1:0 für die Bewegung – Get the spirit of Rostock

Wir sind Teil derjenigen, die vom 2. – 8. Juni in und um Rostock und rund um den Zaun von Heiligendamm ihre Ablehnung und Null-Toleranz mit der Politik der G8-Staaten in den unterschiedlichsten Aktionsformen zum Ausdruck brachten. Wir sind Teil derjenigen, die trotz massiver Repression, Stimmungsmache und Hetze uns nicht davon abbringen ließen, ihr Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit während der gesamten Tage durchzusetzen. Wir sind Teil derjenigen, die sich als eine globale Bewegung begreifen, seit Seattle und Genua nicht zur Ruhe kommen und auch nach Rostock nicht still zu kriegen sind. Wir sind Teil derjenigen, die sich mit dem Ist-Zustand dieser Welt – nämlich permanenter Ausbeutung und Unterdrückung nicht länger zufrieden geben wollen.

Zusammen mit 60.000 anderen, trotzten wir sämtlichen Kriminalisierungsversuchen im Vorfeld, wie den bundesweiten Hausdurchsuchungen, und demonstrierten am 2. Juni durch die Straßen Rostocks, um unserer Forderung nach einer Welt jenseits kapitalistischer Verhältnisse Gehör zu verschaffen. Trotz militärischen Ausnahmezustands und polizeilicher Dauerprovokation forderten wir am Montag zusammen mit 15.000 anderen das Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit für alle.

Am Dienstag ließen wir uns trotz zunehmender Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht davon abbringen am Flughafen Rostock-Lage – an welchem die Delegationen ankamen – unsere Position, nämlich das klare eindeutige Nein zu Krieg und Folter gemeinsam mit 10000 anderen auf die Straße zu tragen.

Während der G8-Gipfeltage vom 06. – 08. Juni blockierten wir zusammen mit 20.000 anderen die Zufahrtsstraßen rund um Heiligendamm. Gemeinsam ist uns allen das eigentlich Unmögliche gelungen. Wir sind in die militärisch abgeriegelte Sicherheitszone rund um Heiligendamm ein- und bis zum Zaun vorgedrungen. Dass wir dies geschafft haben, ist das Werk all derjenigen, die trotz der zahlreichen Einschüchterungs- und Spaltungsversuche seitens der bürgerlichen Medien, seitens der eskalativen Polizeitaktik und seitens der etablierten Parteien, sich nicht davon abbringen ließen, ihre Form der Delegitimation der G8 und ihre Form des Widerstands dorthin zu tragen, wohin sie gehört: auf die Straßen vor Heiligendamm, auf die Zufahrtsstraßen zum Gipfel der Ungerechtigkeit.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die die kraftvollen Tage des Widerstands in Rostock zu einem unvergesslichen Erlebnis werden ließen; die dafür gesorgt haben, dass all das, was wir uns in diversen Aktionskonferenzen, Vorbereitungstreffen und schriftlichen Aufrufen zum Ziel gesetzt haben, tatsächlich eingetreten ist, in den Camps, auf den Straßen, in den Bündnissen usw. Wir gratulieren all denjenigen, die den Mut hatten, trotz Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas den Weg durch die Felder bis zum Ziel zu gehen. Und wir bedanken uns bei all denjenigen, die die unermüdliche und unsichtbare Arbeit im Hintergrund geleistet haben, die in den Voküs geschnippelt und gekocht haben, die in den Camps die Dixies geleert und die Camps vor polizeilichen und faschistischen Übergriffen geschützt haben, die die Verletzten versorgt und die Gefangenen unterstützt und anwaltlich beraten haben und die in den Medienzentren unsere Welt des Widerstands publik gemacht haben.

Weder im Vorfeld noch während der Tage des Widerstands ist es den zahlreichen Strategen gelungen, die vorhandene Solidarität durch eingeschleuste Debatten zu spalten. Nachdem die kapitalistische Herrschaft und damit auch die Gipfel der Herrschenden zunehmend an Legitimation verliert, setzen Politik und Medien alles daran fortschrittlichen, kämpferischen und antikapitalistischen Widerstand zu delegitimieren. Dazu gehört auch die unglaubwürdige und jeglicher Realität entbehrende Berichterstattung, die uns die Nürnberger Nachrichten (NN), die sich neuerdings als Sprachrohr des Verfassungsschutzes hervorzutun, über die Gipfelproteste und ihre Verankerung hier in Nürnberg bieten. Sie ist desgleichen Geistes Kind, das die Nürnberger Zivilgesellschaft als Augenzeuge selbst aus der Vergangenheit kennt. Die zahlreichen Blockaden gegen Nazis und Krieg, Demonstrationen gegen Sozialraub und das Treffen der Innenminister hier in Nürnberg, haben die meisten anders erlebt, als von der NN vermeintlich „unabhängig“ berichtet. So wurde ein Lagerfeuer versehen mit einem Foto aus Berlin schon einmal zur brennenden Barrikade. Solche Verdrehungen werden dann meist auch prompt von der Polizei benutzt um Grundfreiheiten einzuschränken – siehe z.B. das Demonstrationsverbot bei der lokalen Anti-G8 Demo vor der Novartis.

Die Rückendeckung für derart mediale Gewaltinszenierung wie sie die NN betreibt, kommt – wie hätte es anders sein können – von der CSU. Diese ist es, zusammen mit ihrer Schwesterpartei CDU, die reaktionäre Tendenzen bestärken und die autoritäre Herrschaft ausbauen. Bei vielen Aussagen v. Politikern dieser Parteien fragt man sich, ob nach 70 Jahren dort immer noch dasselbe Gedankengut herrscht. Verwunderlich ist es da nicht, wenn sich die örtliche CSU nach der Schließung des KOMM nun erneut zum Fürsprecher von Rechtsextremen macht und die Forderung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nach der Streichung der Mittel für die DESI aufgreift. Parteiliche Flüchtlingsarbeit ist ihnen genauso ein Dorn im Auge wie nonkonforme und nicht-marktgerechte Soziokultur.

Für die Zukunft gilt es nun, das was bei den Widerstandstagen rund um Heiligendamm erprobt wurde, weiterzuentwickeln und inhaltlich wie praktisch zu radikalisieren. Es gilt die praktischen Erfolge, die Ergebnisse eines gemeinsamen Handelns verschiedenster linker Kräfte und die (temporäre) gesellschaftliche Präsenz auszubauen und vor allem lokal zu verankern.
Nicht nur bei diesem Gipfel – einem Gipfel des Protests & Widerstands – auch hier vor Ort in allen Basisbereichen sollen, müssen und können erfolgreiche Kämpfe und die Solidarität untereinander realisiert werden, um gemeinsam Schritte zu gehen hin zu einer Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.
Dies ist ein Aufruf an uns alle!

Die G8 wurden delegitimiert – delegitimieren wir nun ein unvernünftiges Gesellschaftssystem!

All around the world we agree: make capitalism history!

drucken | 15. Juni 2007 | radikale Linke

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!