Endstation Bad Kleinen?

Eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern wurde zum Synonym für die Niederlage der revolutionären Linken

grams_plakat27. Juni 1993: Bad Kleinen, der Tod von Wolfgang Grams, der Verfassungsschutzspitzel Klaus Steinmetz und das Ende der RAF – 20 Jahre danach stellt sich schon die Frage: Wen interessiert das alles überhaupt noch? Der Staat, die Linke und auch die gesellschaftliche Entwicklung sind heute an einem anderen Punkt. Doch die Suche nach revolutionären Antworten bleibt aktuell. Im Folgenden ein für die Rote-Hilfe-Zeitung 2/2013 stark überarbeiteter Artikel, der zum ersten Mal im Rahmen der Kampagne zum zehnten Todestag von Wolfgang Grams erschienen war.

Als die RAF 1998 in einer längeren Erklärung ihre Auflösung bekannt gab, überraschte dies niemanden mehr. Viele hatten diesen Schritt als längst überfällig erwartet. Obwohl die RAF ein zentrales Ereignis westdeutscher Nachkriegsgeschichte war und ihre Aktionen Staat und Gesellschaft herausforderten, geriet ihre Selbstauflösung keinesfalls zum Medienereignis. Ihr Schritt bewirkte noch nicht einmal, dass die Sondergesetze und Gesetzesverschärfungen aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung öffentlich in Frage gestellt wurden. Die Auflösungserklärung war nur noch Formsache, der Versuch das Projekt RAF, das fünf Jahre vorher in Bad Kleinen faktisch zu Ende ging, einigermaßen korrekt abzuschließen.

Rückblende: Die Staatsschutzoperation in Bad Kleinen wurde erst durch den Verfassungsschutzagenten Klaus Steinmetz möglich. Seine über 10-jährige Karriere in linksradikalen Zusammenhängen bis hin zur RAF hing unmittelbar mit der Erosion der revolutionären Linken zusammen. Ihre politische Defensive, der Zerfall ihrer Strukturen und das Loslassen erkämpfter Kriterien waren verkürzt gesagt der Boden, auf dem Steinmetz gedeihen konnte. Und nicht nur für die RAF oder diejenigen die zu ihr Kontakt oder mit Steinmetz zu tun hatten, sondern für die gesamte revolutionäre Linke war Bad Kleinen ein Desaster.

Die Zeit des großen Schweigens

Offenkundig wurde dies in der Zeit nach Bad Kleinen. Die Zeit des großen Schweigens. Und nicht nur der Staat vertuschte, auch die radikale Linke verhielt sich, beschönigend ausgedrückt, abwartend. Obwohl es schon nach ein paar Tagen sehr viele Fragen zu den Todesumständen von Wolfgang Grams gab und die Medien sehr früh im Zusammenhang mit der Staatsschutzoperation von einem Agenten des Verfassungsschutzes sprachen, gab es damals keine Initiativen, um Druck auf die Verantwortlichen zu machen und auf Aufklärung zu drängen. Die gesamte Linke – egal ob revolutionär oder reformistisch – schwieg und handelte noch nicht einmal dann, als sich eine regelrechte Staatskrise abzeichnete. Von ein paar Rücktritten abgesehen, die heute niemanden mehr interessieren, kamen die Staatsapparate relativ glimpflich aus dieser Affäre: Der damals für seine Law-and-Order Sprüche bekannte CDU-Politiker Kanther wurde neuer Bundesinnenminister, Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte demonstrativ die GSG9 und auf der politischen Agenda standen, nachdem schon im Frühjahr des gleichen Jahres das Asylrecht drastisch eingeschränkt worden war, weitere innenpolitische Verschärfungen wie das PKK-Verbot, der große Lauschangriff, die verdachtsunabhängigen Kontrollen oder die Erhöhung des „Unterbindungsgewahrsams“ auf vier Tage.

Bad Kleinen wurde so zum Synonym für den Endpunkt eines militanten revolutionären Aufbruchs, dessen Wurzeln bis zu den Revolten der 1968er Jahre zurückreichten, und dessen Transformation im epochalen Umbruch scheiterte. Während die RAF mit ihrer Auflösung daraus die Konsequenzen zog, war ein anderer Teil jener 1968er-Generation auf ihrem Marsch durch die Institutionen im jetzt wiedervereinigten Deutschland längst angekommen: Nur ein halbes Jahr nach Gewinn der Bundestagswahlen stand die rot-grüne Koalition schon Gewehr bei Fuß und führte den ersten Krieg nach 1945 mit direkter deutscher Beteiligung. Die Rechtfertigung für die Bombardierung Jugoslawiens lieferten die Grünen gleich mit: Für Menschenrechte und nie wieder Auschwitz. Und so ganz nebenbei wurde damit auch die Gewaltfrage, ob friedlich oder militant, ebenfalls beantwortet. Es war offensichtlich: Die Zeiten hatten sich geändert. Während hierzulande in den frühen 1980er Jahren noch Hunderttausende gegen einen drohenden Krieg demonstrierten, stellten sich jetzt nur noch ein paar Tausend gegen den realen Ernstfall quer.

Keine Frage: Auf die revolutionäre Linke übte Gewalt schon immer eine gewisse Anziehungskraft aus. Marx sah sieh als Geburtshelferin der Geschichte und der alte maoistische Spruch „Macht kommt aus den Gewehrläufen“ ist schon deswegen falsch, weil er Macht und Gewalt gleichsetzt. Dennoch, die Option Guerilla war von allen diskutierten Möglichkeiten vielleicht noch der ernsthafteste Versuch einer revolutionären Transformation, denn die ausgangs der 1960er Jahre neu entstandene Linke zersplitterte sich sehr schnell in vielfältige Grüppchen und Parteien. Ideologisch verknöchert, im Kostüm der alten KPD und bis zur Weltrevolution den Plan im Sack war für viele ausgemacht, wohin die Reise gehen sollte. Im Angebot waren die Sowjetunion, China, oder Enver Hoxhas Albanien. Und obwohl schon längst Geschichte reicht die Wirkung des militanten revolutionären Kampfs bis in die Gegenwart. Als Mythos, als Albtraum, je nach dem, denn er war immer auch Projektionsfläche unerfüllter und oft genug unerfüllbarer revolutionärer Sehnsüchte und genauso oft Bedrohung der eigenen, auch der linken, Lebensweise und Selbstzufriedenheit in den Metropolen. Es ist also kein Zufall, dass es unendlich viele Bücher und mehr als zwanzig Filme, davon die meisten in den letzten 10 Jahren, zu diesem Thema gibt.

Entwicklung einer Offensivposition in den Metropolen

Die militante Linke in Westdeutschland hatte ihre Herkunft aus der stark studentisch geprägten 1968er-Bewegung nie verleugnet. Trotz Massendemonstrationen, Barrikaden und Streiks war aber das entscheidende Ereignis jener Zeit Vietnam. Der vietnamesische Freiheitskampf legte die Lunte an die Proteste. Er hatte für die gesamte Linke in den Metropolen den „Bereich des Möglichen“, wie es Sartre einmal formulierte, erweitert. Ohne die bewusste Verbindung mit den damaligen antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfen des Südens war eine Revolutionierung der Verhältnisse in den Metropolen nicht denkbar. Anders gesagt: Nicht die unmittelbare Realität der Metropole BRD war Ausgangspunkt revolutionären Denkens und Handelns, sondern die Totalität des imperialistischen Weltsystems, wie man das damals nannte. Den Widerstand politisch und militärisch bewaffnen und durch die Entwicklung einer Offensivposition in den Metropolen das internationale Kräfteverhältnis verändern. Gegen die Verstaatlichung und Umzingelung der Kämpfe und gegen die sich abzeichnende Befriedung. Dieses Verständnis von Internationalismus und Subjektivität war nicht nur für die RAF sondern eine ganze Generation von Militanten grundlegend.

Heute ist die globale Entwicklung an einem anderen Punkt. Der technologische Sprung, die auch damit zusammenhängende strukturelle Neuordnung gesellschaftlicher Verhältnisse und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse seit gut dreißig Jahren stellen alle Vorstellungen über Revolution, revolutionäre Organisierung, über Formen und Mittel des Kampfs auf den Prüfstand. Was einst auf der Höhe der Zeit eine adäquate Antwort auf die bestehenden Verhältnisse war, würde im alten „Weiter so!“ nur noch anachronistisch wirken. Aber genauso sicher ist, dass der abgerissene Faden revolutionärer Politik in neuer Form und mit neuen Methoden wieder aufgenommen werden wird. Es geht dabei zuerst einmal um solche Fragen, die sich alle, die die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend ändern wollen, immer wieder neu stellen müssen: Wie werden wir zu einer Kraft? Was bedeuten heutzutage Emanzipation und Freiheit hier und weltweit im Spannungsfeld von imperialen Kriegen und globaler Krise? Welche Voraussetzungen müssen überhaupt geschaffen werden, um die revolutionäre Initiative wiederzuerlangen? Und egal welche Antworten wir dann darauf in der Praxis finden werden, wird eine historische Wahrheit bestehen bleiben: Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse ist jederzeit gerechtfertigt.

Schlecht sind die Zeiten für grundlegende Veränderungen allemal nicht. Mit dem „Arabischen Frühling“ wurde die Frage der Revolution nach langen Jahren der Stagnation wieder zur Tagespolitik. Nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tunesien oder Ägypten befinden sich im Prozess der Veränderungen, es wurde eine Dynamik freigesetzt, die in ihrer Wirkung bis nach Europa ausstrahlt und für viele ganz subjektiv die Möglichkeiten grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfahrbar macht. Es sind neue Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde, die sich seit ein paar Jahren überall auf der Welt entwickeln und deren Botschaft schon jetzt unüberhörbar ist: Wer die Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben erkämpfen will, muss die Systemfrage stellen. Drunter ist auch heute nichts zu haben.

Quelle: Rote Hilfe Zeitung 2/2013, S. 20f

Siehe auch: 27. Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams

drucken | 21. Juni 2013 | redside

Terminkalender

Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer