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500 Menschen auf Antifa-Demo am 05. März

[1]Am Samstag, den 5.03.2011 fand in Nürnberg eine antifaschistische Demonstration statt, an der sich ca. 500 Menschen beteiligten. Die Demonstration die unter dem Motto „Ob Stadtrat oder Nazischläger- Freies Netz Süd zerschlagen- Nazistrukturen bekämpfen [2]“ stand, wurde vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg [3] (AAB) organisiert. Hintergrund war der faschistische Übergriff [4] vom 28.04.2010 in Nürnberg, bei dem der bekannten FNS [5]-Neonazikader Peter Rausch (Fürth) auf einen Antifaschisten in Nürnberg mit Fäusten und Tritten einschlug, bis dieser bewusstlos zusammenbrach. Der Nazigegner überlebte den Übergriff nur knapp. Die Demo wurde von einem großen Aufgebot der Polizei begleitet, die sich an dem Tag aber erstaunlicherweise sehr im Hintergrund hielt. 

Der Übergriff

Am 28.April 2010 wurde ein junger Nürnberger Antifaschist in der U-Bahn von dem Neonazi Peter Rausch angegriffen. Der Antifaschist sprach davor die Freundin von Peter Rausch, Anne Lengenfeld, auf ihre Bauchtasche der Marke „Thor Steinar“ an. Dies ist ein praktisches Beispiel der von der Politik stets geforderten Zivilcourage gegen Neonazis. Peter Rausch schlug daraufhin unvermittelt in das Gesicht des Antifa und prügelte ihn zu Boden. Als die U-Bahn an der Station Plärrer ankam, schwankte der Nazigegner benommen aus der Ubahn und klappte am Bahnsteig zusammen. Der Neonazi Peter Rausch schlug daraufhin mit seinem Fuss auf den Kopf des Jugendlichen ein. Ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma ging nun dazwischen und Rausch flüchtete. Eine junge Studentin fing an den Nazigegner zu reanimieren bis der Notarzt eintraf.
Peter Rausch stellte sich am nächsten Tag dann den Behörden.

Der Täter und das Freie Netz Süd

Peter Rausch ist seit 2002 in der Neonaziszene aktiv. Früher bewegte er sich noch im Umfeld der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF). Nach dem Verbot trat er wie fast alle Neonazis der FAF in die NPD/JN ein und leitet dort den JN- Stützpunkt Fürth. Außerdem war er führendes Mitglied der Kameradschaft Fürth-Land, die es allerdings zu keiner nennenswerten Aktion brachte. Nachdem in der NPD- Bayern eine Streiterei über die politische Strategie entfachte, versuchten mehrere Neonazis den alten Landesvorstand um Ralf Ollert (Nürnberg) und Sascha Rossmüller (Rain) zu stürzen indem sie die beiden bekenndenen Nationalsozialisten Uwe Meenen (Würzburg) und Matthias Fischer (Fürth) als Gegenkandidaten aufstellten. Als dieser Putschversuch allerdings verhindert worden ist, zogen die Neonazis beleidigt ab, stachen mehrere Autoreifen von anderen NPD-Delegierten auf und einige Faschisten wie Matthias Fischer und Tony Gentsch verließen noch am selben Tag bzw. Tage später die Partei. So waren es die ehemaligen führenden Köpfe der FAF Norman Kempken (Nürnberg), Matthias Fischer (Fürth), Lutz Passon (Ebermannstadt) und der „Kameradschaftsbund deutscher Sozialisten“ (KDS) -Kader Tony Gentsch ( Toepen), die daraufhin das „Freie Netz Süd“ (FNS) gründeten. Das FNS tritt in Nürnberg/Fürth durch Flyerverteilungen und Angriffe auf AntifaschistInnen auf. So wurden in Fürth im Jahre 2009 fast jedes Wochenende AntifaschistInnen von Neonazis verprügelt, verfolgt, bedroht und beleidigt. Die Polizei sah dem meistens tatenlos zu und empfahl den Antifas einfach nicht mehr in die Innenstadt zu gehen oder sprach Platzverweise gegen diese aus.
Neonazis des FNS sind es auch, die in Nürnberg die Anti-Antifa-Nürnberg (AAN) betreiben. Diese hetzt aggressiv gegen ihre politischen Feinde und rief durch Veröffentlichungen von über 200 Personen, teilweise mit Foto und Adresse, zu militanten Aktionen gegen diese auf.
Zu den Fotografen der AAN gehört auch der Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“ (BIA), Sebastian Schmaus (Nürnberg). Dieser ist auf fast jeder politischen Aktion der FaschistInnen mit einer Kamera ausgestattet und fotografiert ausschließlich GegendemonstrantInnen. 2009 kam es zu einem Prozess gegen Schmaus und seinen Anti-Antifa Kumpanen Michael Reinhardt (Nürnberg). Sie wurden von mehren AntifaschistInnen angzeigt, da diese ihnen nachweisen konnten, dass die Bilder die auf der Seite der AAN von ihnen angefertigt wurden.
Auch Peter Rausch gehört zum Umfeld der AAN. So war er des Öfteren auf Demonstrationen mit einer Videokamera ausgestattet und filmte AntifaschistInnen.
Der aktive Kampfsportler Rausch bereitete auch junge Neonazis für den „Kampf auf der Strasse“ vor und stachelte sie immer wieder zu Gewalttaten an. So ist es kaum verwunderlich, dass es in den letzten Jahren zu über 40 (!!) Anzeigen gegen ihn kam. Die meisten natürlich wegen Körperverletzung. Es scheint, als ob dann jedoch eine schützende Hand über den FNS- Aktivisten gehalten wurde, denn ein Großteil der Ermittlungsverfahren ist nämlich vor allem wegen „mangelnden öffentlichen Interesse“ eingestellt worden. Die wenigen Gerichtsverfahren, die trotzdem zustande kamen, endeten mit unfassbar milden Strafen.
Während seiner politischen Karriere kristallisierte sich heraus, dass Rausch vom Mitläufer zum Kader der extremen Rechten wird. So ist es auch kaum verwunderlich, dass er seiner Heimat Zirndorf (Fürth) den Rücken kehrte und nach Stadeln (Fürth) zu dem FNS-Chef Matthias Fischer zog.

Der Prozess

Der Prozess gegen Rausch sollte am 17.02.2011 um 9 Uhr im Saal 600 des Nürnberger Landgericht beginnen. Der Saal 600 ist international bekannt, da dort die NS-Kriegsverbrecher verurteilt wurden. Das „Soli Komitee gegen Rechts“ rief schon im Vorfeld des Prozesses dazu auf, keine Nazis in den Gerichtssaal zu lassen, um eine Propagandashow der FaschistInnen zu verhindern. Dieser Aufruf ließ die Nürnberger Justiz jedoch kalt und so prügelte schon am ersten Tag die berüchtigte Polizei-Schlägertruppe USK (Unterstützungskommando) den knapp 30 angereisten Nazis die Plätze frei. Unter den Nazis befanden sich u.a. Norman Kempken (Nürnberg), Daniel Weigl (Schwandorf), Kai-Andreas Zimmermann (Fürth- ebenfalls wohnhaft bei Matthias Fischer), Michael Reinhardt (Nürnberg) und Stalla Ruff (Fürth). Bei den Tumulten im Gerichtssaal wurden von den USK- und Nazischlägern mehrere AntifaschistInnen verletzt, sodass eine Prozessbeobachterin im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Richter Richard Caspar wollte allem Anschein nach unbedingt NationalsozialistInnen als Prozessbeobachter im Saal 600 haben. Dass dieses vorgehen den Schutz des Opfers und seiner Familie mit Füssen tritt, muss nicht weiter erwähnt werden.
Rausch legte am ersten Tag ein Teilgeständnis an, bestritt aber den Fußtritt gegen den Kopf des Opfers. Dem widersprach ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma, der den Tritt sah und sehr glaubhaft veranschaulichte. Der VAG-Mann hatte in seiner Heimat Kriminalistik studiert und konnte den Tritt deshalb sehr genau schildern. Auch die Studentin, die dem Opfer zu Hilfe kam, sagte aus, dass der VAG-Mann unter Schock immer wieder von dem Tritt berichtete.
Nach dem ersten Prozesstag wurde aufgrund der Übergriffe am ersten Tag, in einem anderen, kleineren Saal weiterverhandelt. Einen ausführlichen Bericht der anderen Prozesstage findet ihr hier:  http://soli-komitee.de/ .
Am letzten Prozesstag wurden nun die Plädoyers verlesen. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage forderten wegen versuchten Totschlags 7 Jahre und 9 Monate Haft. Der SPD-Anwalt des Täters, Axel Graemer, forderte 3 Jahre Haft wegen Körperverletzung. Der Richter Caspar entschied auf 5 ½ Jahre Haft wegen schwerer Körperverletzung, da er keine Tötungsabsicht des Angeklagten sah. Der Tritt gegen den Kopf des Antifaschisten stellt allerdings eine Tötungsabsicht dar! Das also nun eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und nicht wegen versuchten Totschlags zustande kam, ist auch in anbetracht dessen, dass der Antifaschist über eine Dreiviertelstunde keinen Puls hatte, ein Skandal. Es stellt sich auch die Frage wie es möglich ist, dass ein Neonazi, gegen den über 40 mal, auch wegen schwerer Körperverletzung ermittelt wurde, bis zu dem Angriff auf freien Fuß ist. Hier liegt auch eindeutig eine Schuld bei der Justiz, die Rausch jahrelang fast ungestraft prügeln und bedrohen lies!
Im Anschluss zu dem Prozess kam es auch zu einer Spontandemonstration in der Nürnberger Innenstadt, an der sich ca. 50 AntifaschistInnen beteiligten.

Die Demonstration

Um 12 Uhr versammelten sich dann ca. 500 AntifaschistInnen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, um ihre Wut über das Urteil, die Behörden und vor allem die Neonazis auf die Strasse zu tragen. Doch schon von Anfang an versuchte die Polizei die DemonstrantInnen zu schikanieren und hinderten sie am loslaufen Grund hierfür waren die Seitentransparente, die die Polizei nicht dulden wollte. Nach ca. 10 Minuten Unterbrechung konnte die Demonstration dann allerdings starten- mit Seitentransparenten!
Die Demo zog dann vom Gericht zum Plärrer, bei dem Redebeiträge der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und der Förderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF) gehalten wurden. Der Vertreter der ALF berichtete über den politischen Werdegang von Peter Rausch und über das Kameradschaftsnetzwerk FNS. Die VertreterIn von AGIF schilderte in ihrem Redebeitrag die Situation von MigrantInnen in der BRD und rief zur Solidarität unter allen Menschen auf. Vom Plärrer ging es weiter zum Jakobsplatz, wo sich das Polizeipräsidium „Mitte“ befindet. Hier sprach ein Vertreter des Soli-Komitees und berichtete über den akandalösen Umgang der Polizei mit dem Opfer und der Familie nach dem Übergriff. Nun zog die Demonstration durch die Innenstadt, wo sie unter den Augen vieler Menschen lautstark bis zur Lorenzkirche zog. Dort wurde für alle PassantInnen noch mal zusammengefasst wieso wir demonstrieren. Die PassantInnen reagierten sehr positiv und solidarisch. An der Lorenzkriche wurde die Demonstration dann für beendet erklärt und die Veranstaltung löste sich auf.
Im Laufe des Tages wurden glücklicherweise nur wenige Menschen festgenommen.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis bedankt sich bei allen DemonstrantInnen.

Erstveröffentlichung: de.indymedia.org [6]