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Rudolf Heß Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!

Demonstration in Wunsiedel | 17. August 2002
5 Fuß Erde über Rudolf Heß

Am 17. August 2002 soll in Wunsiedel wieder der traditionelle Rudolf-Hess-Gedenkmarsch stattfinden. Diesmal zu seinem 15. Todestag. Nachdem im letzten Jahr annähernd keine Antifaschist/innen während der Demonstration von über Tausend Alt- und Neonazis vor Ort waren, soll dieses Jahr den Faschist/innen entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Hess, der am 17. August 1987 mit 93 Jahren im Gefängnis Berlin-Spandau starb und im oberfränkischen Wunsiedel beerdigt wurde, war schon zu Lebzeiten Märtyrerfigur der Rechten. Er wird in der rechtsradikalen Szene als Held unter der NS-Führungsriege verehrt. Als Botschafter des Friedens steht er für die Konservativen gegen den Vorwurf der kriegerischen Mentalität Deutschlands. Der eliminatorische Antisemitismus des Nazifaschismus wird von ihnen dabei verschwiegen.

Von Hitlers Sekretär zum Stellvertreter …
Historische Tatsache ist: Heß hat die Strukturen des NSDAP von Anfang an mitaufgebaut. Bereits 1920 war er der Partei als Mitglied 1600 beigetreten. 1923 war er beim Adolf Hitlers Putschversuch beteiligt. Als dessen Privatsekretär ließ er sich von ihm „Mein Kampf“ diktieren und wurde nach dem Wahlsieg der NSDAP zum „Stellvertreter des Führers“ ernannt. Später wurde Heß außerdem „Reichsminister ohne Geschäftsbereich“. Im Alleingang flog Heß 1941 nach England, da er die britische Regierung zu einem Waffenstillstand bewegen wollte. Damit sollte für Deutschland der Rücken frei sein für den Krieg gegen die Sowjetunion um dort neue „Siedlungsgebiete für das deutsche Volk“ zu schaffen und gleichzeitig die Vernichtung der dort lebenden Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma zu ermöglichen. Rudolf Heß wurde in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gedenken für Rudolf Heß
Seit seinem Selbstmord gilt Rudolf Heß in der neofaschistischen und rechtskonservativen Szene als „Märtyrer und Friedensflieger“. Die Gedenkaufmärsche Ende der 80er und Anfang der 90er galten als Schmelztiegel und Sammelbecken. Die inneren Querelen und Spaltereien innerhalb der Rechten waren vergessen, wenn Alt- und Neonazis, Konservative, Revisionist/innen und Fascho-Skins ihrer Ikone Rudolf Heß gemeinsam huldigten. Am 18. August 2001 waren es überwiegend die Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“, die mit Zustimmung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes durch Wunsiedel marschierten. Der Mythos um Rudolf Heß war zur Überraschung sowohl der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch der radikalen Linken noch nicht ausgestorben. In neofaschistischen Zeitungen, Fascho-Fanzines und auf pseudo-wissenenschaftlichen Homepages im Internet wurde der nationalsozialistische Kriegsverbrecher stets aufs Neue als „unschuldiger Systemgefangener“, aber auch als „Friedensflieger“ dargestellt. Durch die anhaltenden Verbote der Heß-Märsche Mitte und Ende der 90er hatten in der Szene Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß einen besonders hohen Stellenwert. Aufkleber- und Plakatekleben, Sprühereien, Transparente an Autobahnbrücken und Spontanaufmärsche kennzeichneten jedes Jahr die „Aktionswochen“ um den 17. August. Auch in anderen europäischen Ländern hatte der Mythos um Rudolf Heß eine starke Anziehungskraft auf die jeweiligen Neonazis.

Wunsiedel 2001
Die Nazis hatten in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus den Heß-Aufmarsch im vergangenen Jahr als großen Erfolg wahrgenommen. Der Anmelder Jürgen Rieger und die Führungsclique der „Freien Kameradschaften“ Christian Worch, Thomas Wulff, Peter Borchert und andere, standen in der Szene als „Macher“ da. Am Aufmarsch selbst beteiligten sich Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben dem verurteilten Rechtsterroristen und Ex-FAPler Friedhelm Busse waren „Blood & Honour“-Mitglieder und militante „Nationalisten“ gekommen.

Das NPD-Verbot
Die NPD war bis auf etwas JN-„Fußvolk“ kaum vertreten. Im ständigen Konflikt zwischen den Kameradschaften und der NPD über die Führerschaft der „nationalen Opposition“ konnten die „Freien“ den Heß-Marsch in Wunsiedel für sich als Erfolg verbuchen. Gerade vor dem Hintergund eines drohenden NPD-Verbotes gewinnt dies eine besondere Bedeutung: Viele NPD- und JN-Mitglieder, besonders die „erlebnisorientierten“ Jung-Nazis, stehen einem möglichen Verbot verunsichert gegenüber. Die „Freien Kameradschaften“ bieten ein Auffangbecken für diejenigen, die sich weiterhin in einem neofaschistischen Organisationskreis bewegen wollen. Als Aktionsplattfom hat die NPD an Bedeutung verloren. Zwar mussten Worch und seine „Kameraden“ mehrere Male in Leipzig und in Frankfurt am 1. Mai 2002 herbe Niederlagen einstecken. Die geplanten Aufmärsche konnten aufgrund antifaschistischer und bürgerlicher Proteste und Blockaden nicht stattfinden. Ein erfolgreicher Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2002 würde eine erneute Stärkung der „Freien Kameradschaften“ und eine Festigung der bundesdeutschen Neonazi-Szene zur Folge haben.

Wer vom Faschismus reden will, soll von den bürgerlichen Parteien nicht schweigen
Seit 1989 hat es auf Grund von Naziterror mindestens 130 Tote gegeben. In weiten Teilen des Ostens hat sich bereits eine rechte Dominanzkultur (kulturelle Hegemonie) etabliert; „national befreite“ Zonen in denen MigrantInnen, Linke und Andersdenkende einer alltäglichen, oftmals tödlichen Bedrohung ausgesetzt
sind (und nicht nur dort), während der Mob zum Teil klatscht oder größtenteils wegsieht. Forderungen vor allem von bürgerlicher Seite oder der Industrie, die auf die Ausbeutung von MigrantInnen angewiesen ist und sich ihre Exportchancen nicht durch das Bild eines braunen Deutschlands verschlechtern lassen will, nach einem staatlichen Einschreiten gegen rechte Tendenzen oder Gewalt, nach mehr Sicherheit gegen rechts sowie die zunehmend in den Medien gefragten Stellungnahmen der verschiedenen Verfassungsschutzämter können jedoch keine politische Lösung bieten. Offene Faschisten wie die freien Kameradschaften und die NPD erfüllen immernoch ihre Aufgabe der Buh-Menschen für Konservative, Rechte jeden Couleurs.
Die Parolen unter denen die Nazis Anfang der Neuziger in Wunsidel maschietrten (z.B. Ausländer raus) sind mittlerweile Programm der Parteien der Mitte geworden. Erst im Juni wurde beim EU-Gipfel in Sevillia eine Verstärkte kontrolle der EU-Außengrenzen und härtere Visa-Politik beschlossen. Selbst dem Vorschlag, daß nicht EU-Länder die es Schleusern zu leicht machen, die Entwicklungshilfe zu streichen, stand Bundeskanzler Schröder nicht ablehnend gegenüber. Am 8. Mai dem Tag der kapitulation Deutschlands lud Gerhard Schröder den deutschen Schriftsteller und Antisemiten Martin Walser ins Bundeskanzleramt zu einem Gespräch ein. Walsers neues Buch ist so von antisemitischem Haß durchdrungen, daß es sogar die FAZ ablehnte, einen Vorabdruck zu veröffentlichen. Die CDU/CSU will das Thema Einwanderung zu ihrem Hauptwahlkampfthema machen. In welche Richtung das weißt, dürfte wohl klar sein. Nach Stoibers Rede von der „durchrassten Gesellschaft“, nach der Ausländerfeidlichen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und nach ihrem seit ihrem einfordern Deutschland endlich nicht mehr als „Einwanderungsland“ zu sehen, ist klar, daß der Unterschied zwischen Neonazis und CDU/CSU zum Teil nur marginal ist. Da freut sich auch die NPD und die „freien Kräfte“ wenn Norberte Geis (CSU), rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, am 7. Februar im Hessichen Fernsehen fordert, daß „Deutschland den Deutschen“ gehören sollte.

Für uns ist klar: eine Option für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist mit diesen Parteien nicht zu haben.
Denn der sexistische, rassistische und antisemitische Normalzustand ist für die Masse identifikationsstiftend und lenkt von den eigenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ab. So stehen diese dem Kapitalismus nicht diametral gegenüber, sondern sind notwendig in ihm angelegt.

… den nationalsozialistischen Aufmarsch verhindern!
Die herrschende Ordnung durchbrechen – Für einen anständigen Aufstand!