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revolutionärer 1. Mai 2002

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden – sondern soziale Revolution …

it’s their world/es gibt tausend gute gründe…
Wahljahr 2002 – vier Jahre sozialdemokratisch/grün, wir machen nicht alles anders, aber vieles besser… stimmt, ein Wahlversprechen, das ausnahmsweise mal konsequent eingehalten wurde.
Der Anfang der 80er unter schwarz/gelber Führung begonnene 16 Jahre dauernde rechte Rollback, welcher die Übernahme der DDR, Verschärfungen im Asylrecht, mehrere humanitäre BRD-Kriegseinsätze und noch allerhand andere Schweinereien mit sich brachte, konnte von der sozialdemokratisch-grünen Regierung nicht konsequenter fortgesetzt werden. Mit romantischen Vorstellungen von einer humaneren und pazifistischeren Politik durch Regierungsbeteiligung der Grünen wurde schneller als erwartet aufgeräumt. Alle parlamentarischen Illusionen haben sich in Luft aufgelöst, – es gilt den Widerstand von unten zu organisieren. Gründe gab es zwar schon immer genug, aber mensch soll es nicht glauben, auch 2002 sind natürlich wieder ein paar Neue dazu gekommen und ein Ende ist zumindest mit und in diesem System nicht zu erwarten

highway to hell …
Das Brechen von Tarifverträgen und die Erpressung mit der Standortfrage gehören heute zum Arbeitsalltag. Während in den Betrieben die Arbeitshetze ständig steigt sinken gleichzeitig die Reallöhne. Flexibilität ist gefragt, die Bereitschaft jederzeit für die Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen und ganz nebenbei wird beständig daran gearbeitet die Lebensarbeitszeit wieder zu verlängern. Nach der Privatisierung der Rente, steht nun die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems sowie die der Arbeitsverwaltung an. Mit der Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen wird der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter zementiert. Die Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sinken ständig und die Schwerpunktlegung auf einen Pflichtleistungskatalog der sich an Basissicherungen orientiert, übt einen weiteren Zwang zur privaten Vorsorge aus. So bedeutet die Einführung sog. Fallpauschalen, neben einer Minimalversorgung der PatientInnen, auch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (Arbeitsintensivierung, Bezahlung unter Tarifvertragsniveau, Personalabbau, etc.pp.). Alle vermeintlichen Extras sind privat zu bezahlen. Das gleiche gilt für Vorsorgeuntersuchungen, bestimmte (teure) Medikamente usw. usf. Dass zahnärztliche Zuzahlungen schnell zum privaten finanziellen Bankrott führen können ist üblich. Der Weg in die Zwei-Klassen -Medizin wird fortgesetzt.

Ähnlich wettbewerbsorientiert will sich nun die Arbeitsverwaltung umstrukturieren. Nachdem die Erwerbslosenzahlen die von Schröder gewünschten 3,5 Mio. doch erheblich übersteigen, wird das zum Anlaß genommen, die Arbeitsvermittlung an private Agenturen auszulagern. Was in den Niederlanden und in Dänemark klappt, kann für die BRD nur gut sein, meinen Sachverständige im Bündnis für Arbeit. Dort kassieren die privaten Vermittlungsbüros Prämien für erfolgreich vermittelte Zeitarbeitskräfte.

Um das allerdings umzusetzen sind erst mal weitere „Reformen“ bestehender Arbeitsschutzgesetze (Deregulierungen) notwendig, wie z.B. das zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, das Kündigungsschutz- oder das Tariftreuegesetz, alles sogenannte Jobkiller.

Auch dazu werden wieder die unvermeidlichen runden Tische eingerichtet an denen sich alle möglichen ExpertInnen die Köpfe darüber zerbrechen, wie eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes umzusetzen und zu verkaufen ist. Modelle, Experimente müssen her und alles nur „um Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Die (Arbeits-) Bedingungen spielen dabei keine Rolle. Menschen die einen Arbeitsplatz ablehnen sind gesellschaftlich längst zum „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt und müssen unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen „zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“.

Einer der zahlreichen, aber noch zu schaffenden, McJobs (z.T. staatlich subventionierte Teilzeitjobs im sog. Nieriglohnbereich) stehen bald jeder und jedem zur Lohnarbeit gezwungenen zur Verfügung. Der Katalog der Zwangsmaßnahmen bei Ablehnung reicht von Leistungskürzungen bis zu ihrem vollständigen Entzug.

Das sind zum einen geeignete Mittel die höhere „Flexibilisierung“ durchzusetzen, zum anderen sorgen die niedrigen Lohnkosten und das Fehlen einer Verrechnung mit bisherigen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) perspektivisch für die weitere Senkung von Löhnen und Sozialhilfe. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind erste Schritte in diese Richtung. Bezüge unterhalb des Existenzminimums betreffen dann immer mehr Menschen.

Der DGB ist in Form seiner Vorsitzenden an besagten Tischen zum Thema Beschäftigungspolitik, sprich Sozialabbau und Lohndrückerei, natürlich vertreten. Doch von ihm ist wie immer ein konsequentes Einknicken zu erwarten. War er 1998, als das Kombilohn-Modell noch CDU-Wahlkampfthema war strikt dagegen, wurde unter Schröder gleich in vier Bundesländern dem Modellversuch zugestimmt, was übrigens nicht die gewünschten Erfolge brachte. Die Schlußfolgerung allerdings, dass vom DGB kein konfrontatives Dagegenhalten, geschweige denn ein Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen zu erwarten sein wird, ist nicht so neu. Besonders für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, illegalisierte MigrantInnen oder RentnerInnen scheidet dieser als Lobbyist aus, war er an ihnen als Zielgruppe von vornherein nie besonders interessiert.

Was bleibt ist also, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Wie einige andere eben auch – gewerkschaftliche Basisinitiativen, Flüchtlingsgruppen, Erwerbsloseninitiativen, etc. pp. Immer Mehr suchen nach Wegen den kapitalistischen Verwertungszwang zu durchbrechen, organisieren sich und setzen ihre Forderungen auf die Tagesordnung.

flugzeuge im bauch …
1. Mai 2002. Die „zivilisierte westliche Welt“ befindet sich im Krieg. Von allen Seiten ist die Rede, dass nach den Anschlägen vom 11. September nichts mehr so sei, wie es war.

Dass ständig Krieg herrscht, ist aber erst mal nichts Neues. Ökonomische und ökologische Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie Terroranschläge und Kriege – geführt oder unterstützt von den selben (Stichwort Vietnam, Kolumbien, Chile, etc.) gehören seit langer Zeit zu deren sozialer Realität. Auch die Absicht der Militärmächte ist nicht neu. Allen, die den Interessen der Industrienationen widerstreben, wird klargemacht, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.

Neu am „Krieg gegen den Terror“ ist dessen öffentliche Legitimation. Mussten bis dato noch Verbündete der Kriegstreiber herhalten um militärisch zu agieren und waren es bis dato noch geheimdienstliche, wirtschaftliche oder politische Mittel, werden heute wieder offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt.

Auch neu ist, daß Afghanistan mittlerweile durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt wurde, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien ist als begehrtes Objekt der Nato-Staaten allerdings bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtsanspruch zu sichern.

Und dies nicht nur in Afghanistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten wie der Irak, Iran, Libyen, Nordkorea, Jemen oder Somalia angegriffen werden. Nicht allein die sog. „Schurkenstaaten“ stehen im Fadenkreuz des westlichen Imperialismus. So hat das FBI eine „Terroristenliste“ mit 27 Organisationen weltweit erstellt, um diese zu zerschlagen. Auf der Abschussliste stehen dabei in erster Linie revolutionäre Linke und Befreiungsbewegungen. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei, die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas/ Mexiko oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina. Der spanische Staat verschärft im Windschatten des „Kampfes gegen internationalen Terror“ erneut die Repression gegen die baskische Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung verschiedener kleiner Organisationen, Dutzenden von Festnahmen etc. steht heute, nach der Durchführung einer sog. Antiterrorkonferenz, das Verbot des linken Wahlbündnisses „Batasuna“ auf der Tagesordnung. In Kolumbien hat die Regierung mit Rückendeckung der USA alle Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgebrochen und setzt ,gestützt auf militärisch logistische US-Hilfe und Finanzspritzen, abgesichert durch den „Plan Columbia“, auf den totalen Krieg gegen Guerilla und Bevölkerung.

Mit dem in der BRD neu eingeführten §129b soll in Zukunft jede Werbung und Unterstützung für diese Befreiungsbewegungen juristisch verfolgt und kriminalisiert werden, auch wenn diese ausschließlich im Ausland agieren. Internationale Solidarität ist auf Grundlage dieses Paragraphen nach Interessenslage der Herrschenden von heute auf morgen ein krimineller Akt.

Anfangs präsentierte sich die „Anti-Terror-Koalition“ als Einheit. Jetzt tritt jedoch ein Interessenkonflikt der einzelnen imperialistischen Mächte immer stärker hervor. So drohten VertreterInnen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollte es seitens der USA zu einem Angriff auf den Irak kommen. Grund hierfür sind die geknüpften Handelsbeziehungen des BRD-Kapitals mit dem Irak. Desweiteren nutzt die BRD diesen Krieg, um wieder richtig mitschießen zu können. Nahezu einstimmig hat der Bundestag im Eilverfahren deutschen SoldatInnen den Schussbefehl erteilt, nachdem die deutsche Führungsrolle auf dem Balkan bereits als gesichert erschien: Deutsche kommandieren den NATO-Einsatz in Mazedonien während US-amerikanische und britische Truppen verlegt wurden. Weiterhin stellt sich die von der EU geplante 60.000 köpfige EU-Eingreiftruppe für die BRD als Sprungbrett bei der Verwirklichung weiterer Weltmachtsambitionen dar. Deutschland stellt das größte Kontingent an SoldatInnen und der Generalstab, soll in der alten preussischen Garnisionsstadt Potsdam ansässig werden. Ziel der EU-Armee, die bis 2003 einsatzbereit sein soll, ist es, als eigenständiger EU-Block seine imperialistischen und kapitalistischen Interessen weltweit durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundeswehr einer „Erneuerung von Grund auf“ (Zitat Agenda der BW-Reform) unterzogen. Kern der Reform ist die Umwandlung der Bundeswehr von einer sog. Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit agierende Interventionstruppe. Die Kontingente der Spezialkräfte sollen verdreifacht werden und stellen somit 50% der Bundeswehr. Zusätzlich sollen auch die Einsatzoptionen ausgeweitet werden. Sichtbar wird diese Entwicklung auch an den militärischen Manövern der BRD. Momentan befindet sich ein Panzerbatalion in Kuwait, daß dort ein Manöver durchführt und danach z.T. dort stationiert bleiben sollen. Daneben beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an der militärischen Kontrolle der somalischen Küste. Somalia steht als angeblich „Al Quaida“ unterstützender Staat auf der Abschußliste der USA. Die Aggression des deutsche Imperialismus wird immer stärker, daher gilt für uns: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

i feel free …
Der Krieg nach Außen wird ergänzt durch die Militarisierung nach Innen, hin zum totalitären Überwachungsstaat. Längst geplante Gesetze konnten in Windeseile unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet werden. Rasterfahndung, biometrische Daten im Ausweis, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post- und Fernmeldewesen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sowie die Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz sind nur Beispiele für die Aufkündigung der hochgepriesenen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen sind von Schilys neuem „Racist Law and Order-Katalog“ betroffen: Abschiebungen werden erleichtert, Einreisebedingungen verschärft etc. Rassistische Vorurteile erleben eine Hochkonjunktur, MigrantInnen stehen unter dem Generalverdacht, potentielle „TerroristInnen“ zu sein. Gleichzeitig soll jeglicher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden. So werden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung mit einer EU-weiten Erweiterung des Terrorismusbegriffs zu „TerroristInnen“ stilisiert. Ausreiseverbote und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Gipfeltreffen, willkürliche Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen- und räumungen, brutale Polizeiübergriffe bis hin zur Ermordung des Demonstranten Carlo Giuliani während des Kampfs gegen das G8 Gipfeltreffen in Genua stellen den Anfang massiver europaweiter Repression gegen linke AktivistInnen dar. Als nächste Etappe steht der europaweite Haftbefehl auf dem Programm. Es geht den Herrschenden nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern allein um die Gewährleitung der Sicherheit der bestehenden Ordnung. Alle die, denen in dieser Verwertungsgesellschaft kein produktiver Nutzen zugeschrieben wird und die, die es wagen, sich gegen dieses System zu wenden werden zu Unsicherheitsfaktoren diskreditiert.

old friends … (dummer Schrei nach Hass …)

Der staatliche Rassismus, der bereits in der Hetze gegen den islamischen Kulturkreis und in den „Anti-Terrorpaketen“ massiven Ausdruck findet, wird mit der Diskussion um das geplante „Ausländer-Stopp-Gesetz“ noch weiter geschürt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Einteilung von MigrantInnen in verwertbare unjd nicht verwertbare Arbeitskräfte, der zu gewinnende Wahlkampf, sowie ein weiterer Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Ist die rot-grüne Regierung nun endlich beim christdemokratischen Rassismus angelangt, müssen nun CDU/ CSU ihre Sympathien mit den Forderungen der NPD nicht mehr verheimlichen. Dass diese Sympathien schon lange gepflegt werden, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Spitzelaffäre im NPD-Verbotsverfahren. Seit Gründung der NPD wird diese (sowie diverse andere rechtsextreme Organisationen) personell und finanziell vom Staat unterstützt. Unter Mitwirken des Verfassungsschutzes werden antisemitische und rassistische Angriffe verübt sowie rechtsextreme Organisationen aufgebaut und radikalisiert. Im Gegenzug, bereiten Rechtsextreme den bürgerlichen Parteien den Weg zum angestrebten Rechtsruck. War vor einigen Jahren der Slogan „Deutschland den Deutschen“ noch den Rechten vorbehalten, darf sich Stoiber heute gegen eine „durchrasste Gesellschaft“ aussprechen und Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) fragt „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegenüber allem, was nicht der deutschen Leitkultur entspricht, gehören in (Groß-) Deutschland zum nationalen Konsens. Folgerichtig finden rechtsextreme Übergriffe nur dann Beachtung in der Öffentlichkeit, wenn ein taktischer Gewinn daraus gezogen werden kann, wie z.B. in Wahlkampfzeiten in denen sich selbst CSU-Funktionäre schon mal an Antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. In der Regel werden sie jedoch entpolitisiert oder als „Jugendkriminalität“ abgetan.

I´m a barbie girl in ken´s world …
Mit der Forderung nach Miniröcken für afghanische Frauen werden nach politischer Opportunität Fraueninteressen und -rechte instrumentalisiert, in diesem Fall zur Beschönigung der Kriegslegitimation. Dagegen wird die Frage nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe zugunsten der Kriegstreiberei ausgeblendet. Klar, in der BRD „dürfen“ Frauen Miniröcke tragen. Wenn Frau dann Opfer sexualisierter Gewalt wird, kann es ihr passieren, dass sie sich für ihre Kleidung vor Gericht verantworten muß.

Die SPD/ Grünen Regierung ignoriert mit ihrer Kampagne „Familie Deutschland“ die Tatsache, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Familie erfolgen. Stattdessen besinnt sie sich auf die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und die Zuschreibung traditioneller Rollenmuster. Nach wie vor werden Frauen im Patriarchat materiell abhängig gemacht, indem ihnen der gesellschaftlich nicht anerkannte und unbezahlte Reproduktionsbereich zugewiesen wird. Diejenigen, die sich nicht in diesen abschieben lassen, sind zwangsläufig mit Benachteiligungen konfrontiert. So trifft mensch sie wesentlich öfter in 325-Eurojobs, Teilzeitjobs oder in anderen prekären Arbeitsverhältnissen an als in Führungs- und Leitungsebenen.

Konsequenterweise sind es auch im Rentenalter Frauen, die überdurchschnittlich stark von Verarmung bedroht sind. Nicht verwunderlich, bedenkt mensch, dass mit der neuen, sog. Riesterrente eine Frau, die dieselben Einzahlungen getätigt hat wie ein Mann geringere Bezüge erhalten wird. Es zeigt sich immer wieder, dass strukturelle Gewalt, alltäglicher Sexismus im privatem wie im öffentlichen Raum, die bestehenden patriarchalen Verhältnisse verfestigen. So ist es kein Wunder, dass sich in Wahlkampfzeiten frauenspezifische Forderungen auf Plattheiten wie „Man(n) wählt Frau“ (B90/die Grünen, Nbg.) beschränken. Mit der Abschaffung von Sexismus und patriarchalen Strukturen haben solche Forderungen nichts zu tun.

We will rock you …
Der Aufstand in Argentinien macht deutlich, wie rasant aus anwachsender Armut sozialer Sprengstoff werden kann. Was Anfang Dezember als „Hungerrevolte“ begann, entwickelt sich zunehmend in einen politischen Aufstand, in dem sich Menschen in Volksversammlungen und Basiskomitees zusammenschließen, um gegen den Neoliberalismus zu protestieren, um sich gegen diejenigen zu erheben, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Internationale Widerstandsaktionen gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen, dass auch in den Metropolen entschiedener Widerstand möglich ist. 10.000 Menschen, die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gingen und rund 3500 DemonstrantInnen gegen das geplante Treffen von Berlusconi und Stoiber in Nürnberg machen deutlich, dass es auch hier eine Widerstandsbasis gegen den imperialistischen Krieg und einen globalen Rechtsruck gibt.

Neben internationalen Massenevents und Großdemonstrationen darf die lokale Basisarbeit nicht in den Hintergrund politischer Auseinandersetzungen geraten. Für unseren Kampf hier bedeutet das: wir müssen uns organisieren, Netzwerke und Räume zur Stärkung der Linken aufbauen. Es muss die Verankerung im Stadtteil, in Schulen und Betrieben aufgebaut, die Schaffung selbstverwalteter autonomer Zentren vorangetrieben und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Damit verbunden ist das Erarbeiten gemeinsamer, emanzipatorischer, antikapitalistischer Positionen. Nur so kann langfristig eine politische Praxis entwickelt werden, die sich nicht im Dschungel der politischen Beliebigkeit verläuft. Perspektivisch muss eine überregionale revolutuionäre Organisation geschaffen werden.

Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung muss den Kapitalismus als Ursache von innenpolitischer Faschisierung, Imperialismus und Krieg bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, an einer neuen, internationalistischen Bewegung mitzuwirken, die in der Lage ist, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1.Mai in Nürnberg steht seit mehr als 10 Jahren für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen Euch auf, auch in diesem Jahr euren Protest gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu tragen. Beteiligt Euch an der revolutionären 1. Mai-Demo und kommt zum anschließenden Straßenfest.

Widerstand von unten organisieren!
Antikapitalismus globalisieren
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!