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Naziaufmarsch am 6. September – Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet. Ittner ist bekennender Neo-Nazi und Holocaust-Leugner. Seine menschenverachtenden Machwerke veröffentlicht er regelmäßig im Internet.

Ittner hat die historische Route vom Reichsparteitagsgelände zum ehemaligen Adolf Hitler Platz, dem heutigen Hauptmarkt gezielt gewählt, um sich in die Tradition der von 1927 bis 1938 im September in Nürnberg stattfindenden Propagandaveranstaltungen der NSDAP zu stellen. Regelmäßig fanden in Nürnberg auf dem Reichsparteitagsgelände neben den Reichsparteitagen der NSDAP auch Totengedenken der SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) statt. Neben Funktionären der NSDAP, der SA, SS und anderer paramilitärischer Verbände versammelten sich auch Abordnungen des Reichsarbeitsdienstes (RAD), der Hitlerjugend (HJ) und der Wehrmacht. Das Nürnberger Reichsparteitagsgelände zählte zu den wichtigsten Nazibauwerken und hat bis heute seine Anziehungskraft auf Neonazis aus aller Welt nicht verloren Nach 1945 wurde das Reichsparteitagsgelände sowohl militärisch als auch gewerblich genutzt. Die Bauten der Luitpoldarena wurden gänzlich entfernt und dem Gelände wieder seine frühere Gestalt als Parkanlage gegeben. Erst 2000 wurden Teile der Kongresshalle für das „Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände“ freigegeben, dessen Planung durch den Widerstand der CSU und anderen rechtskonservativen Kräften immer wieder verzögert wurde.

Nürnberg, Stadt der Reichsparteitage, der Rassegesetze und laut Hitler „deutscheste aller Städte“


Dieser Umgang mit der Nazi-Vergangenheit hat nicht nur in Nürnberg Tradition.

Der seit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands wieder erstarkte Nationalstolz ermöglichte ein Abschließen mit der NS-Geschichte, wodurch selbst die militärische Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen möglich wurde. In rechtskonservativen und neonazistischen Kreisen wird Antisemitismus wieder öffentlich diskutiert, Auschwitz verharmlost oder gar geleugnet. Die zahlreichen antisemitischen Anschläge auf Gedenkstätten, Friedhöfe und Synagogen zeigen, dass der Antisemitismus als eine besondere rassistische Erscheinungsform untrennbar mit der ideologischen Geschichte des deutschen Nationalstolzes verbunden ist.

Das Verhältnis des Staates gegenüber der faschistischen Bewegung ist rein taktisch.
So bedienten sich in den 90er Jahre die verschiedensten bürgerlichen Parteien der Parolen rechter Organisationen und Ideologen, um ein rassistisches Klima anzuheizen, welches die faktische Abschaffung des Asylrechtes und die rassistischen Pogrome von Rostock, Solingen usw. erst möglich machte. Rassismus gibt es nach belieben als biologische, kulturelle oder ökonomische Variante. Zum Teil wird er offen aber häufig auch verschleiert propagiert und ist wesentlicher Bestandteil des Bewusstseins vieler Menschen. Rassismus dient zur Verschleierung gesellschaftlicher Klassenwidersprüche im kapitalistischen System und wird von den Herrschenden bewusst und gezielt eingesetzt. Opfer der staatlichen Repression sind vor allem MigrantInnen und Flüchtlinge, die wie z.B. in Fürth in sog. „Ausreisezentren“ durch alltägliche Kontrollen, Ausgangssperren und polizeiliche und behördliche Schikanen zur „freiwilligen“ Ausreise genötigt werden sollen.

Faschistische Bewegungen werden z.B. durch „Akzeptierende Jugendarbeit“ gefördert und andererseits durch Parteien- und Organisationsverbote „bekämpft“, um sich in der Weltöffentlichkeit als „antifaschistischer“ Staat profilieren zu können und den „Standort Deutschland“ für in- und ausländische Investoren attraktiv zu halten. Auch nach Innen dient die Abgrenzung gegen neofaschistische und rechtsterroristische Organisationen zur Verortung in der selbstdefinierten demokratischen Mitte. Dienten zu Zeiten des „Deutschen Herbstes“ RAF und Bewegung 2. Juni zur Legitimation der Aufrüstung des deutschen Sicherheitsapparates, so waren dies in den 90er Jahren sowohl linke Bewegungen, als auch neofaschistische Parteien.

Antifaschismus bleibt revolutionär und wir delegieren ihn nicht

Durch die „staatliche Initiative gegen Rechtsextremismus“ sollte revolutionärer Antifaschismus überflüssig erscheinen. Doch nur eine antifaschistische Bewegung, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen. Es ist notwendig, Alt- und Neonazis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und die direkte Konfrontation zu suchen. Nur so kann verhindert werden, dass sie ihre faschistische Ideologie ungehindert öffentlich verbreiten können. Ittner will die Nürnberger Bevölkerung, an die Verherrlichung des Nationalsozialismus „gewöhnen“. Folgerichtig Ittners Drohung bei einem Verbot des Aufmarsches bis 2013 jedes Jahr eine 1. Mai-Demonstration anzumelden. Eine Taktik, die bereits in Fürth erfolglos von der NPD versucht wurde. Dort fand sich ein kontinuierlich arbeitendes, breites Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen gegen Neofaschismus und Rassismus zusammen, das von Gewerkschaften, Parteien und linken/linksradikalen Gruppen reicht und wiederholt gegen die Aufmärsche der Nazis auf die Strasse ging. Doch auch in Nürnberg und dem Umland regt sich seit Jahren linksradikaler Widerstand gegen faschistische Umtriebe, Einrichtungen und Aufmärsche. Beispielsweise organisierte im November 1999 das Antifaschistische Aktionsbündnis Nbg. in Fürth eine Demonstration gegen den Nazi-Laden „Utgard“, der bis zu seiner Schließung im Juli 2000 als Anlaufstelle für Mittelfrankens Naziriege und zum Vertrieb von faschistischer Propaganda diente. Der Laden musste nicht zuletzt wegen dem anhaltenden Engagement entschlossener AntifaschistInnen geschlossen werden (die Schaufensterscheiben des „Utgards“ wurden wiederholt entglast). Auch die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ konnte ihren Aufmarsch zum Stadtrats-Wahlkampf im Oktober 2001 gegen den Widerstand von 2500 AntifaschistInnen nicht durchsetzen, sie mussten in einer Sonder-U-Bahn vom Auftakt am Aufseßplatz unterirdisch zur Abschlusskundgebung am Jakobsplatz chauffiert werden. Linker Widerstand wird auch in Nürnberg kriminalisiert, die Präsenz von neonazistischem Gedankengut in der Öffentlichkeit von Behörden und Polizei durchgesetzt. Deshalb liegt es auch in Zukunft an uns antifaschistischen Widerstand aufzubauen.

Organisiert den revolutionären antifaschistischen Widerstand!
Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revoution

Anifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg [1]

Vorbereitungen der Gegenaktivitäten zum 6.9.:
Jeden Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Schwarzen Katze (Gostenhof, Nbg)

Regelmäßige Infos: http://www.nadir.org/redside [2]

Kontakt:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
oder  oa-nuernberg@web.de

Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!
Gegen Staat und Kapital!