Aktionswoche für das Baskenland

Mo., 04.03, ab 19 Uhr, KOMM e.V., Untere Seitenstraße 1

Im März 2013 findet die inzwischen VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland statt. Dort kämpfen Menschen um Freiheit, Sozialismus und für das Recht, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen – ohne Fremdbestimmung der Regierungen aus Spanien oder Frankreich und ohne Diktat von Institutionen wie EU, IWF und NATO.
Die Aktionswoche findet in ganz Europa mit Aktionen, Demos und Veranstaltungen statt. In der Bundesrepublik sind zahlreiche Vorträge etc. geplant unter anderem am

04.03.2013, 19 Uhr, KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1

VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland | 4.-10. März 2013

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konfliktlösungsmoderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baskischen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßenecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Verweigerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ursachen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Frage, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat definiert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sieben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Nafarroa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im französischen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien keinerlei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im November 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten baskischen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regierung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stemmen, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit dieser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltung in Karlsruhe, Hamburg, Berlin, …

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren. Veranstaltungen, Filme und Ausstellungen gibt es u.a. in Potsdam-Babelsberg, Nürnberg, Regensburg, Kaiserslautern, Weißenburg und Schierling.

Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – ?Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge

Infos unter: www.info-baskenland.de

drucken | 23. Februar 2013 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.