Der Euro eint die Nationen nicht, sondern radikalisiert ihre Gegensätz

Do., 18.10. | 20.00h | K4, Festsaal, Nürnberg

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind. Und am Wachstum vor der Krise hatten die Mitgliedsländer der Währungsunion keineswegs gleichermaßen Anteil, vielmehr haben sich manche Länder – Deutschland vor allem – in der durch keine Währungsgrenzen mehr behinderten Konkurrenz auf dem Binnenmarkt an ihren Nachbarn und den Schulden bereichert, die die Verlierer akkumuliert haben und nun nicht mehr bedienen können. In der Krise, die den Zusammenhalt ihres Währungsraums und den Wert des Euro gefährdet, machen die betroffenen Nationen – Sieger, wie Verlierer der Konkurrenz – deutlich, dass sie nach wie vor an diesem Standpunkt festhalten: Sie wollen und brauchen das Europa-weite Gemeinschaftsgeld als Mittel ihrer nationalen Bereicherung und nationalen Selbstbehauptung und bestehen darauf, es in diesem Sinn zu nutzen.

Das bringt sie gegeneinander auf: Unter dem großen Wort „Solidarität“ und „Verantwortung für den Euro“ fordert jede Seite von der anderen, sich ihren nationalen Anliegen zur Verfügung zu stellen, und erklärt den Nationalismus der Partner für unverträglich mit dem gemeinsamen Geld. Die Südschiene, die ihren Kredit an den Finanzmärkten verloren hat, fordert vom Norden, besonders von Deutschland, der EZB zu erlauben, unbegrenzt ihre, von den Märkten verschmähten Staatsschuldpapiere aufzukaufen, und so eindeutige Bekenntnisse abzulegen, dass der Euro irreversibel und Versuche, die Kreditwürdigkeit der Mitgliedsländer der Währungsunion gegeneinander auszuspielen, zum Scheitern verurteilt sind. Schließlich übt die EZB die Geldhoheit über den Euroraum aus, sie kann Geld schöpfen und Mitgliedsländer in Nöten zahlungsfähig halten. Das gestatten ihr Deutschland und seine Partner aber nicht – jedenfalls nicht im definitiv Sicherheit stiftenden Maß, denn sie bestehen darauf, dass das Geld, das sie besitzen, ein gutes, wertstabiles, weltweit gesuchtes Geld zu bleiben hat und nicht in Inflationsgefahr gebracht werden darf. Sie verlangen von den Mitgliedsländern, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, gefälligst zu sparen und ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Sie haben den Aufschwung ihrer Wirtschaft, ihr staatliches Funktionieren und das Lebensniveau ihrer Völker den Anforderungen des europäischen Geldes zu opfern und aufzuhören, eine Belastung für es zu sein. Die Verlierer der europäischen Konkurrenz verlangen von den Siegern, auf den Nutzen ihres Erfolgs zu verzichten, die Sieger muten den Verlierern die direkte Schädigung und ihren Ruin als Nation zu.

So halten beide Seiten an der gemeinsamen Währung und ihrer Union fest – gerade deshalb wird ihnen das Nationalinteresse ihrer Partner umso unerträglicher. Nie am eigenen, um so klarer dafür am Nationalismus der andern erkennen sie, dass sich das Gemeinschaftsgeld mit der Standortkonkurrenz, ja überhaupt mit der 17-fachen Souveränität der Nationalstaaten nicht verträgt, die in ihm wirtschaften. Diese Erkenntnis führt sie aber nicht zur Aufgabe ihres nationalen Konkurrenzstandpunkts und ihrer Souveränität, sondern zu sehr ernst gemeinten Anstrengungen, die anderen Souveräne ihrer Kontrolle und dem von ihnen definierten Europa zu unterwerfen.

So enthält auch die neue Runde der Finanzkrise interessante Aufschlüsse:

— Über das Geld, das die Staaten mit ihrer Hoheit schöpfen. Wenn sein Wert gefährdet ist, sobald Schulden, die in ihm gemacht wurden, nicht mehr bedient werden, dann ist es offenbar überhaupt nur so viel wert, wie diese Schulden für Zinszuwächse, d.h. für kapitalistische Geldvermehrung garantieren: Das moderne Geld kommt für die Benutzung der Gesellschaft für den Profit auf die Welt – und ist gerade so gut, wie dieser Daseinszweck gelingt. Die Kaufkraft noch des letzten Lohnabhängigen hängt davon ab, dass sich für die Kapitalisten seine Ausbeutung lohnt.

— Über die verwegene Kreation einer Währungsunion konkurrierender Nationalstaaten. Sie trennt, was bei nationalen Währungen in Einheit ist: Ihre Geldhoheit haben die Mitglieder aufgegeben, um durch ihre Teilhabe an einem besseren, kreditwürdigen Geld ihr nationales Kapitalwachstum zu beschleunigen. Die Schulden, die sie für die Aufrüstung ihres Standorts machen, bleiben dabei nationale Angelegenheiten und gehen die Partner und das gemeinsame Geld nichts an. Die Krise entlarvt, dass Staatsschulden und der Wert des Geldes gar nicht zu trennen sind. Das heißt aber nicht, dass die EU-Partner in Sachen Schulden wie Geld nun gemeinsame Sache machen. Sie kämpfen darum, den Euro zu erhalten und ihre Konkurrenz gegeneinander auch.

— Über das europäische Friedenswerk. Es ist keine Überwindung des nationalen Egoismus, sondern EU-intern wie gegenüber dem Rest der Welt ein Instrument seiner imperialistischen Betätigung. In der Dauerkrise, in der ökonomischer Fortschritt und Wohlstand für die Mitgliedsländer nicht mehr versprochen wird – beides wird für die Rettung des Euro ja geopfert –, wird als letztes überzeugendes Argument für die ungeliebte europäische Integration jetzt oft angeführt, dass jeder EU-Staat für sich, auch der größte, einfach viel zu klein ist, um nationale Interessen in einer Welt durchsetzen zu können, in der nur noch die USA und China das Sagen haben. Die Erläuterung dieser Thesen bietet der Vortrag am 18. Oktober 2012.

Veranstalter: GEGENSTANDPUNKT

drucken | 11. Oktober 2012 | redside

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer