16 – 19.Mai: Ins Herz der Bestie

Nachdem schon am 31.März 6000 Kapitalismusgegner gegen die Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und für eine grundlegende Kritik an dem kapitalistischen Wirtschaften durch die Strassen der Frankfurter Bankenmetropole gezogen sind und ihre Ablehnung an den ein oder anderen Ort auch ganz handfest artikuliert haben, ruft nun ein breites Bündnis zu antikapitalistischen Aktionstagen vom 17 – 19.Mai in der Bankenmetropole auf. Ziel ist es mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams das finanzielle Zentrum des deutschen Imperialismus für einen Tag lahmzulegen und den antikapitalistischen Protest vor die EZB, die Börse und die Deutsche Bank zu tragen. Auch das revolutionäre Bündnis „3A“ mobilisiert mit einem eigenen Aufruf und Plakat für einen revolutionär-antikapitalistischen Ausdruck bei den Aktionen Mitte Mai in Frankfurt.

17.Mai | Anreise und errichtung eines Camps in der Frankfurter Innenstadt
18.Mai | Bloccupy Frankfurt | Massenhafte Aktionen im Herzen der Bestie
19.Mai | Internationale Grossdemo

Ins Herz der Bestie!
Die Zentren des deutschen Imperialismus angreifen!

Bereits vor, verstärkt aber seit Ausbruch der Krise arbeitet das deutsche Kapital an der Verwirklichung eines alten Projekts: der Herstellung eines deutsch-dominierten europäischen Wirtschaftsraums. Dazu bedient es sich – immer im Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz mit den anderen „Kernländern“ der EU – der institutionellen Mittel der Europäischen Union, um den Peripheriestaaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, usw.) systematisch eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik aufzuzwingen, die ihresgleichen sucht: Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Ausverkauf von staatlichem Eigentum, Abbau von Sozialleistungen – das sind die Eckpunkte der in Berlin und Brüssel geschnürten „Rettungspakete“.
Nachdem das Kapital aus den ökonomisch starken imperialistischen Kernländern der EU jahrzehntelang die ökonomisch Schwächeren mit einer Mischung aus Kapital- und Warenexport kaputtkonkurriert hat, werden diesen „Schuldnerstaaten“ nun die nächsten deutschen Exportprodukte aufdiktiert: HartzIV und Agenda 2010 sollen gesamteuropäische Zwangsmaßnahmen werden, die Peripheriestaaten werden damit noch stärker als bisher zu Zonen von Niedriglohn, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und Armut.

Krieg nach innen und außen

Es dürfte damit offensichtlich sein, dass die immer wieder beschworenen Formeln von der Europäischen Union als einem „Friedensprojekt“ und einem Zusammenschluss von Staaten zum Zwecke gegenseitiger Hilfe völlig realitätsferne Floskeln sind. Es handelt sich bei der EU um ein Kriegsprojekt im mehrfachen Sinne: Nach innen wird gegen die eignen Bevölkerungen ein Krieg zur Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne geführt, nach außen ein ökonomischer Krieg gegen andere Staaten. Gleichzeitig rüstet sich Brüssel um in Zukunft auch militärisch eigenständig global handlungsfähig zu sein.

Dabei ist die EU ein in sich widersprüchliches imperialistisches Zweckbündnis mit verschiedenen Interessenkonstellationen: Einerseits gibt es den Widerspruch zwischen den „Kernstaaten“ (Frankreich, Deutschland) und den Ländern der Peripherie, bei dem erstere darauf bedacht sind, letztere so effektiv wie möglich auszunehmen und ihren Zwecken unterzuordnen. Daneben aber gibt es auch unter den „Kernstaaten“ Konflikte darüber, wie dieses Europäische Kapitalregime aussehen soll, und wer darin welche Rangordnung einnehmen kann. Und gleichzeitig gibt es die Bestrebung die EU als Ganzes als „global player“ gegen die noch stärkste imperialistische Macht, die USA in Stellung zu bringen. Letzteres Projekt braucht einen starken Euro als zweite Weltwährung in Konkurrenz zum Dollar.
Diese Momente sind wichtige Triebkräfte der imperialistischen Kernländer. Der deutsche Imperialismus stellt dabei die zur Zeit stärkste Kraft dar und kann aus dieser Position heraus seine Interessen am Wirksamsten umsetzen. Berlin verfolgt dabei die Strategie einerseits die Währungsgemeinschaft nicht auseinanderbrechen zu lassen, um die Stellung der EU als „global player“ nicht zu gefährden. Andererseits sollen durch „Rettungspakete“, eine bankenfreundliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die den „Schuldnerstaaten“ aufgezwungenen Maßnahmen ökonomischen wie sozialen Kahlschlags westeuropäische Banken und Finanzinvestoren stabilisiert werden.

Auf Kosten der Arbeiterklasse

Diese Art von Krisenbewältigung hat ihren Preis – und den zahlen selbstverständlich nicht das Kapital und seine politischen InteressenvertreterInnen. In Griechenland führen immer neue „Sparpakete“ zu weiterer Deindustrialisierung und dem Erodieren der Volkswirtschaft. Hunderttausende sind von Lohn- und Rentenkürzungen betroffen, viele verlieren ihren Job, die letzten Reste des Staatseigentums werden verscherbelt. In Spanien beträgt die Erwerbslosigkeit inzwischen 23 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Arbeit. Besonders betroffen sind hier (oft illegale) ArbeitsmigrantInnen, die schon zuvor, wenn sie denn das mörderische Grenzregime der EU irgendwie überwinden und ins Land kommen konnten, zu den ausgebeutetsten Schichten der Arbeiterklasse zählten. In Portugal wurden Löhne gekürzt und Renten eingefroren, und auch in Italien wurde beschlossen mehrere Milliarden Euro einzutreiben, „um die Finanzmärkte zu beruhigen“.
Dieser soziale Kahlschlag geht einher mit dem Abbau nationaler Souveränität und der Beseitigung des letzten Scheins von Demokratie in den betroffenen Staaten. Längst wird in Brüssel und Berlin entschieden, was in Athen und Rom umgesetzt werden soll. Damit auch ganz sicher ist, dass sich die jeweiligen Regierungen nicht den Wünschen des Kapitals der imperialistischen Hauptmächte innerhalb der EU widersetzen, werden sie bereits vor den Wahlen auf die Einhaltung ihrer „Verpflichtungen“ gegenüber der EU festgelegt. Im Notfall werden eben sogenannte „Expertenregierungen“ wie die unter Loukas Papadimos in Griechenland oder die Mario Montis in Italien gebildet. Deren einziger Zweck ist, frei von der Notwendigkeit wiedergewählt zu werden, die vermeintlich alternativlosen Sachzwänge der kapitalistischen Reproduktion gegen die Lebensinteressen der Menschen durchzuboxen.

Frankfurt grüßt Athen

In den Peripheriestaaten regt sich gegen diese Krisenbewältigungspolitik längst massenhafter, entschlossener Widerstand: Demonstrationen von Hunderttausenden, Generalstreiks, Fabrikbesetzungen, militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Menschen in den Peripheriestaaten werden sich zunehmend dessen bewusst, dass es keine Alternative zum Kampf gegen dieses System von Ausbeutung und Unterdrückung gibt. Die Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten zeigen, dass dieser Prozess keineswegs an den Grenzen Europas aufhört und Menschen weltweit anfangen nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Währenddessen bleibt es in Deutschland relativ ruhig – und das, obwohl auch hierzulande der Druck auf die Erwerbslosen, Jugendlichen und Teile der Lohnabhängigen ständig steigt. Auch die Aufstände in Nordafrika und dem mittleren Osten zeigen uns, dass über die Grenzen Europas hinaus die Masse der Bevölkerung nicht mehr bereit ist Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen und anfängt nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Deshalb wollen wir zusammen mit anderen Gruppen am 18. Mai in Frankfurt versuchen, ein offensives Zeichen internationaler Klassensolidarität zu setzen. Wir wollen unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das ökonomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenkämpfe entfalten und für die GenossInnen in Athen, in Thessaloniki, in Madrid, in Bilbao und in den anderen Orten der europäischen Peripherie sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autoritäres Krisenbewältigungsregime leisten.

Klasse gegen Klasse!
Krieg dem Krieg!
Für den Kommunismus!

drucken | 30. April 2012 | [3A] * revolutionäres Bündnis

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer