Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen.

Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!

Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!

Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. – 3. Februar auf der NATO-„Konferenz für Sicherheit“ in München behandelt. 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen. Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das – wie erstmalig in Jugoslawien geschehen – per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun neu ausgemachte Bedrohungspotential des „internationalen Terrorismus“ und die ihn angeblich unterstützenden sog. „Schurkenstaaten“ wie Irak, Somalia, Jemen, Libyen, usw. werden für die „globale Sicherheit“ in den kommenden Jahren auf der Abschussliste stehen. Neben diesen „Sicherheitsrisiken“ des globalen Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Terroristen-Liste“ weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei. Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch „terroristische Akte“, durch „unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte“ oder „beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen“ gefährdet sieht. „Sicherheit“ bedeutet also, die Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders ausgedrückt: Zukünftig „werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.“ (Oberleutnant Reinhard Herden)

So wie es ist wird es nicht bleiben!

Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind „nur“ der böse Anfang eines – wie uns prognostiziert wird – 10 Jahre andauernden „Krieges gegen den Terrorismus.“ Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition „befriedete“ Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel. Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte Abtransport der erbeuteten Schätze durch „stabilisierte“ Länder ermöglicht werden. Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen um Baku – die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können. Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen. Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht- und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten. Die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA kann sich bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell in „uneingeschränkte Feindschaft“ wandeln. Das Konfliktpotential wird sich also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.

Deutsches Großmachtstreben nach außen

57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000 arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. „… die Europäische Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen.“ (Außenminister, Josef Fischer) Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der früheren Krisenreaktionskräfte – heute Einsatzkräfte – soll die Bundeswehr „leistungsfähiger“ für die „gewandelten Anforderungen“ machen. Im Herbst 2001 fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der „zivilisierten Welt“ gegen die unzivilisierten Schurken und ihre „Verbündeten des Terrors“. Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der „zivilisierten Welt“ zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein unbekanntes Terrain.

Repression nach innen

Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt, wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat transformiert. Die in den zwei „Sicherheitspaketen“ im Handstreich durchgesetzten Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln. Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig. Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung, Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern als „terroristische Vereinigung“ betrachtet werden, unter Strafe.) alle Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte noch nicht ausreichen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was „Sicherheit“ nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die „Sicherheit“ der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und Inhalte linker Politik unter die Rubrik „terroristische Straftaten“, wie z.B. die „widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums“, Computer-Hacking oder die Absicht „die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören.“ Mit diesen repressiven Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken. Dementsprechend wurden die derzeitigen „Sicherheits-Hysterien“ bereits ausgenutzt, um auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Eine „terroristische Bedrohung“ stellen für die Herrschenden nach dieser Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

Widerstand jetzt – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft und Krieg bekämpfen. Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne
parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus, Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des kapitalistischen Systems geben kann.

Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!

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Nürnberg

Donnerstag, 17.01.2002, 19:00 Uhr, Desi, Brückenstr. 23

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den geplanten Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Mit VertreterInnen des Anti-Nato-Komitees München

Samstag, 26.01.2002, 12:00 Uhr, Hallplatz

Demo gegen Krieg und Überwachungsstaat

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München

Freitag, 01.02.2002, 17:00 Uhr, Marienplatz
Kundgebung

Samstag, 02.02.2002, 10:00 Uhr, Jakobsplatz
Carnival against NATO

Samstag, 02.02.2002, 12:00 Uhr, Marienplatz

Demonstration

Samstag, 02.02.2002, 18:30 Uhr, Audimax, Uni-München

Schulter an Schulter gegen NATO und Kapital
Veranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik mit VertreterInnen aus Griechenland (Network for Social and Political Rights), Frankreich (ligue communiste revolutionaire) und Italien (vom besetzten Zentrum CPA aus Florenz)

EA-Nummer für München: 089/44 89 638

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer