Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen.

Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!

Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!

Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. – 3. Februar auf der NATO-„Konferenz für Sicherheit“ in München behandelt. 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen. Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das – wie erstmalig in Jugoslawien geschehen – per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun neu ausgemachte Bedrohungspotential des „internationalen Terrorismus“ und die ihn angeblich unterstützenden sog. „Schurkenstaaten“ wie Irak, Somalia, Jemen, Libyen, usw. werden für die „globale Sicherheit“ in den kommenden Jahren auf der Abschussliste stehen. Neben diesen „Sicherheitsrisiken“ des globalen Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Terroristen-Liste“ weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei. Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch „terroristische Akte“, durch „unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte“ oder „beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen“ gefährdet sieht. „Sicherheit“ bedeutet also, die Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders ausgedrückt: Zukünftig „werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.“ (Oberleutnant Reinhard Herden)

So wie es ist wird es nicht bleiben!

Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind „nur“ der böse Anfang eines – wie uns prognostiziert wird – 10 Jahre andauernden „Krieges gegen den Terrorismus.“ Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition „befriedete“ Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel. Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte Abtransport der erbeuteten Schätze durch „stabilisierte“ Länder ermöglicht werden. Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen um Baku – die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können. Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen. Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht- und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten. Die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA kann sich bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell in „uneingeschränkte Feindschaft“ wandeln. Das Konfliktpotential wird sich also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.

Deutsches Großmachtstreben nach außen

57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000 arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. „… die Europäische Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen.“ (Außenminister, Josef Fischer) Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der früheren Krisenreaktionskräfte – heute Einsatzkräfte – soll die Bundeswehr „leistungsfähiger“ für die „gewandelten Anforderungen“ machen. Im Herbst 2001 fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der „zivilisierten Welt“ gegen die unzivilisierten Schurken und ihre „Verbündeten des Terrors“. Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der „zivilisierten Welt“ zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein unbekanntes Terrain.

Repression nach innen

Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt, wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat transformiert. Die in den zwei „Sicherheitspaketen“ im Handstreich durchgesetzten Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln. Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig. Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung, Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern als „terroristische Vereinigung“ betrachtet werden, unter Strafe.) alle Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte noch nicht ausreichen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was „Sicherheit“ nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die „Sicherheit“ der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und Inhalte linker Politik unter die Rubrik „terroristische Straftaten“, wie z.B. die „widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums“, Computer-Hacking oder die Absicht „die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören.“ Mit diesen repressiven Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken. Dementsprechend wurden die derzeitigen „Sicherheits-Hysterien“ bereits ausgenutzt, um auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Eine „terroristische Bedrohung“ stellen für die Herrschenden nach dieser Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

Widerstand jetzt – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft und Krieg bekämpfen. Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne
parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus, Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des kapitalistischen Systems geben kann.

Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!

—-
Nürnberg

Donnerstag, 17.01.2002, 19:00 Uhr, Desi, Brückenstr. 23

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den geplanten Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Mit VertreterInnen des Anti-Nato-Komitees München

Samstag, 26.01.2002, 12:00 Uhr, Hallplatz

Demo gegen Krieg und Überwachungsstaat

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München

Freitag, 01.02.2002, 17:00 Uhr, Marienplatz
Kundgebung

Samstag, 02.02.2002, 10:00 Uhr, Jakobsplatz
Carnival against NATO

Samstag, 02.02.2002, 12:00 Uhr, Marienplatz

Demonstration

Samstag, 02.02.2002, 18:30 Uhr, Audimax, Uni-München

Schulter an Schulter gegen NATO und Kapital
Veranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik mit VertreterInnen aus Griechenland (Network for Social and Political Rights), Frankreich (ligue communiste revolutionaire) und Italien (vom besetzten Zentrum CPA aus Florenz)

EA-Nummer für München: 089/44 89 638

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar.

Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Samstag, 30.01.2021

#Jamnitzer - Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf

Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle. Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten. Die Nürnberger Nachrichten bauschten den ursprünglich unspektakulären Polizeibericht über die Geschehnisse maßlos auf. Daraufhin zog die Polizei - offensichtlich politisch motiviert - nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbeifantasiert und Straftaten konstruiert. So war beispielsweise einer der beiden Angeklagten an besagtem Abend nicht einmal vor Ort - dem anderen dichtet das Gericht eine Rädelsführerschaft an, die schlichtweg erfunden ist. Begründung für das Urteil war für den Richter außerdem das Polizeiaufgabengesetzt (PAG). Durch das PAG wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine "Nogo-Area" entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer-Platz zur "Nogo-Area" machen könnte, die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein! Es sind Besorgnis erregende Einschnitte in unsere Rechte. Schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, sollen in Zukunft mit Gefängnis vergolten werden. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände. Es fehlt nicht mehr viel, dass Fußballspiele Militärparaden gleichen, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten.  Gleichzeitig soll jedes Mittel der Gesellschaft, sich gegen diese Gewalt zu wehren, so schnell wie möglich verboten und mit Repression geahndet werden. So zum Beispiel in Frankreich. Dort sollte, um Polizeibeamt_innen vor Strafverfolgung zu schützen, nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von Polizist_innen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorest blockiert werden. Weder die Polizeigewalt noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir Alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten! Kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz und teilt unsere Social-Media-Berichte. AK Ohm gegen Rechts, Antifa Stammtisch München, Antifaschistische Linke Fürth, al[m] – Antikapitalistische Linke München, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Black Mosquito, Falken Nürnberg, gruppo diffuso Erlangen, Initiatve Mietenwahnsinn Stoppen! Nürnberg, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär Organisierte Jugendaktion – ROJA, Rote Hilfe Nürnberg
Dienstag, 02.02.2021

#Jamnitzer - Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf

Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle. Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten. Die Nürnberger Nachrichten bauschten den ursprünglich unspektakulären Polizeibericht über die Geschehnisse maßlos auf. Daraufhin zog die Polizei - offensichtlich politisch motiviert - nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbeifantasiert und Straftaten konstruiert. So war beispielsweise einer der beiden Angeklagten an besagtem Abend nicht einmal vor Ort - dem anderen dichtet das Gericht eine Rädelsführerschaft an, die schlichtweg erfunden ist. Begründung für das Urteil war für den Richter außerdem das Polizeiaufgabengesetzt (PAG). Durch das PAG wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine "Nogo-Area" entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer-Platz zur "Nogo-Area" machen könnte, die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein! Es sind Besorgnis erregende Einschnitte in unsere Rechte. Schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, sollen in Zukunft mit Gefängnis vergolten werden. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände. Es fehlt nicht mehr viel, dass Fußballspiele Militärparaden gleichen, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten.  Gleichzeitig soll jedes Mittel der Gesellschaft, sich gegen diese Gewalt zu wehren, so schnell wie möglich verboten und mit Repression geahndet werden. So zum Beispiel in Frankreich. Dort sollte, um Polizeibeamt_innen vor Strafverfolgung zu schützen, nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von Polizist_innen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorest blockiert werden. Weder die Polizeigewalt noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir Alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten! Kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz und teilt unsere Social-Media-Berichte. AK Ohm gegen Rechts, Antifa Stammtisch München, Antifaschistische Linke Fürth, al[m] – Antikapitalistische Linke München, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Black Mosquito, Falken Nürnberg, gruppo diffuso Erlangen, Initiatve Mietenwahnsinn Stoppen! Nürnberg, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär Organisierte Jugendaktion – ROJA, Rote Hilfe Nürnberg
Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Freitag, 12.02.2021

#Jamnitzer - Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf

Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle. Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten. Die Nürnberger Nachrichten bauschten den ursprünglich unspektakulären Polizeibericht über die Geschehnisse maßlos auf. Daraufhin zog die Polizei - offensichtlich politisch motiviert - nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbeifantasiert und Straftaten konstruiert. So war beispielsweise einer der beiden Angeklagten an besagtem Abend nicht einmal vor Ort - dem anderen dichtet das Gericht eine Rädelsführerschaft an, die schlichtweg erfunden ist. Begründung für das Urteil war für den Richter außerdem das Polizeiaufgabengesetzt (PAG). Durch das PAG wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine "Nogo-Area" entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer-Platz zur "Nogo-Area" machen könnte, die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein! Es sind Besorgnis erregende Einschnitte in unsere Rechte. Schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, sollen in Zukunft mit Gefängnis vergolten werden. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände. Es fehlt nicht mehr viel, dass Fußballspiele Militärparaden gleichen, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten.  Gleichzeitig soll jedes Mittel der Gesellschaft, sich gegen diese Gewalt zu wehren, so schnell wie möglich verboten und mit Repression geahndet werden. So zum Beispiel in Frankreich. Dort sollte, um Polizeibeamt_innen vor Strafverfolgung zu schützen, nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von Polizist_innen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorest blockiert werden. Weder die Polizeigewalt noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir Alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten! Kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz und teilt unsere Social-Media-Berichte. AK Ohm gegen Rechts, Antifa Stammtisch München, Antifaschistische Linke Fürth, al[m] – Antikapitalistische Linke München, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Black Mosquito, Falken Nürnberg, gruppo diffuso Erlangen, Initiatve Mietenwahnsinn Stoppen! Nürnberg, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär Organisierte Jugendaktion – ROJA, Rote Hilfe Nürnberg