Demonstration – Schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Erdoğan beenden

Erdoğan ist Ursache, nicht Lösung des Problems
Demonstration | Donnerstag, den 17.11.16 | vom BAMF zum Türkischen Konsulat
Treffpunkt 16:30 Uhr | Frankenstr. 210 | Nürnberg

Wir, das Bündnis für Frieden in Kurdistan, sagen:
Schluss mit der Unterstützung eines faschistischen Diktators! Erdogan ist das Problem, nicht die Lösung!
Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss sofort gekündigt werden!
Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi Arabien und andere Golfstaaten!
Unterstützung der Selbstorganisation in Rojava! Weg mit dem Verbot der PKK!

Im Oktober 2015 reiste Kanzlerin Merkel nach Ankara und handelte einen Deal aus: Die Türkei soll Milliarden Euro sowie Visafreiheit für türkische Staatsbürger bekommen. Dafür hält die Türkei die Menschen, die vor den Kriegen im Mittleren Osten fliehen, an ihren Grenzen auf. Der Deal bedeutete für Millionen von Menschen eine Verschärfung ihrer ohnehin katastrophalen Lebenssituation:

Für Flüchtlinge: Sie stecken nun an der syrischen Grenze oder in türkischen Lagern fest oder müssen viel längere, gefährlichere Wege wählen, wenn sie dem Elend entkommen wollen; sie werden in Lagern auf griechischen Inseln interniert und in die Türkei zurückgeschoben.
Für Kurd*innen im Südosten des türkischen Staatsgebiets: Parallel zum Deal eskalierte Erdoğan den Krieg gegen Kurd*innen. Das Stillschweigen der EU und Deutschlands zu den Massakern, die nun folgten, war ja garantiert: Die Städte Sırnak, Cizre, Nusaybin, Gever, Silopi, die Altstadt von Diyarbakır, Sur wurden dem Erdboden gleichgemacht, bei Ausgangssperren Hunderte Zivilist*innen getötet.

Durch den zynischen Deal wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Erdoğans Politik der Militarisierung des syrischen Aufstandes, seine Unterstützung dschihadistischer Gruppen und des IS haben Millionen Flüchtlinge mit verursacht. Tausende IS-Kämpfer kamen ungehindert über die Türkei nach Syrien, um dort die kurdische Selbstverwaltung zu vernichten, die Erdoğan ein Dorn im Auge ist. Vor zwei Monaten dann ließ er seine Truppen vereint mit AlQaeda Gangs in Syrien einmarschieren. Wieder sind Tausende Menschen auf der Flucht.

Den Operettenputsch im Juli nahm Erdoğan zum Anlass, die verbliebenen unabhängigen Medien aus- bzw. gleichzuschalten. Zehntausende Oppositionelle wurden eingesperrt. Davon betroffen sind neben vielen fortschrittlichen Kräften der Türkei v.a. auch Kurd*innen. Der Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten eskaliert und droht, sich auf das ganze Land auszuweiten.

Flankiert wird die Repression in der Türkei durch die Politik der BRD: Die kurdische Arbeiterpartei PKK und türkische revolutionäre Gruppen werden kriminalisiert – zurzeit im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die TKP/ML. Die Menschenrechte predigende Regierung der BRD macht sich zum Handlanger des NATO-Partners Türkei, wenn es ihren geostrategischen und imperialistischen Interessen dient. Menschenleben zählen dann nicht viel.
Dabei gäbe es mit der kurdischen Bewegung eine fortschrittliche Kraft, deren Konzept der demokratischen Autonomie eine echte Chance nicht nur für diese Region bietet. Rojava ist der Versuch, ein System der Selbstverwaltung in Syrien zu etablieren. Nicht zuletzt wegen dieses Projekts greifen die konservativen und rechten Kräfte in der Türkei die kurdischen Strukturen derzeit so massiv an.

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