Griechische Neonazis in Nürnberg

Die griechische Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) behauptet, sie würde weltweit Büros gründen, angeblich auch eines in Nürnberg.

Dämmern in jeder Ecke

(von Robert Andreasch, erschienen in Jungle World Nr. 8, 21. Februar 2013)

Glaubt man ihrer Internetpräsenz, will die griechische Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in »jeder Ecke der Welt« Büros eröffnen. In Montreal, in London, im neuseeländischen Auckland und in New York habe sie dies bereits getan. Ihre Anhänger wollen damit vor allem die Arbeit der Partei in Griechenland finanziell unterstützen.

In New York schickte der Ku Klux Klan ein Grußwort, ansonsten gab es jedoch keinerlei öffentlichen Zuspruch. Ganz anders in Griechenland, wo die Neofaschisten in der ökonomischen und po­litischen Krise vermehrt Zulauf haben. In den vergangenen drei Jahren vervielfachte die Partei ihr Wahlergebnis. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 erhielt sie bereits 450?000 Stimmen (6,9 Prozent) und zog mit 18 Abgeordneten ins Parlament am Syntagma-Platz ein. In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die sich als einzige »nicht korrupte« Kraft inszeniert, bei mindestens dem Doppelten.

In vielen weiterführenden Schulen beherrscht Chrysi Avgi die Schülervertretungen und mindestens 35 Prozent der etwa 100?000 griechischen Polizisten sollen mit der Partei sympathisieren. Aber die Neonazis dringen nicht nur in die Schulen und den Staatsapparat ein, sondern zunehmend auch in Solidaritätsstrukturen. Regelmäßig werben ihre Mitglieder für Blutspenden oder verteilen Lebensmittel – allerdings ausschließlich an Griechen. Im Mai 2012 rekrutierte Chrysi Avgi in der Türsteherszene und stellte eine rassistische Motorradpatrouille auf. Viele der anlässlich der Massenproteste in Athen eingestellten »Sonderbeamten« der griechischen Polizei verbündeten sich schnell mit den Aktivisten von Chrysi Avgi. Die motorisierten Schlägertrupps verüben seitdem regelmäßig nach Sonnenuntergang Überfälle. Die meisten ihrer Opfer sind Migrantinnen und Migranten sowie Angehörige der queeren Szene.

»Chrysi Avgi ist natürlich eine kriminelle Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch, Paragraph 187, aber wenn die Täter rechtsextrem sind, dann wird nicht ermittelt wie sonst«, sagt Klio Papapantoleon, Generalsekretärin der griechischen Liga für Menschenrechte. Die jungen Männer, die in den schwarzen T-Shirts mit dem Parteilogo und der an Runen erinnernden Schrift in den Stadtvierteln patrouillieren, stoßen dennoch auf wachsendes Verständnis in der griechischen Bevölkerung.

Ähnliches lässt sich für die in Deutschland lebenden Griechinnen und Griechen nicht sagen. Im Herbst 2012 kursierten in der griechischen Community viele Gerüchte um eine angebliche Eröffnung eines Parteibüros in München, die sich jedoch als falsch erwiesen. Hier lebende prominente Griechinnen und Griechen initiierten eine bundesweite Unterschriftenaktion mit dem Titel »Nichts Goldenes an dieser Morgenröte« gegen die Neofaschisten. In dieser Erklärung heißt es unter anderem: »Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte.«

Am 7.?Januar 2013 will Chrysi Avgi nun ein Büro in Nürnberg eröffnet haben. Von dieser »Zelle« hat die Partei jedoch weder eine Adresse noch Bilder veröffentlicht. Anfragen dazu werden nicht beantwortet. Für kurze Zeit wurde immerhin eine eigene Homepage ins Internet gestellt. »Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat«, heißt es dort. »Wir erwarten das Trompetensignal unseres Führers, Nikolaos Michaloliakos, um uns wie ein gewaltiger Strom auf der ganzen Erde auszubreiten und den Endsieg zu erzielen.«

Die Griechische Gemeinde Nürnberg veröffentlichte gegen die Behauptungen von Chrysi Avgi, die zwar unbewiesen blieben, aber ein großes Medienecho hervorriefen, eine Erklärung: »Diejenigen, die die Renaissance der Neonazis in der Stadt Nürnberg erwünschen, (…) werden von allen lebenden Griechen in unserer Region als Feinde angesehen.«

Bei den in Deutschland lebenden griechischen Migrantinnen und Migranten, deren Zahl irgendwo zwischen den von offizieller Seite genannten 380?000 und 900?000 liegen soll, kann die migrantenfeindliche Partei Chrysi Avgi also offensichtlich nicht landen. Ausgebaut hat sie dagegen die Kontakte zur deutschen Neonaziszene. Schon seit den neunziger Jahren pflegten griechische Neonazis einen gewissen Austausch mit der NPD. In den vergangenen Jahren fuhren Mitglieder von Chrysi Avgi zum »Fest der Völker« nach Jena und zum »Tag der deutschen Arbeit« in Rostock. Auch beim »Day of Honour« in Budapest, einer »Blood?&?Honour«-Veranstaltung, und bei den rumänischen Neonazis der »Nuoa Drepta« begegnete man sich.

Der griechische Journalist Dimitris Psarras beobachtet Chrysi Avgi seit vielen Jahren. Ende 2012 ist sein »Schwarzbuch Goldene Morgenröte« in Griechenland erschienen. Auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November 2012 in Athen gab er auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der deutschen und griechischen Neonazis eine differenzierte Antwort: »Sehr früh schon wollte die Chrysi Avgi nichtgriechische Kinder aus den Kindergärten werfen. Das hatte sie von der NPD in Mecklenburg-Vorpommern abgeguckt. Zudem soll die neue Generation der Führungskräfte der Chrysi Avgi Seminare in Deutschland besucht haben, aber unklar ist, wen sie da besucht haben.«

Einen Dämpfer erhielten die Kontakte im vorigen Jahr, als die NPD mit einer Kundgebung »Deutsches Geld für deutsche Interessen« vor dem griechischen Konsulat in Düsseldorf auftauchte. Chrysi Avgi schmollte wegen der »völkischen Aktion« und empfahl den deutschen Kameraden, doch lieber vor die israelische Botschaft zu ziehen. Begeisterung für die »Goldene Morgenröte« zeigen jedoch die süddeutschen Kameradschaften. Auf dem Heidelberger »Infoportal 24« und auf der Homepage des bayerischen Kameradschaftsdachverbands »Freies Netz Süd« (FNS) erscheinen Dutzende schwärmerische Artikel über die Chrysi Avgi.

Im November 2012 soll es in Nürnberg einen Stadtrundgang von griechischen Neonazis mit dem derzeit in seinem württembergischen Elternhaus lebenden Holocaust-Leugner Ernst Zündel gegeben haben. Bei dem »kulturpolitischen Ausflug« standen eigenen Angaben zufolge »die Verkündungsstätte der Nürnberger Rassengesetze« und die »Judensau« an der Sebalduskirche auf dem Programm. Am 2. Februar besuchten die FNS-Kader Matthias Fischer und Sebastian Schmaus eigenen Angaben zufolge auf Einladung des Parteivorsitzenden von Chrysi Avgi, Nikolaos Michaloliakos, die Abgeordnetenbüros der Partei im griechischen Parlament. In der »Zentrale der NS-Partei« habe man, so berichtet das FNS mit zahlreichen Bildern auf seiner Internetseite, »den politischen Austausch über Ländergrenzen hinweg« vereinbart. Neben dem Parlamentsbesuch nahmen die deutschen Neonazis – mit dabei auch Mitglieder der NPD und Neonazis aus Dortmund – am Imia-Aufmarsch in Athen teil, einer nationalistischen Demonstration, bei der es um die sowohl von Griechenland als auch der Türkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia beziehungsweise Kardak geht.

Die Einladung ist auch ein Zeichen dafür, dass sich Chrysi Avgi schon seit vielen Jahren ideologisch vom italienischen Faschismus entfernt und dem deutschen Nationalsozialismus nähert. Doch deutsche Nationalsozialisten im griechischen Parlament – 70 Jahre nach den Massakern der NS-Wehrmacht in Griechenland sorgte dieser Tabubruch für Empörung. Chrysi Avgi ­reagierte auf den Skandal. »Unsinn«, verkündete ihr Sprecher Ilias Kasidiaris gegenüber der Presse, »Chrysi Avgi gibt in allen Richtungen bekannt, dass sie überhaupt keine Beziehungen mit fremden politischen Organisationen oder Parteien pflegt.« Mit der Wahrheit nehmen sie es bei Chrysi Avgi offenbar nicht immer so genau.

Veröffentlicht auf jungle-world.com

drucken | 24. Februar 2013 | redside

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer