Nulla è finito! Nichts ist vorbei!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

Fr.,15.10. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart

Anlässlich des am 30. September begonnen Prozesses gegen Verena Becker und des Jahrestages des 18.nulla_e_finitoOktober 1977 organisieret das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit dem Titel: Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen! Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass diejenigen, die im Kampf für Befreiung gestorben sind, nicht vergessen und die Inhalte und die Erfahrungen der Kämpfe von damals nicht verschüttet werden sondern in die heutigen Kämpfe miteinfließen.
Darüber hinaus soll der medialen Hetze, die sich gegen die revolutionäre Linke heute und damals richtet, etwas entgegengesetzt und der herrschenden Geschichtsschreibung – die Geschichte von unten gegenübergestellt werden.

Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

Auch 33 Jahre nach dem sog. Deutschen Herbst, einem der Höhepunkte der Repression in der Auseinandersetzung zwischen dem bewaffneten Befreiungskampf und dem Staatsapparat werden Staat, seine Repressionsorgane und die Medien nicht müde, die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) verfälschend und diffamierend darzustellen.

Unvergessen ist dabei die Hetzkampagne 2007, die mit verschiedenen Büchern, Filmen, „neuen“ Entdeckungen bezüglich der „Baader-Meinhof Bande“ aufwartete, um auch diesen Abschnitt der Geschichte in ihrem Sinne umzuschreiben und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Diffamierung revolutionärer Kämpfe ist ein weltweites Anliegen der herrschenden Eliten innerhalb des kapitalistischen Systems.
Der legitime und notwendige Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird im Rahmen der Aufstandsbekämpfung mit allen erdenklichen Mitteln bekämpft, angefangen bei Desinformations- und Hetzkampagnen bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen.
Es gilt, diesen Angriffen standzuhalten und entschlossen die eigene Geschichte zu verteidigen.

In diesem Kontext muss auch der jetzt anstehende Prozess gegen Verena Becker gesehen werden. Denn auch 40 Jahre nach ihrer Gründung und 12 Jahre nach ihrer Auflösung steht die RAF noch immer im Fadenkreuz der Repressionsorgane. Ab dem 30. September wird Verena Becker wegen der Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback vor Gericht in Stuttgart-Stammheim stehen.

Der Prozess gegen Becker soll dazu dienen, ein weiteres Mal mit der Geschichte der RAF abzurechnen, indem diese umgedeutet, diffamiert und letztlich entpolitisiert wird. Vor Gericht steht also nicht nur Verena Becker, sondern auch die Geschichte und Politik der RAF und damit verbunden die revolutionären Kämpfe in der BRD und weltweit.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfahrungen aus Geschichte und Politik der RAF maßgebliche Lehren für künftige Widerstände und Aufbrüche bedeuten, befindet sich auch die Zukunft des revolutionären Kampfes auf der Anklagebank.

Die Bundeswehr führt heute gezieltes Töten von Zivilisten unter Oberst Klein in Kundus durch und das wird von den höchsten juristischen Instanzen gebilligt.
Außenminister Westerwelle propagiert dieses Töten, was der liberalen SZ vom 11. Augist 2010 zu weit geht, denn der Kommentator Heribert Prantl befrüchtet, dass Parallelen zur Tötung in Bad Kleinen vom RAF-Mitglied Wolfgang Grams, „der schon kampfunfähig (…) exekutiert (worden sei)“, in Bad Kleinen durch BGS-Beamten gezogen werden könnten.“

Um der medialen Hetze und der herrschenden Geschichtsschreibung etwas entgegenzusetzen, organisieren wir am Freitag, den 15. Oktober in Stuttgart eine Veranstaltung unter dem Motto „Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“. Die Veranstaltung findet nicht zufällig in zeitlicher Nähe zum 18. Oktober statt, an dem sich die Todesnacht in Stammheim zum 33. mal jährt.
Zudem werden wir am 16. OKtober die Gräber der verstorbenen ehemaligen RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Wolfgang Beer und Horst Ludwig Meyer besuchen und einen Kranz niederlegen.
Denn sowohl die Veranstaltung als auch die Kranzniederlegung sollen auch dazu beitragen, dass diejenigen, die im Kampf für Befreiung gestorben sind, nicht vergessen und die Inhalte und Erfahrungen der Kämpfe von damals nicht verschüttet werden, sondern in die heutigen Kämpfe miteinfließen.

Dadurch wollen wir der Geschichtsschreibung und der Verleumdung durch die Herrschenden, die authentische Geschichtsvermittlung und die Geschichte der revolutionären Linken gegenüberstellen.

In der Veranstaltung werden wir dabei unter anderem auf die Fragen eingehen, warum auch weiter nach Illegalen gefahndet wird obwohl sich die RAF im Jahre 1998 aufgelöst hat, warum neue Verfahren und Prozesse gegen ehemalige RAF Mitglieder angestrebt werden und warum in den Medien weiterhin gegen die RAF gehetzt wird.
Im Folgenden möchten wir kurz diese Fragestellungen streifen, um sie dann in der Veranstaltung zu vertiefen.

Rückblick:

Am 18. Oktober 1977 starben die Gefangenen aus der RAF, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe, in der JVA Stuttgart-Stammheim. Am 12. November 1977 starb Ingrid Schubert (ebenfalls aus der RAF) im Knast München-Stadelheim.
Um zu verstehen wie es soweit kommen konnte, schauen wir kurz auf die Ereignisse des Jahres ’77:

Mit Isolation, toten Trakten, Kontaktsperren, sensorischer Deprivation und vier weiteren toten Gefangenen als auch durch die Killfahndung, von staatlicher Seite inszenierten Anschlägen und riesiger medialer Hetze fand der Verfolgungswille und die Repression einen bis dahin nicht gekannten Höhepunkt.

Von Ende März bis Ende April befinden sich zeitweise über hundert Gefangene im Kampf gegen die Isolation im Hungerstreik.
Am 7. April wird der Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom „Kommando Ulrike Meinhof“ getötet. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Siegfried Buback stand für ein repressives System, der beständig die Haftbedingungen der Gefangenen verschärft hatte. Während seiner Amtszeit starben vier Gefangene der RAF in Haft.
Nachdem Ende April Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, werden auch weitere RAF Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt und einige Personen, darunter auch Verena Becker, festgenommen.
Am 30. Juli wird Jürgen Ponto, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, bei dem Versuch ihn zu entführen, von einem Kommando der RAF erschossen. Anfang August beginnt der fünfte Hungerstreik der Gefangenen. Kurz darauf gibt es einen missglückten Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Am 5. September entführt das „Kommando Siegfried Hausner“ Hanns-Martin Schleyer und fordert im Austausch gegen ihn die Freilassung elf politischer Gefangener. Als Reaktion darauf wird seitens der Bundesregierung eine absolute Kontaktsperre über 72 Gefangene verhängt. Die Bundesregierung geht nicht auf die Forderungen des RAF-Kommandos ein und die Situation spitzt sich zu. Einige Politiker sprechen sich – manche offener, manche indirekt – für die Tötung von Gefangenen aus.
Am 13. Oktober wird eine Passagiermaschine von einem palästinensischen Kommando entführt und fordert ebenfalls die Freilassung der Gefangenen. Die Maschine wird vier Tage später in Mogadischu/Somalia von der GSG9 gestürmt.

Am 18. Oktober 1977 werden Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot, Jan-Carl Raspe sterbend und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen aufgefunden. Kaum einen Monat später wird Ingrid Schubert erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Hanns-Martin Schleyer wird am 19. Oktober 1977 getötet.
Schon vor und nach der Entführung werden rund 40 Personen festgenommen und die Repression ausgeweitet. Unter anderem Rechtsanwälte, Personen, die Gefangene besucht hatten, DruckerInnen und Aktive aus Solidaritätsgruppen waren davon betroffen.
Der Tod der vier Gefangenen stellte eine neue Qualität in der Auseinandersetzung von bewaffnetem Kampf und Staat dar.

Irmgard Möller als einzige Überlebende sagt: „Für uns war klar, Selbstmord ist nicht Sache. Wir sind entschlossen zu kämpfen. Ich habe mir die Verletzungen nicht selbst beigebracht.“ Irmgard hatte geschlafen und war erst beim Transport ins Krankenhaus mit Messerstichen nahe dem Herzen aus ihrer Bewusstlosigkeit aufgewacht. Auch nach 21 Jahren Knast, als Irmgard im Herbst 1993 endlich frei kam, wurde zeitweise gegen sie ermittelt, da sie weiterhin daran festhielt, dass die Gefangenen sich nicht selbst umgebracht haben.

Bereits wenige Stunden nachdem die Toten gefunden wurden, wurde die offizielle Version des Selbstmordes verbreitet, obwohl erhebliche Unstimmigkeiten in den dann folgenden Untersuchungen aufgedeckt werden konnten.
Die internationale Linke widersprach in Wort und Tat der staatlich verordneten Wahrheit. So gab es Protestresolutionen, Demonstrationen, Hungerstreiks und militante Aktionen in zehn europäischen Ländern, den USA und Palästina.

Die radikale Linke in der BRD kam trotz der harten Repressionsschläge und der Medienhetze aus der Talsohle heraus und war bis Ende der achtziger Jahre ein starker Faktor im Bereich des antimilitaristischen Kampfes, der Hausbesetzung, der autonomen Frauenkämpfe, der Anti-AKW- und der Gefangenenbewegung.
Ebenso die RAF, die 1982 unter dem Titel „Guerilla. Widerstand und antiimperialistische Front“ ein Strategiepapier verfasste.
Es gab unter dem Einfluss des „Frontpapiers“ viele politisch-militärische Initiativen, auch mit einheimischen Militanten sowie mit Stadtguerillagruppen, wie der französischen Action Directe und den italienischen Roten Brigaden.

„Der Zusammenstoss zwischen Guerilla und Staat ’77 war Katalysator für einen Umschlag der politischen Situation“, so formulierte es die RAF 1982 in dem besagten Papier. Der 18. Oktober 1977 steht dabei für die Zuspitzung eines Konfliktes, für die rücksichtslose Verfolgung der revolutionären Linken und symbolisiert seither den vor nichts zurückschreckenden Verfolgungswillen der Repressionsorgane gegen die RAF.

Die Verfolgung von Ehemaligen RAF-AktivistInnen geht weiter

Dass dieser Verfolgungswille auch heute noch vorhanden ist, zeigt sich an dem am 30. September 2010 in Stuttgart-Stammheim beginnenden Prozess gegen Verena Becker.

Bereits im Vorfeld hatte der Prozess einigen Wirbel in der Presse ausgelöst. Quer durch alle Zeitungen gingen Verdächtigungen, dass die RAF (und insbesondere natürlich die Buback-Aktion) vom Geheimdienst geleitet worden sei. Den Ehemaligen wurde vorgeworfen, sie hätten sich ein mafiaähnliches Schweigegelübde (Omerta), das das „Schweigen bis ins Grab“ bedeute, auferlegt.

Die RAF verstand sich als Befreiungsbewegung im internationalen Kontext mit den Kämpfen im Trikont und in den Metropolen.
Sie stand für Aufrichtigkeit, Mut und Hoffnung, auch unter schwierigen Bedingungen zu agieren und hatte eine gewisse Ausstrahlung.

In einem Papier „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ erklärten Ehemalige aus der Guerilla im Mai diesen Jahres, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur „Selbstbeschuldiung und Denunziation“ forderten, so dass auch sie – als ProtagaonistInnen dieser Zeit – mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolutionären Geschichte abschließen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren.
Sie versicherten, sich diesen Angriffen nicht zu beugen und dieser geplanten Abrechnung einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Sie erklärten weiter: „Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine besondere ‚Absprache‘ in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist. Eine Sache der Würde, der Identität – der Seite, auf die wir uns gestellt haben.“

Die angeführten Beispiele zeigen auf, dass der Prozess aus Sicht der Herrschenden eine gute Gelegenheit darstellt, die Geschichte der RAF nochmals neu zu schreiben.
Die Vorladungen und Beugehaftandrohungen gegen Ehemalige, die weitergehenden Ermittlungen und flankierend die Medienkampagne tun ihr Übriges, um die angestrebte Abrechnung mit der RAF, oder mit dem bewaffneten Befreiungskampf weiter voranzutreiben. Aus dieser Motivation erklärt sich der ungebrochene Verfolgungswille gegen ehemalige RAF-AktivistInnen.
Die Gesetze zur Bekämpfung des antagonistischen Widerstands vor 30 Jahren werden von den Herrschenden weiter ausgebaut, so sind in BRD-Knästen migrantische und alle anderen kämpfenden Eingesperrten ähnlichen und teilweise noch drakonischeren Isolationshaftbedingungen unterworfen sind – wie damals die Gefangenen aus der RAF.
Die politischen Verfahren nach den §§129a/b werden damals wie heute vor Sondergerichten geführt und es werden Linke und Revolutionäre zu hohen Strafen verurteilt.

Mit unserer Veranstaltung, die unter dem Motto „Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“ stattfinden wird, wollen wir einen Teil dazu beitragen, dieser angestrebten Abrechnung in die Quere zu kommen und die Diskussion über diesen Abschnitt der Geschichte der revolutionären Linken in Gang zu bringen.
Damit wollen wir auch ein Stück dazu beitragen, dass wir uns die Geschichte der revolutionären Linken – unsere Geschichte – wieder aneignen.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Freitag, 15. Oktober 2010 | 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Samstag, 16. Oktober 2010 || 12 Uhr
am Dornhaldenfriedhof (Nähe Karl-Kloß Str)
Treffpunkt: 11 Uhr, Südheimer Platz (U1/U14 Haltestelle), Stuttgart

drucken | 11. Oktober 2010 | redside

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer