Studiengebühren abschaffen!

Demo: 12.01.2013 | 14.00h | vor dem K4, Königstraße

Vom 17. bis zum 31. Januar 2013 wird in Bayern ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren durchgeführt, die es seit 2006 gibt. Die Initiative kam von den Freien Wählern und nachdem das Verfassungsgericht das Volksbegehren für legitim erachtet hatte, geht es auf der bayerischen Politbühne hoch her. Die FDP drohte sogar mit Koalitionsbruch, sollte sich auch die CSU auf die Seite des Volksbegehrens stellen. Grund genug für die Redaktion, sich mit einer Gruppe zu unterhalten, die uns dazu mehr sagen kann… barricada: Hier sitzt nun eine Vertreterin von LiStA. Euch gibt es ja noch nicht so lang und einige kennen euch noch nicht. Vielleicht kannst du erst mal kurz erzählen, wer ihr seid?

LiStA: heißt ausgesprochen linke studentische Aktion und uns gibt es seit etwas über zwei Jahren. Wir haben damals nach der Besetzung der Ohm-Hochschule zusammen gefunden. Die meisten von uns waren während und nach der Besetzung im Bildungsstreikbündnis (BSB) und nachdem sich das dann irgendwann im Sande verlaufen hatte, blieben noch einige übrig. Die einen haben beim AK gegen Studiengebühren an der Ohm Hochschule direkt weiter gemacht und wir haben LiStA gegründet. Die Intention kam daher, dass wir es satt hatten uns im Verlauf der Proteste immer wieder anhören zu müssen, dass das doch alles zu links sei und man dann doch immer Abstriche in der Zusammenarbeit machen musste, weil im BSB bei inhaltlichen und strategischen Fragen natürlich nicht immer alle einig waren. Nun können wir ganz klar sagen: „Ja, wir sind links, und weiter?“. Wir sehen es als notwendig an, Politik da zu machen, wo man ist. Viele Linke flüchten gerne in andere Themen, die sie nicht unmittelbar betreffen. Obwohl wir auch wissen, dass das hier manchmal echt anstrengend sein kann, sehen wir das als falsch an. Wir studieren da, also wollen wir auch dort Themen aufgreifen, Leute mobilisieren und linke Inhalte tragfähig machen.

barricada: Was habt ihr denn bisher so gemacht?
LiStA: Konkret haben wir bei den Erstsemestern Verteilungen gemacht, um für die Situation an der Hochschule zu sensibilisieren. Also, Studiengebühren, kein demokratisches Mitspracherecht, etc. Für die studentischen Hilfskräfte, die an der Ohm bis auf den Stundenlohn echt miese Bedingungen haben, vor allem weil sie ihr Geld teilweise erst Monate später bekommen, haben wir einen Flyer gemacht, der ihnen auch praktische Tipps gibt, wie sie zu ihrer Kohle kommen und so. Als bei den Online- Einschreibungen für die Vorlesungen mal wieder alle Server zusammenbrachen und die Studierenden das Nachsehen hatten, haben Leute von uns bei den Verantwortlichen Stunk gemacht, so dass das Debakel zum einen in die Presse kam und zum anderen die Einschreibungen noch mal geöffnet wurden. Ansonsten haben wir auch immer wieder kleine Aktionen gemacht, wie ein Picknick vor dem Rektorat etc. Am letzten Bildungsstreik haben wir uns natürlich beteiligt und an Demos gegen Studiengebühren. Wir unterstützen auch immer wieder die Initiativen von anderen Gruppen, die den Hochschulbetrieb nicht direkt betreffen, wie antifaschistische Aktionen oder so.

barricada: Und jetzt mal zu den Studiengebühren. Warum sind jetzt auf einmal alle für deren Abschaffung?
LiStA: Also, mal kurz zusammengefasst. Wir sind nicht der Meinung, dass Freie Wähler oder eine CSU auf einmal ihren Sozialen bekommen haben und deswegen die Gebühren, die die CSU ja selbst eingeführt und lange verteidigt hat, jetzt selbst wieder kippen wollen. Ne, darum geht es nicht. Zwei Punkte sehen wir als relevant in dieser Sache: zum einen die kommenden Landtagswahlen und zum anderen der Standortnachteil, der sich für Bayern ergibt, wenn es das einzige Bundesland mit Gebühren sein sollte. Denn in Niedersachsen ist noch gar nicht klar, wie die Wahl ausgehen wird. Wenn rot-grün gewinnt, kann das die Abschaffung heißen. Das ist der CSU schon klar. Immerhin haben die Proteste auch dort dazu geführt, dass sich eine SPD auf einmal wieder als sozial profilieren kann, weil sie die Forderung der damaligen Bewegung aufgegriffen hat, mit der auch noch heute viele sympathisieren. Das macht hier jetzt auch die CSU. Gerade bei den jüngeren WählerInnen können die ja nicht so punkten und deswegen ist es für sie nur rentabel sich mit diesen Inhalten in Einklang zu bringen. Auch die FW, die man ja eher als ländliche Stammtischpartei kennt, passt eher in dieses Erklärungsmuster. Zum anderen darf man die ökonomische Situation nicht außer Acht lassen. Denn darum geht’s ja im Kapitalismus. Wenn jetzt auf einmal Bayern allein da steht, kann es sein, dass weniger Leute dort studieren wollen. Immerhin kann weder Erlangen noch Nürnberg oder so mit einem krassen Lehrstuhl glänzen. Die sind halt nicht Heidelberg oder Frankfurt. Schon jetzt findet sich Bayern im bundesweiten Vergleich beim Anteil der StudienanfängerInnen unter den Schlusslichtern wieder. Das wirkt sich jetzt noch nicht krass aus, aber auf Dauer kann das bei Vergabe von Mitteln und ähnlichem schon zum Tragen kommen. Wäre schon peinlich für Bayern – und natürlich auch ein Wettbewerbsnachteil – wenn die AbiturientInnen hier massenhaft in den Osten zum Studieren abwandern würden.

barricada: Also, alles gut kalkulierte Überlegungen…
LiStA: Naja, ist jetzt nicht so, dass das nicht alles auch erkämpft wurde. Man muss allerdings sagen, dass in anderen Bundesländern der Atem der Protestierenden länger war. Hessen bleibt da wohl großes Vorbild. Aber die Überlegungen auf der hiesigen Politbühne gäbe es ja alle gar nicht, wenn sie die europäischen Bildungsämpfe im Jahr 2009 nicht auf die Agenda gesetzt hätten. Studiengebühren wurden unpopulär, das wirkte sich dann auf Dauer schon aus. Das sind Zugeständnisse der Herrschenden, klar, aber auch die bekommen wir nicht einfach nachgeworfen, sondern müssen sie uns mühsam erkämpfen. Dass dazu vor allem Ausdauer notwendig ist und die erste Demo niemanden gleich in die Knie zwingt, muss hier noch besser vermittelt werden.

barricada: Ok. Und jetzt mal konkret zum Volksbegehren. Ruft ihr dazu auf?
LiStA: Ja, das tun wir. Wir finden es halt wichtig, immer dazu zu sagen, was die InitiatorInnen dazu bewegt hat, gerade mit diesem Thema zu punkten Aber die Verbesserung ist praktisch und spürbar. Wenn wir uns und anderen bewusst machen, dass wir eben nicht unterwürfig auf „deren“ Erfolg verweisen müssen, wenn die Studiengebühren nun abgeschafft werden sollten, sondern dass wir das Thema gesetzt haben und dass es ohne all die Kämpfe nie so weit gekommen wäre, dann ist das richtig. Aber wir wollen dazu klar eigene Akzente setzen. Das können wir nicht, indem wir uns mit der SPD oder so zusammensetzen um sie in sozialen Bewegungen letztendlich wieder salonfähig werden zu lassen. Nein, wir machen das zusammen mit Fachschaften, Arbeitskreisen und so. Halt mit den Studierenden. Wir wollen gemeinsam am 12.1. eine Demo machen, in der wir unsere Inhalte und Forderungen, die ja auch noch weit über Studiengebühren hinausgehen, auf die Straße tragen. Ansonsten soll es natürlich auch was um den Beginn des Volksbegehrens herum geben. Achtet da einfach mal auf Ankündigungen.
Demo: 12.1.2013 um 14 Uhr vor dem K4

Kontakt: www.LiStA.blogsport.de

Entnommen aus barricada – Januar 2013

drucken | 7. Januar 2013 | barricada

1 Kommentar

  • 1. Bildung ist keine Ware! S&hellip  |  8. Januar 2013 um 18:22 Uhr

    […] Interview mit LiStA in der barricada (Januar 2013) Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies gefällt. Dieser Beitrag wurde unter Stellungnahme, Termine veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← €uropa kriegt die Krise! […]

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer