Berlusconi und die CSU kommen

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg!
Bereiten wir ihnen gemeinsam einen heißen Empfang!

Hallo Genossen und Genossinnen.
Wie sicherlich schon zu euch durchgedrungen ist, hat die CSU den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu ihrem Parteitag Mitte Oktober nach Nürnberg eingeladen. Berlusconi ist mit seiner Regierung seit dem, gegen kapitalistische Globalisierung gerichteten, Aufstand in Genua in den Schlagzeilen. Für EU-Verhältnisse allzu offensichtlich, gingen seine Polizei genannten, paramilitärischen Schlägertrupps gegen alle DemonstrantInnen ohne Ansehen der einzelnen Person vor. Die Einladung an ihn, die vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber bereits vor den Ereignissen von Genua ausgesprochen wurde, ist jedoch nicht nur deshalb eine Provokation. Wer dieser Regierungschef und seine Regierung ist, wurde in der Medienberichterstattung vor und nach Genua gezielt außen vorgelassen.

Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer oder was steht hinter ihnen?

Einige Fakten und Daten:

  • Berlusconi war/ist? Mitglied in der Führungsgruppe, der von Altfaschisten, ehemaligen SS-Angehörigen in Zusammenarbeit mit der CIA und Nato gegründeten Putschistenloge Propaganda due (P2). Erklärtes Ziel der P2 war/ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Italien und die Errichtung eines Regimes faschistischer Prägung
  • Berlusconi ist ein Großkapitalist. Sein Vermögen beträgt ca. 60 Milliarden DM, erworben hat er diese nicht, wie er behauptet, auf seinem Weg vom Kreuzfahrtschiff- Entertainer nach oben, er erhielt sie von der P2 und jenen Teilen des Kapitals die diese finanzierten
  • Berlusconi ist ein Medienzar der mit Hilfe seiner Fernsehsender an die Macht kam und das Land regiert. Drei führende private Fernsehsender besitzt er und 40% aller weiteren italienischen Medien
  • Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding autokratisch führt
  • Berlusconi ist Chef einer Koalitionsregierung an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind

Rechtsextremisten und Faschisten sind heute in Europa wieder Regierungsfähig.

Im Zeitalter kapitalistischer Globalisierung wächst zusammen was zusammen gehört. Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr, er organisiert die Ausbeutung von Menschen und Natürlichen Ressourcen weltweit. Bündnisse zwischen Staaten werden geschlossen, um im globalen Konkurrenzkampf die Interessen verschiedener Fraktionen des multinationalen Kapitals durchzusetzen. Wo bürgerliche Parteien jedoch nicht in der Lage sind die Interessen der Konzerne nach Innen und Außen rücksichtslos durchzusetzen, stehen, gezielt herangezüchtete, Rechtsextremisten, Populisten und Faschisten bereit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Da ein offen faschistisches Regime heute in Kerneuropa jedoch nicht auf der Tagesordnung steht, stehen Rechtsextreme und Faschisten erstmals an der Spitze sogenannter Republiken. In der Türkei ist die faschistische MHP (Graue Wölfe) an der Regierung beteiligt. In Österreich regiert eine Koalition aus Konservativen und Haiders Rechtsextremisten und in Italien eben eine Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi in der konservativen Christdemokraten nur noch die Rolle des geduldeten Deckmäntelchens zufällt.

In der BRD, einem der stabilsten kapitalistischen Staaten ist es jedoch längst nicht so weit, allzu gut erfüllen die sogenannten Volksparteien bis heute ihren Job.

Die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft im Interesse des Kapitals wird gezielt vorangetrieben. Der Klassenkampf von oben nimmt zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Der sogenannte Sozialstaat wird gezielt zerschlagen und soziale Absicherung immer mehr zur Privatsache. Ohne Absicherung sind viele gezwungen zu immer mieseren Löhnen zu arbeiten. Durch die entfachte Standortdebatte werden nationalistische Tendenzen mit dem Ziel gefördert einen Klassenübergreifenden Konsens herzustellen. Gleichzeitig wird von allen Parteien versucht die faschistische Vergangenheit abzustreifen und einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Schritt um Schritt wird die militärische Intervention, sprich Krieg, wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht. Ständig erneuerte rassistische Sondergesetze beschränken den Zuzug von ImmigrantInnen auf ein vom Kapital verwertbares Maß. Repression schallt es uns des weiteren seit Jahren aus dem Chor der Parteien entgegen, vorsorglich mensch weiß ja nie, Gendateien, Kameras an jeder Ecke, Reiseverbote für Demonstranten und vieles mehr……
Rechtsextremisten und Faschisten ist derzeit in diesem Land einzig eine Randrolle zugedacht. Sie verleihen durch ihre Existenz den anderen Parteien und ihrem Treiben demokratische Legitimation. Ihre Kampagnen sollen den Boden für immer neue Schweinereien bereiten, wo sie zu stark werden, eigene Interessen entwickeln und diese offensiv vertreten werden sie, wie im Moment die NPD, mit staatlichen Mitteln bekämpft.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

„Rechts von uns gibt es nur den Abgrund“ sagte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und legte damit die Funktion die seine Partei bis heute im bundesrepublikanischen Volksparteiengefüge spielt fest. Nicht nur aus Wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder für rechtsextremes Gedankengut. Der CSU kommt die Rolle des Voreiters zu, gilt es undenkbares denkbar zu machen. Sozialraub, Innenstadtsäuberung, nationalistische Hetze, staatlicher Rassismus, Krieg, Diskriminierung von Frauen, Repression, Videoüberwachung etc. – Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um die Interessen des Kapitals gesellschaftsfähig zu machen. Was  im CSU regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist setzt sich früher oder später auch im Rest der Republik durch.
Die CSU ist eine absolut kapitalhörige, zutiefst nationalistische, rassistische, am rechten Rand des gesellschaftsfähigen bundesdeutschen Parteiengefüges angesiedelte Partei.
Der CSU kommt deshalb natürlich auch die Aufgabe zu rechtsextreme und faschistische Regierungen befreundeter Länder hoffähig zu machen. In den Siebzigern hatten sie z.B. blendende Kontakte zu den chilenischen Faschisten unter Pinochet, in den Achtzigern zur südafrikanischen Regierung und zu allen Lateinamerikanischen Diktaturen und heute natürlich auch zu den in Amt und Würden stehenden europäischen Rechtsextremen und Faschisten. Selbstverständlich arbeitet die bayrische Landesregierung unter Stoiber mit der österreichischen Regierung zusammen und die CSU versichert dem österreichischen Regierungschef ihre Unterstützung, genauso selbstverständlich wird nun auch der italienische Regierungschef und Rechtsextremist Berlusconi eingeladen.

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg – bereiten wir ihnen einen heißen Empfang

Wir sind wie viele andere in dieser Stadt nicht bereit diese Provokation hinzunehmen. Wir wollen den CSU-Parteitag nicht haben und erst recht nicht mit einem Besucher wie Berlusconi.

Wir fordern euch deshalb auf, im Oktober nach Nürnberg zu kommen und der neuen europäischen, Rechts-Rechtsextrem Koalition, mit uns zusammen einen heißen Empfang zu bereiten.
Die Vorbereitung in Nürnberg werden wir in Absprache mit anderen übernehmen. Aufrufe, Plakate etc. sind ab Mitte September fertig. Wenn ihr euch an den Vorbereitungen in Nürnberg beteiligen wollt, über den Stand der Dinge informiert werden wollt, oder Aufrufe Plakate bestellen möchtet ereicht ihr uns auf folgenden Wegen.

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
Fax: 0911/2726027
email: antifa.nuernberg@gmx.net

Ansonsten gilt selbstverständlich, bereitet euch in euren Städten vor, allen Gruppen und Organisationen steht es offen mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg zu mobilisieren und kommt massenhaft!

  • Zeigen wir der CSU und Berlusconi das wir nicht bereit sind ihre Herrschaft im Sinne des multinationalen Kapitals zu akzeptieren
  • Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für den faschistoiden Polizeieinsatz in Genua!
  • Gegen CSU, Forza Italia, Staat und Kapital kämpfen wir international
  • Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
  • Für die Soziale Revolution

organisierte autonomie – 12.08.2001

drucken | 12. August 2001 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 28.01.2022

N-ergie und co zur Kasse bitten! Es geht los

schaut auch mal auf Insta vorbei: reclaim.gostenhof oder auf der Kampagnen Seite: n-ergiepreise-runter.redside.tk. Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Or Die Energiepreise steigen, die bürgerlichen Parteien haben beschlossen, nicht nennenswert einzugreifen und somit die Last der Mehrheit der Gesellschaft, den Lohnabhängigen aufzubürden. Auf all die Menschen also, die sich von ihrem Einkommen eh schon immer weniger leisten können weil Mieten, Lebensmittel und andere Güter ständig teurer werden während die Einkommen zum großen Teil gleich bleiben. Real haben wir also weniger in der Tasche. Diesem Entschluss der bürgerlichen Parteien, den Energiekonzernen weiterhin zu ermöglichen, ihren Profit auf unsere Kosten zu machen, wollen wir etwas entgegensetzen! Die Kampagne „N-ergie und Co zur Kasse bitten“ hat folgende konkrete Forderungen:
Keine Nachzahlungen - keine Sperrungen!
Energiepreise runter!
Zusammen mit euch allen wollen wir Druck auf lokale Energiekonzerne sowie die politisch Verantwortlichen hier in Nürnberg machen! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir mal wieder den Gürtel enger schnallen sollen nur um Konzernen ihre Profite zu sichern!
Aber wie?
Wir sind zwischen dem 24. Januar und 06. Februar bei euch in der Ecke unterwegs, sprechen mit euch auf der Straße oder klingeln bei euch um euch ein paar Fragen zu stellen, um einen Eindruck zu gewinnen, wie die Mehrheit der Menschen hier mit den Krisenauswirkungen umgeht. Zum anderen wollen wir allen Interessierten gleich ganz konkret die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Photo-Aktion gestartet, bei der ihr euch mit den Forderungen ablichten lassen könnt.
Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Ort. Dort könnt ihr uns auch gerne besuchen kommen um euch an der kleinen Befragung zu beteiligen und/oder ein Photo zu machen.
Jederzeit könnt ihr uns natürlich auch selbst Photos zukommen lassen. Möglich ist das über:
Insta: reclaim.gostenhof oder einfach als Mailanhang an reclaim-gostenhof@riseup.net
Veröffentlicht werden die Protest-Bilder sowohl auf der Instagram Seite als auch unter n-ergiepreise-runter.redside.tk.
Machen wir gemeinsam Druck auf die Konzerne vor Ort und die politisch Verantwortlichen! Vor allem in Richtung des kommunalen Energiekonzerns N-Ergie sagen wir ganz klar: ihr habt lange genug Profit mit uns gemacht, jetzt seid ihr mal dran: wir bitten euch zur Kasse - und nicht umgekehrt
Freitag, 28.01.2022

50 Jahre Radikalenerlass

Freitag, 28.01 17 Uhr Erlangen Schlossplatz 50 Jahre Radikalenerlass. 50 Jahre Berufsverbote. Weg mit dem Gesinnungsparagraphen. Bedingungslose Amnestie und Entschädigung für alle Betroffene. Über 3,5 Millionen Gesinnungsprüfungen, 11.000 Berufsverbote & unzählige zerstörte Biographien sind die Folgen des "Extremistenbeschluss" der Willy Brandt Regierung. Das Unrecht hält bis heute an und feiert sogar seinen 50. Geburtstag. Bis zum heutigen Tage müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eine Erklärung unterzeichnen, keiner "extremistischen Organisation" anzugehören, jederzeit für die FDGO einzutreten und sich bereit erklären sich vom Inlandsgeheimdienst ausspähen zu lassen. Wir sagen Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei, politischer Treuepflicht & VS Schikane. Daher kommt mit uns nach Erlangen: Treffpunkt Rothenburger 16:00 Uhr Treffpunkt Fürth 16:05 Uhr Organisiert durch junge Linke Erlangen und GEW Studis Erlangen. Aufruf und weitere Infos: http://www.berufsverbote.de/ https://www.facebook.com/gewstudisnbg/ Weitere Infos zum "Extremistenbeschluss" sind in der aktuellen Ausgabe der RHZ zu finden: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung
Freitag, 28.01.2022

Proloskneipe im Januar: Smash Siko - Kneipenquiz

RüstungsunternehmerInnen, PolitikerInnen, hochrangige Militärs - dieses brandgefährliche Klientel versammelt sich auch dieses Jahr wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Hier treffen sich die Verantwortlichen für das weltweite Florieren von Krieg, Armut und Unterdrückung.

Deshalb steht die Proloskneipe im Januar wieder ganz im Zeichen der Proteste gegen dieses Treffen der widerlichsten VerbrecherInnen, die diese Welt kennt. Ob der derzeit immer akuter werdenden Kriegsgefahr und den immer aggressiveren Gebaren der NATO-Staaten (insbesondere der neuen Bundesregierung), genießt die Siko 2022 eine besondere Relevanz. Über die sich aktuell zuspitzende Situation und die immer offensivere Auseinandersetzung mit China und Russland werden wir kurz informieren. Außerdem begrüßen wir GenossInnen von "In Aktion gegen Krieg und Militarisierung" aus München, die mit einem fetzigen Quiz aufwarten und aktuellste Informationen zur diesjährigen Siko geben. Für leckeres Essen und gekühlte Getränke ist wie immer gesorgt. Freitag | 28.01.2022 | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 19.02.2022

Gemeinsam gegen die SIKO in München

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Kommt in den antikapitalistischen Block! Zugtreffpunkt für Nürnberg: 19.02.2022 | 10:45 Uhr | Osthalle Nbg Hbf Antikapitalistischer Block: 13:00 Uhr | Karlsplatz, München   Unsere Welt ist in Gefahr“ ist der erste Satz, den man von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) zur Siko 2022 auf ihrer Website lesen kann. Wenn die Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und Kapitalvertreter:innen sich bedroht fühlen, dann reagieren sie mit Aufrüstung und Militarisierung. Das ist das, wovor wir uns bedroht fühlen sollten. Die Sicherheitskonferenz, die vom 18.-20. Februar stattfinden wird, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte befeuert die Kriegsgefahr Die deutsche Wirtschaft hat die Corona-Krise gut überstanden. Dank Milliardenpakten, die hauptsächlich in die Bilanzen von Unternehmen und die Taschen von Aktionär:innen geflossen sind, steht die deutsche Wirtschaft nach wie vor gut da. Doch dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage gefährlicher geworden ist. In Europa ist aufgrund der Rettungspakete die Schuldenlast auf über 100% des Bruttoinlandsprodukt angestiegen. Eine Steigerung von 19% im Vergleich zu 2019. Weniger Geld also bei den Staaten, an die die deutsche Exportwirtschaft exportieren will. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen nach wie vor in die EU. Damit steigt der Druck, deutsche Waren in die Welt zu exportieren und sich dort gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Doch nicht nur im Export erhöht sich der Druck. Holzmangel, Papiermangel, Lackmangel, Chipmangel. Derzeit hört man viel von Rohstoffen, die nicht verfügbar sind. Die Computerchip-Krise ist dabei ein direktes Zeichen imperialistischer Konkurrenz. Nachdem die USA Sanktionen gegen China im Bereich der Chipproduktion angekündigt hatten, kauften chinesische Firmen den Markt leer. Die Folgen davon spüren wir noch jetzt. Die globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffe verschärft sich und damit auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation, um sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern. Ampel auf Olivgrün Aus der verschärften Konkurrenz zieht die Ampelkoalition ihre Schlüsse und einer davon heißt Aufrüstung. So ist geplant, neue atomwaffenfähige Kampfjets zu beschaffen, um die in Büchel gelagerten Atomwaffen auch einsetzen zu können. „Nukleare Teilhabe“ nennt sich dieser Plan im Koalitionsvertrag. Sprachliche Beschönigung ist da wohl auch notwendig: Gegen die Anschaffung dieser Kampfjets sind 74% der SPD-, 89% der Grünen- und 65% der FDP-Anhänger:innen. Wenn es um die „Bündnisfähigkeit“ in der NATO geht, ist dieser Regierung ihre Basis egal. Die Ampel-Koalition will darüber hinaus bewaffnete Drohnen anschaffen und die „europäische Rüstungszusammenarbeit“ stärken. In diesem Rahmen wurde bereits eine bewaffnete Eurodrohne entwickelt. Nun sollen 14 weitere Projekte dazukommen. Außerdem soll eine 7.000 Soldat:innen starke EU Eingreiftruppe aufgebaut werden, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingesetzt und in Krisenregionen verlegt werden kann. Die Türkei ist für die SPD, Grüne und FDP ein „wichtiger Partner“. Dass die türkische Regierung gegen das revolutionäre Projekt in Rojava einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, zehntausende Oppositionelle inhaftiert und foltert und Frauen- und LGBTQI-Rechte immer weiter einschränkt, spielt dabei keine Rolle. Grenzabschottung Während die nuklearen Aufrüstungspläne sprachlich verharmlost werden, wird gegen Geflüchtete aufgerüstet. Eine „Rückführungsoffensive“ plant die Ampelkoalition. Und das gilt nur für die, die es überhaupt hierher schaffen. So ermorden SPD, GRÜNE und FDP lieber Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, statt sie aufzunehmen. So investieren sie weiterhin in Marokko, Algerien, im Senegal, Libyen und der Türkei Milliarden in jeden, der verspricht die europäischen Grenzen vor denjenigen zu schützen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Diktatur, Folter, Zwangsprostitution von Frauen und Mord inbegriffen und in Kauf genommen. Die neue Koalition sagt hierzu lediglich „die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein“. Als würde man nicht willig über jedes Verbrechen des türkischen Diktators Erdogan hinwegsehen, solange er Geflüchtete bekämpft. Als würde nicht die EU weiterhin jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ermorden, indem sie sie zu immer gefährlicheren Fluchtrouten zwingt. Erpressbar ist man nicht, man bringt diese Menschen freiwillig um. Auf nach München Auf der ganzen Welt kommt es aktuell vermehrt zur Zuspitzung von kapitalistischen Krisen. Die Auswirkungen der Krise werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen und führen zur Entstehung von sozialen Kämpfen, die sich gegen Ausbeutung, Flucht und die herrschende Klasse richten, so wie bei den Streiks letztens in Südspanien in Cádiz oder bei den Protesten in Chile und im Libanon. Wenn auch ihr all das nicht hinnehmen wollt, dann gibt es kaum einen besseren Ort um zu protestieren als am 19. Februar 2022 in München. Wie jedes Jahr kommen hier Vertreter:innen aus Rüstungsindustrie, Kapital und Politik zusammen, um ihre Interessen abzustecken, Rüstungsdeals abzuschließen und sich am Ende noch als Friedensbringer:innen zu inszenieren. In München, wo 64 Rüstungsfirmen alle Bereiche der Waffenherstellung abdecken. Aber auch in München, wo seit vielen Jahren Tausende auf die Straße gehen und ihnen ihre Propaganda nicht einfach durchgehen lassen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. Lasst uns daher am 19. Februar gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt in den Antikapitalistischen Block!