Agenturschluss!

„Arbeitsagenturen“ am 3. Januar lahm legen!

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die ?Arbeitsagenturen? und ?Personal Service Agenturen? (PSA) bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres, am Montag dem 3. Januar 2005, werden wir den Start von ?Hartz IV? in Nürnberg nicht ungestört hinnehmen. Bundesweit wird in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingegriffen werden. Wir weisen das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer (?polltax?) in England Anfang der 90er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des ?sozialen Friedens? brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.

Das Ende der Bescheidenheit!

Die steigende Erwerbslosigkeit in der BRD ist das Resultat einer Wirtschaftsordnung das nicht unangenehme Arbeiten überflüssig macht, sondern Menschen. Im Kapitalismus ist das Ziel eines jeden Unternehmens so produktiv wie möglich zu wirtschaften. Diejenigen, die am produktivsten sind, erwirtschaften am meisten Profit und Konkurrenzvorteile. Mit modernen Maschinen und wenigen, schlecht bezahlten ArbeiterInnen und lässt es sich am billigsten produzieren. Andere Unternehmen, die mehr ArbeiterInnen und evtl. zu besseren Bedingungen, beschäftigen, können dem Konkurrenzdruck nicht standhalten und so werden auch hier schlechtere Arbeitsverhältnissen und Kündigungen durchgesetzt. Es liegt also in der Logik des Kapitalismus so wenig Leute wie möglich und diese so billig wie möglich zu beschäftigen. Mit steigender Erwerbslosigkeit wird eine ?Reservearmee? an ArbeiterInnen geschaffen, die jederzeit zu den übelsten Bedingungen abberufen werden kann. Das bedeutet Druck auf alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen: Die Drohung der Arbeitslosigkeit verbunden mit der Unsicherheit, die eigene Existenz nicht mehr finanzieren zu können, führen zu dem Versuch der Unternehmen die Arbeitszeit zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und Löhne zu senken.
Es liegt im Interesse der Industrie und Unternehmensverbänden Erwerbslosigkeit und Armut zu produzieren, um ihre eigenen Profitinteressen durchsetzen zu können. Während Wenige immer reicher werden, bleibt für immer mehr Menschen immer weniger bis nichts zum Leben. Eine Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und Armut gibt es im Kapitalismus nicht – es sind seine Markenzeichen. Doch wenn es uns tatsächlich schlechter gehen soll, damit es der Wirtschaft besser geht, kann es für uns nur eines geben: Die Verhältnisse und ein unvernünftiges Wirtschaftssystem zum Kippen bringen! Und dafür gilt es zu kämpfen! Es liegt an uns und jeder/m Einzelnen, denn geschenkt bekommen wir nichts! Appelle an die Verantwortung und Moral der Unternehmen oder den Staat gehen ins Leere, denn die Gegenseite vertritt ihre Interessen und ist deutlich besser organisiert als wir.

Scheißstaat!

Mit Hartz IV zeigt sich auch die Aufgabe des Staates im Kapitalismus sehr deutlich: ihm kommt vor allem die Rolle zu ?optimale? Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft zu schaffen. Dazu gehört auch die Herstellung einer entsprechenden ?Arbeitsmoral?. Das bedeutet heute u.a.: flexibel, mobil und anspruchslos. Wer nicht bereit oder in der Lage dazu ist, zu jeder Zeit, an jedem Ort zu jeden Bedingungen zu arbeiten, wird auf dem Arbeitsmarkt ebenso überflüssig wie diejenigen, die erst gar keinen Job bekommen. Und wer Überflüssig ist, wird aus Sicht von Staat und Wirtschaft ein unzumutbarer Kostenfaktor. Das bedeutet Entrechtung, Verunsicherung und Verarmung der Erwerbslosen!
So erklärt sich auch die Aufgabe der ?Agenturen für Arbeit? und der ?Personal-Service-Agenturen?: Sie sind Agenturen der Kontrolle und der Ausübung von Zwang gegenüber ihren erwerbslosen ?KundInnen ?. Die Agenturen haben schlicht nichts zu verteilen. Ihre Aufgabe verlagert sich mit Hartz IV von Vermittlung und Qualifizierung hin zu Verfolgungsbetreuung und die Rolle einer disziplinierenden Arbeitspolizei. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass der Betrieb in den Arbeitsagenturen nicht ungestört aufgenommen werden kann, wenn sie das erste Mal unter den Bedingungen von Hartz IV geöffnet werden.
Was konkret am 3. Januar 2005 in den ?Arbeitsagenturen? und ?PSAs? passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren. Unser Protest richtet sich dabei nicht gegen diejenigen Beschäftigten der Arbeitsagentur, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen. Wir hoffen auf gegenseitige Solidarität, denn die Hartz-Gesetze bleiben bedeutungsloses Papier wenn sie nicht umgesetzt werden und dies geschieht vor allem in den Arbeitsagenturen. Auch die Beschäftigten der Arbeitsagentur müssen nicht jede Grippe mit Antibiotika bekämpfen, sondern könnten sich mal ein paar Tage ins Bett legen und auskurieren.

Alles für Alle!

Also, Schluss mit dem Verzicht und Schluss mit dem sozialen Frieden. Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar: Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. Egal ob es darum geht, die über die Jahrzehnte erkämpften Rechte zu verteidigen, unsere Lebensbedingungen zu verbessern oder in die Offensive zu gehen bis hin zum Kampf um das, was uns wirklich zusteht: der gesellschaftlich produzierte Reichtum für alle und die Produktionsmittel in die Hände aller und das überall! Ganz einfach: Alles für Alle!
Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben und nicht in seiner wie auch immer ausgestalteten Sozialverträglichkeit, die die grundsätzlichen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft unberührt lassen. Und das heisst die Auflösung des Widerspruchs von Lohnarbeit und Kapital, die Abschaffung der Lohnarbeit und die Überwindung der Klassengesellschaft.
Wir fragen uns schon längst, was daran schlecht sein soll, wenn die Häuser, Fabriken, Dienstleitungsbetriebe, Land und natürliche Ressourcen, einfach alles, in den Händen aller, also vergesellschaftet ist. Was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlich produzierten Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert, alles von unten nach oben, von der Basis her aufgebaut, organisiert und selbstverwaltet wird.
Schließen wir uns zusammen und kämpfen gemeinsam für unsere Rechte und das was uns zusteht!

Her mit dem schönen Leben! Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!
Für die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung – weltweit!
Für die soziale Revolution – weltweit!

3.1.05, Nürnberg, Arbeitsamt, Richard-Wagner-Platz, U-Bahn Opernhaus
-12 Uhr Kundgebung gegen Hartz4
0 Uhr Aktion Agenturschluss

organisierte autonomie (OA) Nürnberg, Dezember 2004

drucken | 21. Dezember 2004 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.