen sich die Leute Ersatz und arbeiten für einen Tag in Betrieben, in denen sie noch nie gearbeitet haben. Das ist natürlich alles andere als wirksam. Im Prinzip bemerkt man die Folgen eigentlich überall.

ROJA: Und wer oder was wird deiner Meinung nach verantwortlich gemacht für die Krise?

Juan: Es gibt eine Version, die den meisten Pressevertretern gefällt, die einigen wenigen Banker und ein paar korrupten Politikern die Schuld für alles in die Schuhe schiebt. Es gibt sogar eine noch schlimmere Version. Nach dieser sind wir alle schuldig, weil die Arbeiter über ihre Verhältnisse gelebt hätten und die ganze Scheiße. Das ist ein Diskurs. Ich glaub, dass es in Wirklichkeit ein systemisches Problem ist. Das System wird uns sicherlich weiterhin Schläge versetzen. Die wenigsten haben auf dem Schirm, dass die Epoche, in welcher der Kapitalismus immer mehr so scheinen konnte, als wohne ihm ein nachhaltiger Fortschritt und eine nachhaltige Verbesserung der Verhältnisse der Arbeiter inne, mit der Rekonstruktion Europas nach dem 2. Weltkrieg einherging. Ein Moment, wo es sehr viel Geld zum investieren gab, weil die USA viel Zaster haben. Es gibt einen Impuls, der die staatlichen Anlagen in die Wirtschaft initiiert. Das lässt die Wirtschaft wachsen und wachsen und wachsen… Weil sie Angst haben vor den Arbeitern, entsteht auch eine Reihe von Sicherheitsmechanismen, öffentliche Versorgungsbetriebe und all diese Sachen. Und all das hat seinen Beginn in den siebziger Jahren an. Diese Dynamik fängt langsam das beschleunigen an und seitdem gibt es mehr oder weniger Krise ohne Unterbrechung. Die letzte ist nur die umfassendste, die effektvollste. Ich denke, es gibt Leute – vielleicht zwischen 20 und 30 –, die denken, dass wir in besseren Arbeitsverhältnissen, mit besseren öffentlichen Versorgungssystemen etc. unter Beibehaltung des jetzigen Systems so, wie es ist, leben könnten. Aber das ist unmöglich! Das wird nicht passieren! Es wird nicht passieren, aber bedauernswerterweise glaubt die Mehrheit der Menschen, dass es passieren wird. Natürlich hauptsächlich durch die Medien, die sich ihrerseits aber auch wieder daraus speisen, was die Leute glauben.

R.: Was glaubst du, welche Rolle der deutsche Staat in der spanischen Krise spielt?

J.: Ja, das ist komplizierter, aber es ist klar, dass der deutsche Staat entschieden hat, sich selbst zu retten und seine Hegemonialstellung zu stabilisieren auf Kosten der ökonomisch schwächeren südlichen Länder. Klar, mit einem Diskurs, der die ganze Verantwortung für die Situation der ökonomischen Eigenschaften des eigenen Landes oder des Nationalcharakters zuschiebt, hat man nicht auf dem Schirm, dass der Wohlstand in Deutschland zu großen Teilen auf dem Export beruht. Deutschland hat Geschäfte gemacht, indem sie das Kreditwachstum enorm gesteigert haben. So konnten die Leute konsumieren. Obgleich es in diesem Film keinen gibt, der sich rettet, weißt du? Und der deutsche Staat auch nicht. Ich glaube, dass er entschieden versucht, seine nationale Hegemonie zu verstärken, sodass die EU mehr oder weniger zum imperialen Instrument wird. Deutschland ist ein verhältnismäßig kleines Land, verglichen mit den USA, Russland, China oder Brasilien. Und deswegen braucht Deutschland die EU. Das ist seltsam, weil es so scheint, dass die Ziele des zweiten Weltkriegs letztendlich durch nicht-kriegerische Wege doch noch erreicht wurden. Und jetzt hat Deutschland all das. Sie haben ein Imperium, mit dem sie sich Angesicht zu Angesicht messen können mit den USA oder Russland. Mehr oder weniger diese Wahrnehmung hat man hier.

R.: Formiert sich hier eine Widerstandsbewegung gegen die Krisenpolitik seitens Troika und EU?

J.: Also 2007/2008, wo die Krise ausbrach, war der Widerhall noch sehr schwach, weil Panik ausbrach. Viele Firmen machten dicht. Sie haben viele Leute aus ihren Wohnungen und damit auf die Straße geschmissen. Es wurden viele Leute entlassen. Das war sehr hart. Und so brach eine Panik aus, die den Widerstand vorerst schwächte, weil normalerweise das erste, was du machst, ist erstmal auf dich selbst zu schauen und deinen Arsch zu retten. Das ist menschlich. Ich glaub, dass 2009/10/11 die Mobilisierung einen starken Schub erfuhr und machtvolle Level erreichte. Hier gibt es wirklich Momente, wo sehr viele Leute mobilisiert werden. Hier… und dieser Punkt hat nichts mit der Krise zu tun… kam das Thema des nationalen Konflikts dazu, das Referendum zur Selbstbestimmung (Kataloniens). Die Leute haben es langsam satt. Das hat seine eigene Geschichte. Kürzlich gab es einen Versuch für eine weiter fortgeschrittene autonome Verfassung, die in Madrid abgelehnt wurde. Sie wurde dort an allen Ecken und Enden beschnitten. Da haben die Leute auch begriffen, dass die Autonomie sich ebenfalls nicht viel weiter entwickeln kann und dass dieser Entwicklung ebenfalls Grenzen gesetzt sind. Und all das hat auch viel mit der Unzufriedenheit zu tun. Wenn Spanien an Prestige gewinnt, ist der katalanische Nationalismus normalerweise moderater oder schwächer. Andersrum wenn Spanien Prestigeeinbußen zu verzeichnen hat, erkennen die Leute die desaströsen Umstände. Und das passiert jetzt. Deswegen sag ich dir, hat das Ganze auch mit der Krise zu tun. Es gibt wirklich massig Mobilisierung, aber in den Jahren zuvor ist diese auch immer weniger geworden. Und nicht, weil die Lebensverhältnisse so viel besser waren, sondern weil ein Punkt mit einer sehr klaren Wahrnehmung erreicht wurde – und das ist eine Sache, die ich persönlich glaube –, die auf europäischer Ebene gilt und somit auch in Deutschland und anderen Ländern der EU ihren Wert hat. Es gibt einen Punkt in der Mobilisierung, wo du kein Programm oder keinen konkreten Ansatz hast, um voranzukommen. Die Leute demonstrieren nicht mehr, weil es einen Punkt gibt… Wie viele Demos hab ich gemacht? In Barcelona hat eine Demo 200 000 Personen… ich hab schon eine Menge gemacht. Und es ist klar, wir sind viele, wir sind ziemlich viele… aber was werden wir machen? Hier spielt auch noch die Thematik des nationalen Konflikts mit rein. Einerseits sagst du: Ok, gehen wir hier raus. Aber klar, so ist der Entwurf der Generalitat (Verwaltungsorgane der katalanischen Selbstverwaltung), der aber keinerlei Problemlösung beinhaltet. Das, was zu tun ist, ist natürlich, Spanien zu verlassen und gleichzeitig die Bourgeois der Generalitat herauszuschmeißen, weißt du?

R.: Klar.

J.: So glaub ich, dass das Ganze einen Negativtrend erfährt, weil die Leute nicht genau wissen, wohin die Reise geht.

R.: Und was denkt ihr über die Situation der europäischen Linken bezüglich dieses Konfliktes und der Krise?

J.: Klar, die ganze Welt schaut nach Griechenland, weil dort wichtige Sachen geschahen. Ich glaub hier gibt es zwei sehr wichtige Faktoren, ohne Bewegungen in Ländern wie Deutschland, Italien oder dem Vereinigten Königreich zu nahe treten zu wollen. Einerseits gibt es einen nationalen Konflikt – gut, den gibt’s im Vereinigten Königreich auch, also sagen wir England. Der macht, dass die Fähigkeit des Zusammenschließens uns allgemein den Nationalismus predigt aber das ganze vor allem in einem antikapitalistischen Umfang. In diesem Fall im Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung. Und diese ist sehr groß. Deshalb denke ich, dass es für uns leichter ist, Kräfte zu vereinigen als für euch. Der andere Faktor ist, meiner Meinung nach, dass der Staat sehr verachtet wird. Es gibt sehr wenig Befürworter des Staates. Deswegen gab es auch so viel Anarchisten in Katalonien. Und das ist eine Sache. Die andere Sache ist, dass das Leben in kultureller und sozialer Hinsicht hier in einer sehr heiklen Situation ist. Und deswegen haben wir zum Beispiel – wie die Basken auch – soziale Zentren, die wirklich sehr, sagen wir, offen funktionieren. Es sind keine Orte, wo nur Militante verkehren. Wie die gaztetxes (Jugendzentren) und die herriko tabernas (Volkstavernen) im Baskenland. Und hier haben wir die casas (Häuser), die aus zwei verschiedenen Einflüssen resultieren. Der eine ist die mächtige historische Tradition der anarchistischen Kulturvereine in Katalonien. Und der andere die Imitation des baskischen Modells, die herriko tabernas und das ganze Zeug. Das ist sehr wichtig als Punkt der Zusammenschließung. Das schafft ein Umfeld. Verstehst du? Zum Beispiel war das die Idee einiger Militanten, sich in sehr verschlossenen Räumen zu versammeln und seine Aktivitäten dort zu planen. Das ist etwas, dass ich weiß nicht. ..Es scheint sehr schwer zu verwirklichen. Obwohl man in unseren Ländern schon ein bisschen mehr machen kann. Weil die kulturellen Bedingungen verschieden sind. Ok, Deutschland kenne ich nicht und ich weiß nicht, wie es ist dort.

R.: Ja, klar. Aber ja, man kann ;)

Hat die faschistische Bewegung ebenfalls von der Krise profitiert?

J.: Schau, die erste soziale Reaktion war in diesem Zusammenhang sehr positiv, weil das Thema der Immigration heutzutage das Hauptthema der Faschisten ist. Die Faschos in Katalonien haben zweierlei Besessenheiten: die Immigration und die spanische Einheit. Was das Thema der Immigration betrifft, war diese die größte oder zweitgrößte Sorge der Spanier laut einer Umfrage auf staatlicher Ebene aus dem Jahr 2007 – in Katalonien verhält es sich ähnlich. In dieser Sache gab es da nicht viele Unterschiede. Als dann die Krise ausbrach, ist diese rechte Tendenz extrem gesunken. Die Leute sahen den Feind plötzlich woanders. Und das war sehr gut! Für die Faschisten war das sehr schlecht, sie haben nichts mehr zustande gebracht. Die Leute sind nicht für das Thema zu gewinnen. Immigration und Terrorismus sind die Themen, mit denen sie normalerweise die Leute ködern. Und diese Themen sind gerade nicht in mode. Die Leute kümmern sich eher um Themen, die um einiges lebensnaher sind, denke ich. Aber ich glaub auch, dass die Faschisten zur Zeit wieder ein bisschen aufrüsten, weil sie erfolgreiche ausländische Modelle adaptieren. Wie z. B. Die „CasaPound“ und die „Goldene Morgenröte“. Die „CasaPound“ in Rom und die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland. Sie haben Versuche gestartet und ein Lokal in der Nähe der Sagrada Familia aufgemacht, die „casal tramuntana“, die eine ähnliche Sache ist wie die „CasaPound“. Sie fingen an, Sachen zu machen, wie „Blutspenden nur für Spanier“ und solche Sachen. Aber sie haben es nicht geschafft, sich in der Öffentlichkeit zu etablieren. Die Öffentlichkeit ist gegen sie. Die politische Bewegung stellt sich ihnen entgegen. Sie sie haben kein Gebiet gefunden, aber gut, sie suchen und auf blöd finden sie eins. Das könnte ein Viertel sein, ein Volk, eine Stadt, wo das funktionieren kann. Jetzt haben sie angefangen gegen das Thema des Separatismus zu agitieren. Die größte Besessenheit des spanischen Faschismus ist die spanische Einheit. Und sie sehen diese in Gefahr. Man sieht zwar mehr Malereien in den Straßen, aber in Wirklichkeit sind die Faschisten heutzutage sozial sehr isoliert.

R.: Sehr gut!

Wie verhält es sich mit der Repression gegen die politischen AktivistInnen? Ist sie stark?

J.: Nicht zwingend. Man muss natürlich vergleichen…

R.: mit früher…

J.: …mit anderen Kontexten, ob andere Orte oder andere Zeiten. Aber gut. Die Zahl der Verhaftungen ist konstant riesig. Immer wenn es eine große Demo gibt, sei es der 1. Mai oder ein Generalstreik, gibt es eine große Anzahl an Verhaftungen – 30, 40 Leute. Das Merkwürdige ist, dass sie das früher während der Demo gemacht haben. Jetzt machen sie das danach. Nach einem Monat kommen sie erst und verhaften dich.

R.: Ja, in Deutschland wird das teilweise auch so gehandhabt.

J.: Früher war das anders. Die Repressionsmethoden haben sich stark verändert. Die policia nacional – jetzt haben wir seit Jahren die policia autonomica, aber früher war es die policia nacional – war sehr einfach gestrickt. Bei dem Demos sind wir gelaufen und sie standen nur vor uns – nur direkt vor unseren Gesichtern! Es wurde natürlich alles geworfen. Das war sehr schwer zu managen für sie. Die mossos d’esquadra (autonome Polizei der Generalitat de Catalunya) machen modernere, normalere Sachen wie zum Beispiel: Bullen vorne, Bullen hinten, Bullen an den Seiten. Die Bullenpräsenz und all das ist enorm gewachsen. Es gibt mehr Repression. Aber proportional zur Bewegung, ist das jetzt auch keine superspektakuläre Sache. Die politische Bewegung hat sehr viel Kräfte in sich vereinigt… wenn ich von politischer Bewegung spreche, dann beziehe ich mich sowohl auf die linke Unabhängigkeitsbewegung, die meine Bewegung darstellt, als auch auf die Gesamtheit der antikapitalistischen Bewegung, wo die linke Unabhängigkeitsbewegung natürlich auch dazu gehört. Dieser ganze Sektor hat seit der Mitte der 90er sehr viel Kräfte akkumuliert. Hier hat das alles Mitte 90 angefangen. Und seitdem ist es immer beständig… Wenn das so weitergeht und wenn wir erreichen, dass diese Behauptungen von wegen die Krise wäre vorbei keinen überzeugen. Und wenn wir weiterhin die Kräfte so in uns vereinigen, werden die Faschisten auch erstarken, weil sie von den Bullen bezahlt sind. Die Bullen bezahlen die Faschos, damit sie uns schlagen. Das ist sicher! Sicher! Wenn sie in der Unabhängigkeit eine unmittelbare Gefahr sehen, werden sie uns ordentlich verprügeln. Das ist sicher. Ich beziehe mich auf die Straßen-Faschos. Aber das bezahlen alles die Bullen, weil es für so etwas sozial gerade keine Stimmung gibt, weißt du? Aber im Moment, gut, sie haben uns schon ordentlich zusammengelassen, aber proportional dazu war die Mobilisierung sehr groß. Es waren auch bislang keine extrem gewalttätigen Übergriffe. Aber du weißt ja, dass für die eh nur alles Gewalt ist, was nicht von ihnen ausgeht.

 R.: Freilich.

Gibt es denn überhaupt noch Hoffnung, dass sich die Situation hier wieder verbessern könnte? Dass die Krise einfach wieder verschwinden könnte?

 J.: Nein, nein. Ich glaube, dass die wirtschaftliche Konjunktur sich nicht verbessern wird. Aber ja, es gibt noch Hoffnung, weil die Menschen politisch schon viel verändert haben. Das Bewusstsein, dass die Leute hier haben, bezüglich Kapitalismus, Staat, Politikern und Justiz ist sehr sehr viel… sagen wir kritischer als noch vor 10 Jahren. Sehr viel mehr! Und ich glaub, dass das sehr tief geht, dass das was ist, was bleibt. Das ist nichts, was morgen einfach so wieder gehen wird. Die Leute haben sich daran gewöhnt, sich zu mobilisieren und sich am Rand der System-Parteien zu organisieren. Es gibt eine große Krise im Parteiensystem. In Katalonien z. B. Sind die Sozialisten – also das Pendant zur SPD – in einem absolut freien Fall. Es werden diverse linke Meinungen postuliert. Die CUP (Candidatura d’Unitat popular – katalanische Unabhängigkeitspartei) ist bspw. jetzt vor Kurzem ins Parlament eingezogen, PODEMOS hat Erfolge in Europa erzielen können und stehen in Spanien auch gut da. Generell sieht man, dass sich das Parteiensystem verändert. Ich glaub, dass bezogen auf die Politik immer noch Sachen passieren werden. Und dass es eine sehr gute Konjunktur gibt, weil die Leute dem neoliberalen Diskurs kein Vertrauen schenken – Null! Niemand glaubt, dass alles gut wird, wenn der Staat nicht interveniert. Niemand glaubt das! Niemand glaubt irgendetwas, was irgendein Politiker gesagt hat! Und diese Atmosphäre birgt schon Hoffnung, glaub ich. Das ist schwierig, nicht? Unsere Arbeit besteht darin, das Alles zum Einsturz zu bringen, es gemeinsam mit der spanischen konstitutionellen Monarchie zu beenden und ein sozialalternatives Modell zu kreieren, dessen Charakter man nicht kennt, weil es von die jeweiligen Kräfteverhältnisse und vom Wer-ist-wer abhängt. Ich bin Militanter, wir sind Kommunisten. Kommunistische Unabhängigkeitskämpfer. Aber es ist augenscheinlich, dass, wenn du Hegemonialsituationen erreichen willst, du dich mit vielen Leuten verstehen musst. Mit eher sozialdemokratischen Leuten, mit Anarchos… und das hängt davon ab, wie wir das machen werden. Aber ich glaub, dass die Bedingungen nicht schlecht sind.

 R.: Und kannst du in diesem Krisen-Zusammenhang noch ein bisschen was von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erzählen?

 J.: Das ist so: Generell war die katalanische Unabhängigkeitsbewegung soziologisch betrachtet immer links. Der Nationalismus stellt die Mehrheitsideologie in Katalonien dar. Der rechte Teil des Nationalismus war autonomistisch und der linkere Teil für die absolute Unabhängigkeit. Ab einem bestimmten Zeitpunkt spalteten sich einige Teile der Rechten auf Grund einer sehr großen Rezentralisierungsoffensive seitens des spanischen Staates und der Tatsache, dass die Generalitat in einem Staat ist, dem es wirtschaftlich sehr schlecht geht und weil es eine massive Mobilisierung gab nach dem 11. September (katalanischer Nationalfeiertag) vor einigen Jahren. Jetzt gibt es bei den Rechten einen autnomistischen Part und einen, der ein bisschen das Spiel spielt unabhängigkeitskämpferisch zu sein. Und hier kommt dann die ganze Story mit der Bevölkerungsbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens, dem Referendum und alledem mit dazu. Diese Leute haben aber keine Antwort auf die Krise, sie sind die Schuldigen, die Bourgeoisie, die dieses Land regiert hat. Und die spielt in der Krise eine ähnliche Rolle wie die deutsche Bourgeoisie, nicht mehr, nicht weniger. Der linke Sektor, der historisch bedingt eher unabhängigkeitskämpferisch ist, hat die ganzen Mobilisierungen gemacht und seine Rolle gespielt. Und diese Unabhängigkeitsbewegung ist nur ein Teil in etwas größerem – in der antikapitalistischen Bewegung im Allgemeinen. Und das ist die Rolle, die wir bei der ganzen Sache spielen. Zum Beispiel auch Kampagnen gegen die EU, weil wir verstehen, dass es in der EU eine internationale Arbeitsteilung gibt, in der wir… und mit wir sind die Països Catalans gemeint; das ist mehr als Katalonien, da gehört noch Valencia und die Balearen dazu; das war alles historisch-kulturell katalanisch und das ist das Gebiet, auf das wir uns als Unabhängigkeitskämpfer beziehen. Und das ist ein großer Teil der spanischen Mittelmeerküste. Und das alles ist zu einem Gebiet gigantischer Hotels geworden. Alles ist Tourismus, Hotellerie, Bauwesen. Das sind alles allgemein sehr prekäre Arbeitswelten und eine sehr instabile Wirtschaft, weil alles vom ausländischen Kapitalfluß abhängt und all das. Und das ist ein Teil der Stabilisierung der Arbeit, will heißen die EU will, dass der spanische Staat das macht. Aber klar, wir sind die, die am meisten bezahlen, weil wir dieses Küstengebiet haben und weil wir hier auch allgemein ein leistungsstärkeres Level der Industrieentwicklung und eine technisiertere und modernere Agrikultur haben. Die Erhaltung der Agrikultur und Industrie, die sie in den 80er Jahren mit dem Eintritt in die EU begonnen haben, hat hier einen sehr hohen Preis. Und das ist der Punkt. In der EU haben wir nur diese Rolle. Und diese Rolle kann man nicht spielen. Das hat keine Zukunft. Deswegen muss man raus aus der EU! Und wir verstehen – und das ist auch ein wichtiges Thema –, dass die soziale Bewegung sehr pro-europäisch war, jetzt immer weniger; der Absturz des Europäismus war sehr groß. Und das Merkwürdige: Hier existiert kein rechter Antieuropäismus. Hier ist der Antieuropäismus nur links! Das ist wichtig, weil bei einer Konfrontation mit der Union wäre das keine sehr komfortable Position. Weil wenn es Faschos oder andres rechtes Pack gäbe, die einen Diskurs gegen die EU führen, könnte man uns leichter in dieselbe Ecke stellen, dann müssten wir uns distanzieren und alles wäre alles komplizierter. Diese Situation haben wir nicht. Wir glauben, dass man eine Allianz der antikapitalistischen Linken des Südens braucht – Griechen, Italiener, Portugiesen, Spanier, Basken, wie auch immer. Ich glaub, das ist das schwächste Glied der kapitalistischen Kette. Die EU hat in diesen Momenten ein sehr niedriges Level des Zusammenhaltes verglichen mit vor 20 Jahren. Hier ist ein Punkt, in dem man das System destabilisieren kann und das ist das, was wir tun müssen. Wenn das System sich stabil hält, können wir nichts tun. Wenn wir seine Schwäche herbeiführen – deswegen wollen wir die konstitutionelle Monarchie beseitigen, aus der EU austreten –, tritt ein Szenario auf, bei dem ich glaube, dass die antikapitalistische Linke sehr an Spielraum gewinnen kann. Und wichtig ist das, was wir suchen.

 R.: Also, vielen Dank für deine Hilfe!

Und der Kampf geht weiter!

 J.: Der Dank geht an euch!

 

Kundgebung vor dem Ausländeramt in Solidarität mit Dara

27. April 2016 von Revolutionär organisierte Jugendaktion

Am Dienstag, den 26.04. gab es eine Kundgebung vor dem Nürnberger Ausländeramt. Anlass dazu war die Ablehnung des Asylantrags von Dara (genaueres zum Fall siehe unten). Dies wird von den Behörden damit begründet, dass er als „Sicherheitsgefährder“ einzustufen sei, da er in Syrien bei der YPG gekämpft hat. Um gegen diese skandalöse Kriminalisierung legitimen Widerstands zu protestieren, versammelten sich ca. 70 Menschen vor dem Amt und zeigten den Behörden, dass Dara nicht allein gelassen wird.

Bild 1Redebeiträge gab es von der „Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)“, dem „Bündnis Fluchtursachen bekämpfen“, sowie dem „Bündnis für Frieden in Kurdistan“. Es wurde mehrmals betont, dass es eine Unverschämtheit sei, Dara jetzt zu kriminalisieren, wo er in Syrien für Freiheit und Selbstbestimmung sein Leben eingesetzt hat. Außerdem wurde der aktuelle Zusammenhang zwischen dem Merkel-Erdogan-Deal und den Kriminalisierungsversuchen der Behörden hergestellt. So hieß es in der Rede der ROJA: „Der verlängerte Arm des türkischen Staates reicht anscheinend auch bis nach Nürnberg, wenn es sein muss.“ An die Behörden wurde die Forderung des sofortigen Unterlassens ihrer Angriffe, sowie ein Bleiberecht für Dara und alle anderern Geflüchteten gestellt. Zum Schluss wurde noch betont, dass dies wohl nicht die letzte Aktion in diesem Zusammenhang gewesen sein wird und es wichtig ist, den Fall weiterhin in die Öffentlichkeit zu bringen.

In diesem Sinne,

Hoch die internationale Solidarität!

Bleiberecht für alle!

 

Genauere Infos zum Fall Dara:  http://www.redside.tk/cms/2016/04/11/solidaritaet-mit-dara/

5 vor 12 – Raus zum 1. Mai!

25. April 2016 von Revolutionär organisierte Jugendaktion

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Die Welt brennt! Egal ob die Finanzkrise in Europa, die Hungersnöte in Afrika,
die Flüchtlingstoten im Mittelmeer, oder die Kriege in Syrien und der Ukraine,
wo immer man auch hinschaut, überall herrscht Elend und Zerstörung. Es vergeht
kaum ein Tag, an dem keine Meldungen auftauchen über neue Krisen und Kriege,
sich wiederholenden Tragödien und Gräueltaten. Ja es gibt vieles, wogegen wir
am 1. Mai in Nürnberg auf die Straße gehen können und werden, doch in diesem
Jahr gibt es einen weiteren Grund, am Kampftag der ArbeiterInnenklasse auf die
Straße zu gehen.

FaschistInnen aller Couleur sind auf dem Vormarsch. Beinahe wöchentlich gibt
es Aufmärsche von RassistInnen und NationalistInnen. Selbst am 1. Mai wurde
ein – mittlerweile zurückgezogener – Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“
angekündigt. Damit hätten sie sich eingereiht in mehr als zwei Dutzend sogenannter
Spaziergänge von AfD, Nügida, Pegida, die Rechte und anderen rassistischen
Gruppierungen, die seit letztem Jahr unsere Stadt plagen und nur durch die
Stadtregierung, das USK und die VAG möglich gemacht werden. So werden
immer wieder hunderte prügelnde Bullen mobilisiert, den Verkehrsbetrieben eine
zuvorkommende Servicementalität verordnet und keine Kosten gescheut, um die
Aufmärsche der Nazis durchzusetzen.
Damit diese Praxis endlich ein Ende hat, müssen wir am 1. Mai den antifaschistischen
Protest gemeinsam auf die Straße tragen und mit unserem massiven Widerstand
dafür sorgen, dass die Verantwortlichen von Stadt, Bullen und VAG die Quittung
für ihr bisheriges Handeln bekommen. Sollten die Nazis es doch versuchen den
1. Mai in Nürnberg für ihre rassistische und menschenverachtende Hetze zu
missbrauchen, werden wir darauf vorbereitet sein und alles dafür tun, dass der
Naziaufmarsch nicht ungestört von statten gehen kann.

 

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pfl icht!
Im vergangen Jahr haben sich die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fast
verfünffacht und die – offi ziell als solche benannten – Straftaten aus dem rechten
Spektrum in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik mehr als verdoppelt. Die
Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, denn bei vielen offensichtlich rassistischen
Attacken, wird immer wieder von Polizei und Justiz genau dieser politische
Hintergrund geleugnet, um die Statistiken zu verschönern. Beispielsweise
ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn nach einem Granatenwurf
auf ein Flüchtlingsheim von den Behörden davon geredet wird dass es „keine
Anhaltspunkte für fremdenfeindlichen Hintergrund“ gäbe. Doch selbst bei den
„anerkannten“ rechten Terroranschlägen gibt man sich, in einem sogenannten
Rechtsstaat, mit einer mickrigen Aufklärungsquote von 5% zufrieden. Bei rechten
Brandanschlägen liegt die Quote mit 25% immer noch deutlich unter dem Wert
anderer Fällen von Brandstiftung.
Es ist also offensichtlich, dass die Bullen und Staatsanwälte nicht das geringste
Interesse daran haben diese Taten aufzuklären und die Verantwortlichen zur

Rechenschaft zu ziehen, sondern sie beschäftigen sich lieber damit, den legitimen

Protest der AntifaschistInnen zu kriminalisieren und zu verurteilen. Das sollte
uns nicht wundern, schließlich unterstützen die KapitalistInnen gerne alles, was
die Unterdrückten weiter spaltet. Denn für das kapitalistische System, ist eine
ArbeiterInnenklasse, die unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und sexueller
Orientierung, gemeinsam für ihre Interessen kämpft, das Horrorszenario, welches
es um jeden Preis zu vermeiden gilt. Staatliche Repression und faschistischer
Terror sind nur zwei Mittel und Wege, dies zu erreichen und die Spaltung unserer
Klasse weiter voranzutreiben.
Diese Verhältnisse führen dazu, dass die AfD nach Schusswaffengebrauch gegen
Flüchtlinge rufen darf, dass Flüchtlingsheime brennen, dass Gefl üchtete überfallen
oder feministische Demonstrationen attackiert werden. Wegen diesem alltäglichen
Unrecht, sind wir in der Pfl icht, vereint mit unseren Brüdern und Schwestern aus
aller Welt, Widerstand zu organisieren und als Klasse der ArbeiterInnen den
FaschistInnen, KapitalistInnen und den Verhältnissen, die sie aufrecht erhalten,
den Kampf anzusagen.
Wiederholt sich die Geschichte?
Nicht nur hier in Deutschland sind die NationalistInnen auf dem Vormarsch. In
vielen europäischen Städten gehören Aufmärsche von RassistInnen und Nazis
mittlerweile zur Tagesordnung. In Frankreich, England, Italien, Griechenland,
Schweden, Finnland, Niederlande, Schweiz, Tschechien und Österreich
konnten die Ultrarechten und Neofaschisten bereits ins Parlament einziehen.
In Ungarn halten sie seit 2010 die absolute Mehrheit. In Polen haben sie dies
letztes Jahr erreicht. Nach den Wahlen in Polen, war die erste Amtshandlung
des neu zusammengesetzten Parlaments, das Verfassungsgericht praktisch
handlungsunfähig zu machen und somit den Weg für weitere verfassungswidrige
Gesetze zu ebnen.
Das zeigt uns, was uns erwartet, sollte dieser Trend so weiter gehen wie bisher.
Noch größere Einschränkung unserer Freiheiten, ein Leben unter noch mehr
Überwachung und Unterdrückung und weitere Tote und Verletzte werden die Folge
sein. Wie in den 1920er Jahren stehen wir vor einem entscheidenden Punkt in
der Geschichte. Die Entwicklung der nächsten Jahre wird bestimmen, ob sich der
Faschismus als Herrschaftsform in Europa wieder ausbreiten wird, oder ob wir aus
der Vergangenheit die Lehren gezogen haben und es schaffen diese Katastrophe
abzuwenden. Die einzige Möglichkeit den Dauerkrisenzustand zu beenden,
dem Terror des Faschismus und religiösem Fundamentalismus zu begegnen
und ein besseres Leben für uns alle zu ermöglichen, ist es den Kapitalismus zu
besiegen und endlich den längst überfälligen Schritt, hin zu einer befreiten und
gleichberechtigten Gesellschaft, zu machen. Denn nur in diesem kapitalistischen
System, dass geprägt ist von ständiger Konkurrenz, Angst und Verzweifl ung, kann
sich eine solche menschenverachtende Ideologie ausbreiten.

Steht auf! Wehrt euch!
Es reicht nicht Facebook-Seiten gegen Nazis zu liken. Es reicht nicht Petitionen zu
unterschreiben. Es reicht nicht unter Nachrichtenartikeln Kommentare zu posten.
Es reicht nicht sich in Lichterketten hinzustellen oder sich auf einem Foto für die
Stadt ablichten zu lassen.
Es ist die Pfl icht eines jeden Individuums aufzustehen und aktiv zu werden, gegen
die FaschistInnen selbst und gegen die Verhältnisse aus denen sie hervorgehen.
Wir müssen uns gemeinsam organisieren, um diesen Widerstand aufzubauen. Wir
müssen uns den Nazis aktiv in den Weg stellen und es nicht zulassen, dass sie
ihre Ideologie verbreiten und weiter in die Tat umsetzen. Bildet Banden und seid
kreativ. Schließt euch zusammen und wehrt euch. Gehen wir vereint als Klasse
der ArbeiterInnen an unserem Kampftag auf die Straße gegen die Nazis, gegen
die Bullen, gegen die Stadtregierung und die VAG, gegen dieses System und
für eine Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung. Nur gemeinsam können
wir unsere bereits erkämpften Freiheiten verteidigen und uns weitere aneignen.
Je früher wir dies realisieren, desto höher ist die Chance, dass wir eine weitere
faschistische Schreckensherrschaft abwenden können. Lasst uns kämpfen, bevor
es zu spät ist!
Hoch die internationale Solidarität!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Nieder mit Faschismus und Kapitalismus!
Für die soziale Revolution weltweit!

Prozess gegen AntifaschistInnen

20. April 2016 von Revolutionär organisierte Jugendaktion

rote-hilfeAm 23.01.2015 fand eine Veranstaltung der rassistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Gaststätte „Lederer-Kulturbrauerei“ in Gostenhof statt. Nun wird einigen AntifaschistInnen vorgeworfen, sie hätten diese Veranstaltung gestört, die Veranstalter beleidigt und Kneipeninventar beschädigt. So sind schon drei Strafbefehle in Höhe von 1800 und 2700 Euro verschickt worden. Weiteren sechs GenossInnen soll jetzt der Prozess wegen „Schwerem Hausfriedensbruch“ gemacht werden. Vier davon erwartet am Montag, den 25.04., die Verhandlung; gegen die anderen beiden wird anderweitig weiter ermittelt.
Dieser Angriff auf antifaschistische Politik stellt einen weiteren Baustein in der Kriminalisierung derselben dar und offenbart erneut die hässliche Fratze der deutschen Justiz, die bei verbrecherischer Ideologie gerne mal beide Augen zudrückt, aber jeglichen Widerstand dagegen mit politisch aufgeladenen Prozessen und komplett unverhältnismäßigen Strafen abhandelt. Wie schon bei vorangegangenen Prozessen soll hier ein Exempel statuiert werden, mit der klaren Drohung, jedeN, der/die gegen Nazis aktiv wird, solange zu drangsalieren, bis er/sie letztendlich klein beigibt. So wurde beispielsweise die Anmelderin einer Kundgebung gegen Nügida, eine Tarnorganisation der ultrarechten Partei „Die Rechte“, wegen des angeblichen Lauterdrehens eines Liedes zu einer Geldstrafe von 1400 € verurteilt. Durch diese Strategie der Schauprozesse und Einschüchterung wollen die Repressionsorgane ein Klima der Angst schüren. Angst vor der Kriminalisierung, Angst vor dem Widerstand, damit die RassistInnen und NationalistInnen von Pegida, AfD und Konsorten ungestört ihren menschenverachtenden Schwachsinn überall herausposaunen können.
Sie vergessen nur eins: Mit ihrer Klassenjustiz werden sie es niemals schaffen, uns zum Aufgeben zu bringen! Im Gegenteil mit jedem Prozess, jedem Strafbefehl, jeder USK-Prügelorgie wird unsere Wut nur größer, unser Widerstand notwendiger! So werden wir auch weiterhin jedes Mal, wenn die RassistInnen ihr Gedöns in die Öffentlichkeit tragen wollen, alles daran setzen, dieses Spektakel zu verhindern! So werden wir jeden Tag und überall, wo wir können, dieses System bekämpfen, das diese widerlichen Ideologien gedeihen lässt, aber jegliche Vorstellung von einer befreiten, besseren Gesellschaft im Keim zu ersticken versucht!

Kommt also am 25. April um 7:45 zur Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth und beteiligt euch an der kritischen Prozessbegleitung (Prozessbeginn 8:30 im Saal 41/EG)!
Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht –
ob auf der Straße oder im Gericht!

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