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Antifaschistischer Aktionstag am 18. August 2007

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 18. August deutlich zu zeigen, dass wir jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschieden engegentreten – egal wann und egal wo!

NS-Verherrlichung stoppen! [1]20 Jahre ist es her, dass die letzte Führungsperson des nationalsozialistischen Regimes zu Grabe getragen wurde: Am 17. August 1987 beging der Hitlerstellvertreter Rudolf Hess im Militärgefängnis Berlin-Spandau Selbstmord. Seitdem versuchen Alt- und Neonazis alljährlich seiner zu gedenken. Im Kern geht es dabei jedoch um den Versuch, den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und ein revisionistisches Geschichtsbild zu etablieren. Dem setzen wir unseren Antifaschistischen Aktionstag entgegen.

Die verschiedenen Erzählungen, die sich um den glühenden Antisemiten und Hitlerverehrer ranken, schienen zumindest bis zum Jahr 2004 recht wirkungsvoll: Fast 5000 Alt- und Neonazis marschierten durch das bayrische Wunsiedel um Hess zu gedenken. Dort liegt er begraben und dieser Ort ist es auch, der seit seinem Tod im jährlichen Mittelpunkt neonazistischen Interesses steht. Das ritualisierte Gedenken an den Hitlerstellvertreter war in den Jahren 2001 bis 2004 eines der wichtigsten Events der Neonaziszene: es war spektren- und länderübergreifend, ein fester Termin mit starken intern stabilisierenden Effekten. Die vermeintliche Trauer ließ Szenestreitigkeiten in den Hintergrund rücken, setzte emotionale und identitäre Bindungskräfte frei und bot die Möglichkeit zur Konstruktion nationalsozialistischer Traditionslinien. Diese Effekte sind eng verkoppelt mit der Präsenz auf der Straße – es ist der Versuch, Hess als Symbolfigur am Leben zu erhalten.

In den letzten beiden Jahren wurde der Hessmarsch aufgrund öffentlichen und antifaschistischen Drucks verboten. Die versuchten Ersatzveranstaltungen fielen jedoch in ihrer Bedeutung weit hinter die Hessmärsche in Wunsiedel zurück. Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hessmarsch waren Eilentscheidungen. Die Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Volksverhetzungsparagraphen, auf den sich die Verbote stützen, wurde nicht geprüft. Eine solche Überprüfung kann nur im Rahmen der laufenden Klage des Anmelders Jürgen Rieger erfolgen. Diese Klage ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt worden, eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren ist nicht absehbar. Auch dieses Jahr wird es also wieder zu einer Eilentscheidung kommen. Deren Ausgang ist erneut ungewiss. Klar ist aber, dass das Verfassungsgericht das Verbot nicht jedes Jahr bestätigen und die Nazis auf die Anmeldungen für die nächsten Jahre verweisen kann.

Die juristisch unklare Situation lässt es nicht zu, die Hände in den Schoß zu legen und auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu vertrauen – das wäre politisch fatal. Nach den erfolgreich durchgeführten Aufmärschen von 2001 bis 2004 würde ein neuerlicher Aufmarsch 2007 dem Mythos Hess schnell wieder Aufwind verschaffen. Wir sagen Nein zu jeder Form der NS-Verherrlichung – und am 20. Todestag des Hitlerstellvertreters erst recht!

Neonazis versuchen an verschiedene gesellschaftliche Diskurse anzudocken, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV oder Globalisierung. Es sind aber vor allem historische Bezüge, auf denen eine eigene Identität aufbaut. Damit gelingen ihnen – wie in Wunsidel, Halbe oder Dresden – die zahlenmäßig stärksten Mobilisierungen. Geschichte ist nicht gleichbedeutend mit bloßer Vergangenheit. Sie ist die Brücke ins Jetzt, der Streit um ihre Deutung ist der Streit um gesellschaftliche Realitäten. Aus diesem Grund ist es eben nicht egal, wenn Neonazis ihre historischen Vorbilder aufleben lassen, wenn sie in fanatischen Hitleranhängern Helden ausmachen und wenn sie deutsche Täterinnen und Täter zu Opfern stilisieren.

Auch wenn die Gesellschaft ihnen darin nicht folgt, fügt sich das neonazistische Heldengedenken doch in ein gesamtgesellschaftliches Geschichtsbild ein. Wenn Deutsche in gesellschaftlich-historischen Diskursen heute hauptsächlich als Opfer vorkommen, wenn die deutsche Vergangenheit zur Legitimation von Kriegseinsätzen fungiert oder wenn ein Herr Filbinger plötzlich als Widerstandskämpfer inszeniert wird, ist dies zwar eine andere Ebene der Geschichtsbearbeitung, die zum Teil auch über die Abgrenzung zum Nationalsozialismus funktioniert. Aber sie zeigt, wie die Haltung weiter Teile der Bevölkerung zum Nationalsozialismus ist und warum sich große Teile der deutschen Gesellschaft unwillig zeigen, konkret gegen neonazistische Veranstaltungen zu agieren.

Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! richtet sich seit ihrem Bestehen gegen jede Art der Verherrlichung des Nationalsozialismus und gegen jede Art der Verdrehung und Relativierung der deutschen Geschichte. Neonazistische Großveranstaltungen wie in Wunsiedel, Dresden oder Halbe, die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus bei gleichzeitiger Ehrung nationalsozialistischer Täter wie in Mittenwald, finden wir nach wie vor unerträglich. Dem werden wir unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, dies mit uns gemeinsam zu tun. Es gibt kein Ende der Geschichte!

Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! [2] hat sich im Jahr 2004 gegründet, um das neonazistische Gedenken in Wunsiedel nicht unwidersprochen hinzunehmen. Und wir werden uns den Nazis auch in diesem Jahr entgegenstellen. Sollte der Hessmarsch in diesem Jahr in Wunsiedel erlaubt werden, werden wir da sein und zeigen, was wir von diesem Totentanz halten: rein gar nichts! Solle der Hessmarsch nicht in Wunsiedel stattfinden, werden wir unseren Antifachistischen Aktionstag an einem anderen Ort durchführen.

Weitere Informationen unter: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk [3]