Charakterisierung des Faschismus als Herrschaftsoption kapitalistischer Gesellschaften

Die_Stunde_NullDer historische Faschismus der 20er bis 40er Jahre fällt in ein Stadium der Moderne, in dem der Kapitalismus einen Modernisierungs- und Durchsetzungsschub erhielt. Modernisierung ist hier nicht im Sinne der Geschichtsrevisionisten zu verstehen, denen es im Wesentlichen auf eine Relativierung und Aufwertung des Faschismus ankommt. Vielmehr geht es um eine Einordnung des Faschismus in Geschichte, Struktur und Strategie der kapitalistischen und imperialistischen Durchsetzungsgeschichte. Die Weiterentwicklungen im Interesse kapitalistischer Verwertungsinteressen lassen sich ohne den geschichtlichen Kontext der kapitalistischen Produktionsverhältnisse genauso wenig verstehen wie die Kontinuitäten nach der Zerschlagung des historischen Faschismus.
In Deutschland wurde der Nationalsozialismus Anfang der 30er Jahre notwendig zur Rettung und weiteren Durchsetzung des Kapitalverhältnisses, als der Kapitalismus weltweit in eine Krise geriet und zudem noch durch die sozialistische Revolution bedroht schien.
Die NSDAP, die zwar kleinbürgerlich geprägt war, aber unter der deutschen Gesamtbevölkerung eine Massenbasis entwickelte, geriet zur Vorläuferin der heutigen „Volksparteien“. 1933, nach der Übergabe der Macht an die Nazis, unterstützten alle Fraktionen es Kapitals den Nationalsozialismus. Durch seine Biologisierung der sozialen Verhältnisse schuf er das Konstrukt der „Volksgemeinschaft“. Innerhalb dieser Scheinkollektivität wurden die deutschen Individuum nach dem Leistungs- und Konkurrenzprinzip gleichgeschaltet und  wurden auf die Produktion für das ideelle Gesamtinteresse Nationalökonomie ausgerichtet. Die eigentlich gesellschaftlich konstituierten Wertsetzungen, Hierarchien und Konkurrenzen wurden nun abgeleitet aus Rasse, Nation und Geschlecht. Die letzten feudal-klerikalen Strukturrelikte aus wilhelminischen Zeiten wurden von der industriellen Massenfertigung, der Normierung und Typisierung in der Produktion und der Durchsetzung neuer Technologien und Fertigungsmethoden hinweggefegt. Die Arbeiterbewegung wurde zerschlagen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen verhaftet und zum Teil ermordet, die Erfolge der Frauenbewegung zunichte gemacht. Bürokratische Verwaltung, totale Registrierung, staatliche Geburten-, Bevölkerungs- und Städteplanung und das Befriedungssystem der staatlichen Sozialleistungen für Deutsche hielten Einzug, die ersten Strukturen des Massenkonsums wurden gelegt (Ausbreitung der Massenkommunikationsmittel, z.B. „Volks“empfänger, Herausbildung der Automobilindustrie als Schlüsselindustrie mit Autobahnbau und „Volks“wagen). Die formale Trennung von politischen-parlamentarischer Verwaltung und Kapital wurde beseitigt, der historische Pakt mit dem Staat als unmittelbaren Exekutor kapitalistischer Verwertungsinteressen vollzogen.
Judenhass und antijüdische Pogrome, die in ihrer langen Geschichte vor allem die Funktion der Konstruktion eines homogenen christlich deutschen Volkes hatten, das sich in Abgrenzung zum Judentum legitimiert und gesellschaftliche und persönliche Widersprüche in „die Juden“ projiziert, um die durch Ghettoisierung und Pogrome zu vernichten, bekamen mit Beginn der Moderne und dem Aufkommen des Nationalsozialismus einen völlig neuen Charakter. Der Doppelcharakter der Ware und der Arbeit wurden biologistisch aufgespalten: die Überhöhung der „wertschaffenden, konkreten, ehrlichen deutschen Arbeit“ wurde ausgespielt gegen die „raffende, unwerte, abstrakte Zinstreiberrei der Juden“. Die als Bedrohung empfundenen Entwicklungen der Moderne – Verwissenschaftlichung, Verstädterung, Abstraktion u.ä. – wurden im „Juden“ personifiziert, die Vernichtung dieser Erscheinung mit der physischen Vernichtung der angeblichen Verantwortlichen gleichgesetzt.

Der Nationalsozialismus setzte sich durch mit äußerem Zwang, Vernichtung und totaler Konsequenz. Doch wie bei jedem Modernisierungsschub wurde nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus der äußere Zwang überflüssig, weil die Strukturen bereits gesellschaftlich verinnerlicht waren. Faschismus und Kapitalismus sind keine Alternativen, sonder Faschismus ist nur eine besondere Erscheinungsform des Kapitalismus. Sie diskreditieren sich durch ihre gemeinsamen bürgerlich-kapitalistischen Basisformen gegenseitig. Die BRD ist somit legitime Erbin des Nationalsozialismus. Sie übernahm in ihrer „Stunde Null“ die Erbmasse und baut strukturell und ideologisch auf diesem Erbe auf.
Dabei sind die zahlreichen personellen Kontinuitäten nur die besonders aus gefällige Bestätigung der eigentlichen Kontinuität in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Das Wesen und die Struktur der kapitalistischen Ökonomie wurden ebenso übernommen und weiterentwickelt wie die Formen ihrer Verwaltung und Absicherung.
Die kapitalistische Eigentumsordnung, die Basisformen Warenproduktion und Mehrwertschöpfung, der „freie Markt“ und die betriebswirtschaftliche Vernutzungslogik wurden wie im Nationalsozialismus die Grundbausteine für das Fundament der BRD. Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung während der Zeit des Nationalsozialismus wurden auf die veränderten Bedingungen der Nachkriegszeit angewandt. Der zivile Nutzen der BRD aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus wurde und wird besonders in den Bereichen Städtebau, Bevölkerungspolitik, Geburtenplanung, Innere Sicherheit, Medizin, Raumfahrt, Sozialpolitik und soziale Befriedung deutlich.

Der Umgang mit ihrem Erbe fällt der BRD nicht leicht. Sie versucht, jede Parallele zum Nationalsozialismus zu leugnen (Bruch, Stunde Null, Neuanfang), aber auch jede Alternative zum bürgerlich-kapitalistischen System. So versuchte sie sich einerseits vom Nationalsozialismus zu distanzieren, beruft sich aber indirekt auf ihn wenn sie behauptet, dass es zur bürgerlichen Demokratie und freien Marktwirtschaft keine Alternativen gibt. Es gelingt ihr diese logische Unmöglichkeit, indem sie die Methode anwendet, die charakteristisch ist für bürgerliche Ideologie wie für Orientierung der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt: Die Form wird verobjektiviert und zum Selbstzweck gemacht, der konkrete Inhalt wird dabei unwichtig oder raus gekürzt. So geschieht dies in der Ideologie des Totalitarismus, die es für den bürgerlichen Staat möglich macht, sich sowohl vom Nationalsozialismus als auch seinen linken Gegnern zu distanzieren. Beide werden über die angeblich ähnlichen Formen als Ganzes gleichgesetzt, die eigene inhaltliche Verwandtschaft fällt bei diesem Vergleich der Formen raus. Durch die Beliebigkeit, die entsteht, wenn dem betrachteten Gegenstand die inhaltliche Substanz entzogen wird, können nun sogar Faschismus und Kommunismus gegenseitig für ihre Existenz verantwortlich gemacht werden. Das propagierte Bild von der bürgerlichen Mitte als unbeteiligtem Beobachter, der nur kopfschüttelnd daneben steht, wenn die Extreme sich gegenseitig hochschaukeln, ist bekannt.
Das Verhältnis der BRD zum Nationalsozialismus und Widerstand könnte jedoch nicht treffender ausgedrückt werden als durch die BRD selber: sie beruft sich auf die „Männer des 20. Juli“. Deren Handeln war nicht durch die Ablehnung des Nationalsozialismus motiviert, sondern durch die Konsequenzen seines Scheiterns.

drucken | 20. Juli 2010 | redside

3 Comments

  • 1. Marie Karsten&hellip  |  6. August 2010 um 10:48 Uhr

    Bayerns Justizministerin kritisiert „Untätigkeit“…

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  • 2. Marie Karsten&hellip  |  6. August 2010 um 13:39 Uhr

    Mir ist zum Kotzen !!…

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  • 3. Marie Karsten&hellip  |  8. August 2010 um 11:06 Uhr

    Wieder mal: Erich Fried…

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Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer