Gegen Krieg nach Innen und Außen, gegen die Kriegskonferenz in München!

Vom 8. bis zum 10. Februar treffen sich in der bayrischen Landeshauptstadt München erneut Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, um in entspannter Runde  gegenwärtige und zukünftige Kriege so zu planen, dass sie möglichst profitabel für sie ausgehen. Diese Kriegskonferenz wird in der Öffentlichkeit von seinen VeranstalterInnen  “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik??? genannt. Welche Interessen von dieser Konferenz bedient werden, die übrigens früher „Wehrkundetagung“ hieß, wird auch deutlich, wenn man die Geldgeber dieser „Privatveranstaltung“ betrachtet. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur „Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr 2007“ wird die Konferenz  auch erheblich aus staatlichen Geldern unterstützt. Allein für die Absicherung der dreitägigen Veranstaltung würden demnach rund 520.000 Euro ausgegeben. Damit werden 90 bewaffnete BundeswehrsoldatInnen bezahlt, die das Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels Bayrischer Hof ausüben und sich damit an einem illegalen Einsatz der Bundeswehr im Inneren beteiligen. Weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz  und betreiben für die VeranstalterInnen Öffentlichkeitsarbeit.
Zu dieser Summe gesellen sich noch weitere 323.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden. Insgesamt zahlt die Bundesregierung – und damit die Allgemeinheit – also rund 843.000 Euro für das Treffen der KriegsvorbereiterInnen. Nicht eingerechnet sind die Kosten für den riesigen Polizeieinsatz, der gegen KriegsgegnerInnen läuft, wenn diese gegen die Kriegskonferenz protestieren.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Kriegsprofiteure, Maulkorb für KriegsgegnerInnen

Die Herrschenden geben das Geld mit vollen Händen aus, um den Protest gegen die Kriegskonferenz möglichst stark zu behindern oder gleich ganz zu verhindern. 2002, nachdem erstmals bundesweit zu Protesten gegen die Kriegskonferenz mobilisiert wurde, verhängten die Behörden ein totales Demonstrationsverbot für die Stadt Münschen, damit sich die Kriegselite ungestört treffen kann. Doch trotz Verbot und heftiger Repression ließen sich fast 10.000 Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen. 849 von ihnen wurden festgenommen. Über die Hälfte der  Festgenommenen war unter 21 Jahre alt. Fast allen wurden nur Verstöße gegen das Versammlungsrecht, nahezu alles Ordnungswidrigkeiten, vorgeworfen. Trotzdem wurden Hunderte über Jahre hinweg polizeilich erfasst. Der bayrische Datenschutzbeauftragte stellte in seinem Tätigkeitsbericht für 2002 fest, dass die Speicherungen den „eigenen Speicherungsrichtlinien der Polizei“ widersprachen. Doch die Verbots- und Kriminalisierungsstrategie des bayrischen Innenministeriums schien nicht zu fruchten. Im nächsten Jahr demonstrierten über 25.000 Menschen gegen die Kriegstagung, während gleichzeitig im Bayrischen Hof die US-VertreterInnen ihre Kriegsstrategie für einen Überfall auf den Irak anpreisen konnte. In den folgenden Jahren gewann der Protest zwar zunehmend an Kontinuität, doch demonstrierten nie wieder so viele gegen die Kriegskonferenz wie 2003. Behörden und Polizei setzten ihre Schikanen unvermindert fort. Durch regelmäßige Übergriffe während der Demonstrationen festigte die bayrische Polizei-Sondereinheit ihren Ruf als gezielt provozierende Schlägerbande. Sicher hat dies bei einigen Jugendlichen wunschgemäß dazu geführt hat, dass diese, aus Angst vor Repression, in Bayern nicht mehr ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Aber andererseits haben seit 2002 Tausende von Jugendlichen während der Proteste erfahren, dass der nette Polizist, der Recht und Ordnung schützt, in Wahrheit nicht existiert. Dass der Staat bereit ist, Protest mit Gewalt zu unterdrücken und DemonstrantInnen, die illegal von Polizisten verprügelt wurden im nachhinein noch als Gewalttäter diffamiert. Dass, wer protestiert, registriert wird – und vor allem – dass sich der Protest gegen Kriegsvorbereitung dennoch so nicht verhindern lässt.

Der türkische Ministerpräsident – ein Bote des Friedens?

Trotz in letzter Zeit aufgekommener Gerüchte um einen Umzug der Konferenz nach Berlin, gehen KriegsgegnerInnen davon aus, dass sich die Kriegselite weiter in München treffen wird. Dieses Jahr steht die Konferenz unter dem Motto „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“. Eröffnet wird die Konferenz ausgerechnet vom Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den Chef der türkischen Regierung ausgewählt hat, um die Eröffnungsrede zu halten, kann nur spekuliert werden. Vielleicht weil der türkische Staat konsequent nicht nur Kriegshetze gegen „äußere Feinde“, sondern auch gegen türkische Staatsangehörige betreibt, die den türkischen Militarismus kritisieren? Aber vielleicht auch, weil er mit der Inhaftierung türkischer Soldaten, die die Gefangennahme durch die kurdische Guerilla PKK überlebt hatten, klargestellt hat, dass ein türkischer Soldat sich durch fehlenden Selbsterhaltungstrieb auszeichnen sollte, also so beschaffen sein muss, wie ein Soldat nach Wunsch der Kriegselite beschaffen sein soll? Vielleicht hängt, so mutmaßen Teile der Anti-Kriegsbewegung, der wahre Grund, warum der türkische Premier geladen ist, vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zusammen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in Nordkurdistan, so behaupten einige ExpertInnen, basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Nun könnten die USA das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan, also im Nordirak, sei im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert werde.
Die Türkei unterstütze den Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgestatteten Stützpunktes. Das für den Stützpunkt notwendige Material werde durch die Türkei transportiert.
Welche Theorie die richtige ist, kann schwer überprüft werden. Die Theorie, dass die Anwesenheit des türkischen Regierungschefs viele in Deutschland lebende TürkInnen und KurdInnen dazu veranlassen könnte, in München ihren Protest gegen die türkische Kriegspolitik öffentlichkeitswirksam auszudrücken, erscheint jedoch sehr wahrscheinlich.

„Friedensplakette“ für alle Nato-Besatzer

Für besondere Empörung unter KriegsgegnerInnen sorgt aber nicht die Anwesenheit Erdogans. Als zynisch und geschmacklos kann man es nur bezeichnen, dass in diesem Jahr der Kriegskonferenz-Leiter Horst Teltschik eine „Friedensplakette“ an einen kanadischen Soldaten verleihen will, und zwar stellvertretend für „alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten“. Erfunden hatte die „Friedensplakette“ Horst Teltschik selbst, um das Image der Kriegskonferenz aufzubessern. Laut Eigenanspruch soll die Plakette Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen. In München wird damit letztendlich nur ein vorläufiger Gipfel der Friedensheuchelei erreicht. Zu behaupten, dass ausgerechnet die imperialistischen Horden der Nato-Staaten, die die Bevölkerung in den überfallenen und besetzten Ländern terrorisieren, tausende ZivilistInnen töten, die Überlebenden in Hunger, Elend und Chaos stürzen, sich durch „besondere Friedensinitiativen auszeichnen“ sollen, ist schon dreist. Wer George Orwells Buch 1984 kennt, fühlt sich unweigerlich an den ersten Grundsatz der im Buch herrschenden Partei erinnert: Krieg ist Frieden.
Wir stellen uns quer!
Unter diesem Motto ruft das Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz dazu auf, sich am Samstag Abend der Kriegselite, die in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayrischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fährt, in den Weg zu stellen. Deshalb soll die Großdemonstration am Samstag, den 9. Februar auch relativ kurz sein. Angemeldet als Route ist der Weg vom  Marienplatz zum Odeonsplatz. In einem sogenannten Kooperationsgespräch hat das Kreisverwaltungsreferat die geplante Demoroute mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut der Behörde sei die Residenzstraße, der letzte Abschnitt der Route vor dem Odeonsplatz, zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Eine vorgeschlagene Ersatzroute wurde vom Münchner Aktionsbündnis abgelehnt, weil sie dem  Demonstrationsziel, zur richtigen Zeit vor der Residenz zu sein, widersprach. Wie es nun weitergeht, ist zu Redaktionsschluß noch unklar. Das Aktionsbündnis rechnet mit einem Verbot der geplanten Demoroute und überlegt, wie damit umzugehen wäre.

War is over, if you want it!

Die Proteste gegen die Kriegskonferenz in München sind die größten und wahrnehmbarsten, regelmäßig in der BRD stattfindenden Proteste gegen die Kriegspolitik der herrschenden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Demonstrationen der Friedens- und Antikriegsbewegung ist hier die radikale Linke wahrnehmbar, sowohl optisch, als auch inhaltlich. Die Konferenz selbst ist eine wichtige Konferenz für die Kriegselite. Sie ist kein Zirkus für die Öffentlichkeit, wie z.B. der G8-Gipfel, sondern die Kriegsprofiteure wollen sich ungestört austauschen und sind nicht primär darauf aus, eine Propaganda-Show abzuziehen. Insofern wäre es, wenn sich Gerüchte um eine Verlegung der Konferenz nach Berlin bewahrheiten, ein Riesenerfolg für alle, die den Protest gegen die Konferenz in München mitgetragen haben. Der bayrische Staat wäre bloßgestellt, denn trotz des ungeheueren Repressionsaufwandes hätte die Konferenz nicht in München gehalten werden können. Doch das ist Zukunftsmusik. Fakt ist, dass München im Februar ein sehr guter Ort ist, um gegen den imperialistischen Krieg, ja die ganz imperialistische Weltordnung aktiv zu sein. Wichtig bleibt, dass sich KriegsgegnerInnen nicht von den Herrschenden vom Protest abhalten lassen, sondern fortfahren, die Kriegstreiber Schritt für Schritt zu isolieren und zu vertreiben. Dass der Protest weiter mit Inhalten gefüllt werden muss, wie das so vorbildlich in den letzten Jahren geschehen ist, ist selbstverständlich.

Quelle: barricada – Februar 2008

drucken | 1. März 2008 | barricada

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer