Blockuupy kündigt jedoch an sich trotz Verbot, trotz Sicherheitszone um die EZB  nicht davon abhalten zulassen, am Freitag die EZB und ggf. andere Banken durch physische Anwesenheit zublockieren .

Blockupy Aktionstage in Frankfurt verboten | Mobilisierung läuft weiter | Jetzt erst recht!

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hatte am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Wir lassen uns jedoch nicht verbieten, die Mobilisierung geht weiter! Blockupy wird stattfinden ob angemeldet oder nicht.
Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen gegen Krieg, Krise und Kapital.

Zugtreffpunkte für gemeinsame Fahrt nach Frankfurt:
Donnerstag 17.5.: 9.00 Uhr , Nelson-Mandela Platz (Hbf Südausgang)
Samstag  19.5. : 7.30 Uhr , Hbf Osthalle

Mehr Informationen über den aktuellen Stand

mehr Infos
Eintritt: VVK 13 Euro / AK 17 Euro
Karten-Vorverkauf:
Stadtteilzentrum Desi (11. April – 25. Mai)
Infoladen Benario Fürth (11. April – 25. Mai)

12.5.| 11.ooUhr | Hallplatz |
Infostände, Theater, öffentliches Aktionstraining

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Veranstaltung : Keine Zukunft ohne Solidarität – Junge AktivistInnen aus Südeuropa berichten

Montag 14.5 | 19 Uhr | Stadtteilzentrum Desi | Brückenstr. 23 | Nürnberg

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Angestellte haben kaum noch eine Chancen auf berufliche und finanzielle Perspektiven.

So sind in Griechenland und Spanien die Hälfte und in Italien 30% aller unter 25-jährigen arbeitslos. Eine “europäische Agenda 2020″ soll hier durchgesetzt werden, Arbeiter_innenrechte eingedämmt und der Widerstandswille gebrochen werden. Doch in den Ländern findet ein vielfältiger Widerstand statt. Diesen Kämpfen, den dort gemachten Erfahrungen und den sich daraus ergebenden Perspektiven und Konflikten wollen wir ein Forum bieten und die Möglichkeiten von gelebter Solidarität ausloten. Deshalb haben wir AktivistInnen aus verschiedenen sozialen Kämpfen nach Deutschland eingeladen. Sie erzählen von dem Alltag unter neoliberalem Belagerungszustand, den Protesten auf den Plätzen der Städte, Generalstreiks, Protesten von Studierenden und jungen AktivistInnen, der Verhinderung von Wohnungsräumungen und der Mobilisierung zu den europäischen Aktionstagen in Frankfurt vom 16.-19. Mai.

-Griechenland -Haris Triandafilidou (Jugend von SYNASPISMOS Schwesterpartei der LINKEN) aus Athen

-Italien – Shendi Vali (Studentische Aktivistin aus dem linken Netzwerk Unicommon) aus Rom

-Spanien – Daniel Nieto Bravo (Teil der Bewegung der “Indignados”, antikapitalistischer Aktivist und Gewerkschaftler) aus Sevilla

Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Mobilisierung zu den europäischen Aktionstagen in Frankfurt statt, organisiert von Rosa Luxemburg Stiftung und der Interventionistischen Linke

AJA und Radikale Linke (RL) laden gemeinsam zum Vortrag einer Delegation, die die Newroz-Feste in Kurdistan besucht hat, ein.

Trotz Verbot und massiver Repression beteiligten sich Millionen Menschen an den Newroz-Feiern in der Türkei / Nordkurdistan und forderten ein Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung, demokratische Autonomie und die Freiheit von Abdullah Öcalan. In Amed, Gever, Cizre und dutzenden anderen Städten kam es dabei zu schweren Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften.
In Istanbul wurde ein Kreispolitiker der legalen kurdischen Partei BDP von der Polizei ermordet. Bei Kämpfen mit der Guerilla kamen in den darauf folgenden Tagen fünf Polizisten ums Leben. Auch außerhalb Kurdistans wurde das Newroz-Fest in vielen Ländern gefeiert. In Hamburg zogen am 20.März einige hundert Kurd_innen und Linke vom U-Knast Holstenglacis zum S-Bahnhof Sternschanze und forderten ein Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung. Am 24.März versammelten sich dann zehntausende Kurd_innen aus ganz Europa in Bonn und protestierten bei der größten europäichen Newroz-Kundgebung seit 10 Jahren gegen die Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung und ihre Unterstützer in Europa.
Die Referent_innen waren während der Newroz Feierlichkeiten in der Türkei und werden eigene Eindrücke und Einschätzungen zur politischen Lage in der Türkei / Kurdistan geben und über die Vorkommnisse während des Newroz-Festes berichten.

weitere Infos…

Vorfeldaktionen in Nürnberg:

12.5. Internationaler Aktionstag
11.ooUhr|Hallplatz|
Infostände, Theater, öffentliches Aktionstraining

14.5.| Infoveranstaltung | 19.00 Uhr| Desi
Keine Zukunft ohne Solidarität – Junge AktivistInnen aus Südeuropa berichten”

Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
Samstag, 19.05. Internationale Demonstration


mehr infos: http://blockupy-frankfurt.org/

Aufruf der Interventionistischen Linken

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen – gegen Krise, Krieg und Kapital.
Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Momentan erfährt die EU das Ende ihrer Ideologie von grenzenlosem Wachstum und Wettbewerb. Doch als Antwort auf die grassierende Instabilität des EU-Systems fallen IWF, EZB und EU-Kommission nicht viel mehr ein als eine Kampfansage an jede soziale Solidarität. „There is no such thing as society“, behaupten mit der langjährigen britischen Premierministerin Margret Thatcher alle Neoliberalen. Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur eigennützige Individuen.Diese strategische Linie reicht vom chilenischen Putsch Anfang der 1970er Jahre bis zum aktuellen EU-Diktat gegen Griechenland.

Aus herrschender Sicht ist das nur konsequent. Denn das EU-Projekt war von Anfang an als imperiales Projekt konzipiert – integrativ und zugleich autoritär nach innen, aggressiv nach außen in dem Abbau von Handelsschranken und der Entwicklung militärischer Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Die Abschottung an den EU-Außengrenzen, verbunden mit einer repressiven Flüchtlingspolitik, war und ist integraler Bestandteil einer europäischen Apartheid, die die Freizügigkeit der Mobilität lediglich ihren eigenen Staatsbürger/innen zubilligt. Wie krisenhaft sich die europäische Formierung von Anfang an gestaltete, zeigte schon der Zerfall Jugoslawiens. Auch wenn der Ausgangspunkt der jugoslawischen Krise hausgemacht war, waren die sogenannten postkommunistischen Übergangsprozesse gleichzeitig Expansionsphasen westlichen Kapitals mit den bekannten Konsequenzen von zunehmender Armut und der rigorosen Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen.

Für die Menschen in Griechenland wie überall kann und wird es unter solchen Voraussetzungen keine Perspektive geben. Selbst die Herrschenden ahnen, dass die technokratischen Versuche, die Krise zu bewältigen, keine Lösung bringen. Neue soziale und politische Perspektiven können nur aus der Bewegung des Widerspruchs kommen, überall dort, wo sich die Gesellschaft sozusagen neu erfindet. In Griechenland wird die Stromversorgung selbst organisiert, in Spanien schließen sich von der Zwangsräumung bedrohte HausbesitzerInnen zusammen, in Mexiko produziert die Belegschaft in Eigenregie Autoreifen. Aber da muss noch mehr gehen. Die kapitalistische Marktlogik muss aus allen Lebensbereichen verdrängt werden, nur unter gesellschaftlicher Kontrolle werden das Gesundheitssystem, die Energieproduktion, der ÖPNV, die gesamte Güterproduktion die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen. Alle diese Bereiche gehören vergesellschaftet – dem Markt und dem Staat entzogen. Die Lösung wäre, nicht nur in Griechenland, die aufständische Kommune.

Die Euro-Krise ist auch ein Lehrstück über die Dominanz des deutschen Staates innerhalb der EU. Uns ist es deswegen wichtig, dass die Aktionstage massiv den Widerspruch zu Standortlogik und nationalem Konsens ausdrücken. Deutschland ist schließlich direkt verantwortlich für die knallharten Spar- und Sanierungsprogramme gegen die Länder der europäischen Peripherie – und profitiert von ihnen. So wie beispielsweise der griechische Staatsbankrott auch auf massive Rüstungsgeschäfte, nicht zuletzt mit Deutschland, zurückgeht, ist die Begleichung dieser Schulden Bedingung für die „Euro-Hilfen“. Von diesen Milliarden sehen die Menschen gar nichts.
Und mehr noch. Deutschland ist nicht nur die ökonomische Supermacht in der Mitte Europas und informeller Chef der EU, sondern es lässt diese Tatsache auch alle anderen EU-Länder permanent spüren. Entsprechend gibt es seit Monaten eine nicht abebbende nationalistische Hetze gegen Griechenland, allen voran die BILD-Zeitung. Aber nicht nur sie. Im Februar 2012 verlangten der Chef von Bosch und weitere deutsche Manager den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union, weil Griechenland „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“ sei.

Globale Krise – globale Solidarität

Aber es geht um mehr als Euro-Krise und galoppierende Staatsverschuldungen. Die gesamte globale Entwicklung ist von einer tiefgehenden Krise geprägt und zwingt schon seit Jahrzehnten immer mehr Menschen insbesondere in den südlichen Ländern eine katastrophale Lebensperspektive auf. Wenn Menschen verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben oder im Müll hausen müssen, dann ist das unmittelbarer Ausdruck davon, dass der Kapitalismus die existenziellen Bedürfnisse der Mehrzahl der Menschen nicht befriedigt und ihnen ein Recht auf ein Leben in Würde verweigert. Zur Zerstörung der Lebensperspektiven der Menschen gehören auch die Verwüstungen der Natur: der Klimawandel mit dem Anstieg der Meeresspiegel und der Ausbreitung der Wüsten, die Enteignung riesiger Ländereien und die Abholzung ganzer Wälder für die Biospritproduktion, die dramatischen Folgen der Monokulturen.

Zur Zerstörung der Lebensperspektiven gehört aber auch, wenn sich den Jugendlichen in Tunis und Kairo wie in Santiago de Chile, Washington, Madrid, Athen, Rom oder Frankfurt nach Abschluss oft langjähriger Ausbildung keine andere Option mehr bietet als die entfesselte, für immer mehr Menschen dennoch hoffnungslose Konkurrenz aller gegen alle: um Jobs, die immer weniger werden, die einen zugleich rund um die Uhr und an jedem Ort des eigenen Lebens einspannen. Die gerade deshalb keiner Zukunft mehr Raum lassen. Die obendrein immer schlechter bezahlt, jeder Sicherheit und aller Rechte beraubt werden. Die letztlich jede freie soziale Beziehung angreifen und im selben Zug die ältesten Herrschaftsverhältnisse des Alltags vertiefen: Verhältnisse vor allem patriarchaler oder rassistischer Herrschaft.

Doch diese Widersprüche waren nie Ausgangspunkt herrschender Politik. Im Gegenteil: Was durch IWF, Weltbank, EU, G8 oder NATO exekutiert wird, ist zuerst einmal Krisenmanagement und Sicherheitspolitik, weil die globale Krise auch eine Krise imperialer Dominanz und Hegemonie ist. So betrachtet geht es in der Euro-Krise wie im Krieg gegen den Terror um Systemerhaltung, damit die Maschine läuft, egal wer dabei unter die Räder kommt. Und so können wir das eine nicht ohne das andere denken. Nicht den Krieg in Afghanistan ohne das Projekt der europäischen Formierung, nicht das Camp X-Ray in Guantanamo ohne die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, nicht die Zitadellen des Wohlstands ohne die Zonen völliger Prekarität und Rechtlosigkeit und nicht die kapitalistische Verschwendungswirtschaft ohne die Zerstörung sozialer, politischer und ökologischer Werte durch das Kontinuum des Marktes. Die Sackgasse dieser Gegenwart ist überall wahrnehmbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die Ursache der Krise in falscher Wirtschaftspolitik, in der nackten Gier von Spekulanten oder in den bösen Machenschaften amerikanischer Rating-Agenturen gesehen wird, bleibt die Kapitalismuskritik nur Scheinkritik, die glaubt ein guter Kapitalismus sei machbar. Ebenso wenig hilfreich ist die schon fast beruhigende Formel einer „normalen“ Krise kapitalistischer Verwertung, so als würden politische Entscheidungen wie Krieg und imperiale Expansion da nicht genau hineinwirken. Insoweit muss die radikale Kritik auch die Kritik an unzutreffenden und immer wieder auch mit antisemitischen Stereotypen aufgeladenen Erklärungsversuchen der Krise sein.

Wer vom Kapitalismus spricht, sollte ihn global denken. Der Kapitalismus in der Metropole ist die Synthese des ganzen Territoriums, von industrieller Landwirtschaft, Autobahnen, seelenlosen Wohnstädten bis hin zu Jobagenturen, vermarkteten Naturparks und Eventmanagement: Der Mensch als Ich-Agentur ohne Nahbeziehungen. Weltweit bedeutet der gleiche Kapitalismus immer noch: Verteilungskriege, Unterdrückung, Entmündigung, Festpressen ganzer Regionen im Status des permanenten Ausnahmezustands. Wer also die Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben erobern will, wer dies nicht nur für sich und seine Freund/innen, sondern für alle fordert, muss die Systemfrage stellen. „Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus. Drunter ist heute nichts mehr zu haben. Mit dem „Arabischen Frühling“ wurde die Frage der Revolution nach langen Jahren der Stagnation wieder Tagespolitik. Nicht nur die politischen Verhältnisse in Tunesien und Ägypten wurden umgestoßen, es wurde eine Dynamik freigesetzt, die für viele ganz subjektiv die Möglichkeiten grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfahrbar macht: Freiheit und Würde, wieder eine Wahl über die eigene Zukunft haben zu können. Und wir sind sicher: Das war erst der Anfang.

Wir sehen uns in Frankfurt und freuen uns nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem NATO-Gipfel Strasbourg 2009 auf eine weitere internationale Mobilisierung. Die Frankfurter Tage des Widerstands stehen in der transnationalen Widerstandsbewegung, schließen an den Global Action Day des 12. Mai an. Wir sammeln uns vom Donnerstag, dem 17. Mai auf den Plätzen und in den Anlagen rund um das Bankenviertel. Am Freitag, dem 18. Mai wird das ganze Bankenviertel, wird der Alltag der Metropole blockiert, das Betriebsystem stillgelegt. Am Samstag, dem 19. Mai wird eine große und internationale Demonstration direkt vor die EZB ziehen.

Die Sache der Emanzipation kommt nur durch massenhaften Ungehorsam und kollektiven Widerspruch voran, durch Ereignisse, in denen unsere Kräfte und Ideen zusammenwirken:Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

interventionistische Linke (iL), April 201

Internationale Solidarität statt sozialer Spaltung!
An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Vor­a­bend­de­mo zum 01. Mai. | 30. April 2012 | 19.​00 Uhr | Obst­markt/FÜ-​Rat­haus

Aufruf und weitere Infos…

Anläßlich des Jahrestages der Befreiung Italiens von der Besetzung durch die deutschen Faschisten am 25.4.1945 veranstaltet die gruppo diffuso aus Erlangen gemeinsam mit der Radikalen Linken aus Nürnberg eine Kundgebung. Mit Flugblättern, Ausstellungstafeln, Redebeiträgen und ZeitzeugInnen-Interviews wird über die Verbrechen der deutschen Nazi-Faschisten in Italien aufgeklärt.

Besondere Aktualität und Brisanz erhält das Thema da der italienische Miltiärgerichtshof in Verona im letzten Jahr 7 Nazi-Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung an Massakern in Norditalien zu lebenslanger Haft verurteilt hat. Keiner der Verurteilten war bei dem Prozess anwesend, die BRD verweigert die Auslieferung nach Italien.
Einer der Verurteilten, ein Kommandant der Panzerdivision Hermann Göring lebt seit vielen Jahren unbehelligt in Nürnberg.

Die BRD wurde bei dem Prozess in Verona zu Entschädigungszahlungenverurteilt. Daraufhin erwirkte die deutsche Regierung in Den Haag einen Prozess zur Klärung der Rechtmäßigkeit von Entschädigungen der zivilen
Opfern durch Staaten. Die BRD hat die Klage gewonnen. Bis heute verweigert der deutsche Staat Entschädigungen für italienische und griechische ZwangsarbeiterInnen. Die allermeisten haben niemals auch
nur eine symbolische Zahlung erhalten. Damit verletzt Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Gerade im Kontext der deutschen Rolle bei der “Krisenbewältigung” Griechenlands, Italiens und anderer europäischer Länder, ist die Thematisierung der historischen Verantwortung Deutschlands für die
massenhafte Ausbeutung und Vernichtung der italienischen Zivilbevölkerung und ihrer Infrastruktur von Nöten.

Flugblatt zur Kundgebung:
Das Schweigen durchbrechen

Nie wieder Faschismus – Kein Vergeben – Kein Vergessen

Am 6. Juli 2011 wurden vom Militärgericht in Verona neun deutsche Nazi-Kriegsverbrecher, die sich zwischen März und Juni 1944 an Massakern in Norditalien beteiligt hatten, zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im Sommer/Herbst 1943 kam es mit der Inhaftierung und dem Waffenstillstandsabkommen mit den alliierten Streitkräften zum Fall des italienischen Faschismus. Die deutschen Besatzungstruppen entwaffneten das vormals verbündete italienische Militär und verübten massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Mussolini wurde wenig später aus der Gefangenschaft befreit und in Norditalien das faschistische Regime, die sogenannte “Republik von Salo”, installiert.

Die Wehrmacht hinterließ bei ihrem Rückzug vor den vorrückenden alliierten Streitkräften eine blutige Spur. In zahlreichen Massakern töteten deutsche Nationalsozialisten tausende italienischer Soldaten, PartisanInnen und vor allem ZivilistInnen. Ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Das Vieh und landwirtschaftliche Produktion wurden vernichtet und ItalienerInnen als ZwangsarbeiterInnen nach Deutschland verschleppt.

Neben den Einheiten der Waffen-SS müssen bei diesem Vernichtungsfeldzug die Soldaten der Berliner Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” besonders hervorgehoben werden. Diese gehörten einer soldatischen Elite aus überzeugten Nationalsozialisten an, die aus einer Berliner Polizeieinheit mit “besonderen Aufgaben” unter Hermann Görings Leitung hervorging: Die Einheit führte gemeinsam mit der Gestapo systematische Razzien und Massenverhaftungen von KommunistInnen in Berlin durch. Später entwickelte sie sich zu einer der größten und am besten ausgestatteten Wehrmachtsdivisionen.

Die Soldaten der Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” ermordeten 1500 Menschen in ganz Italien.

Um ihre Massaker durchführen zu können, ließen sie sich durch faschistische Kollaborateure zu abgelegenen Dörfern in die Berge des Apennin führen und löschten die Bevölkerung aus. Außerdem zerstörten sie die Häuser, töteten das Vieh und zündeten die Felder an – sie zerstörten
jede menschliche Lebensgrundlage.

Die Traumatisierung der Hinterbliebenen der Opfer hält bis heute an. Bei den Prozessen sagten Kinder und Enkelkinder der Opfer aus. Für die Familien sind die Verfahren Teil einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Die Ermittlungen und die Prozesse vor den Militärgerichten ermöglichen es, die traumatisierenden Erlebnisse für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen findet jedoch sowohl in Italien als auch in Deutschland nur marginal und ohne interessierte Begleitung durch eine breite Öffentlichkeit statt.
Bis 1994 waren die Akten, welche die Kriegsverbrechen und deren Täter benennen, im so genannten “Schrank der Schande” in Rom aufbewahrt worden. Die seitdem zugänglichen Akten wurden auf drei italienische Militärstaatsanwaltschaften in Rom, La Spezia und Verona verteilt.

Trotz der Ignoranz gegenüber dem Prozess waren die ehemaligen Wehrmachtssoldaten offenbar nervös. Die Ermittlungen ergaben, dass die Angeklagten immer noch eng zusammenarbeiten: Das Landeskriminalamt Düsseldorf konnte durch Abhörmaßnahmen Absprachen zwischen den Beschuldigten nachweisen. Die Vernehmungen durch die deutsche Polizei unter Anwesenheit italienischer Ermittlungsbeamter förderten deshalb wenig Aussagekräftiges zu Tage, von Reue und Betroffenheit ganz zu schweigen.

Mindestens ebenso brisant wie die individuelle Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher ist, dass mehrere italienische (und griechische) Gerichte entschieden haben, dass die Schadensersatzzahlungen und Kosten für die Verfahren vom deutschen Staat zu übernehmen seien und deshalb die Beschlagnahme von deutschem Staatseigentum in den jeweiligen Ländern als Kompensation möglich ist. Hiergegen hat die Regierung Merkel, anknüpfend an die Vorarbeit des ehemaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Zusammenarbeit mit Berlusconi erfolgreich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklagt. Es sollte abschließend geklärt werden, ob ZivilistInnen Recht auf Schadenersatz gegen Staaten geltend machen können. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass diese Urteile als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Der Internationale Gerichtshof hat der BRD Recht gegeben. Das Urteil betrifft hierbei nicht nur die alten Kriegsverbrechen der Wehrmacht oder Wiedergutmachungszahlungen für ZwangsarbeiterInnen, sondern hat Auswirkungen auf die Kriege der Gegenwart und Zukunft.

Das Vorgehen des deutschen Staates, einerseits die Auslieferung oder Inhaftierung in Italien verurteilter Kriegsverbrecher zu verweigern und andererseits gegen Schadensersatzansprüche von Opfern vorzugehen, setzt die Politik der Verleugung der Interessen der Hinterbliebenen und den Schutz von Nazis konsequent fort. Bis heute verweigert der deutsche Staat Entschädigungen für italienische und griechische ZwangsarbeiterInnen. Die allermeisten haben niemals auch nur eine symbolische Zahlung erhalten. Ein individueller Entschädigungsanspruch wird verneint, ein Klagerecht vor den Gerichten der Herkunftsländer bestritten. Damit verletzt Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953.
Deutsche Kriegsverbrecher leben ungestört in deutschen Orten, meistens ohne jeden Diskurs über ihre Taten. Der alte Nazi-Opa von nebenan ist in den örtlichen Strukturen, den Nazi-Netzwerken und durch den deutschen Staat gut geschützt und hervorragend versorgt. Die traumatisierten Opfer und ihre Angehörigen leiden dagegen bis heute.

Kasten:
In den Ortschaften Monchio, Susano und Costringnano in der Provinz Modena wurden am 18. März 1944 132 ZivilistInnen von Soldaten der Fallschirm-Panzer-Aufklärung “Hermann Göring” ermordet und die Dörfer niedergebrannt. Zwei Tage später ermordeten sie zusammen mit italienischen Faschisten in den Ortschaften Cervarolo und Civago (Provinz Reggio-Emilia) 27 ZivilistInnen. Am 10./11. April 1944 wurden in Monte Morello in der Provinz Florenz deutschen Wehrmachtssoldaten 14 ZivilistInnen getötet. In einer großangelegten Durchkämmungsaktion zwischen dem 12. und 17. April ermordeten Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” im Gebiet des Casentino am Monte Falterola über 200 ZivilistInnen, darunter viele Kinder. Am 5. Mai 1944 wurden 22 ZivilistInnen in den Ortschaften Mommio und Sassalbo in der Provinz Massa-Carrara ermordet.

Einer der in Abwesenheit verurteilten Täter lebt heute in Nürnberg. Leutnant Hans Georg Karl Winkler (88) wurde als Kommandant der 4. Kompanie der Fallschirm-Panzer-Aufklärungs-Abteilung 2011 in Verona wegen der Teilnahme an den Massakern in Vallucciole am Monte Falterona (am 13.4.1944 wurden 108 zivile EinwohnerInnen ermordet) und Mommio zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der deutsche Staat verweigert die juristische Aufarbeitung der in Italien und Griechenland begangenen Nazi-Kriegsverbrechen!
Deutschland verweigert die Auslieferung der verurteilten Täter der NS-Massaker!
Die BRD verweigert die Zahlung von Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen der NS-Greueltaten in Italien und Griechenland!

Es ist Zeit dies zu ändern!

unterstützt von:
Antifaschistische Linke Fürth
young struggle