Solidarität mit den Hungerstreikenden aus dem Iran!

Am Montag den 19. März 2012 erreichte uns die Nachricht, dass in Würzburg 10 Flüchtlinge aus dem Iran aufgrund ihrer persönlichen Situation in Deutschland und der aktuellen Lange im Iran in den Hungerstreik traten. Daraufhin beschlossen wir als Gruppe die Streikenden zu besuchen um uns ein eigenes Bild von ihren Beweggründen, ihren Forderungen und ihrem weiterem Vorgehen zu machen.

Am Montag den 26. März, also eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks, machten wir uns mit einem Solidaritäts- Transparent auf den Weg nach Würzburg.

Die Hungerstreikenden, die seit einem bis fünf Jahren in Deutschland sind, haben am Vierröhrenbrunnen in unmittelbarer Nähe zum Rathaus ihr „Lager“ aufgeschlagen, das bis zum 2. April genehmigt wurde. Aus Solidarität schlossen sich 5 weitere Personen dem „Lager“ an, die sich jedoch nicht im Hungerstreik befinden. Nachdem wir uns den Aktivisten vorgestellt hatten, setzten wir uns mit ihnen zum gemeinsamen Gespräch zusammen. Hierbei erläuterten sie uns die Gründe und Vorfälle, die zu ihrer Flucht aus dem Iran und ihrem Entschluss in den Hungerstreik zu treten geführt haben.

Die politischen Flüchtlinge sehen sich selbst als Teil der iranischen Menschenrechtsbewegung. Sie machen sich damit auch stark für die Frauenbewegung und die Rechte der Homosexuellen im Iran.

Im Regime von Mahmud Ahmadinedschad werden Menschen, welche dem autoritär geführten Staat und seiner rückständig islamischen Gesetzgebung ein Dorn im Auge sind, mit starker Repression unterdrückt. Diese macht die grausame Folter in Gefängnissen und die Ermordung durch Todesstrafe zum Alltag. Auch für im Exil lebende Regimegegner hört die Verfolgung nicht auf. So kann es jeder Zeit passieren, dass bei einer Einreise oder einer Abschiebung in den Iran eine sofortige Verhaftung droht.

 

Diese Umstände zwangen sie zur Flucht Richtung „Festung Europa“. Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf war für die meisten der zehn Hungerstreikenden die erste Anlaufstelle. Die Umverteilung erfolgte nach Würzburg in eine entsprechende Gemeinschaftsunterkunft, in denen die Lebensbedingungen keine deutliche Verbesserung verzeichnen ließen. Die gegenwärtige Asylpolitik in Deutschland bietet nur wenig Raum für ein menschenwürdiges Leben.

Der Alltag eines „Asylanwärters“/einer „Asylanwärterin“ ist geprägt von der ständigen Ungewissheit über seinen/ihren weiteren Verbleib in Deutschland. Die monatlichen 4o Euro Taschengeld und die abwechslungslosen und im schlechten Zustand befindlichen Essenspakete tun ihr übriges zur Verzweiflung hinzu.

 

Du wartest einen Tag, du wartest eine Woche, du wartest einen Monat, du wartest ein Jahr und das bringt dich zur Verzweiflung.“ (Zitat eines Hungerstreikenden)

Die im Zitat erwähnte unerträgliche psychische Belastung forderte bereits ein Menschenleben. Der Selbstmord von Mohammad Rashepars am 29.1.12 war ein verzweifelter Aufschrei, den es nicht zu überhören gilt.

Die existenziellen Probleme sind für die Hungerstreikenden unerträglich und die Resignation keine Lösung. Deshalb tragen sie ihre Forderungen auf die Straße. Nach vorangegangenen Aktionen und Demonstrationen folgt nun der Hungerstreik als letzte Möglichkeit ihren Forderungen Kraft zu verleihen. Sie haben sich entschlossen lieber den Tod hinzunehmen als weiter unter diesen unwürdigen Bedingungen ihr Dasein zu fristen.

Sie hungern mit der klaren Forderung das ein/eine Verantwortlicher/Verantwortliche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Nürnberg und die bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen Frau Haderthauer nach Würzburg kommen um dort Stellung zu beziehen.

Sie hungern für die längst überfällige Anerkennung als politische Flüchtlinge und das damit verbundene Bleiberecht in Deutschland.

Sie hungern für einen Wandel der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik.

Sie hungern um auf die aktuelle Situation und die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.

Auch wir teilen die von den Hungerstreikenden geäußerten Ansichten und Forderungen und stehen der Aktion solidarisch beiseite. Wir als autonome Jugendgruppe sehen diesen Fall nicht als Einzelnen. Das Schicksal der Iraner teilen Flüchtlinge europaweit. Falls es Flüchtlinge überhaupt bis nach Deutschland schaffen erwarten sie hier weitere Hürden. Statt den Flüchtlingen hier den erhofften Schutz zu bieten, überzieht der deutsche Staat die Flüchtlinge mit weiteren Schikanen. So sucht der Staat immer wieder nach Möglichkeiten um die Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge zu untergraben. Denn nach den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention besteht nur für sogenannte „politische Flüchtlinge“ ein Recht auf Asyl und dann auch nur, wenn sie aus einem aktuellem „Konfliktgebiet“ kommen. Was so ein „Konfliktgebiet“ ist entscheiden die EU Staaten nach dem Stand eines Konflikts und der wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Gebiet.

So gibt es trotz laufender Sanktionen gegen den Iran eine dennoch sehr starke wirtschaftliche Beziehung zwischen beiden Ländern. Deutschland war bis 2008 auf Platz 2 der Ländern mit dem stärksten Export in den Iran. Es ist davon auszugehen das der deutsche Staat aufgrund dieser Beziehungen sehr zurückhaltend ist, was die Erteilung eines Bleiberechts für politische Aktivisten aus dem Iran angeht. Wenn die iranischen Flüchtlinge abgeschoben werden, erwartet sie Folter, Knast und der Tod. Dennoch hat das sogenannte Land der Menschenrechte keine Skrupel sie gerade Wegs zurück in den Iran zu schicken.

Diese Geschehnisse zeigen einmal mehr, dass im kapitalistischem System Profit mehr zählt als das menschliche Leben.

Darum sagen wir, die Beendigung der kapitalistischen Verwertungslogik und die Schaffung einer internationalen Solidarität, die es allen Menschen ermöglicht frei und selbstbestimmt zu Leben, kann nur durch die soziale Revolution erreicht werden!!

Solidarisiert euch mit den Hungerstreikenden Flüchtlingen, organisiert Solidaritätsaktionen.

Ihr Leid, ist das Leid vieler auf der ganzen Welt. Kein Mensch ist illegal!

 

Kontakt zu den Hungerstreikenden:

Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail: shahnaz1@t-online.de

 

https://www.facebook.com/GUStreik
http://gustreik.blogsport.eu/

drucken | 29. März 2012 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Samstag, 11.12.2021

La Noche Roja - Kneipenquiz Edition

  Am 11.12. zur Primetime um 20:15 Uhr veranstalten wir im Rahmen unserer La Noche Roja ein digitales Kneipenquiz! Zusätzlich wird es ein leckeres veganes 3-Gänge-Menü geben, was ihr euch zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr in der Schwarzen Katze abholen könnt! Ihr könnt euch natürlich auch nur Essen bestellen, ohne beim Quiz mitzumachen!         Vorspeise: tba Hauptspeise: vegane Roulade + Kloß + Rotkohl Nachspeise: veganer Brwonie .. Und das für nur schlappe 6€! Wenn ihr nicht so viel Geld hat, oder sogar mehr zahlen wollt, geht das natürlich auch klar! Und so macht ihr mit: 1. Meldet euch mit eurem Teamnamen von eurer maximal 5-köpfigen Crew unter quiznight161@gmail.com an. Wenn ihr auch etwas essen wollt, schreibt dazu wie viele Portionen ihr braucht, wann ihr es ca. abholen wollt und ob ihr eure eigenen Behälter mitbringt! 2. Ihr bekommt rechtzeitig eine E-Mail mit dem Link zum Livestream und einem Dokument bei dem ihr eure Antworten eintragen müsst. 3. Erstellt euch am besten schonmal einen Twitch-Account. Das gestaltet das Quiz interaktiver! 4. Schummeln ist scheiße! Anmeldung & Essenbestellung geht bis zum 10.12. 17 Uhr PS: Letztes Jahr gab es ein paar technische Probleme, die wir aber dieses Jahr behoben haben und das Quiz sogar noch besser gestaltet haben ;) Seid gespannt!    
Freitag, 17.12.2021

Entlastung jetzt – der notwendige Kampf der Krankenhausbewegung

Veranstaltung: Freitag, 17. Dezember, 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof Wichtig: Aufgrund der Coronalage ist die Zahl der Teilnehmer beschränkt. Informationen zur Anmeldung und Teilnahme werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht. Auf deine Teilnahme per Videokonferenz freuen wir uns: https://videokonferenz.die-linke.de/b/luk-rz1-q7j-cfq Trotz zugespitzter Lage werden die Mahnungen der Be­schäf­tig­ten im Gesundheitswesen nicht gehört. Ihre For­de­run­gen werden auch von der neu­en Re­gie­rung missachtet. Nun sind sie in der ganzen Republik in Be­we­­gung. Was tun, um un­se­re Ziele durch­zuset­zen und auf Dauer ein Ge­­sund­heits­wesen jen­seits von Pro­fit­den­ken zu erreichen? Es diskutieren: Anja Voigt, Sprecherin der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung Antje Hauptmann, Fachpflegekraft aus Nürnberg Martin Schmalzbauer, Ver.di, Fachbereich 03 Anja Schmailzl, Krankenpflegerin, Initiative Gesundheit statt Profit Seit Jahrzehnten herrscht Pflegenotstand. Die von oben ver­ord­ne­te Profitor­ien­tie­rung von Kliniken und Pfle­ge­ein­rich­tung­en führt zu Unterbesetzung, damit zu Ar­beits­druck und Ar­beits­­be­ding­­ung­en, unter denen so manche mensch­liche Hand­­­lung und Für­­sorge auf der Strecke blei­ben muss. Die ak­tu­elle Pan­de­mie­wel­­­le füllt wie­der die Intensivstationen. Ob­wohl dies erst der An­fang sein dürf­te, sind die Ge­sund­heits­ar­bei­terInnen bereits jetzt am Limit. Zwar ha­ben sich die Be­­schäf­tig­ten mit War­nung­en wieder und wieder an die Po­li­tik gewandt. Ihre kon­­kre­ten For­derungen nach Maß­nah­men, die den Pfle­ge­notstand beenden können, hat die künf­tige Re­gie­­rung je­doch missachtet. Statt des­sen prä­sen­tiert sie zum The­­ma nur Wischiwaschi und vages Ge­schwätz. Doch längst hat sich bundesweit eine Kranken­haus­be­we­gung gebildet, die für per­sonelle Entlastung, gegen Pro­fit­o­ri­en­tie­rung im Gesundheitswesen und für ein so­li­da­ri­sches Ge­sund­heits­sys­tem streitet. Statt auf politische Par­teien verlässt sie sich lieber auf die eigenen Kräfte. Erfolge aus eigener Kraft erzielt Erfolglos ist dieser Kampf nicht. So wurde zum Bei­spiel in Berlin, Nürnberg und andernorts die Wie­der­ein­glie­de­rung der Ser­vice­be­schäf­tigten in den TvöD erreicht, die bisher Hungerlöhne er­hiel­ten. Damit wurde eine jahr­zehntelange Spal­tung der Be­schäf­tigten beendet, die auch dem Pa­tien­ten­wohl schadete. Auch im Kampf um Entlastung wurden Ergebnisse er­zielt. Kol­le­gIn­­nen der Ber­li­ner Charité hatten bereits im letzten Jahr­zehnt da­zu erheblich beigetragen. Nun ha­ben sich in Ber­lin Be­schäf­tig­te beim Kran­ken­haus­kon­zern Vivantes und der Cha­­rite zu einer ge­mein­sa­men Be­we­gung zu­sam­men­ge­schlos­sen. Mit ihrem sechs Wo­­ch­en dau­ernden erfolgreichen Streik haben sie vor kurzem bun­­­desweit Auf­merk­samkeit erregt. Ein Erfolg mit hoher Aus­strah­lung. Von einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem Be­schäf­tig­te ger­­ne arbeiten und das sich Patientinnen und Pa­tien­ten wünschen, sind wir aber noch weit ent­fernt. Noch be­stim­men Pro­fit­druck den Alltag in Kliniken und Pfle­­­­geein­rich­tun­g­­­­en. Wie kön­nen wir un­se­re Kräfte wirksam einsetzen und un­sere Ziele erreichen?
Freitag, 17.12.2021

Antifa-Aktionskneipe im Dezember

VIRTUELLE JAHRESENDZEITGALA DER ANTIFA-AKTIONSKNEIPE AM 17.12.2021 Die traditionelle und pompöse Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe findet auch dieses Jahr wieder online statt. Bevor ihr euch den virtuellen Jahresrückblick vor euren Bildschirmen reinzieht, könnt ihr euch heute und nächsten Montag, den 13.12., in der Vokü (untere Seitenstrasse 1, ab 19 Uhr) ein veganes Menü to go reservieren. Die Tickets gibt's am Tresen. Als Vorgeschmack könnt ihr hier nochmal in den Jahresrückblick 2020 rein schauen. Veganes Menü to go (Spende: 6 €, Abholung 19-21 Uhr, bringt eigene Behälter mit): Wintersalat - Gulasch mit Pfannenknödeln & Blaukraut - Bratapfeltaschen – kleine Überraschung Jahresrückblick: 20 Uhr Premiere, link folgt auf redside.tk, Instagram oder bei Abholung des Menüs.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Satire zur Bundestagswahl / Jahresrückblick 2020 / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!