Nürnberg: Der UPS-Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der „Anti-Antifa“

Der Betriebsratsvorsitzende der Nürnberger Niederlassung von United Parcel Service (UPS), Tobias Dede, nutzt rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. Mit einer Schrift, die die ver.di Betriebsgruppe diskreditieren soll, wandte er sich Anfang März 2006 an die Belegschaft.
Diffamierungen und Schikanen gegenüber GewerkschafterInnen sind bei UPS Deutschland weder neu noch außergewöhnlich. Neu in diesem Fall ist allerdings, dass der Betriebsratsvorsitzende sich der Agitation und der Inhalte einer rechtsextremistischen Website bedient und offen Nazi-Websites als Informationsquelle empfiehlt.

Harte Bandagen gegen Gewerkschafter

Manipulation von Betriebsratswahlen und systematische Schikanen – der Gewerkschaft ver.di zu Folge wird beim Paketzustelldienst UPS mit harten Bandagen gegen GewerkschafterInnen und engagierte Betriebsräte vorgegangen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Betriebsratsgründungen zu verhindern und, wo letzteres nicht mehr möglich ist, den Betriebsrat mit hörigen MitarbeiterInnen zu besetzen. Entsprechendes berichten Kolleginnen und Kollegen aus allen UPS-Niederlassungen, in denen ver.di aktiv ist.
Auch in der Nürnberger UPS-Niederlassung ist es nach Angaben der dortigen ver.di-Liste traurige Tradition geworden, dass immer unmittelbar vor Betriebsratswahlen bizarre, diffamierende Flugblätter erscheinen, die Angst vor der Gewerkschaft und deren Aktivisten im Betrieb schüren sollen. Mittlerweile, so die GewerkschafterInnen, ist dabei offenbar jedes Mittel, jede Lüge recht, um eine Betriebsratsmehrheit zu verhindern, die den Kolleginnen und Kollegen verpflichtet ist.

Falsche Behauptungen und Informationen der "Anti-Antifa" als Quelle

Bei UPS Nürnberg verstieg sich der dortige Betriebsratsvorsitzende Tobias Dede unmittelbar vor der Betriebsratswahl Anfang März 2006 dazu, die Inhalte rechtsextremistischer Internetseiten für seine eigene Agitation gegen die Gewerkschafter im Betrieb zu nutzen. In Anspielung auf die Publikation der ver.di-Betriebsgruppe, die "Das wahre Päckchen" heißt, verteilte er im Betrieb eine achtseitige Schrift mit dem Titel "Das wahre wahre Päckchen". Bereits im letzten Betriebsratswahlkampf 2004 hatte Dede eine gleichnamige Broschüre herausgegeben, in der er mit falschen Behauptungen gegen Gewerkschaft und deren Aktivisten polemisiert hatte.
Für seine jetzige Schrift vom März 2006 bediente sich UPS-Supervisor Dede vor allem eines Artikels, den die rechtsextremistische "Anti-Antifa Nürnberg" über zwei UPS-Betriebsräte der ver.di-Liste und andere Gewerkschafter etwa ein Jahr zuvor ins Internet gestellt hatte. Bei der "Anti-Antifa Nürnberg" handelt es sich um einen Zusammenschluss von Neonazis, die vermeintliche und tatsächliche AntifaschistInnen öffentlich diffamieren, angreifen und einzuschüchtern versuchen. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie zahlreiche Berichte im Internet, mit denen bestimmte Personen für die lokale Naziszene als politische Gegner angeprangert werden sollten. Opfer solcher Veröffentlichungen, denen in der Vergangenheit bereits mehrfach rechtsextremistische Anschläge folgten, waren in der Nürnberger Region unter anderem bereits liberale LehrerInnen, Journalisten, antifaschistische Jugendliche – und eben engagierte Gewerkschafter. Organisatorisch ist die "Anti-Antifa Nürnberg" der inzwischen verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) zuzuordnen, auf deren Homepage sie ihre Artikel publizierte. Die FAF, eine der militantesten Nazi-Kameradschaften in der Bundesrepublik, wurde aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus im Frühjahr 2004 vom bayerischen Innenministerium verboten. Ihre Strukturen hat heute die mittelfränkische NPD übernommen. Seitdem betreibt die "Anti-Antifa" eine eigenständige Homepage. Gute Kontakte unterhielt sie außerdem zu der ihr ideologisch nahestehenden, terroristischen "Kameradschaft Süd", einer Münchener Nazigruppe, die 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des dortigen, jüdischen Gemeindezentrums geplant hatte.

Argumentation von Neonazis

Der Text der "Anti-Antifa Nürnberg" über die Nürnberger Gewerkschafter, auf den der UPS-Betriebsratsvorsitzende Dede bei der Abfassung seiner Schrift zurückgriff, erschien erstmals im Frühjahr 2005 auf der Neonazi-Homepage "Die Kommenden". Damals wehrten sich Betroffene dagegen und auf eine Intervention von Jugendschutz.Net hin konnte erreicht werden, dass der Provider die Homepage aus dem Netz nahm. Wenig später jedoch wurde die Homepage der "Anti-Antifa Nürnberg", zu deren Besuch der UPS-Betriebsratsvorsitzende aufruft, erneut ins Internet gestellt – nämlich von dem amerikanischen Neonazi Gary Lauck, dem Kopf der NSDAP/AO (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/ Auslands- und Aufbauorganisation). Neben seinem Versand für Nazidevotionalien und rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches Propagandamaterial ist Lauck vor allem dafür berüchtigt, dass er entsprechende Websites vor allem europäischer Nazis hostet.
In seiner Broschüre macht sich der Betriebsratsvorsitzende Dede nun die Argumentation der Neonazis zu eigen. Er übernimmt damit die Agitation und Propaganda von Rechtsextremisten, seine Methode ist offensichtlich von den von ihm benutzten Naziseiten abgeschaut. Die betroffenen Gewerkschafter will er als Mitglieder der Organisierten Autonomie Nürnberg (OA) brandmarken
Beispielsweise erklärt er: "Aber was sagt [Name eines Betriebsratskollegen] selber dazu? Einige Zitate aus dem Internet, die ihm zugeordnet werden:" – und zwar zugeordnet werden von den besagten Neonazis. Die Internet-Publikationen der Faschisten stellt Dede als verlässliche Informationsquelle dar, wenn er schreibt: "Wir nutzen die sehr detaillierten Recherchen auf der zitierten rechtsextremen Website. Nahezu alles, was wir überprüften und überprüfen konnten, und das war nicht wenig, stimmte bis ins Detail." Er übernimmt ganze Absätze wortwörtlich aus dem Artikel der rechtsextremistischen "Anti-Antifa Nürnberg" und fordert sogar die UPS-Belegschaft mehrfach zum Besuch von Nazi-Websites auf – unter Angabe der entsprechenden Internetadressen.
Schon des öfteren folgten auf die besagten "Anti-Antifa"-Berichte Angriffe auf von den Nazis "geoutete" Personen und Einrichtungen. UPS-Supervisor Dede schreibt selbst über die Methoden seiner "Informanten": "…Gegner werden identifiziert, im Internet abgebildet und verortet und dann machen sich die kriminellen Kräfte auf den Weg." Dennoch hat er keine Hemmungen, die Veröffentlichungen der Nazis weiterzuverbreiten und zu bewerben.

Kontakte zu Rechtsextremisten?

Aber darüber hinaus bedient er sich nicht nur der Propaganda der rechtsextremistischen "Anti-Antifa" für seine Zwecke, er arbeitet ihr auch zu. Zum einen ist es ein willkommenes Geschenk an die militante Naziszene, dass ein UPS-Betriebsratsvorsitzender ihre Agitation weiterverbreitet und ihre Internetseiten als Informationsquelle empfiehlt. Zum anderen leistet er selber "Aufklärungsarbeit" im Sinne der "Anti-Antifa", wenn er beispielsweise einen Betriebsratskollegen, der den Nazis nicht als angeblicher Linker bekannt war, unter Nennung seines vollen Namens als politisch links einordnet. Dede verwendet den typischen "Anti-Antifa"-Jargon, indem er schreibt, in diesem Kollegen hätten "mache schon länger einen verkappten Altkommunisten" gesehen.
Zwar distanziert sich der Verfasser wenige Male formelhaft von den Inhalten der rechtsextremistischen Internetseiten und weist sogar auf ihren fragwürdigen Wahrheitsgehalt hin, allerdings nur um im selben Zuge ihre Wahrheit zu suggerieren und Argumentationen und Zuschreibungen als wahr zu übernehmen. Wir wissen nicht, ob es direkte Kontakte zwischen Dede und der "Anti-Antifa Nürnberg" gibt. Dass auf der von Gary Lauck gehosteten "Anti-Antifa"-Website die Story über die Nürnberger Kollegen aber rechtzeitig zum Erscheinen der Dede-Publikation wieder auf die Startseite gesetzt wurde, legt diese Vermutung allerdings nahe.

Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern!

GewerkschafterInnen sind bei UPS schon einiges gewohnt. Gerichtsbekannt ist, dass in Stuttgart Privatdetektive engagiert wurden, die die Tochter des dortigen gewerkschaftlich orientierten Betriebsratsvorsitzenden beschatteten. In Gustavsburg mussten Betriebsräte die Auszahlung von monatelang vorenthaltenem Lohn gerichtlich durchsetzen – nur zwei Beispiele aus einer langen Liste. Mit der (direkten oder indirekten) Zusammenarbeit mit Neonazis wurde allerdings eine weitere Grenze überschritten, die keine Firma, kein Kollege zu überschreiten hat. Auf das Konto deutscher Neonazis gehen zahlreiche Anschläge und Morde sowie unzählige Angriffe auf vermeintliche und tatsächliche Linke, Jüdinnen und Juden, MigrantInnen und Homosexuelle. Jede Zusammenarbeit mit solchen Kräften verbietet sich, nicht nur, aber gerade in Deutschland.
Derartige Maßnahmen gegen Gewerkschaft und GewerkschafterInnen im Betrieb stellen eine völlig neue Qualität dar, ein ähnlicher Fall ist uns bisher nicht bekannt. Das Übernehmen von Naziagitation im Kampf gegen GewerkschafterInnen zeugt von einer moralischen und politischen Verkommenheit, die der offiziellen Firmenethik des Paketzustelldienstes vollkommen widerspricht. Die betroffenen Kollegen brauchen deswegen Öffentlichkeit und Solidarität! Unverständlich bleibt, dass der freigestellte Betriebsrat Tobias Dede weiterhin als Vorgesetzter und als Betriebsratsvorsitzender für UPS tätig ist. Außerdem steht eine öffentliche Reaktion seines Arbeitgebers UPS auf Dedes Vorgehen bis heute aus. Wir fordern daher dazu auf, Protestmails an UPS – tellus@upsforum.com – zu schicken.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
April 2006

Kontakt:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
aabnbg@web.de

Ansprechpartner für Nachfragen:
fred@labournet.info

Weitere Informationen über das Vorgehen gegen Gewerkschaft und Betriebsräte bei UPS auf
http://www.netzwerkit.de/galeere
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/ups/index.html

drucken | Continue | 27. April 2006 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.