Demonstration: Solidarität mit Rojava/Kobanê – Das Projekt der demokratischen Autonomie verteidigen!

01. November | 15 Uhr | Aufseßplatz, Nbg

rojava Seit Wochen spielt sich in Kobanê/Rojava vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein angekündigtes Massaker ab. Die Stadt Kobanê, die im autonomen kurdischen Teil Syriens (Rojava) liegt wird von der dschihadistischen Organisation Islamischer Staat (IS) mit schweren Waffen angegriffen. Tausende ZivilistInnen sind auf der Flucht.

Der IS verfügt über amerikanische und deutsche Waffen; mit schweren Geschützen, Panzern und Humvees bombardiert er seit Wochen die Stadt Kobanê. Wir erinnern uns: Wenige Wochen nachdem der IS die Stadt Mossul eingenommen hatte, eroberte er weitere Gebiete im Irak; in Şengal mussten zehntausende ChristInnen und ÊzîdInnen auf die Angriffe ab dem 3. August hin fliehen – tausende massakrierte der IS auf der Flucht. Seit dem 15.09.2015 greift der IS das Gebiet um Kobane an: Sollte der IS Kobane erobern, wird er ein Massaker anrichten.

Die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG und der Frauenverbände der YPJ müssen sich mit völlig unzureichenden militärischen Mitteln verteidigen. Bis jetzt leisten die KämpferInnen und die zivile Bevölkerung erbitterten Widerstand und konnten Kobanê halten. Die internationale Staatengemeinschaft verweigert ihnen nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch die dringend benötigten modernen Waffen um sich gegen den IS zu verteidigen.

Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Staates.

Solch ein kurdisches Autonomieprojekt im Nahen Osten ist vielen ein Dorn im Auge. Allen voran der türkischen Regierung, die alles versucht um ein unabhängiges KurdInnengebiet in Syrien zu vernichten. Der türkische Staat unterstützt direkt und indirekt die IS-Terroristen. Er stellt Panzer und Soldaten an die Grenze, um dort die Menschen, die sich mit Kobanê solidarisieren, anzugreifen; gleichzeitig gewährt sie IS-Kämpfern freie Grenzübertritte unter Aufsicht türkischer Soldaten. Sie behandelt die IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern und leistet logistische, militärische Hilfe für den IS. In der Türkei gibt es deswegen gerade einen Volksaufstand, ein Bürgerkrieg droht, weite Teile des Landes – von Istanbul bis Diyarbakir – stehen bereits in Flammen. Die Wut der KurdInnen aber auch solidarischer Teile der restlichen Bevölkerung entlädt sich dort. Menschen unterschiedlicher linker und gesellschaftlicher Spektren vereinigen sich in der Türkei um Kobane zu verteidigen. Denn statt eine Lösung zu kommunizieren, greift der türkische Staat mit Sicherheitskräften und in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen Demonstrierende an und ermordet dabei über 40 Menschen (Stand 15. Oktober 2014). Inzwischen ist das Militär auf viele Straßen der Türkei präsent und die Regierung bombardierte PKK-Stellungen.

Die DschihadistInnen begreifen den demokratischen Aufbruch in Rojava als die größte Gefahr für ihre Vorstellung eines Kalifats, also eines rein islamischen Staates mit Herrschaftsanspruch über alle muslimischen Menschen der Welt. Geführt wird dieses Projekt vom selbsternannten „Kalifen“ Al Baghdadi. Er

spricht jedem anderen Staat in der muslimischen Welt die Legitimität ab und befindet ausschließlich sein “islamisches System” für rechtmäßig. Der expansive religiöse Fundamentalismus des IS ist eine höchstautoritäre politische Formierung in einem von der Krise politisch wie sozial zerfallenen Gebiet, welches sich klar und deutlich als mörderisch, brutal, fundamentalistisch, sexistisch und homophob hervortut. Genauso, wie die kurdische  Selbstverwaltung eine fortschrittliche Antwort auf die Krisenhaftigkeit der Region darstellt, so ist der IS keine  “kulturelle” oder “spirituelle” Erscheinung, sondern eine reaktionär-fundamentalistische politische.

Türkei & BRD – Teil des Problems, nicht der Lösung

In deutschen Medien wurde die Meldung verbreitet, die YPG/YPJ erbitten die Unterstützung der Türkei durch Bodentruppen. Dies ist falsch! Die KurdInnen forderen von der Türkei ausschließlich eine Ende der Zusammenarbeit mit dem IS und einen freien Zugang für KämpferInnen und Waffen nach Kobane. Die türkische Regierung bekämpft den kurdischen Aufbau einer freien, geschlechtergerechten und demokratischen Gesellschaft seit jeher. Die kurdische Selbstverwaltung in Rojava wäre durch einen Einmarsch der türkischen Streitkräfte stark gefährdet.

Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror fliehen müssen, erklärt die türkische Regierung die YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“, während die deutsche Regierung durch ihr Handeln dieser Position der türkischen Regierung Rückendeckung gibt. Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit wieder den beginnenden kurdischen Widerstand in der Türkei bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar. Gleichzeitig hält die deutsche Regierung am PKK-Verbot fest und kriminalisiert weiterhin jegliches Engagement für den kurdischen Freiheitskampf. Dabei waren es die KämpferInnen der YPG/YPJ und PKK, die den IS im Irak massgeblich aufgehalten und tausende ezîdischen KurdInnen in Şengal gerettet haben. Mit der widerwärtigen Gleichsetzung von IS und den kurdischenOrganisationen offenbaren Ankara wie Berlin ihre wahren Interessen im Nahen Osten. Alle Lippenbekenntnisse den KurdInnen gegenüber, gegen den IS-Terror praktische Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regierung verfolgt allein wirtschaftspolitische Interessen und steht in geopolitischen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnispartners Türkei.

Das PKK-Verbot kriminalisiert und stigmatisiert die politische Arbeit der kurdischen AktivistInnen in Deutschland seit 1993 und lässt keinen Raum für demokratische Prozesse.Genauso werde n auch fortschrittliche, linke AktivistInnen mit den Gummiparagrahen 129a, 129b StGB (Unterstützung/Mitgliedschaft einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung unter Verdacht gestellt und ebenso kriminalisiert.

HANDELN!
Es gilt nun, die Errungenschaften der kurdischen Revolution zu verteidigen. Denn vernichtet werden soll eine Perspektive, die nicht nur in Kurdistan die Menschen begeistert; – die Idee eines gesellschaftlichen Modells der demokratischen autonomen Selbstverwaltung hat längst alle Grenzen Kurdistans überwunden. Halt stand, Kobanê!

Angesichts dieser Situation ist die Unterstützung für Rojava und die Entwicklung politischer Beziehungen zur kurdischen Freiheitsbewegung sehr wichtig für die internationale Linke und alle, die die Menschlichkeit verteidigen wollen – so wie in den 1930er Jahre die Solidarität mit der spanischen Linken im Kampf gegen den Faschismus
wichtig war.

- Bildet Solidaritätskomitees zur Verteidigung der Revolution in Rojava
oder schließt euch bestehenden an!
- Keine Waffenlieferungen an Länder, die den IS unterstützen!
- Stoppt alle direkten und indirekten Unterstützungen der
terroristischen Organisation Islamischer Staat”!
- IS-Strukturen überall zerschlagen!
- Grenzen für Flüchtlinge öffnen! Das Embargo um Rojava stoppen!
- Humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava!
- PKK-Verbot sofort aufheben!
- Spendet Geld für die Selbstverteidigungskräfte Rojavas!

Spendenkampage – Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? (http://rojava-solidaritaet.net)
Spendenkonto:
Name: Initiative Rojava
Nummer: 610 508 848
BLZ: 590 501 01
IBAN: DE30 5905 0101 0610 5088 48
BIC: SAKS DE 55

Es rufen auf:
AGIF – Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland,
Antifaschistische Linke Fürth (ALF),
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB),
Auf der Suche Nürnberg (AdS),
ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland,
Bündnis gegen den IS-Terror,
Demokratik Güc Birligi,
Erlanger Linke,
FEDA – Föderation der Demokratischen Aleviten,
gruppo diffuso Erlangen,
Jugendantifa Fürth (JAF),
Medya Volkshaus,
NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland,
Radikale Linke Nürnberg (IL),
SDAJ NÜrnberg,
Sozialforum Fürth,
SYKP -Sosyalist Yeniden Kurulus Partisi ,
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Die Durchführung der Demonstration unterstützt: Organisierte Autonomie (oa)

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