Stuttgart: Antifa in U-Haft

Am 04.08.2011 wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechten Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Solidaritätskundgebung zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Stuttgart: Freitag, 02.09.2011
8 Uhr Kundgebung (9 Uhr Prozessbeginn), Amtsgericht, Hauffstr. 5

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.


Rassisten keine Basis bieten!

Der Angeklagte besetzte im Zusammenhang mit dem „islamkritischen Wochenende“ gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 02. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Weitere AktivistInnen folgten ihnen ebenfalls ins Krankenhaus, als die Polizei auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest zeigten. Dabei mussten zwei der AktivistInnen über Nacht im Krankenhaus bleiben.

Die Freiheit sieht sich als deutschen Ableger einer europaweiten rechtspopulistischen Bewegung. Vorbilder der neu gegründetenn Partei sind beispielsweise die Schwedendemokraten, denen erst vor kurzen mit rassistischen und islamfeindlichen Parolen der Einzug in das schwedische Parlament geglückt ist. Aber auch die niederländischen Rechtspopulisten mit ihrer Ikone Gert Wilders dienen der Kleinstpartei mit bisher noch relativ überschaubarem Anhang als Vorbild. Perspektivisch will die „Freiheit“ hier in der BRD antiislamische, rassistische und rechte Kräfte bündeln und zielt damit mittelfristig auf Wahlerfolge ab.Letztendlich sah sich auch „die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Landessektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren.Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein.

Seit Donnerstag befindet er sich nun in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde „Fluchtgefahr“. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Organisieren wir Solidarität und Widerstand gegen ihre Repression!

Unabhängig von der Frage ob der Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht, bleibt festzustellen, dass auch spürbare gesellschaftliche Ablehnung ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen rassistische Umtriebe ist. Den Vormarsch rechter Tendenzen und deren Organisierungsansätze werden wir mit warmen Worten und Lichterketten nicht verhindern können. Auch hier gilt die Notwendigkeit eines vielseitigen, mehrere Ebenen umfassenden Abwehrkampfes!

Lasst uns gemeinsam der Repression entgegentreten. Auch wenn „nur“ ein Genosse im Knast sitzt, zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf alle ab die offensiv und entschlossen Rassisten entgegentreten. Durch Einschüchterung und Abschreckung soll der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Faschisten möglichst klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam und solidarisch können wir der Repression etwas entgegensetzen!

Weitere Infos unter: http://solikreis.wordpress.com

Für proletarischen Internationalismus – Gegen jede Repression!
Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!

drucken | 23. August 2011 | redside

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer